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Presseschau … 19.04.2018

+++ AfD will Szene-Club Berghain in Berlin schließen lassen +++ Regierung will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen +++ Ein Gießener darf die AfD ungestraft „rechtsextrem“ nennen +++ Bekannte Bundestags-Strategie: AfD will Union mit Recycling alter Forderung blamieren +++

 

AfD will Szene-Club Berghain schließen lassen

Im Friedrichshain-Kreuzberger Club Berghain gibt es nach Ansicht der AfD im dortigen Berliner Bezirk zu viel Sex, Drogen und unhöfliche Türsteher. Die Begründung zur Club-Schließung hat es in sich. Die AfD in Friedrichshain-Kreuzberg will den Betreibern des Berghains die gewerberechtliche Erlaubnis entziehen – und den Club in Zukunft gründlich umgestalten.Dies geht aus einem Antrag hervor, den Unterzeichnerin Sibylle Schmidt (parteilos) für die AfD im dortigen Bezirksparlament (BVV) gestellt hat.

https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/afd-will-szene-club-berghain-schliessen-lassenhttps://www.morgenpost.de/berlin/article214055893/AfD-will-offenbar-Technoclub-Berghain-verbieten.htmlhttp://www.bento.de/politik/berlin-afd-will-berghain-verbieten-2289778/

 

Regierung will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Die Bundesregierung will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, ebenso wie die Länder einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, wie das Bundesinnenministerium im Anschluss mitteilte. „Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält“, erklärte Minister Horst Seehofer (CSU).

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus-regierung-will-npd-von-parteienfinanzierung-ausschliessen-a-1489042

 

Antisemitismus: Nazi-Schriftzüge am Bahnhof Neustadt in Wien

Erneuter Vandalismus am Bahnhof in Wiener Neustadt: Unbekannte Täter besprühten jetzt die Wände der Unterführung mit Schriftzügen wie „Sch*** Juden“. Auch Hakenkreuze wurden auf den Beton gesprayt.

http://www.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/Anzeige–Nazi-Schriftzuege-am-Bahnhof-Wr–Neustadt-51494759

 

Rechtsterror: „Für unser Volk das Beste“

Am frühen Dienstagmorgen hat es zeitgleich Hausdurchsuchungen bei vier Männern in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein gegeben. Sie stehen im Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Unter dem Namen „Nordadler“ sollen sie versucht haben, „dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken zu helfen“, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Nordadler-Razzia-gegen-Rechtsterroristen,extremismus150.html

 

Ein Gießener darf die AfD ungestraft „rechtsextrem“ nennen

Der Gießener Kreisverband der AfD versucht, sich mithilfe von Anwälten gegen Kritiker zu wehren: Das Gießener Landgericht entschied allerdings zuletzt, dass die AfD „rechtsextrem“ genannt werden darf – und zwar von Tim van Slobbe, dem Vorsitzenden des Ausländerbeirats im Landkreis Gießen.

https://www.hessenschau.de/politik/ein-giessener-darf-die-afd-ungestraft-rechtsextrem-nennen,afd-urteil-rechtsextrem-100.html

 

Bekannte Bundestags-Strategie: AfD will Union mit Recycling alter Forderung blamieren

Die AfD nutzt ihre Präsenz im Bundestag gezielt dazu, ihre Ideologie zu verbreiten. Dafür hat die Partei wiederholt auf die Strategie gesetzt, politische Forderungen aus der Union auf ganz eigene Weise wieder aufzubereiten.

https://www.focus.de/politik/deutschland/antrag-zu-christenverfolgung-bekannte-bundestags-strategie-afd-will-union-mit-recycling-alter-forderung-blamieren_id_8782054.html

 

Mit rassistischer Hetze gegen Frauenförderung

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD im Ausschuss „Wirtschaft und Frauen“ die Förderung vieler Frauen-, Queer- und Migranten-Projekte streichen will. Obwohl sie bereits im Vorfeld wissen dürfte, dass sie mit ihrem Antrag wie im Vorjahr krachend scheitert. Von daher scheint es eine rechte Strategie, die Aufmerksamkeit auf ihre Themen zu lenken, auf dass man sich mit ihren kruden Thesen anstatt den wirklichen Problemen der Stadt beschäftige.

http://www.fr.de/frankfurt/afd-im-frankfurter-roemer-mit-rassistischer-hetze-gegen-frauenfoerderung-a-1488914

 

Neuköllner AfD-Fraktion spaltet sich auf

Die AfD in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung ist zerstritten – deshalb bilden drei Abtrünnige jetzt eine zweite Fraktion und verlangen, dass die andere sich umbenennen soll. Das bedeutet doppelt soviel Zuschüsse und Redezeit, kritisieren die anderen Parteien.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/04/berlin-neukoelln-bvv-bezirksverordnetenversammlung-afd-fraktion-gespalten.html

 

Gewerkschaft der Privatversicherer positioniert sich gegen rechte Tendenzen

Die Neue Rechte und AfD-Anhänger drängen zunehmend auch in die Gewerkschaften, um dort für ihre Ideologien zu werben. Anlass für die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG), sich deutlich zu positionieren: „Rechtspopulismus oder gar Extremismus haben in unserer Organisation keinen Platz“, sagt die Vorsitzende Waltraud Baier.

https://www.versicherungsbote.de/id/4866025/Gewerkschaft-Privatversicherer-gegen-rechte-Tendenzen/

 

Reichsbürger drohte, sich in die Luft zu sprengen

Nach einem Anruf beim RBB-Zuschauertelefon muss sich ein 34-Jähriger aus Potsdam vor Gericht verantworten. Der selbsternannte Reichsbürger stand wegen Schulden vor der Vollstreckung – er kündigte an, sich und andere zu töten, sobald jemand seine Wohnung betrete.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Reichsbuerger-drohte-sich-in-die-Luft-zu-sprengen

 

Vorwurf der Volksverhetzung: Wohnungsdurchsuchung bei Bundeswehroffizier

Mit einem Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Angeklagten ist am Mittwoch das Verfahren gegen einen 50-jährigen Offizier der Bundeswehr vor dem Amtsgericht Hann. Münden weitergegangen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Soldaten aus dem Altkreis Münden unter anderem Volksverhetzung vor. Nach Angaben von Strafrichterin Dr. Christine Kunst sei es Ziel der Durchsuchung, das Handy, Computer und andere elektronische Medien des Angeklagten dahingehend auszuwerten, ob damit das Facebookprofil des Soldaten betrieben werde. Das Verfahren gegen den Angeklagten soll dann im Mai mit den Ergebnissen der Durchsuchung weitergeführt werden.

https://www.hna.de/lokales/hann-muenden/hann-muenden-ort60343/vorwurf-volksverhetzung-wohnungsdurchsuchung-bei-bundeswehroffizier-9793835.html

 

Thiazi-Prozess: Angeklagte erwartet Bewährungsstrafe

Der zweite Thiazi-Prozess steht kurz vor der Urteilsverkündung. Drei Angeklagten, darunter der Neonazi Arnulf Priem, wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren. Auch der Kopf des ehemaligen Neonazi-Portals wurde aus dem Gefängnis vorgeführt.

https://www.endstation-rechts.de/news/thiazi-prozess-angeklagte-erwartet-bewaehrungsstrafe.html

 

Echo-Debatte: Antisemitismus ist nur ein Thema, wenn Muslime die Täter sind

Erst tobte die “Bild”, dann wütete Toten-Hosen-Sänger Campino auf der Bühne – und schon bald empörte sich ganz Deutschland. Seit die beiden Rapper Kollegah und Farid Bang am Donnerstagabend den Musikpreis Echo in der Kategorie Hip-Hop/Urban National gewonnen haben, nimmt der mediale Empörungssturm kein Ende. Die Rapper seien Antisemiten, heißt es. Mehrere ehemalige Gewinner des Preises gaben angetrieben vom Zorn der Massen ihre Auszeichnungen zurück – darunter Pianist Igor Levit, Musiker und Grafiker Klaus Voormann und Sänger Marius Müller-Westernhagen. Die Kritik an der Entscheidung der Veranstalter ist nachzuvollziehen. Die Provokationen der Rapper sollten in Zeiten des wieder aufflammenden Judenhasses nicht auch noch belohnt werden.  Dennoch ist die Aufregung im höchsten Maße scheinheilig. Fast gewinnt man den Eindruck: Der mutmaßliche Judenhass der Echo-Gewinner ist nur ein Thema, weil Farid Bang und Kollegah Muslime sind.

https://www.huffingtonpost.de/entry/echo-debatte-antisemitismus-ist-nur-ein-thema-wenn-muslime-die-tater-sind_de_5ad6faefe4b029ebe01f25dd

 

Wie rechte Internetaktivisten europäische Wahlen beeinflussen

Wie Russland die US-Wahl beeinflusst hat, beschäftigt noch immer einen Großteil der USA. Doch auch in Europa haben Trolle und rechte Aktivisten versucht, vor Wahlen die Stimmung zu drehen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/studien-zur-wahl-in-italien-und-deutschland-wie-rechte-internetaktivisten-europaeische-wahlen-beeinflussen/21129128.html

 

Dunja Hayali: Im Internet ist es für Frauen besonders derbe

Bei Twitter und Facebook hat Dunja Hayali mehr als 600.000 Follower. Wie kaum eine andere Journalistin sucht die Moderatorin des ZDF-„Morgenmagazins“ den Dialog auch mit Rechtsextremen und rassistischen Pöblern. „Zwischen zwei und vier Stunden am Tag“ beschäftige sie sich mit dieser Kommunikation im Internet, sagte die 43-Jährige am Montagabend in einer Talkshow des Berliner „Radioeins“.

https://www.morgenpost.de/politik/article214038085/Dunja-Hayali-Im-Internet-ist-es-fuer-Frauen-besonders-derbe.html

 

Starbucks schließt 8000 Filialen für Anti-Rassismus-Training

Starbucks schließt als Reaktion auf die unberechtigte Festnahme von zwei Afroamerikanern in einer seiner Filialen für einen halben Tag alle seine Cafés in den USA. Die mehr als 8000 Filialen im Land blieben am Nachmittag des 29. Mai geschlossen, um sämtliche 175.000 Mitarbeiter in dieser Zeit ein Training gegen „rassistische Vorurteile“ und Diskriminierung absolvieren zu lassen, teilte Starbucks-Chef Kevin Johnson am Dienstag mit.

https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/nach-unberechtigter-festnahme-von-afroamerikanern-starbucks-schliesst-8000-filialen-fuer-anti-rassismus-training/21186010.html

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