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Presseschau … 19.07.2018

+++ Rassistische Attacke in der Uckermark +++ Zwischen Dschihadisten und Neonazis – Schwedische Juden fürchten um ihre Zukunft +++ Methoden fast wie zur Nazi-Zeit +++ Antisemitismus im Internet wächst +++ Mit Ralf Wohlleben ist nun der zweite Neonazi und NSU-Helfer in Freiheit +++ Mythos Volkswille +++ AfD träumt von rechter „Zeitenwende“ +++ An Münchner Kindergärten: Weitere Nazi-Drohbriefe aufgetaucht +++ Bremen: Rechte Aufkleber sind kein Einzelfall +++

 

 Wiederholte rassistische Attacke in der Uckermark

Nach einer rassistischen Attacke gegen einen 19-jährigen Syrer in Prenzlau (Uckermark) sucht die Polizei Zeugen. Der junge Mann war nach Angaben der Behörde am Samstagnachmittag alleine auf der Uckerpromenade unterwegs, als er von drei einheimischen jungen Männern rassistisch beleidigt wurde.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/07/polizei-sucht-zeugen-fremdenfeindliche-attacke-syrer-prenzlau.html 

Zwischen Dschihadisten und Neonazis – Schwedische Juden fürchten um ihre Zukunft

Als Carinne Sjoberg Mitte Mai die jüdische Gemeinde der nordschwedischen Stadt Umea auflöste, wusste sie, dass dies Schockwellen auslösen würde, die weit über die kleine Gemeinde hinausreichen, die sie jahrzehntelang aufgebaut hatte. Die Ursache dieses Schritts war die Einschüchterung durch Neonazis. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass eine jüdische Organisation in Westeuropa zugibt, aus Angst um ihre Sicherheit zumachen muss.

https://www.audiatur-online.ch/2018/07/18/zwischen-dschihadisten-und-neonazis-schwedische-juden-fuerchten-um-ihre-zukunft/

 

Methoden fast wie zur Nazi-Zeit

Juden, die koscher essen, sollen sich in Niederösterreich künftig registrieren lassen. Diesen Plan verfolgt der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Der für Integration und Veranstaltungswesen zuständige Politiker begründet diesen Vorstoß mit dem Tierschutz.

http://www.taz.de/!5522616/

 

„Ich bin ja keine Antisemitin, aber…“

Durch die Anonymität im Internet hat sich der Rahmen für das sag-und sichtbare noch einmal radikal verschoben: Auch Antisemitismus hat im digitalen Zeitalter krass zugenommen. Doch wie, wo und von wem werden judenfeindliche Inhalte verbreitet und artikuliert? In einer vierjährigen Langzeitstudie ist die Kognitionswissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel zusammen mit ihrem Team diesen Fragen nachgegangen.

http://www.belltower.news/artikel/%E2%80%9Eich-bin-ja-keine-antisemitin-aber-%E2%80%A6%E2%80%9C-13993

 

Urteil im Prozess gegen Xavier Naidoo: Referentin der Amadeu Antonio Stiftung prüft Berufung

In dem Prozess Xavier Naidoos gegen eine Referentin der Amadeu Antonio Stiftung vor dem Landgericht Regensburg erging heute das Urteil. Mit diesem wurde es der Referentin verboten, Naidoo als Antisemiten zu bezeichnen. „Die Entscheidung des Gerichts ist enttäuschend und greift in die Meinungsfreiheit ein. Das Urteil ist ein fatales Signal für die politische Bildung“, erklärt die beklagte Referentin. Sie plant gegen das Urteil Berufung einzulegen.

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/pressemitteilungen/pm_urteil_xaviernaidoo.pdf

 

Deutsch-Amerikanischer Rechtsterror

Die „Atomwaffendivision“ (AWD), 2013 durch Neonazis in den USA gegründet, ruft zum bewaffneten Kampf gegen die Demokratie und gegen Minderheiten auf. In Amerika haben Mitglieder der Gruppe bereits fünf Morde verübt und Bomben für den „Rassenkrieg“ gebaut. Jetzt will die AWD offenbar nach Deutschland expandieren.

http://www.taz.de/!5522527/

 

Mit Ralf Wohlleben ist nun der zweite Neonazi und NSU-Helfer in Freiheit

Ralf Wohlleben – oder »Wolle«, wie ihn seine Nazikameraden nennen – ist aus dem Gefängnis freigekommen. Der Waffenbeschaffer des NSU konnte am Mittwochmorgen die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München verlassen, wie eine Sprecherin der Einrichtung mitteilte. Die Entlassung des 43-jährigen war bereits vermutet wurden, nicht jedoch, dass sie so rasch vollzogen wird. Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass der frühere NPD-Kader nach Sachsen-Anhalt zieht.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1094738.nsu-komplex-ein-weiterer-schlag-ins-gesicht.html

 

Mythos Volkswille

AfD und NPD wollen Volksabstimmungen. Was in höchstem Maße demokratisch klingt, birgt in Wahrheit schwere Gefahren. In der Schweiz hat die Rechtsaußen-Partei SVP vorgemacht, wie man mit Volksabstimmungen Vorurteile gegen „Fremde“ schürt. 2009 ging es in einem Votum eigentlich um das Bauverbot für Minarette. Doch die SVP-Kampagne agitierte gegen Burka und Scharia und schürte auch außerhalb ihrer Wählerschaft antiislamische Vorurteile. Mit Erfolg: Der Minarettbau wurde untersagt.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/07/17/mythos-volkswille_26680

 

Weil Pfarrer zu kritisch sind? AfD erklärt Kirchen in Bayern den Krieg

“Wir wollen (…) unsere abendländische christliche Kultur dauerhaft erhalten”, heißt es im Grundsatzprogramm der AfD. Sätze wie “Das Christentum und sein Erbe sind für das europäische Selbstverständnis und seine Identität unverzichtbar” gehören zum Standardrepertoire vieler AfD-Politiker. Doch das tatsächliche Verhältnis der Rechtspopulisten zur Kirche sieht ganz anders aus. Nun hat die Partei den Kirchen in Bayern auch ganz offiziell den Kampf angesagt: Im Programm für die Landtagswahl, das am Montag veröffentlicht wurde, fordert die Partei, den Kirchen den Geldhahn zuzudrehen.

https://www.huffingtonpost.de/entry/weil-pfarrer-zu-kritisch-sind-afd-erklart-kirchen-in-bayern-den-krieg_de_5b4def40e4b0fd5c73bf2304

 

Schulministerium NRW bestätigt AfD: Burkinis müssen nicht von Steuerzahlern finanziert werden

Die Steuerzahler müssen nicht die Anschaffung von Burkinis für den Schwimmunterricht islamischer Schülerinnen finanzieren. Das hat Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine AfD-Anfrage bekräftigt. „Die Beschaffung von Burkinis gehört nicht zu den Aufgaben des Landes“, stellte sie im Einvernehmen mit dem Integrationsministerium fest. Bereits Ende Juni hatte sie erklärt, dass dies vorrangig Sache der Eltern sei, wie bei Schulranzen, Badeanzug und Badehose auch.

https://www.ksta.de/politik/fuer-den-schwimmunterricht-burkinis-muessen-nicht-von-steuerzahlern-finanziert-werden-30973816

 

„Identitäre Bewegung“ mobilisiert nach Dresden

„Lernt den patriotischen YouTube-Star hautnah kennen!“ In einer Art Bravo-Style von rechts wirbt die „Identitäre Bewegung“ für den Auftritt des Österreichers Martin Sellner beim geplanten „Europa Nostra“-Festival am 25. August im Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt Dresden.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ib-patrioten-am-zirkus-standort

 

NPD-Initiative „zum Schutz deutscher Patrioten“ auch im Saarland?

Die NPD wirbt mit Sonnenschirmen vermutlich für die „Schutzkampagne“. Im Vordergrund dieser Aktion steht die Idee, „Schutzzonen“ für Deutsche einzurichten – vor aggressiven Migranten und Ausländern. Ob (und in welcher Form) NPD-Anhänger oder Befürworter im Saarland weiterhin dafür werben werden, bleibt abzuwarten. Die Ermittler beäugen das Ganze derweil genau.  

https://www.sol.de/news/update/News-Update,270313/NPD-Initiative-zum-Schutz-deutscher-Patrioten-auch-im-Saarland,270351

 

AfD träumt von rechter „Zeitenwende“

Vollmundig heißt es im Wahlprogramm, nun sei „der Punkt gekommen, auch endlich in Bayern eine Zeitenwende einzuläuten“. Eine 14-Prozent-Partei verlangt nach einer ganz neuen Ära und sieht sich selbst als Vollstreckerin eines angeblichen Volkswillens. Oder, wie Ebner-Steiner formuliert: „Unser Wählerauftrag ist nicht, den Scherbenhaufen zu kitten, sondern wir wollen aufräumen, um Politik für unser Volk zu machen, und zwar nur für unser Volk.“ Man wolle nicht nur ein Stück vom Kuchen: „Wir wollen die ganze Bäckerei.“

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-tr-umt-von-rechter-zeitenwende

 

Immun gegen Argumente

Aufklärung ist wichtig. Einem rassistischen Schreihals muss man in der Öffentlichkeit widersprechen, nicht weil man so eine Dumpfbacke überzeugen könnte, sondern wegen der anderen, die zuhören. Aber wer in die Naziszene abgleitet, den erreiche man mit Argumenten nicht mehr, allenfalls könne man solche Leute auffordern, kurz innezuhalten, sagt der Aussteiger Felix Benneckenstein, der es wissen muss.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/aufklaerung-immun-gegen-argumente-1.4059083

 

„Absaufen! Absaufen! Absaufen!“

Damit forderten die versammelten Pegida-Nazis explizit eben das, was Faschismus nicht zu einer Meinung, sondern zu einem Verbrechen macht: den Mord an Menschen. Die Masken fallen, es ist absolut evident, worauf die durch die Neue Rechte forcierte Verrohung und Barbarisierung des öffentlichen Diskurses in der Bundesrepublik hinausläuft: Das „Absaufenlassen“ von Menschen im Mittelmeer, den Mord durch unterlassene Hilfeleistung, nicht nur still hinzunehmen, sondern als neue Normalität bewusst zu akzeptieren. Es ist die blanke, klar zutage tretende Logik der Barbarei.

https://www.heise.de/tp/features/Absaufen-Pro-und-Contra-4113231.html

 

Trotz Waffenverbot: Reichsbürger taucht mit Schlagstock in Gaststätte auf

Wie die Polizei mitteilt, ist ein 55-jähriger Münchner mit einem Schlagstock in eine Kneipe gegangen. Wie sich herausstellte, gilt für den Mann, der der Reichsbürgerbewegung nahe stehen soll, ein Waffenverbot. Ihn erwartet nun eine Anzeige.

https://www.muenchen.tv/trotz-waffenverbot-reichsbuerger-taucht-mit-schlagstock-in-gaststaette-auf-275577/

 

Bremen: Rechte Aufkleber sind kein Einzelfall

Unter den Aktivisten, die am Wochenende hunderte rechte Aufkleber in Vegesack verteilt haben, gibt es Kontakte zur NPD und zur Partei „Die Rechte“. Zwei Männer sind dem Staatsschutz schon länger als Rechtsextremisten bekannt. „Die Übergänge zwischen Parteien, militanten Kameradschaftskreisen und Hooligangruppen sind fließend“, sagt Tim Ruland, Sprecher der Bremer Linksfraktion.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-rechte-aufkleber-sind-kein-einzelfall-_arid,1750154.html

 

An Münchner Kindergärten: Weitere Nazi-Drohbriefe aufgetaucht

Immer mehr Drohbriefe tauchen im Münchner Süden auf. 31 wertet der Staatsschutz beim Polizeipräsidium München inzwischen aus. Der Inhalt sind völlig wirre rassistische, antisemitische und menschenverachtende Parolen. Sogar in Kindergärten landeten mit Hakenkreuzen versehene Drohbriefe in Postkästen.

https://www.focus.de/regional/muenchen/muenchen-an-muenchner-kindergaerten-weitere-nazi-drohbriefe-aufgetaucht_id_9278607.html

 

Nazi-Schmierereien an Grundschule

In der Vorwerkstraße in Grimma wurde durch unbekannte Täter die Außenfassade der Grundschul-Sporthalle durch Schmierereien beschädigt. In der Nacht zu Dienstag wurden dort die Schriftzüge „88“ und „DYNAMO“ aufgesprüht.

http://www.lvz.de/Region/Grimma/Nazi-Schmierereien-an-Grimmaer-Grundschule

 

Undercover-Reporter arbeitet als Moderator bei Facebook und enthüllt Erschreckendes

Eigentlich sollen Facebook-Seiten, die fünf oder mehr Posts veröffentlichen, die gegen die Facebook-Nutzerregeln verstoßen, geschlossen werden. Doch anscheinend gibt es für große Seiten mit vielen Followern – wie zum Beispiel Seiten von Medienunternehmen – andere Standards:  Sie können von den externen Moderatoren nicht gelöscht werden, sondern werden an Facebook selbst weitergereicht. Dazu gehörte wohl unter anderem aber auch die Seite der rechtsextremen Partei „Britain First“, die inzwischen aber geschlossen wurde.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Medien/Netzwelt/Loeschen-Facebook-Moderatoren-Gewalt-Inhalte-gezielt-nicht

 

Kurz erteilt Conte Absage – Österreich nimmt keine Bootsflüchtlinge auf

Nach Druck der italienischen Regierung haben fünf Länder zugesagt, einige der 450 geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Doch Österreich sperrt sich. Kanzler Kurz erklärte, das Land habe sich bereits außerordentlich solidarisch gezeigt.

https://www.welt.de/politik/ausland/article179546048/Oesterreich-nimmt-keinen-der-450-durch-Frontex-geretteten-Fluechtlinge-auf.html

 

Tragödie vor Zypern – Mindestens 16 Flüchtlinge ertrunken

Erneut sind viele Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Vor Zypern wurden 16 Leichen geborgen, 30 Insassen werden noch vermisst.

https://www.wr.de/politik/tragoedie-vor-zypern-mindestens-16-fluechtlinge-ertrunken-id214876079.html

 

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MV Die NPD – eine demokratische Partei und wählbar?

Im Rathaus von Ludwigslust trafen sich am Mittwoch interessierte Bürger*innen und Gäste aus der Kommunal- und Lokalpolitik, um über den Wahlkampf der NPD und mögliche Gegenstrategien zu diskutieren. Eingeladen hatte das Projekt „Lola für Lulu“ zum politischen Salon mit dem Titel „Die NPD – eine demokratische Partei und wählbar?“ Dabei ging es vor allem um die Rolle von Frauen in der Nazi-Partei und die Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte von ganz rechts außen. Vor dem Rathaus übten sich NPD-Kader derweil in Drohgebärden.

Von Joschka Fröschner

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Ethnische Datenbank Italien will „Zählung“ von Sinti und Roma

Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini schockiert mit antiziganistischem Vorschlag: Er will alle Sinti und Roma in Italien zählen lassen. Die Registrierung von Sinti und Roma gab es in Europa nicht nur zu NS-Zeiten, sondern bis in die 2000er Jahre auch in Deutschland, Frankreich, Schweden und aktuell in Österreich.

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