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Presseschau … 20.01.2021

Von Eilsleben nach Magdeburg Männer skandieren rechtextreme Parolen im Zug +++ Reichsflaggen vor Rathaus in Velten gehisst: „Provokation gegenüber unserer Demokratie“ +++ Abschluss der Ermittlungen im Fall Normannia erst im Februar +++ Waffenversteck ausgehoben: Prozess gegen Elitesoldat beginnt +++ Polizist kommt wegen Volksverhetzung vor Amtsgericht +++ Bundesgerichtshof prüft Urteile gegen Zschäpe und Unterstützer +++ Entscheidung nächste Woche: AfD wird zum Verfassungsschutz-Verdachtsfall +++ Die AfD fordert eine sofortige Öffnung und findet Impfen jetzt besser +++ Antirassismus: Ist Weißsein ein Makel – und Antirassismus ein lukratives Geschäftsmodell? +++ Berliner Polizeisprecher Thilo Cablitz: „Wenn wir wirklich ein Problem haben, ist eine Studie gut“ +++ „Kontakte sind entscheidend im Kampf gegen Rassismus“ +++ Disput um Hamburgs neue Hauptsynagoge +++ QAnon ohne Donald Trump – eine deutsche Nahaufnahme +++ Holocaust-Gedenkstätte in Berlin: „Vor Heydrich weiche ich keinen Zentimeter“ +++ Nach Kritik an KZ-Gedenkstätte Dachau: Stiftung lädt Biden ein +++ Naziaufmarsch in Dresden: „Damit die Geschichte nicht verblasst“

Vorfälle und Übergriffe

Von Eilsleben nach Magdeburg Männer skandieren rechtextreme Parolen im Zug

Am 18. Januar 2021, gegen 21 Uhr, wurde die Bundespolizei in Magdeburg darüber informiert, dass in Eilsleben drei Männer in eine Bahn Richtung Magdeburg gestiegen seien und auf dem Bahnsteig und in dem Zug rechtsradikale Parolen, wie „Sieg Heil“ und „Ausländer raus“ riefen.

https://www.mz-web.de/magdeburg/von-eilsleben-nach-magdeburg-maenner-skandieren-rechtsradikale-parolen-im-zug-37950428

Reichsflaggen vor Rathaus in Velten gehisst: „Provokation gegenüber unserer Demokratie“

Vor dem Rathaus von Velten in Brandenburg wurden zwei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen gehisst. Die Stadt hat Anzeige erstattet. Bürgermeisterin Ines Hübner ist entsetzt.

https://www.rnd.de/panorama/reichsflaggen-vor-rathaus-in-velten-gehisst-provokation-gegenuber-unserer-demokratie-ELF6N5WBSNFHDEXJSA33OBYVL4.html

Abschluss der Ermittlungen im Fall Normannia erst im Februar

Der Fall hat hohe Wellen geschlagen: Bei einer Burschenschaftsfeier soll ein junger Mann aus antisemitischen Motiven gedemütigt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten. Wer wissen will, ob sie Anklage gegen zehn Verdächtige erhebt, muss sich gedulden.

https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/abschluss-der-ermittlungen-im-fall-normannia-erst-im-februar;art19070,4440311

Urteile und Verfahren

Waffenversteck ausgehoben: Prozess gegen Elitesoldat beginnt

Sprengstoff, Schusswaffen, Munition und Nazi-Literatur: Ein Elitesoldat der Bundeswehr hortet in seinem Garten in Nordsachsen brisantes Material. Das Kommando Spezialkräfte wurde danach kräftig umgekrempelt. Jetzt muss sich der Mann vor Gericht verantworten.

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/waffenversteck-ausgehoben-prozess-gegen-elitesoldat-beginnt-artikel11305471

Polizist kommt wegen Volksverhetzung vor Amtsgericht

In Eschweiler bei Aachen muss sich demnächst ein Polizeibeamter wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht verantworten. Der 62 Jahre alte Mann habe einen Strafbefehl nicht akzeptiert, deshalb solle der Fall am 15. März verhandelt werden, teilte das Gericht am Dienstag mit.

https://www.wz.de/nrw/polizist-kommt-wegen-volksverhetzung-vor-amtsgericht_aid-55774125

Bundesgerichtshof prüft Urteile gegen Zschäpe und Unterstützer

Die Urteile gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen terroristischen Vereinigung NSU sind ein Fall für den Bundesgerichtshof. Wie der BGH am Dienstag mitteilte, befasst sich der 3. Strafsenat mit den Revisionen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und der Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Holger G. und Andre E. gegen ihre Haftstrafen. Der Generalbundesanwalt hatte im Fall von André E. ebenfalls Revision gegen das im Juli 2018 vom Oberlandsgericht München verhängte Urteil eingelegt.

https://www.mdr.de/thueringen/nsu-prozess-revision-bundesgerichtshof-100.html

https://www.pnn.de/prozesse-revisionen-eingegangen-bundesgerichtshof-prueft-nsu-urteil/26832240.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-mitwisser-nicht-nur-freund-1.5179308

https://www.sueddeutsche.de/meinung/nsu-der-vierte-mann-1.5179589

Parteien

Entscheidung nächste Woche: AfD wird zum Verfassungsschutz-Verdachtsfall

In der kommenden Woche wird Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang die AfD in Gänze zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Die radikalen Kräfte um Björn Höcke hätten eine entscheidende Größe erreicht. Die Partei rechnet schon länger mit der Beobachtung – und will sich juristisch zur Wehr setzen.

https://www.rnd.de/politik/entscheidung-nachste-woche-afd-wird-zum-verfassungsschutz-verdachtsfall-TPHE7RZ6XVBMTI2VHOZ5OUJBSU.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-beobachtung-rechtsextremismus?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224667217/Verfassungsschutz-Bayern-AfD-droht-Einstufung-als-eindeutig-rechtsextremistische-Organisation.html

Die AfD fordert eine sofortige Öffnung und findet Impfen jetzt besser

Die AfD fordert, dass der Lockdown in allen Gesellschaftsbereichen beendet wird, die sich an Hygieneregeln halten. Beim Thema Impfstoff zeigt sich ein bemerkenswerter Sinneswandel. Die jüngste von vielen Wendungen der Partei in der Pandemie.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224653185/AfD-zum-Lockdown-Es-muss-sofort-eine-Oeffnung-erfolgen.html

GMF

Antirassismus: Ist Weißsein ein Makel – und Antirassismus ein lukratives Geschäftsmodell?

Nein! Und es ist grotesk, das Gegenteil zu behaupten. Doch viele Medien tun es immer wieder. Das neueste Opfer: der Antirassismus-Aktivist Stephan Anpalagan.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/ist-weisssein-ein-makel-und-antirassismus-ein-lukratives-geschaeftsmodell-li.133533

https://www.spiegel.de/kultur/ist-diskriminierung-ein-deal-kolumne-a-05af1f3e-214a-4342-a6b9-10a359f36066

Berliner Polizeisprecher Thilo Cablitz: „Wenn wir wirklich ein Problem haben, ist eine Studie gut“

Er ist der erste nicht weiße Sprecher der Berliner Polizei. Thilo Cablitz mag seinen Job, steht voll und ganz hinter der Behörde, die er öffentlich vertritt und er hält gerade deshalb eine Studie zum Thema Rassismus bei der Polizei für sinnvoll.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/berliner-polizeisprecher-thilo-cablitz-wenn-wir-wirklich.970.de.html?dram:article_id=491085

„Kontakte sind entscheidend im Kampf gegen Rassismus“

Jürgen Micksch hat Pro Asyl gegründet, die Interkulturellen Wochen und die Stiftung gegen Rassismus. Der 80-Jährige spricht über Geduld, Erfolge, Misserfolge – und Frankfurt als Vorreiter.

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/kontakte-sind-entscheidend-im-kampf-gegen-rassismus-90174193.html

Disput um Hamburgs neue Hauptsynagoge

Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich „historisierender Rekonstruktion“ des Gotteshauses.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147184.bornplatz-synagoge-disput-um-hamburgs-neue-hauptsynagoge.html

Verschwörungserzählungen und „Querdenken“

QAnon ohne Donald Trump – eine deutsche Nahaufnahme

Wie gefährlich die Verschwörungstheorie QAnon ist, hat der Sturm auf das US-Kapitol gezeigt. Auch in Deutschland gibt sich die Q-Bewegung kämpferisch – und hält am scheidenden Donald Trump fest. Eine DW-Recherche.

https://www.dw.com/de/qanon-ohne-donald-trump-eine-deutsche-nahaufnahme/a-56273727

Initiativen und Gedenken

Holocaust-Gedenkstätte in Berlin: „Vor Heydrich weiche ich keinen Zentimeter“

Mit Haltung und Humor: Deborah Hartmann ist die neue Leiterin des „Hauses der Wannsee-Konferenz“. Sie will das politische Profil der Gedenkstätte schärfen.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/holocaust-gedenkstaette-in-berlin-vor-heydrich-weiche-ich-keinen-zentimeter/26825562.html

Nach Kritik an KZ-Gedenkstätte Dachau: Stiftung lädt Biden ein

Der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller, hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden schriftlich auf dessen Kritik an der KZ-Gedenkstätte Dachau geantwortet. Zugleich lud er ihn zur Besichtigung ein.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-kritik-an-kz-gedenkstaette-dachau-stiftung-laedt-biden-ein,SMXuLR8

Naziaufmarsch in Dresden: „Damit die Geschichte nicht verblasst“

Aktionsbündnis mobilisiert gegen Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden. Ein Gespräch mit Anna Schmidt.

https://www.jungewelt.de/artikel/394745.naziaufmarsch-in-dresden-damit-die-geschichte-nicht-verblasst.html

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