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Presseschau … 19.11.2020

Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen:Eskalation mit Ansage +++ Brandenburger AfD-Abgeordnete demonstrierten mit Neonazis +++ Nach Berliner Corona-Demo: „Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat“ +++ Berliner Justiz übernimmt den Fall Attila Hildmann +++ Polizeieinsatz bei Querdenken-Demo: „Der Veranstalter nimmt bewusst Kinder mit in die Versammlung“ +++ „Die müsstest du alle vergasen“: Das denken Teilnehmer der Berliner Corona-Demo +++ Nach Leipzig: Nie wieder Sachsen +++ Wie „Querdenker“ und Rechte die Deutungshoheit gewinnen wollen +++ Wie die deutschen „Bible Belts“ die Anti-Corona-Proteste befeuern +++ Treffen mit „Reichsbürgern“: „Querdenker“ im „Königreich“ +++ Sascha Lobo: Die Corona-Verirrten erregen sich mit Angstpornos +++ Meinung: Der Kampf gegen Corona und um die Demokratie +++ Die zwei Gesichter des Stefan K. +++ Die schwarz-weiß-rote Staatsanwältin +++ Terror-Ermittlungen gegen Neubrandenburger Soldaten laufen noch +++ Neue Rassismus-Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt +++ Wollte Fabian D. ein Terror-„Heiliger“ werden? +++ 21. Verhandlungstag Bundesanwaltschaft fordert Höchststrafe für Halle-Attentäter +++ Gera: Urteil gegen Saalfelder Neonazi – Versammlung vor Justizzentrum +++ Rechte Diktatur immer beliebter: Jeder Zehnte im Osten denkt rechtsextrem +++ „Rechte Hetze hat nicht die Mitte erreicht, sie kommt aus der Mitte“ +++ „Soko LinX“ will mit aller Macht durchgreifen +++ Ältestenrat berät über offenbar von AfD-Mann eingeschleuste rechte Youtuber +++ „Der Dritte Weg“ in Ebersberg: Rechtsextremes Gedenken

Querdenken

Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen:Eskalation mit Ansage

Im Bundestag polemisiert die AfD gegen ein Gesetz. Auf der Straße ist von „Ermächtigungungsgesetz“ die Rede. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein.

https://taz.de/Proteste-gegen-Corona-Schutzmassnahmen/!5725575/

https://www.rnd.de/politik/draussen-gegen-drinnen-die-eskalation-in-berlin-mitte-AMV2QD4RIBAKBMK6EL3X5AKCKA.html

https://www.jungewelt.de/artikel/390762.mobilisierung-gegen-gesetzentwurf-entschlossen-irrational.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/proteste-corona-politik-berlin-rechtsextreme-polizei-maskenpflicht-infektionsschutzgesetz

https://www.nordkurier.de/anklam/anklamer-galgen-mann-auf-corona-demo-in-berlin-1841444411.html

https://www.berliner-zeitung.de/news/demonstranten-versammeln-sich-vor-dem-brandenburger-tor-li.119642

https://www.berliner-zeitung.de/news/polizei-bestaetigt-einsatz-von-wasserwerfern-auch-gegen-kinder-li.119890

https://www.tagesspiegel.de/berlin/proteste-gegen-corona-politik-in-berlin-tritt-gegen-kopf-arm-ausgekugelt-hand-gebrochen-drei-polizisten-schwer-verletzt/26633970.html

Brandenburger AfD-Abgeordnete demonstrierten mit Neonazis

Fraktionschef Christoph Berndt, seine Stellvertreterin Birgit Bessin und der mittlerweile aus der AfD ausgeschlossene Andreas Kalbitz: Sie alle beteiligten sich am Mittwoch an der Anti-Corona-Demo in Berlin, die von schweren Ausschreitungen geprägt war.

https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/11/afd-landtagsabgeordnete-brandenburg-demonstration-infektionsschu.html

Nach Berliner Corona-Demo: „Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat“

Hunderte Festnahmen und Wasserwerfer in Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat das Einschreiten der Polizei bei den Corona-Protesten verteidigt. Ähnlich äußern sich auch andere Bundespolitiker.

https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-berlin-lambrecht-101.html

Berliner Justiz übernimmt den Fall Attila Hildmann

Die Staatsanwaltschaft zieht deutschlandweit alle Anzeigen gegen den Koch an sich – um ihn möglichst bald vor Gericht zu bringen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/hildmann-rechtsextremismus-staatsanwaltschaft-1.5120114

Polizeieinsatz bei Querdenken-Demo: „Der Veranstalter nimmt bewusst Kinder mit in die Versammlung“

Den Organisatoren der Querdenken-Demos gegen die Corona-Politik der Bundesregierung geht es nach Ansicht von Polizeigewerkschafter Jörg Radek nicht darum, ihre Meinung zu sagen, sondern um Provokation. Sie nähmen sogar bewusst Kinder mit, um den Polizeieinsatz zu erschweren, sagte Radek im Dlf.

https://www.deutschlandfunk.de/polizeieinsatz-bei-querdenken-demo-der-veranstalter-nimmt.694.de.html?dram:article_id=487780

„Die müsstest du alle vergasen“: Das denken Teilnehmer der Berliner Corona-Demo

Bei den Protesten gegen Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz in Berlin kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Erstmals seit Jahren werden Wasserwerfer eingesetzt. Doch was bewegt die Menschen? Reporter Daniel Spliethoff hört sich um.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Das-denken-Teilnehmer-der-Berliner-Corona-Demo-article22178656.html

https://www.rtl.de/cms/corona-skeptiker-marschieren-auf-rtl-reporter-daniel-spliethoff-mittendrin-4652791.html

Nach Leipzig: Nie wieder Sachsen

Nach­dem im Zuge der »Querdenken«-Demonstration Anfang November Hunderte Neonazis durch die Leipzi­ger Innenstadt gezogen waren, fahnden die sächsischen Sicherheitsbehörden nun nach Linken.

https://jungle.world/artikel/2020/47/nie-wieder-sachsen

Wie „Querdenker“ und Rechte die Deutungshoheit gewinnen wollen

Immer wieder versuchen sogenannte „Querdenker“ und Vertreter des rechten politischen Spektrums, mit ihren Verschwörungsmythen über eine vermeintliche „Corona-Diktatur“ die Debatten zu bestimmen. Aktuell beim Infektionsschutzgesetz.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-querdenker-und-rechte-die-deutungshoheit-gewinnen-wollen,SGhFRl8

Wie die deutschen „Bible Belts“ die Anti-Corona-Proteste befeuern

Der Protest gegen die Corona-Politik organisiert sich vor allem rund um Dresden und Stuttgart. Die Regionen verbinden Widerstandsidentität, evangelikale Strukturen – und eine verbreitete Liebe zur AfD.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-warum-sachsen-und-stuttgart-zu-den-hochburgen-der-anti-corona-proteste-wurden-a-1d4b9bd8-1bfd-4682-bb83-d6a63efde8c1

Treffen mit „Reichsbürgern“: „Querdenker“ im „Königreich“

Die „Querdenker“-Bewegung betont, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen – obwohl ihr Verhalten immer wieder Zweifel daran nährt. Ein Vorfall am Wochenende lässt diese weiter wachsen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html

Sascha Lobo: Die Corona-Verirrten erregen sich mit Angstpornos

Die Radikalisierung der Corona-Leugner zeigt sich im Protest gegen das Infektionsschutzgesetz. Genährt wird sie im Netz, wo Verschwörungstheorien bis zum Maximalhorror gesteigert werden.

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/infektionsschutzgesetz-die-selbsterregung-der-corona-verirrten-kolumne-a-e55640c2-8460-4bdc-9a04-f0d4fa242330

Meinung: Der Kampf gegen Corona und um die Demokratie

Der Streit wird härter, fundamentaler, auch hässlicher. Drinnen und draußen. In der Politik, auf der Straße. Das Parlament hält das aus. Die Proteste draußen werden schwerer zusammenzuführen sein, meint Christoph Strack.

https://www.dw.com/de/meinung-der-kampf-gegen-corona-und-um-die-demokratie/a-5565210

Polizei und Sicherheitsbehörden

Die zwei Gesichter des Stefan K.

Ein Berliner Polizist sollte Flüchtlingshelfer vor Neonazis beschützen. Nun scheint es, als habe er in seiner Freizeit einen Asylbewerber krankenhausreif geschlagen.

https://www.zeit.de/2020/48/berliner-polizist-asylbewerber-rechtsextremismus-ermittlung

Die schwarz-weiß-rote Staatsanwältin

Nach einem Lehrer beschäftigt nun eine Corona-Leugnerin im Kriminalgericht das Abgeordnetenhaus.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144623.corona-leugnung-die-schwarz-weiss-rote-staatsanwaeltin.html

https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/11/berlin-corona-demo-staatsanwaeltin-disziplinarverfahren.html

Terror-Ermittlungen gegen Neubrandenburger Soldaten laufen noch

Die Ermittlungen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen einen Soldaten sind noch nicht abgeschlossen. Vor rund zwei Monaten kam es zu einer großen Razzia.

https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/terror-ermittlungen-gegen-neubrandenburger-soldaten-laufen-noch-1941443211.html

Neue Rassismus-Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt

Es ist erst wenige Wochen her, da wurden Antisemitismus-Vorwürfe gegen Polizeibeamte aus Magdeburg laut. Kurz darauf kündigte Sachsen-Anhalt an, sich einer Studie zu Rassimus in der Polizei anzuschließen. Doch nun gibt es neue Vorwürfe. In einem anonynem Schreiben an das Innenministerium berichtet eine Frau, fremdenfeindliche Äußerungen seien bei der Polizei an der Tagesordnung. Die Koalitionspartner der CDU im Landtag verlangen Aufklärung.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/neue-rassismus-vorwuerfe-polizei-sachsen-anhalt-rechtsextreme-aeusserungen-100.html

Prozesse

Wollte Fabian D. ein Terror-„Heiliger“ werden?

Die internationale Untergrundgruppe Feuerkrieg Division gilt als extrem gefährlich. In Nürnberg beginnt der deutschlandweit erste Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/rechtsterrorismus-prozess-feuerkrieg-division-mitglied-landgericht-nuernberg

https://www.br.de/nachrichten/bayern/prozess-23-jaehriger-soll-rechten-terror-anschlag-geplant-haben,SGia0Ep

https://www.br.de/nachrichten/bayern/terror-prozess-rechte-chatgruppen-naehrboden-fuer-angriffe,SGiRNsn

21. Verhandlungstag Bundesanwaltschaft fordert Höchststrafe für Halle-Attentäter

Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte: Der rechtsterroristische Angriff von Halle am 9. Oktober 2019 machte weltweit Schlagzeilen. Hier finden Sie die Live-Berichterstattung vom 21. Prozesstag gegen Stephan B. am 18. November in Magdeburg. Vom Prozess berichtet heute Jan Schumann.

https://www.mz-web.de/halle-saale/anschlag-in-halle-saale/21–verhandlungstag-bundesanwaltschaft-fordert-hoechststrafe-fuer-halle-attentaeter-37605376

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/antisemitismus-halle-attentat-war-angriff-auf-uns-alle

Gera: Urteil gegen Saalfelder Neonazi – Versammlung vor Justizzentrum

Das Landgericht Gera hat in einem Berufungsverfahren die Haftstrafe für ein Mitglied der Saalfelder Neonazi-Szene um sechs Monate verringert. Der 23-Jährige muss nur noch zwei Jahre und zehn Monate in Haft. Ursprünglich hatte ihn das Amtsgericht wegen gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer höheren Strafe verurteilt.

https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/gera/saalfeld-neonazi-berufung-urteil-jungsturm-hooligans-linke-protest-100.html

Rechtsextremismus

Rechte Diktatur immer beliebter: Jeder Zehnte im Osten denkt rechtsextrem

In Westdeutschland sinkt die Zahl der Rechtsextremen. Im Osten der Republik ist das Gegenteil der Fall. Immer mehr Menschen haben ein klar rechtsextremes Weltbild, immer mehr befürworten eine rechtsautoritäre Diktatur.

https://www.n-tv.de/politik/Jeder-Zehnte-im-Osten-denkt-rechtsextrem-article22176899.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-11/studie-rechtsextremismus-auslaenderfeindlichkeit-leipzig-autoritarismus-bevoelkerung

https://www.welt.de/politik/deutschland/article220462244/Querdenken-Co-Fast-Drittel-der-Deutschen-glaubt-an-Verschwoerungen.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-zum-autoritarismus-radikal-und-enthemmt-im-osten/26637304.html

„Rechte Hetze hat nicht die Mitte erreicht, sie kommt aus der Mitte“

Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent über die Anti-Corona-Proteste, rechten Hass und Aufklärung mit Böhmermann.

https://blogs.taz.de/dissenspodcast/rechte-hetze-hat-nicht-die-mitte-erreicht-sie-kommt-aus-der-mitte/

„Soko LinX“ will mit aller Macht durchgreifen

Die im November 2019 in Sachsen gegründete „Soko LinX“ will sich dem Kampf gegen den „Linksextremismus“ widmen. Nach einem Jahr will die mit 25 Ermittler:innen besetzte Sonderkommission die ersten Erfolge verkünden und wählt dafür drastische Worte, während die Faschist:innen im ostdeutschen Bundesland so gut wie keine Repressionen erleiden.

https://perspektive-online.net/2020/11/soko-linx-will-mit-aller-macht-durchgreifen/

Parteien

Ältestenrat berät über offenbar von AfD-Mann eingeschleuste rechte Youtuber

Ein Angriff auf das Verfassungsorgan: Rechte Youtuber haben Abgeordnete bedrängt und versucht, in Büros einzudringen. Heute befasst sich der Ältestenrat damit.

https://www.tagesspiegel.de/politik/politiker-im-bundestag-bedraengt-aeltestenrat-beraet-ueber-offenbar-von-afd-mann-eingeschleuste-rechte-youtuber/26635852.html

https://taz.de/Coronaleugner-im-Bundestag/!5729871/

„Der Dritte Weg“ in Ebersberg: Rechtsextremes Gedenken

Aktive der Neonazi-Vereinigung „Der Dritte Weg“ prahlen mit Aktionen in Ebersberg und Grafing.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/aktionen-im-landkreis-ebersberg-rechtsextremes-gedenken-1.5119000

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Rechtsextremer Lifestyle Der extrem rechte Kampfsportboom

Das gewaltaffine Spektrum der Fußballfanszenen sowie Rechtsrock galten über Jahrzehnte als die zentralen Standbeine einer extrem rechten erlebnisweltorientierten Rekrutierung. Mittlerweile zählt auch der Kampfsport dazu. Robert Claus berichtet, wie sich die extreme Rechte hier professionalisieren und kommerzialisieren konnte.

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