Frankreich: Rechtsextremer Publizist Zemmour wegen Beihilfe zur Volksverhetzung vor Gericht +++ Hitlergruß geschrien und Fahne anzuzünden versucht +++ Neue Stärke: Neonazis gründen neue Partei +++ Rassismus in der Klassischen Musik +++ Künstlerkollektiv schreddert AfD-Flyer
Gewalt, Bedrohungen und Ermittlungen
Frankreich: Rechtsextremer Publizist Zemmour wegen Beihilfe zur Volksverhetzung vor Gericht
Der französische Publizist und potenzielle Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour muss sich einmal mehr wegen rassistischer Äußerungen vor Gericht verantworten.
»Heldengedenken« mit Stahlhelmen und Kreuzen
An mindestens zwölf Orten im Unterallgäu gedenken Neonazis ihrer »Helden« und kehren später im Gasthaus Markus Saur in Winterrieden ein.
Immenstadt: Hitlergruß geschrien und Fahne anzuzünden versucht
Immenstadt, 15. November 2021. Ein 31-Jähriger Oberallgäuer schreit »Heil Hitler« und versucht, eine Deutschlandfahne anzuzünden. Die Polizei bringt ihn in eine Klinik.
Soldatenvereine erhalten Hetzbriefe
Die antisemitische Briefkampagne, die zuletzt in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck auftauchte, ist größer als gedacht. Die Verfasser der Hetzschreiben haben auch Soldatenvereine aus Freising ins Visier genommen.
20 Anschläge auf Büros von Parteien und Abgeordneten
Auf Büros von Parteien und Abgeordneten in Brandenburg hat es im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Angaben fünf Angriffe gegeben. Insgesamt gab es damit in den ersten neun Monaten des Jahres 2021, in dem auch eine Bundestagswahl stattfand, bereits 20 solcher Angriffe. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Innenministeriums in Potsdam auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervor. Im Vorjahreszeitraum hatte es 14 Attacken gegeben.
Urteil: Brandenburger „Reichsbürger“ darf keine Waffen mehr besitzen
Im vergangenen Jahr wurde das Waffengesetz verschärft – Besitzer sollen systematisch überprüft werden.
Rechtsextremismus
Neue Stärke: Neonazis gründen neue Partei
Mit der Gründung einer neuen Partei wollen die Neonazis aus dem Verein „Neue Stärke“ ihr Betätigungsfeld ausbauen. Zudem soll der Aktionsradius vergrößert werden.
Seehofer: Rechtsextremismus „derzeit größte Bedrohung der Gesellschaft“
Der Bundesinnenminister warnte zudem vor dem „Eskalationspotenzial der sozialen Medien“ und der Verrohung der politischen Kultur.
SPD-Abgeordnete Marx fordert weitere Aufklärung zum “NSU”
Erfurt (dpa/th) – Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx hat weitere Aufklärung zum rechtsextremen Terrornetzwerk des “Nationalsozialistischen Untergrunds” angemahnt.
Rassismus
Warum Fasching unerträglich ist
Fasching, Fastnacht, Karneval: Für die einen ist es die schönste Zeit im Jahr – Sexismus und Rassismus, Pandemie und rechtem Terror zum Trotz.
Rassismus in der Klassischen Musik
Bei einem Blick in den Konzertbetrieb wird schnell klar: People of Color sind in der Klassik wenig präsent – ob im Publikum, im Orchestergraben oder durch Kompositionen und Engagements im Spielplan. Welche Stellschrauben müssen angepasst werden, um das zu ändern?
»Eine ganze Community wird stigmatisiert«
Berlin: Die Linke fordert das Ende von Razzien in Shishabars. Begriff »Clankriminalität« rassistisch konnotiert. Ein Gespräch mit Ferat Kocak.
AfD
Diskriminierung an der Hochschule
Der AfD-Professor Reiner Osbild will seine frühere Studentin Bjeen Alhassan zum Schweigen bringen. Bjeen Alhassan wurde im kurdischen Rojava geboren und lebt seit 2014 in Deutschland. Für ihr Engagement für Frauen aus Syrien hat sie 2020 den Nationalen Integrationspreis der Bundesregierung bekommen. Sie wurde für ihre Facebook-Gruppe »Lernen mit Bijin« ausgezeichnet, in der sie praktische Tipps an geflüchtete Frauen in Deutschland weitergibt. Alhassan arbeitet mittlerweile bei der Hamburger Koordinierungsstelle Weiterbildung und Beschäftigung e. V.
Beleidigung eines AfD-Politikers: Moderatorin Enissa Amani drohen 40 Tage Haft
Die Moderatorin bezeichnete AfD-Politiker Andreas Winhart unter anderem als Rassisten. Die 1800 Euro Geldstrafe will sie nicht zahlen, um ein Zeichen zu setzen.
Landeszentrale für politische Bildung: AfD will ihre Mitglieder für Gremium vor Gericht durchsetzen
Die AfD-Fraktion hat den Verfassungsgerichtshof in Stuttgart angerufen, um den Einzug von drei ihrer Abgeordneten ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung doch noch durchzusetzen.
“Querdenken”
Gegner der Corona-Politik protestieren vor Thüringer Landtag
Vor dem Landtag in Erfurt hat eine größere Gruppe von Menschen am Mittwoch gegen die Corona-Politik in Thüringen demonstriert. Mit Plakaten und Schildern äußerten die Demonstranten ihren Unmut gegen 2G- und 3G-Regelungen. Auf einigen Schildern war von einer „Corona-Diktatur“ die Rede.
Polizei Trier ermittelt nach Äußerungen in Querdenkerforum
Die Polizei Trier hat nach gewalttätigen Äußerungen in einem Querdenkerforum ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet.
Unter Impfgegnern: Rechte Agitatoren, Biofreaks mit Karmabewusstsein und Gemeinwohlökonomen
Die Seuchenfreunde sind ein buntes Völkchen. Der Bogen spannt sich von weit rechts bis ganz weit links.
Hatespeech im Internet
BKA jagt Netz-Hetzer und Kriminelle mit KI
Hass und Hetze gegen alles und jeden erreichen im Internet immer neue Ausmaße – und bahnen sich von dort ihren Weg ins echte Leben, wo sie in Gewalt umschlagen. Das BKA will nun einen verstärkten Fokus in diesen Bereich legen und auch KI zum Einsatz bringen.
International
Österreich: Hochrangige Bundesheer-Offiziere machen Stimmung gegen Impfung
Das Bundesheer distanziert sich. Die Sache “liegt schon bei der Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen”, sagt ein Sprecher. Weitere Maßnahmen würden geprüft
Impfgegner nehmen Wurm-Mittel gegen Corona – Ivermectin in Oberösterreich ausverkauft
Einige Impfgegner schlucken offenbar lieber Wurm-Mittel für Tiere als sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Sie therapieren damit Covid-19 oder nehmen es vorbeugend ein.
Gegenstrategien und Gedenken
Künstlerkollektiv schreddert AfD-Flyer
Das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hat mit der Vernichtung von nicht ausgelieferten AfD-Flyern aus dem Bundestagswahlkampf begonnen. Dazu wurden am Mittwoch nach Angaben des ZPS rund 30 Tonnen des bedruckten Werbematerials aus einem Zwischenlager in Ludwigsfelde zu einem Unternehmen für Aktenvernichtung in Eisenhüttenstadt geliefert. Die Entsorgung soll etwa zwei Tage dauern.
