+++ Antisemitismus-Vorfall bei Fahrbereitschaft des Kanzleramts +++ Rassistisch beleidigt in Berlin-Marzahn +++ Schlägerei in Braunschweiger Kneipe – Neonazi beteiligt +++ Rechtsextremismus: Militärgeheimdienst ermittelte gegen 208 Bundeswehroffiziere +++ Nach Schüssen auf Karamba Diabys Büro: Solidarität oder soll man’s lassen? +++ Verein schließt AfD-Mann Brandner aus +++ Athen: Deutscher Journalist bei rechtsextremer Demo angegriffen +++ St. Pauli-Logo auf englischer Anti-Terror-Liste +++
Antisemitismus-Vorfall bei Fahrbereitschaft des Kanzleramts
Dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, ist ein Vorfall in der Fahrbereitschaft des Kanzleramtes gemeldet worden. Laut „Bild am Sonntag“ wandte sich vor einem Jahr ein aus dem Libanon stammender Mann jüdischen Glaubens an Klein. Er berichtete ihm, mehrere Kollegen in der Fahrbereitschaft hätten ihn unter anderem als „Judensau“ und „Kanake“ bezeichnet. Kleins Sprecherin bestätigte den Vorgang. Welche Konsequenzen im Kanzleramt gezogen wurden, ist dem Bericht zufolge offen. Der Betroffene soll nicht mehr im Kanzleramt arbeiten, berichtet die „Bild am Sonntag“.
Rassistisch beleidigt in Berlin-Marzahn
Am Freitagmittag sollen laut Polizei in Marzahn zwei Heranwachsende (18, 19) aus Kasachstan rassistisch beleidigt und bedroht worden sein. Die beiden verließen gegen 13.15 Uhr ein Fitnessstudio in der Märkischen Allee, als sie dabei von einem Mann (37) wegen ihrer Herkunft beleidigt worden sein sollen, der ihnen gerade entgegenkam. Gegen den 37-Jährigen wird unter anderem wegen Beleidigung ermittelt.
https://www.bz-berlin.de/liveticker/rassistisch-beleidigt-in-marzahn
Schlägerei in Braunschweiger Kneipe – Neonazi beteiligt
In der Kneipe „Klaue“ (ehemals Tegtmeier) in der Wallstraße/Leopoldstraße in Braunschweig ist es am frühen Samstagmorgen zu einer Schlägerei gekommen. Wie die Polizei berichtet, war der Notruf gegen 5.30 Uhr eingegangen. „Fünf bis sieben Männer waren in die Gaststätte gestürmt und begannen, die dort befindlichen Gäste mit Fäusten zu schlagen“, so die Polizei. https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article228183285/Schlaegerei-in-Kneipe-in-der-Braunschweiger-Innenstadt.html
Berlin-Friedrichshain : Mann ruft Fußgänger NS-Parolen zu und bedroht anderen
Ein angetrunkener 49-Jähriger soll einem Passanten in Berlin-Friedrichshain Nazi-Parolen hinterhergerufen und kurz darauf einen weiteren Mann bedroht haben. Nach Zeugenaussagen war der 36-jährige Fußgänger von dem Verdächtigen zunächst rassistisch beleidigt worden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Dann rief er nationalsozialistische Parolen. Ein 29-jähriger Passant habe den Mann am Samstagmittag aufgefordert, aufzuhören, woraufhin er vom Angetrunkenen mit einem Messer bedroht worden sein soll.
https://www.rtl.de/cms/mann-ruft-fussgaenger-ns-parolen-zu-und-bedroht-anderen-4471745.html
Neonazis verbreiten Opfermythos in Magdeburg
Rechtsextremisten haben in Magdeburg der Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs gedacht – mit manipulierten Zahlen. Mit Märschen wie diesen will sich die NPD erneut in Stellung bringen.
Rechtsextremismus: Militärgeheimdienst ermittelte gegen 208 Bundeswehroffiziere
Der MAD hat in den vergangenen vier Jahren offenbar zahlreiche Rechtsextremismusvorwürfe in der Bundeswehr geprüft. Betroffen waren Soldaten, aber auch einige Offiziere.
Nächster Prozess gegen Dortmunder Neonazi Matthias Drewer
Dortmund/Horn-Bad Meinberg – Dem inhaftierten Neonazi-Kader Matthias Drewer droht ein weiterer Prozess nach Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/n-chster-prozess-gegen-dortmunder-neonazi
Aufnahmen von AfD-Demo: So verhielten sich die Lübcke-Tatverdächtigen in Chemnitz
Bei den Demonstrationen 2018 in Chemnitz waren auch Stephan E. und Markus H. dabei. Doch wie traten sie dort auf? Eine Recherche auf den Spuren der Verdächtigen im Mordfall Walter Lübcke.
Ex-Bürgermeister nach Rücktritt weiter von Rechten bedroht
Der Druck wurde zu groß, seine Kraft reichte nicht, um die Drohungen einfach wegzustecken. Arnd Focke ist vor wenigen Tagen von seinem Amt als Bürgermeister in der Gemeinde Estorf bei Nienburg (Niedersachsen) zurückgetreten. Doch offenbar ist das seinen Feinden nicht genug. Focke wird weiter bedroht.
Nach Schüssen auf SPD-Bürgerbüro: Viel Solidarität mit Karamba Diaby – und rechte Hetze
Nach dem Angriff auf sein Büro in Halle erhält der SPD-Politiker viel Zuspruch. Rechte Hetzer aber feiern die Tat. Auch am Justizzentrum werden Löcher entdeckt
Nach Schüssen auf Karamba Diabys Büro: Solidarität oder soll man’s lassen?
Wer Hass und Gewalt erfährt, verdient bedingungslose Solidarität, kein Victim-Blaming. Das scheinen noch nicht alle verstanden zu haben.
https://taz.de/Nach-Schuessen-auf-Karamba-Diabys-Buero/!5654834/
Rassismus-Vorwurf gegen CDU-Politiker: Nun fordert auch sein Kreisverband den Rücktritt
Der CDU-Politiker Jörg Hildebrandt aus Kassel veröffentlicht einen rassistischen Post auf Facebook. Jetzt fordert der Kreisverband seinen Rücktritt.
Verein schließt AfD-Mann Brandner aus
Die katholische Studentenverbindung Agilolfia hat sich am Samstag von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner getrennt. Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschloss der Regensburger Verein den Ausschluss Brandners, wie die Mittelbayerische Zeitung exklusiv erfuhr. Noch nie zuvor hat die 1908 gegründete Verbindung ein Mitglied ausgeschlossen.
Wirbel um mögliche Sellner-Teilnahme beim Akademikerball
Der mögliche, aber noch nicht bestätigte Besuch des Identitären Martin Sellner am freiheitlichen Akademikerball am Freitag sorgt bei ÖVP und SPÖ für Unmut. Vertreter beider Parteien kritisierten die fehlende Distanz der FPÖ zum Rechtsextremismus. Ball-Organisator Udo Guggenbichler konterte, man werde sicher niemandem verbieten, die Veranstaltung in der Hofburg zu besuchen.
Polizei nimmt drei mutmaßliche Neonazis in den USA fest
Im US-Bundesstaat Georgia sind drei mutmaßliche Mitglieder einer Neonazi-Gruppierung festgenommen worden. Ihnen wird Verschwörung zum Sturz der US-Regierung vorgeworfen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Zudem sollen sie die Ermordung zweier antifaschistischer Aktivisten geplant haben. Die Männer zwischen 19 und 25 Jahren gehören nach Polizeiangaben einer Gruppe namens „The Base“ („Die Basis“) an. Dabei soll es sich um ein internationales Netzwerk weißer Rassisten handeln, das paramilitärische Trainingslager abhält.
Bauern und Nazis: So wollen Rechtsradikale die Trecker-Proteste nutzen
Am Freitag tauchten vor einer großen Traktor-Demo Plakate mit Nazi-Botschaften auf. Im Gespräch mit dem RND erklärt einer der Veranstalter, mit welchen Tricks die Rechten die Bauernproteste unterwandern wollen. Und was die Landwirte dagegen tun können.
Autokennzeichen mit Nazi-Codes in Sachsen offenbar gefragt
In Neonazi-Kreisen sind bestimmte Zahlen-und Buchstabenkombinationen beliebt. Bei Autokennzeichen verbieten die Behörden in Sachsen aber nur eindeutige Kombinationen wie SS – in anderen sehen sie dagegen kein Problem. So dürfen HH für Heil Hitler und Ziffern wie 88 oder 18 in vielen Zulassungsstellen offenbar kombiniert werden.
https://www.mdr.de/sachsen/nazi-autokennzeichen-sachsen-100.html
Athen: Deutscher Journalist bei rechtsextremer Demo angegriffen
Bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Athen ist ein deutscher Journalist angegriffen und verletzt worden. Er sei am Sonntag während der Versammlung viereinhalb Minuten lang verprügelt worden, sagte der Reporter Thomas Jacobi, der für die Deutsche Welle sowie die französische Zeitung „La Croix“ arbeitet, dem griechischen Nachrichtenportal „Proto Thema“. Ein anwesender Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass Jacobi im Gesicht blutete.
Türkische Propaganda mit journalistischem Anstrich
Der türkische Staat mischt nun in der deutschen Medienlandschaft mit. Am Montag hat die türkische Rundfunkgesellschaft TRT das deutschsprachige Newsportal TRT Deutsch gestartet. Vieles deutet darauf hin, dass sich damit neben den russischen Seiten RT Deutsch und Sputnik ein weiterer Propagandakanal eines autoritär regierten Staates in Deutschland etabliert.
https://uebermedien.de/45246/tuerkische-propaganda-mit-journalistischem-anstrich/
St. Pauli-Logo auf englischer Anti-Terror-Liste
Der Schriftzug „Kein Fußball den Faschisten“ prangt in großen Buchstaben auf der Gegengerade des Millerntor-Stadions. Der FC St. Pauli positioniert sich klar gegen Rechtsextremismus. Doch jetzt ist der Zweitligist zusammen mit verbotenen, militanten Neonazi-Gruppierungen wie „Combat 18“ oder „National Action“ auf einer Anti-Terror-Liste der UK Counter Terrorism Police gelandet. Der Grund: Das Totenkopf-Logo des Klubs wird als linksextremistisch eingestuft.
„Rechtsextremismus hat Juden und Muslime zum Angriffsziel“
Josef Schuster vom Zentralrat der Juden spricht über den Dialog zwischen beiden Communities, verbreitete Vorurteile und gemeinsame Antworten auf Angriffe von rechts.
https://www.fr.de/politik/josef-schuster-rechtsextremismus-juden-muslime-angriffsziel-13448495.html
Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Anti-Hass-Novelle ohne Gegenliebe
Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf gegen Hate Speech im Netz vorgelegt. Doch es gibt harsche Kritik.
https://taz.de/Kritik-am-Netzwerkdurchsetzungsgesetz/!5654835/
Prantls Blick auf Rechtsextremismus: Wenn Volksverhetzung Volkssport wird
Ein Fehler und seine Auswirkungen: Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot abgelehnt. Das hat zum heutigen Auftrumpfen von völkischem Ungeist und Rassismus beigetragen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-npd-verbot-prantls-blick-1.4762845
Nach Senkung der „Tamponsteuer“: Hersteller erhöhen Preise für Menstruationsprodukte
Binden und Tampons sollten durch eine Steuersenkung eigentlich billiger werden. Doch mehrere Hersteller heben die Preise nun nach Medienberichten zeitgleich kräftig an – angeblich aus anderen Gründen.
