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Presseschau … 19.06.2020

+++ Volksverhetzung in Nürnberg: Junge Frau wegen Kopftuch angegriffen +++ Junger Schwarzer in Iserlohn rassistisch attackiert +++ Jüdische Gemeinden Sachsen-Anhalt: Antisemitische Figur ist unerträglich +++ Verfahren wegen Geheimnisverrat: MAD-Fahnder gab Ermittlungsdetails an KSK-Soldaten weiter +++ Bundeskriminalamt zählt 70 rechtsextremistische Gefährder +++ Facebook und Twitter gehen gegen Trump-Postings vor +++ Rassismus: Die Polizei und ihr Gegenüber – eine schwierige Beziehung +++

Volksverhetzung in Nürnberg: Junge Frau wegen Kopftuch angegriffen

Gegen 22 Uhr trafen mehrere Streifen der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte und weiterer Polizeidienststellen auf eine 20-jährige Frau getroffen, die angab, von einer anderen Frau zunächst wegen ihres Kopftuches ausländerfeindlich beleidigt worden zu sein. Im weiteren Verlauf habe die Täterin sie am getragenen Kopftuch gezogen und anschließend geschlagen und getreten. Eine weitere 22-jährige Begleiterin wurde ebenfalls angegriffen, dabei von der 40-Jährigen massiv an den Haaren gezogen und verletzt. Ein 20-jähriger Begleiter schritt ein und konnte den Angriff unterbinden.

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/volksverhetzung-in-nurnberg-junge-frau-wegen-kopftuch-angegriffen-1.10191941

Berlin: Mann (47) beleidigt Polizisten rassistisch und bedroht ihn

Am Mittwochnachmittag soll ein Mann in Gesundbrunnen erst in einer U-Bahn, dann auf einem U-Bahnhof Personen laut schreiend rassistisch und volksverhetzend beleidigt haben. Später hat er noch einen Polizisten beschimpft und bedroht.

https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/mann-47-beleidigt-polizisten-fremdenfeindlich-und-bedroht-ihn

Junger Schwarzer in Iserlohn rassistisch attackiert

Mit den Worten „Du gehörst hier nicht hin, geh‘ zurück in dein Land!“ ist ein Schwarzer im sauerländischen Iserlohn rassistisch attackiert worden. Zwei Unbekannte hätten den 21-Jährigen auf offener Straße angegriffen und von hinten niedergeschlagen, berichtete die Polizei am Mittwoch in Hagen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen.

https://www.wz.de/nrw/junger-schwarzer-in-iserlohn-rassistisch-attackiert_aid-51699199

Reichsbürger-Sticker: Verhaltene Reaktion

Aufkleber und Plakate mit verfassungsfeindlichem Bezug in die Reichsbürger-Szene sorgen für Aufregung in Biebertal (Hessen). Die Kommunalpolitik befasst sich damit. Doch ein starkes Signal gegen solche Vorkommnisse steht noch aus.

https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/verhaltene-reaktion-13803433.html

Darmstadt: Nach Gewalttat fordert Förderverein Überwachung der Gedenkstätte Liberale Synagoge

Die Menora, die an das 1938 zerstörte jüdische Gotteshauses auf dem Darmstädter Klinikgelände erinnert, ist schwer beschädigt worden. OB Jochen Partsch spricht von einer „verwerflichen Tat“, Fördervereinsvorsitzender Martin Frenzel von einem „Akt der Barbarei“ und fordert eine Videoüberwachung.

https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/vandalismus-symbol-gedenkstaette-liberale-synagoge-darmstadt-13800702.html

Meißen (Sachsen): Mahnmal für Nazi-Opfer beschmiert

https://www.saechsische.de/plus/mahnmal-fuer-nazi-opfer-bekritzelt-5215992.html

Jüdische Gemeinden Sachsen-Anhalt: Antisemitische Figur ist unerträglich

Die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben kein Verständnis dafür, dass eine antisemitische Schmähfigur an der der St.-Stephani-Kirche in Calbe wieder angebracht worden ist. Die Position der Denkmalschutzbehörde lasse sich kaum erklären, meinte der Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, Max Privorozki. Die Denkmalbehörde hatte laut Evangelischer Kirche Mitteldeutschland (EKM) einen Antrag abgelehnt, die Figur nicht mehr anzubringen.

https://www.rtl.de/cms/juedische-gemeinden-antisemitische-figur-ist-unertraeglich-4562245.html

Verfahren wegen Geheimnisverrat: MAD-Fahnder gab Ermittlungsdetails an KSK-Soldaten weiter

Bei den Ermittlungen gegen einen rechtsextremen KSK-Soldaten gibt es neue Ungereimtheiten. Nach SPIEGEL-Informationen gab ein Mitarbeiter des Geheimdienstes MAD brisante Unterlagen zu dem Fall an einen befreundeten KSK-Kämpfer weiter.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mad-fahnder-gab-ermittlungsdetails-an-ksk-soldaten-weiter-a-e478e6b8-22a4-462d-a828-71494e8d0fca

Bundeskriminalamt zählt 70 rechtsextremistische Gefährder

Dem Bundeskriminalamt sind immer mehr rechtsextremistische Gefährder bekannt. Aktuell zählt das BKA 70 Personen zu dieser Gruppe, 32 von ihnen sind inhaftiert, 38 können sich frei bewegen. Das geht aus einer schriftlich nachgereichten Auskunft des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser hervor. Die Angaben beziehen sich auf den Stand vom 12. Juni.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/bundeskriminalamt-rechtsextremismus-gefaehrder-zahl-steigt-potentieller-terrorismus

Niedersachsen: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach mutmaßlich rechtsextremem Anschlag

Im Briefkasten einer Frau in Einbeck, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, ist ein Sprengsatz explodiert. Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Celle, zwei Männer sind in Untersuchungshaft.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/einbeck-in-niedersachsen-ermittlungen-nach-wohl-rechtsextremem-anschlag-a-a840608e-d1d2-49c8-b89e-0e0c38beb181

Untersuchungsausschuss zu Lübcke-Mord wird kommen

Der Hessische Landtag wird am kommenden Donnerstag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Versagens hessischer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem vor einem Jahr verübten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) beschließen. Einen entsprechenden Antrag mit einer langen Liste konkreter Fragestellungen und Vorwürfe werden die oppositionellen Fraktionen von SPD, FDP und LINKE in der Plenarsitzung gemeinsam einbringen. Laut Landesverfassung reichen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Stimmen von 20 Prozent der Parlamentarier.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138043.luebcke-untersuchungsausschuss-zu-luebcke-mord-wird-kommen.html

Rechtsextremist Stephan E. : Unter dem Radar des Verfassungsschutzes

Im Mordfall Lübcke drängt sich eine besorgniserregende Frage auf: Hat der Verfassungsschutz den mutmaßlichen Täter fahrlässig ignoriert? Ein Untersuchungsausschuss muss Klarheit bringen.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/untersuchungsausschuss-soll-draengende-fragen-im-fall-luebcke-klaeren-16821955.html

Erfolgreiche Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Anklage gegen Neuköllner Neonazis weitgehend zugelassen

Zwei Rechtsextremisten beschmierten Gebäude mit Parolen für NS-Politiker Rudolf Heß. Das Landgericht stufte die Straftaten jetzt als „erheblich“ ein.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/erfolgreiche-beschwerde-der-staatsanwaltschaft-anklage-gegen-neukoellner-neonazis-weitgehend-zugelassen/25929742.html

Hirschfeld-Stiftung: 14. Schlappe für die AfD

Die demokratischen Parteien haben erneut dem Einzug von homophoben Rechtspopulisten in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld verhindert.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=36375

Streit um rechtsextremen Ex-AfDler: Causa Kalbitz vor Gericht

Das Berliner Landgericht verhandelt am Freitag über die annullierte AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Im Hintergrund tobt ein Machtkampf.

https://taz.de/Streit-um-rechtsextremen-Ex-AfDler/!5696300/

AfD-Treffen in der Krise: Die Selbst-Zerleger

Am Samstag wollte sich die AfD zu einem kleinen Parteitag versammeln. Ein Thema des Konvents der Rechtsaußen sollte die Lage nach dem Fall Kalbitz sein – und was mit Co-Parteichef Jörg Meuthen geschieht. Doch das Hotel sagte ab.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/konvent-der-afd-turbulente-tage-fuer-meuthen-a-f6494097-0c79-44c6-beaf-0009608a2ba3

Antisemitismus im Netz: Attila Hildmann gibt Juden die Schuld – und verteidigt Hitler

Der Berliner Kochbuchautor behauptet, jüdische Familien wollten die “deutsche Rasse auslöschen”. Es gibt mehrere Strafanzeigen.

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/antisemitismus-im-netz-attila-hildmann-gibt-juden-die-schuld-und-verteidigt-hitler/25930880.html

Linkenpolitikerin über Xavier Naidoo: „Er hat sich rassistisch, homophob und antisemitisch geäußert“

Fällt das unter Kunstfreiheit oder muss das weg? SPD und Linke haben erfolglos versucht, ein Konzert des Sängers und Verschwörungstheoretikers Xavier Naidoo zu verhindern. Die Rostocker Linke Eva Maria Kröger verteidigte den Antrag im Dlf und berichtet von einer „sehr lebendigen Debatte in der Bürgerschaft“.

https://www.deutschlandfunk.de/linkenpolitikerin-ueber-xavier-naidoo-er-hat-sich.807.de.html?dram:article_id=478873

Facebook und Twitter gehen gegen Trump-Postings vor

Facebook und Twitter sind erneut gegen Botschaften von Donald Trump vorgegangen. Facebook hat Anzeigen von US-Präsident Donald Trump gelöscht, weil darin ein Symbol verwendet wurde, das einst auch von den Nationalsozialisten eingesetzt worden war. Die Posts hätten Regeln gegen die Verbreitung von „organisiertem Hass“ in dem sozialen Netzwerk widersprochen, sagte ein Facebook-Sprecher. Twitter versieht einen Tweet von Trump mit dem Warn-Hinweis, es würden „manipulierte Medien“ verwendet.

https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-trump-hate-speech-1.4941126

Gesetz gegen Hate Speech: Vier Probleme des Maßnahmenpakets gegen Hasskriminalität

Justizministerin Lambrecht verschärft den Kampf gegen strafbare Hetze im Netz mit einem weitreichenden Gesetz. Die Maßnahmen könnten helfen, bergen aber auch Gefahren. Eine Analyse.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hate-speech-vier-probleme-des-massnahmenpakets-gegen-hasskriminalitaet-a-ce1464ac-1c1f-4233-894f-153276793890

Rassismus: Die Polizei und ihr Gegenüber – eine schwierige Beziehung

Die Rassismus-Debatte in Deutschland hängt Jahrzehnte hinter dem wissenschaftlichen Stand. Derzeit gibt es die Chance über Rassismus und die Auswirkungen zu lernen und aufzuholen – auch und gerade bei der Polizei.

https://www.migazin.de/2020/06/18/rassismus-die-polizei-gegenueber-eine/

Es hat sich was geändert – aber nicht zum Besseren

Der Rassismus bei der Polizei äußert sich vielfältig – und nicht erst seit gestern. Analyse von Stephan Anpalagan.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137981.rassismus-in-der-polizei-es-hat-sich-was-geaendert-aber-nicht-zum-besseren.html

Rassismus: „Die Beziehung zwischen der schwarzen Community und der Polizei ist belastet“

CDU-Politikerin Sylvie Nantcha war die erste afrodeutsche Stadträtin – und hat auch in ihrer Partei Rassismus erlebt. Sie fordert einen Rassismusbeauftragten in Deutschland.

https://www.sueddeutsche.de/politik/rassismus-polizei-deutschland-1.4937607

Popstars wehren sich gegen rassistische Zuschreibung

Schwarze Prominente wie Keisha Buchanan fühlen sich in der Öffentlichkeit besonders unter Druck, nicht als wütend rüberzukommen. Die Filmemacherin Nadja Ofuatey-Alazard beschrieb im Dlf die Rede von der „Angry Black Woman“ als „gewaltvollen und rassistischen Abwehrreflex“.

https://www.deutschlandfunk.de/angry-black-woman-popstars-wehren-sich-gegen-rassistische.807.de.html?dram:article_id=478833

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Selbstjustiz im Blaumann Die Reichsbürger sind wieder unterwegs

Die Reichsbürgerbewegung entlockt vielen Menschen zunächst ein Schmunzeln: Da stellen sich deren Mitglieder Ausweise und Führerscheine aus, gründen Fantasiekönigreiche oder schwadronieren auf einem der zahllosen Blogs über die scheinbare Nicht-Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch sollte diese Nische rechtsextremer Weltanschauung ernst genommen werden – auch von den Behörden.

Von Johannes Baldauf

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