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Presseschau … 19.01.2021

Bezirkspolitiker soll vor Kreuzberger Imbiss randaliert und Besitzer rassistisch beleidigt haben +++ Göttingen: „QAnon“-Freaks beschmieren Wissenschafts-Denkmal +++ Polizeigewalt bei Gedenktag in Magdeburg: Video zeigt Übergriff bei Tag der Erinnerung an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg +++ Wegen Corona: Polizei überwacht Neonazi-Treffen im Landkreis Kassel +++ Thalia hatte Neonazi-Manifest im Onlineshop-Angebot +++ Neue rechtsextreme Chats aufgetaucht: Polizisten posten Angela Merkels Hinrichtung +++ USA: Nach Sturm aufs US-Kapitol: Jon Schaffer von Iced Earth verhaftet +++ Videos zeigen, worüber die Trump-Chaoten während des Kapitol-Sturms miteinander sprachen +++ Cas Mudde: „Rechtsaußen“Die neueste rechte Welle +++ Querdenker:  „Großes bürgerliches Lager, das nicht originär demokratiefeindlich ist“? +++ Durchsuchung bei Querdenken-Arzt +++ Villingen-Schwenningen NPD auf Kuschelkurs mit der AfD +++ Brandenburger AfD wehrt sich juristisch gegen Beobachtung +++ Army-Veteran schoss bei Trump-Rallye auf Schwarze Jugendliche +++ Fußball: Reden ist Gold +++ Stereotype Brettspiele: Tukdatu löst Rassismus-Diskussion aus +++ Jüdisches Leben: So engagieren sich zwei junge Hamburger gegen Antisemitismus +++ „Corona eignet sich hervorragend für Verschwörungserzählungen“ +++ Adrenochrom bis ZOG: Broschüre über Verschwörungserzählungen +++ Görlitz: Wie Hass aus dem Netz in die reale Welt schwappt +++ Aufregung um einen Apotheker-Post bei Facebook +++ Amtsgericht Ulm: Vernichtungslager als Freizeitpark dargestellt +++ Volksverhetzung: 74-Jähriger zu Gefängnisstrafe verurteilt +++ Sturm auf US-Kapitol: Von Parler abgegriffene Videos liefern Timeline des Angriffs +++ Sturm auf das US-Kapitol: Von Bitcoin-Spenden und einem gestohlenen Notebook +++ GitHub: Nazi-Debatte kostet Vorstandsmitglied jetzt den Job – weil er sich gegen Nazis aussprach +++  Irrer Run auf „Clubhouse“: So problematisch ist die neue Hype-App +++ Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen: Journalisten müssen Position beziehen +++ Impfgegner lassen Corona-Aufklärungsvideo aus Chemnitzer Klinikum von YouTube sperren +++ Trumps Spaltung wirkt nach: Wie sich US-Medien nach dem Machtwechsel positionieren.

Bedrohung und Gewalt

Bezirkspolitiker soll vor Kreuzberger Imbiss randaliert und Besitzer rassistisch beleidigt haben

Ein Mitglied einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll betrunken an einem Kreuzberger Imbiss randaliert haben. Wie die Polizei am Montag mitteilte, soll der 55-jährige am Sonntag gegen 16.30 Uhr am Mehringdamm den Besitzer eines Imbisses rassistisch beleidigt haben. Dabei soll er auch eine Aufenthaltsberechtigung des 41-jährigen Imbissbetreibers gefordert haben. Schließlich soll der Kommunalpolitiker eine Plastikflasche vom Tresen in den Imbiss geworfen haben. Weil sich der Deckel der Flasche löste, wurde der Imbissbesitzer von Soße an der Bekleidung und im Gesicht getroffen. Wie der CDU-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg dem rbb am Montagnachmittag bestätigte, soll es sich bei dem Politiker um ihren Verordneten Harald Sielaff handeln. Der Fall solle noch am Montagabend auf einer Fraktionssitzung besprochen werden.

Göttingen: „QAnon“-Freaks beschmieren Wissenschafts-Denkmal

Schreckliche Schmierereien: Der Staatsschutz der Polizei in Göttingen ermittelt nach Farbschmierereien am Denkmal für die Nobelpreisträger der Universitätsstadt. Die Polizei hatte am Sonntag Spuren an dem Rondell auf einem Friedhof gesichert. Dort waren Gedenkplaketten mit weißer Farbe besprüht worden. Auf einem Obelisken im Zentrum fanden sich die Aufschriften „Alles Lüge“, „Sturm is here“ sowie ein großes Q, wie die Sprecherin sagte. Der Buchstabe wird oft als Symbol der Verschwörungstheorie „QAnon“ verwendet.

https://www.mopo.de/im-norden/niedersachsen/staatsschutz-ermittelt—qanon–freaks-beschmieren-wissenschafts-denkmal–37945970

Rechtsextremismus

Polizeigewalt bei Gedenktag in Magdeburg: Video zeigt Übergriff bei Tag der Erinnerung an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg

Manchmal reicht eine kurze Sequenz, eine winzige Szene, um zu erkennen, zu welcher Brutalität die Polizei imstande ist. Eine solche Szene ereignete sich am Samstag in Magdeburg, und es ist wohl dem Zufall zu verdanken, dass eine Zeugin just in diesem Moment ihre Kamera auf das Geschehen richtete. Das auf Twitter gepostete Video wurde etliche Tausend Mal angeklickt. Es zeigt, wie ein Polizist eine Person – einen Gegendemonstranten –  mit voller Wucht gegen eine Hauswand schleudert. Der Aufprall ist so heftig, dass selbst die Wand Schaden nimmt.

Wegen Corona: Polizei überwacht Neonazi-Treffen im Landkreis Kassel

In dem neuen Schulungszentrum des Rechtsradikalen Meinolf Schönborn in Gieselwerder haben sich am Samstag (16.01.2021) der Neonaziszene zuzurechnende Personen zu einem Vortrag getroffen. Nachdem die Polizei vor drei Wochen darüber wachte, dass eine aufgrund der Corona-Vorschriften verbotene Veranstaltung nicht stattfand, kontrollierte sie diesmal den ordnungsgemäßen Ablauf mit zehn Teilnehmern, weil die Veranstaltung vom Verwaltungsgericht genehmigt wurde.

Thalia hatte Neonazi-Manifest im Onlineshop-Angebot

Ein Text des Attentäters von Utoya wurde zum Verkauf angeboten, ist mittlerweile aber aus dem Sortiment genommen. Der rechtsextreme Terrorist veröffentlichte auch ein 1.500-seitiges Manifest, das er kurz vor seinen Anschlägen an über 1.000 Empfänger versandte. Dieser Text war nun in Onlineshops von Buchhändlern zu finden, wie Nutzer auf sozialen Medien kritisieren – nämlich auf jenen von Thalia und des deutschen Anbieters Hugendubel. Das Buch wurde mittlerweile aus dem Sortiment genommen. Thalia erklärt in einem Statement an den STANDARD: „Der Buchhandel stößt bei dem Versuch, antisemitische oder rassistische Inhalte – zum Beispiel durch entsprechende Schlagworte – herauszufiltern, aktuell an Grenzen.“

Neue rechtsextreme Chats aufgetaucht: Polizisten posten Angela Merkels Hinrichtung

Sie verabredeten sich in einer privaten WhatsApp-Runde zu regelmäßigen Kegeltouren, daneben aber versendete eine Gruppe von rund 15 aktuellen und pensionierten Polizeibeamten im Raum Essen fast 100 rassistische und volksverhetzende Dateien. FOCUS Online hatte Zugang zu aktuellen Ermittlungserkenntnissen in der Affäre.

USA: Nach Sturm aufs US-Kapitol: Jon Schaffer von Iced Earth verhaftet

Jon Schaffer, Gitarrist von Iced Earth, bezeichnet sich selbst als lebenslanges Mitglied der rechtsradikalen Oath Keepers. Jon Schaffer ist verhaftet worden. Zuvor war der Gitarrist der Metal-Band Iced Earth als Beteiligter beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 identifiziert worden, Nun wird er sich neben anderen Vergehen für das gewaltsame Eindringen in das Regierungsgebäude und wegen Ruhestörung verantworten müssen.

Videos zeigen, worüber die Trump-Chaoten während des Kapitol-Sturms miteinander sprachen

Luke Mogelson von «The New Yorker» war hautnah mit dabei, als Trump-Anhänger am 6. Januar das Kapitol stürmten. Seine nun veröffentlichten Videoaufnahmen innerhalb des Kapitols bringen kuriose Szenen zum Vorschein.

https://www.watson.ch/international/usa/870240619-kapitol-sturm-neue-video-aufnahmen-zeigen-absurde-szenen-im-senat

Cas Mudde: „Rechtsaußen“Die neueste rechte Welle

„Während ich dieses Manuskript im Mai 2019 fertigstelle“, schreibt der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde, „haben drei der fünf bevölkerungsreichsten Länder der Welt (Brasilien, Indien und die USA) einen äußerst rechten Staatschef, und die weltweit größte politische Partei ist die radikal rechtspolitische Indische Volkspartei (BJP). In der Europäischen Union werden zwei Regierungen von radikal rechtspopulistischen Parteien allein regiert (Ungarn und Polen)“ – und damit ist die Aufzählung längst nicht zu Ende.

Querdenker:  „Großes bürgerliches Lager, das nicht originär demokratiefeindlich ist“?

Eine Studie ergründet das Weltbild von „Querdenken“-Teilnehmern. Dabei macht sich vor allem eine Strömung erkennbar, die bürgerlich geprägt und gut gebildet ist – aber kaum Vertrauen in demokratische Institutionen sowie Parteien hat. Auch die AfD schneidet schlecht ab. Anfang Oktober in Konstanz lud ein Soziologenteam der örtlichen Uni um Sebastian Koos die Demonstrierenden zu einer anschließenden Online-Befragung ein, bei der auch nach der Haltung zu „QAnon“ gefragt wurde. Die meisten sind indifferent.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224574520/Querdenken-Buergerliches-Lager-nicht-originaer-demokratiefeindlich.html

Durchsuchung bei Querdenken-Arzt

Die Kriminalpolizei durchsucht eine Arztpraxis in Landsberg am Lech. Der Impfkritiker Rolf Kron soll falsche Gesundheitszeugnisse zur Umgehung der Corona-Schutzmaßnahmen ausgestellt haben.

AfD

Villingen-Schwenningen NPD auf Kuschelkurs mit der AfD

Die politischen Aussagen einiger AfD-Politiker gehen ihm schon längst gegen den Strich. Und jetzt auch noch die Annäherungsversuche von Jürgen Schützinger und seiner Rechtsaußen-Partei NPD an all jene, die vom „billigen Meuthen Schmuse- und Anpassungskurs“ genug haben? Doch die Umworbenen wollen offenbar nicht kuscheln.

Brandenburger AfD wehrt sich juristisch gegen Beobachtung

Der AfD-Landesverband Brandenburg will gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor Gericht gehen. Ein Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht sollen am Dienstag eingereicht werden, teilte der Landesverband am Sonntagabend in Potsdam mit. Die AfD wurde in Brandenburg im vergangenen Juni als Verdachtsfall eingestuft und wird vom Verfassungsschutz beobachtet – unter anderem wegen enger Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Der Fraktionschef Hans-Christoph Berndt etwa ist Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/01/brandenburg-afd-verdachtsfall-beobachtung-verfassungsschutz-klage.html

Rassismus

Army-Veteran schoss bei Trump-Rallye auf Schwarze Jugendliche

Schon im Dezember hatte ein rechter Veteran während eines Protests für Trump auf einen fahrenden Wagen geschossen. Erst jetzt wird bekannt, dass in dem Wagen vier Schwarze Jugendliche saßen, die der Täter zuvor rassistisch beleidigt hatte. Bisher war von einer „verkehrsbedingten Auseinandersetzung“ die Rede.

Fußball: Reden ist Gold

Lever­ku­sens Nadiem Amiri wird beim Aus­wärts­spiel in Berlin ras­sis­tisch belei­digt. Oder doch nicht? Zumin­dest offen­bart der Fall, wie viel wir beim Umgang mit Ras­sismus noch lernen müssen.

Stereotype Brettspiele: Tukdatu löst Rassismus-Diskussion aus

Rassismus, Sexismus, Stereotype: Auch Brettspiele geben in Einzelfällen Anlass zu Kritik. In regelmäßigen Abständen veröffentlichen unabhängige Autoren sowie Verlage Gesellschaftsspiele oder Rollenspiele, die sich zumindest stereotyper Vereinfachungen und Klischees bedienen: Die Frau im knappen Kleid, der intelligente weiße Mann, der blonde Hüne als Schwertkämpfer, der dunkelhäutige Ureinwohner mit Bastrock und Knochen-Piercing. Für ein Kulturgut schickt sich das nicht, mehr noch: Trotz immer stärker werdendem Fokus auf Geschichten verpassen Autoren und Redakteure, Hintergründe und Themen kritisch zu beleuchten.

Antisemitismus

Jüdisches Leben: So engagieren sich zwei junge Hamburger gegen Antisemitismus

Schmierereien, Beleidigungen, körperliche Angriffe: 2032 antisemitische Straftaten wurden 2019 deutschlandweit gemeldet – doch die Dunkelziffer ist weit höher. Die MOPO hat mit zwei jungen Juden gesprochen, die selbst angefeindet wurden – und etwas ändern wollen.

„Corona eignet sich hervorragend für Verschwörungserzählungen“

Antisemitismus-Expertin Anette Seidel-Arpaci erklärt im Interview, wie die Pandemie judenfeindliche Ressentiments begünstigt.

Adrenochrom bis ZOG: Broschüre über Verschwörungserzählungen

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Bayern (RIAS) hat während der Corona-Pandemie im Zusammenhang mit Verschwörungserzählungen zahlreiche antisemitische Vorfälle registriert. 2020 wurden demnach von Januar bis Ende Oktober bayernweit 58 Vorkommnisse gemeldet, davon 46 auf Kundgebungen und Demonstrationen vor allem gegen Corona-Maßnahmen. »Wir beobachten mit Sorge eine Radikalisierung im verschwörungsideologischen Milieu. Dies ist besonders bedenklich, da Antisemitismus dazu drängt, auch zur physischen Tat zu schreiten«, sagte RIAS-Leiterin Annette Seidel-Arpaci am Montag in München.

Hate Speech, Internet, Desinformation, Medien

Görlitz: Wie Hass aus dem Netz in die reale Welt schwappt

Die Görlitzer Welt wird immer als so schön und nett beschrieben. Doch so ist sie nicht. Das zeigen die Fälle um MP Kretschmer und Landrat Lange. Und andere auch. (Paywall)

Aufregung um einen Apotheker-Post bei Facebook

Der Gengenbacher Kreisrat Markus Schilli erntet einen Shitstorm im Netz mit der Bitte, dass sich AfD-Wähler keine Gratis-Masken bei ihm holen sollen. Markus Schilli (56), Gengenbacher Apotheker und Mitglied der Grünen-Fraktion im Kreistag, hat auf Facebook gepostet und dafür einen Shitstorm geerntet. Er schrieb, dass er die für Risikogruppen kostenlos zu erhaltenden FFP2-Masken nicht an AfD-Wähler ausgeben wolle. Er werde auch im Kreistag dafür plädieren, dass der schwer an Corona erkrankte und im Lahrer Ortenau-Klinikum behandelte AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz seine Klinikrechnung aus eigener Tasche bezahlen solle.

Amtsgericht Ulm: Vernichtungslager als Freizeitpark dargestellt

Ein ehemaliger Betriebsrat hat Hunderte von Nazibildern auf dem Firmenrechner gespeichert. Er bestreitet, eine rechte Gesinnung zu haben. Hätte der 48-Jährige einen Strafbefehl über 12.000 Euro akzeptiert, wäre er relativ glimpflich aus einem Verfahren wegen Volksverhetzung herausgekommen. Er zog vor Gericht und verlor mit Bausch und Bogen (Paywall)

Volksverhetzung: 74-Jähriger zu Gefängnisstrafe verurteilt

Ein 74-jähriger Mann ist wegen antisemitischer Äußerungen zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Senior habe auf offener Straße feindselige Positionen geschürt und zum Hass gegen Juden aufgestachelt, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Montag. Der Mann habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Weil der Angeklagte einschlägig vorbestraft und «völlig uneinsichtig» sei, komme eine Bewährungsstrafe nicht mehr in Betracht. «Wir haben es mit einem Überzeugungstäter zu tun», erklärte die Vorsitzende Richterin.

Sturm auf US-Kapitol: Von Parler abgegriffene Videos liefern Timeline des Angriffs

Hunderte Clips wurden vor dem Abdrehen der Plattform noch gesichert. Sie spielen in der Aufarbeitung der Ereignisse nun eine wichtige Rolle

Sturm auf das US-Kapitol: Von Bitcoin-Spenden und einem gestohlenen Notebook

Ein französischer Entwickler soll einem bekannten US-Rechtsradikalen, der auch am Sturm auf das Kapitol beteiligt war, 250.000 US-Dollar in Bitcoin überwiesen haben. Derweil sucht das FBI nach einer Frau, die offenbar ein aus dem Kapitol gestohlenes Notebook an den russischen Geheimdienst verkaufen wollte. Während die US-Strafverfolgungsbehörden die Beteiligten des Kapitolsturms ins Visier nehmen, gerät auch die Finanzierung einiger Beteiligten in den öffentlichen Fokus. Laut einem Bericht des auf die Analyse von Kryptomärkten spezialisierten Unternehmens Chainalysis, soll ein französischer Entwickler Anfang Dezember 2020 mehr als eine halbe Million Dollar in Bitcoin an verschiedene rechtsradikale Organisationen und Einzelpersonen gespendet haben. Unter den Empfängern war auch der rechtsradikale US-Podcaster Nick Fuentes. Der soll mit etwa 250.000 Dollar den Löwenanteil des Geldes erhalten haben und war laut Videodokumenten auch am Sturm auf das US-Kapitol beteiligt. Fuentes war früher auch auf Youtube aktiv, wurde jedoch Anfang 2020 wegen der Verbreitung von Hassbotschaften und Holocaustleugnung gesperrt. Zuvor war er schon von Twitch und Reddit ausgeschlossen worden.

GitHub: Nazi-Debatte kostet Vorstandsmitglied jetzt den Job – weil er sich gegen Nazis aussprach

Das Eindringen eines randalierenden rechten Mobs in den Sitz des US-Parlaments hat auch bei Microsoft weitergehende Folgen. Bei der Kon­zern­tochter GitHub ist nun der Personalchef aufgrund seines Umgangs mit einer internen Debatte darum zurückgetreten. Ausgangspunkt der Sache war das Posting eines Mitarbeiters im Firmenchat: „Passt auf euch auf Leute, es sind Nazis unterwegs“, schrieb dieser am 6. Januar angesichts der Ereignisse in Washington, D.C., wo zahlreiche Donald Trump-Anhänger in das Kapitol eindrangen und dort eine Parlaments-Sitzung unterbrachen. Zu dem Mob gehörten erkennbar auch Neonazis. Seine Warnung führte intern aber auch zu Debatten darüber, ob die Aussage nun zu weitgehend oder zu verallgemeinernd gewesen sei. Am Ende stand dann die Entlassung des fraglichen Mitarbeiters – weil dieser intern für Unruhe gesorgt haben soll. Später entschuldigte sich der GitHub-Chef, aber der Mitarbeiter wollte nicht zurückkommen.

Irrer Run auf „Clubhouse“: So problematisch ist die neue Hype-App

Sie ist das „next big thing“, das nächste große Ding: Über „Clubhouse“ reden gerade alle. Dabei hat die gehypte Super-App durchaus problematische Seiten – so ist sie etwa nicht barrierefrei. Und: Genau wie auf Signal und Telegram tummelten sich auch auf der neuen Hype-App unzählige Verschwörungsschwurbler, Ultrarechte, Neonazis, Islamhasser, Schwulenfeinde und ähnliches Gesindel. Die Autorin Maggie Tyson berichtete auf Instagram, sie habe auf Clubhouse Räume entdeckt, in denen sich Nutzer träfen, um sich gegenseitig in ihrem Hass auf LGPTIQ-Menschen, Muslime, Juden, Schwarze, Frauen und andere Gruppen aufzustacheln. Jeder kann auf Clubhouse ungeprüft Inhalte verbreiten. Eine Moderation oder Faktenchecks gibt es nicht. „User, die von Facebook und Instagram verbannt wurden, treffen sich auf Clubhouse“, schrieb Tyson. „Manche wurden von den Gründern selbst dorthin eingeladen.“

Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen: Journalisten müssen Position beziehen

Nach Ansicht des Tübinger Medienwissenschaftlers Bernhard Pörksen müssen Journalisten in der Corona-Berichterstattung Position beziehen. „Es gilt sich in einer Zeit, in der Populisten und Faktenverdreher mächtiger werden, von einem falsch verstandenen Ausgewogenheits- und Neutralitätsideal zu verabschieden – und herauszufinden, was wirklich stimmt und was nicht“, sagte er im Interview mit dem Bremer „Weser Kurier“.

Impfgegner lassen Corona-Aufklärungsvideo aus Chemnitzer Klinikum von YouTube sperren

Unglaublich, aber wahr: Mutmaßliche Impfgegner legten ein Impf-Aufklärungsvideo des Klinikums Chemnitz lahm. Sie behaupteten, darin würden „Unwahrheiten“ verbreitet. Gerade das ist eine Lüge.

Trumps Spaltung wirkt nach: Wie sich US-Medien nach dem Machtwechsel positionieren

Sender wie Rupert Murdochs Fox News driften nach der Abwahl von US-Präsident Donald Trump weiter ab – wegen neuer Konkurrenz und liberaler Medien mit Haltung

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