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Presseschau … 19.05.2020

Rassistische Attacke in Guben: Bis zu 20 Jugendliche in Brandenburg greifen Flüchtlinge an +++ Berlin: Mann auf Spielplatz rassistisch beleidigt und geschlagen +++ In Groß-Gerau wird eine 20-Jährige Frau rassistisch beleidigt und angegriffen +++ Trotz Partei-Rauswurf: Kalbitz bleibt in Brandenburgs AfD-Fraktion – und die kämpft für ihn +++ Machtkampf um Kalbitz in der AfD: Der Druck hat gewirkt +++ Pegida in Dresden: 300 Menschen demonstrieren gegen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung  +++ Empörung wegen antisemitischem Impfgegner-T-Shirt +++ Typisch männliche Bewältigungsstrategie +++ Was Verschwörungs-Ideologen wirklich wollen +++ Berlins Innensenator Geisel – „Systemverächter auf Demos gegen Corona“ +++ Expertise: Was tun gegen Rechtsextremismus? +++ Anschlag in Hanau: Opferfamilien fühlen sich verhöhnt +++ Anschlagsserie in Waldkraiburg: „Einsamer Wolf“ in Oberbayern +++ Ver­ur­teilter Refe­rendar darf Ju­rist werden +++ Thüringer „Jungsturm“: Enge Verbindungen ins „Blood and Honour“-Netzwerk +++ Mainz: Drei weitere Polizisten unter Reichsbürger-Verdacht +++ Höchstadt: Rücktritte strikt abgelehnt +++ Niedersachsen: Rechte bilden Netzwerke im ländlichen Raum.

Rassistische Attacke in Guben: Bis zu 20 Jugendliche in Brandenburg greifen Flüchtlinge an

Bis zu 20 Jugendliche haben in Brandenburg eine Gruppe von vier Asylbewerbern angegriffen und zwei von ihnen verletzt. Die Flüchtlinge saßen im Gubener Stadtpark, als 15 bis 20 Jugendliche sie nach Polizeiangaben vom Montag umkreisten und beschimpften. Einige Angreifer seien bei der Tat am Samstagabend vermummt gewesen. Zwei der Bewohner eines Asylbewerberheims konnten demnach flüchten. Die beiden anderen jedoch wurden geschlagen, getreten und rassistisch beleidigt, wie die Polizei am Montag weiter mitteilte. Ein 16-Jähriger aus Guinea und ein 19 Jahre alter Marokkaner wurden verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Berlin: Mann auf Spielplatz rassistisch beleidigt und geschlagen

Ein 39 Jahre alter Mann soll in Berlin-Altglienicke auf einem Kinderspielplatz von einer Frau rassistisch beleidigt worden sein. Anschließend soll es am Sonntagmittag in der Ortolfstraße zu einem Streitgespräch gekommen sein, bei dem die 44 Jahre alte Verdächtige dem Mann mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben soll, wie die Polizei am Montag mitteilte.  Der 29-jährige Lebensgefährte der Frau soll den Mann zudem mit einer Pistole bedroht haben, die er aus dem Auto der Frau holte. Später stellte sich heraus, dass die Waffe ein Spielzeug war. Das Paar soll mit dem Auto davongefahren sein, wurde jedoch in der gemeinsamen Wohnung gestellt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/aktuelle-polizeimeldungen-im-blog-radfahrer-kollidiert-mit-auto-und-wird-schwer-verletzt/25616846.html

In Groß-Gerau wird eine 20-Jährige Frau rassistisch beleidigt und angegriffen

Die 20-Jährige wartet am Nachmittag am Marktplatz auf den Bus in Richtung ihres Elternhauses. An der Haltestelle sitzen ein Mann und eine Frau, die zusammen trinken. Obwohl sie Kopfhörer trägt, hört H., dass der Mann sie anzupöbeln beginnt. „Du Scheiß-Flüchtling!“ und „Geh raus aus meinem Land!“, ruft er zu ihr herüber. Erst habe sie versucht, ihn zu ignorieren, sagt die Studentin. Aber dann habe seine „penetrante Art“ sie gereizt. „Ich habe mich verteidigt, habe ihm gesagt, dass ich hier geboren bin.“ Doch den Mann interessiert nicht, was sie zu sagen hat. Er schüttet einen Teil seines Getränks auf den Boden, schreit „Trink das!“ und beleidigt Maryam H. wieder, diesmal mit einem frauenfeindlichen Schimpfwort. Als endlich ihr Bus kommt, will sie erleichtert einsteigen, als der Mann sie an der Kapuze packt. „Ich habe ihm gesagt, dass er mich nicht anfassen soll. Und dann ist er richtig ausgerastet.“ Im nächsten Moment kippt er ihr den Inhalt seiner Flasche über den Kopf. Was genau es war, kann H. nicht sagen („Ich kenne mich da nicht aus“), ganz sicher aber weiß sie, dass es sich um Alkohol handelte. Die anderen Passagiere im Bus greifen nicht ein.

https://www.fr.de/rhein-main/kreis-gross-gerau/alltaegliche-rassismus-gross-gerau-zr-13767937.html

Trotz Partei-Rauswurf: Kalbitz bleibt in Brandenburgs AfD-Fraktion – und die kämpft für ihn

Der bisherige Landeschef Kalbitz erringt nach seinem Rauswurf aus der Partei einen Sieg mit Symbolwert. „Die AfD-Fraktion Brandenburg steht stabil“, sagt er.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/trotz-partei-rauswurf-kalbitz-bleibt-in-brandenburgs-afd-fraktion-und-die-kaempft-fuer-ihn/25840098.html

Machtkampf um Kalbitz in der AfD: Der Druck hat gewirkt

Kalbitz bleibt auch nach dem Parteiausschluss Teil der AfD-Fraktion in Brandenburg. Der Partei droht die Spaltung. Es braucht kein Parteibuch, um als Rechtsextremer in der AfD zu wirken. Andreas Kalbitz darf auch nach seinem Parteiausschluss weitermachen, als Teil der Brandenburger AfD-Fraktion. Mit dieser Rückendeckung wird er versuchen, seine Niederlage, die die Entscheidung von Parteichef Jörg Meuthen und seiner Getreuen bedeutete, doch noch in einen Sieg umzuwandeln. Ein Sieg von Kalbitz würde Meuthen unweigerlich den Kopf kosten und die Positionierung der AfD im nationalistisch-völkischen Lager besiegeln.

Meuthen ist sich derweil sicher, dass der Ausschluss wasserdicht sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, hat die Entscheidung des Bundesverbands scharf verurteilt, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen. Er sieht keine Beweise.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/brandenburg-afd-hohloch-kalbitz-landtagsfraktion-kritik-annulier.html

Expertise: Was tun gegen Rechtsextremismus?

Morgen tagt zum ersten Mal der „Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Was kann und sollte er leisten? In einer Expertise für den MEDIENDIENST geben die Rechtsextremismus-Experten Timo Reinfrank und Fabian Schroers Empfehlungen.

https://mediendienst-integration.de/artikel/was-tun-gegen-rechtsextremismus.html

Anschlag in Hanau: Opferfamilien fühlen sich verhöhnt

Wegen der Karnevalsparty nach den rassistischen Morden in Hanau haben die Opferfamilien eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/anschlag-hanau-opferfamilien-fuehlen-sich-verhoehnt-zr-13767938.html

Anschlagsserie in Waldkraiburg: „Einsamer Wolf“ in Oberbayern

Waldkraiburg ist beschaulich, freundlich und divers. Die Anschläge auf türkischstämmige Gewerbetreibende hingegen verunsichern die Gemeinde. (…) Die entscheidende Festnahme war dann ein Zufallstreffer – und eine Überraschung. Am Bahnhof von Mühldorf kontrollierten Bundespolizisten am 8. Mai einen 25-jährigen Mann, der zuvor schwarzgefahren war. Ein Deutscher kurdischer Abstammung, der aus der Nähe von Waldkraiburg stammt. Im Trolley des Mannes entdeckten die Beamten zehn funktionsfähige Rohrbomben.

https://taz.de/Anschlagsserie-in-Waldkraiburg/!5683818/

Ver­ur­teilter Refe­rendar darf Ju­rist werden

Trotz seiner Teilnahme an einer Neonazi-Demo 2016 in Connewitz und Bewährungsstrafe wird Brian E. nicht von der Ausbildung ausgeschlossen. Trotz rechtskräftiger Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Landfriedensbruchs wird ein sächsischer Jura-Referendar nicht entlassen. Das berichtete das Magazin Legal Tribune Online am Montagabend unter Berufung auf eine Pressesprecherin des zuständigen Oberlandesgerichts (OLG) Dresden. Die Entlassung des Referendars aus dem juristischen Vorbereitungsdienst würde bedeuten, „dass er die Ausbildung zum Volljuristen nicht abschließen kann und ihm damit das Ergreifen eines juristischen Berufes auf Dauer verwehrt wäre“, hieß es zur Begründung der Entscheidung.

https://www.saechsische.de/ver-ur-teilter-refe-rendar-darf-ju-rist-werden-5205777.html

Thüringer „Jungsturm“: Enge Verbindungen ins „Blood and Honour“-Netzwerk

Die Thüringer Neonazi-Hooligan-Gruppe „Jungsturm“ besitzt offenbar engere Verbindungen zum rechtsextremen „Blood and Honour“-Netzwerk als bisher bekannt. Das haben Recherchen des Magazins „FAKT“ ergeben.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/neonazis-hooligans-jungsturm-verbindungen-zu-blood-honour-100.html

Mainz: Drei weitere Polizisten unter Reichsbürger-Verdacht

In Rheinland-Pfalz stehen drei weitere Polizisten unter dem Verdacht, sogenannte Reichsbürger zu sein. Das teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der CDU-Opposition mit. Einer der Polizisten solle entlassen werden, ein anderer Polizist dürfe nur noch Innendienst machen und der dritte Beamte sei mittlerweile pensioniert.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/reichsbuerger-polizei-100.html

Höchstadt: Rücktritte strikt abgelehnt

https://www.nordbayern.de/region/hoechstadt/hochstadt-rucktritte-strikt-abgelehnt-1.10116402

https://www.sueddeutsche.de/bayern/kommunalwahl-bayern-bayreuth-hoechstadt-afd-1.4911328

Niedersachsen: Rechte bilden Netzwerke im ländlichen Raum

Wer eine rechtsextreme Haltung hat, zieht sich zunehmend in ländliche Räume Niedersachsens zurück. So lautet die Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie. Laut Projektleiter Ruben Obenhaus sind dabei die Höfe von völkischen Siedlern im Nordosten des Bundeslandes ein beliebter Rückzugsort für Menschen mit rechter Gesinnung. „Sie vernetzen sich dort, laden Rechtsextreme ein und Kinder aus rechtsextremen Familien“, sagte der Politikwissenschaftler. Auch Jugendcamps werden in diesen Gebieten abgehalten.

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Hohe Zahl rechter Angriffe im ersten Halbjahr in Brandenburg

97 rechte Angriffe zählte die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt „Opferperspektive“ im ersten Halbjahr 2018 im Land Brandenburg. Neben den physischen Angriffen sind viele Migrant*innen in Brandenburg täglich mit rassistischer Diskriminierung konfrontiert, werden nicht in Sportstudios gelassen, in Läden nicht bedient oder auf der Straße beschimpft. „Wir müssen erkennen, dass seit drei Jahren anhaltende Hochphase rechter Gewalt kein vorübergehendes kurzfristiges Phänomen ist“, so Hannes Püschel, von „Opferperspektive“.

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GMF aktuell April 2015 Antisemitismus

Monatsüberblick aus dem April 2015 zum Thema Antisemitismus: Studie erfasst 40 Prozent mehr Gewalttaten gegenüber Jüdinnen und Juden in Europa als…

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