Prenzlau (Brandenburg): Rassistischer Angriff auf Asylbewerber +++ München: Rassistische Beleidigung in der S-Bahn +++ Fußballer in Baden-Württemberg rassistisch beschimpft +++ Ermittlungen zum Oktoberfest-Anschlag 1980 zum zweiten Mal eingestellt +++ 300 Teilnehmer bei rechtsextremer Spontandemonstration in Köthen +++ Zehntausende Anhänger bei Kundgebung von europäischen Rechtspopulisten in Mailand +++ Geschlossenheit rechts außen: Die AfD Sachsen-Anhalt vor den Kommunal- und Europawahlen +++ Zehntausende auf bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsruck: „Ein Europa für alle“.
Prenzlau (Brandenburg): Rassistischer Angriff auf Asylbewerber
Zwei Deutsche haben zunächst neben dem Asylbewerberheim in Prenzlau randaliert. Dann gingen sie laut Polizei auf das Heimgelände, ein Messer wurde gezückt. Es gab zwei Verletzte, einer der Deutschen musste operiert werden.
https://www.nordkurier.de/uckermark/junge-maenner-in-prenzlau-randalieren-1935542005.html
München: Rassistische Beleidigung in der S-Bahn
In der S 4 auf dem Weg nach Ebersberg ist es am Samstag zu einem Streit gekommen, der in einer Prügelei eskalierte. Wie die Polizei mitteilte, kam es dabei zu fremdenfeindlichen Äußerungen eines 42-jährigen Ebersbergers gegen einen 22-jährigen Mauretanier, der eine Aufenthaltsgenehmigung hat und in Zorneding wohnt. Offenbar wurde dieser von dem 42-Jährigen, der in Begleitung dreier Personen war, rassistisch beleidigt. Im weiteren Verlauf soll der 22-Jährige mit einem Knüppel nach dem Mann aus Ebersberg geschlagen haben. Die Polizei Ebersberg nahm den Mann später in einer Zornedinger Asylbewerberunterkunft fest. Gegen ihn wird wegen versuchter Körperverletzung ermittelt, gegen den 42-jährigen Ebersberger wegen Beleidigung.
Fußballer in Baden-Württemberg rassistisch beschimpft
Rassismusvorwürfe gegen die FSV Schwenningen: Ein Fußballer des Kreisligisten soll am Sonntag bei der Partie in Wurmlingen einen Gegenspieler rassistisch beleidigt haben. Das Spiel wurde abgebrochen. Der Wurmlinger Trainer Joachim Patzak meinte auf Nachfrage: „Unser dunkelhäutiger Spieler Saikou Joof wurde von einem Schwenninger Spieler rassistisch beleidigt. Saikou ist ein tiefgläubiger Mensch. Er hat darauf das Spielfeld verlassen. Wir sind dann mit ihm solidarisch in die Kabine gegangen. Saikou hat in der Kabine Rotz und Wasser geheult.“
NRW: Mann soll Nazi-Parolen in Restaurant gerufen haben
Nazi-Parolen sollen in einem Restaurant in Rahden gefallen sein. Wie erst jetzt bekannt wurde, hätten bereits Ende vergangenen Jahres ein Gast beziehungsweise Gäste dort beim Anstoßen nicht etwa Prost, sondern »Heil Hitler!« und »Sieg Heil!« gerufen.
Nazi-Schmierereien im süddeutschen Raum
Ein oder mehrere Unbekannte haben in den vergangenen Tagen Hakenkreuze, den Namen Adolf Hitler und das SS-Zeichen auf eine Mauer und die Straße bei einer Unterführung bei Denzlingen gesprüht.
Unterdessen wurde in der Zeit von Freitag (10. Mai) bis Montag (13. Mai) im niederbayrischen Waldkirchen eine Steinfigur mit verfassungswidrigen Kennzeichen beschmiert. Die Kriminalpolizei Passau führt die weiteren Ermittlungen und bittet um Hinweise aus der Bevölkerung.
Am Montag gegen 17 Uhr wurde der Polizei bekannt, dass am Marktplatz die Steinfigur des „Kaufmanns Crusilla“ mit schwarzer Farbe, unter anderem mit einem Hakenkreuz, beschmiert wurde. Der Sachschaden an der Figur beläuft sich auf ca. 200 Euro.
https://www.wochenblatt.de/polizei/passau/artikel/286086/kaufmann-crusilla-mit-hakenkreuz-beschmiert
Kippa tragen? Nur mit einer Basecap drüber: Jüdische Schüler in Berlin sprechen über ihre Erfahrungen mit Antisemitismus
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland nimmt zu. Schülerinnen und Schüler in Berlin wollen ihren Glauben nicht verstecken – sehen sich aber gezwungen, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen.
Ermittlungen zum Oktoberfest-Anschlag 1980 zum zweiten Mal eingestellt
Als die Bundesanwaltschaft den längst abgeschlossenen Fall 2014 wiederaufnahm, machten sich viele große Hoffnungen. Vor allem die Opfer, die noch heute unter ihren Verletzungen leiden, hätten sich späte Gerechtigkeit gewünscht. Denn es ist mit Händen zu greifen, dass der Attentäter Gundolf Köhler, ein damals 21 Jahre alter Rechtsextremist, nicht allein gewesen sein kann.
Köhler hatte mit der rechten Wehrsportgruppe Hoffmann trainiert, er hatte Waffen gesammelt und mit Freunden über Umsturzpläne gesprochen. Doch eine Beteiligung der Wehrsportgruppe ließ sich nicht belegen – diejenigen, die mehr wissen, sind tot oder halten dicht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/oktoberfest-attentat-ermittlungen-enttaeuschend-1.4453036
300 Teilnehmer bei rechtsextremer Spontandemonstration in Köthen
Nach dem Urteil im Prozess um den Tod eines 22-Jährigen sind in Köthen Rechte und Gegendemonstranten auf die Straße gegangen. Laut Polizei folgten am Sonntagabend in der Spitze bis zu 300 Menschen einem Protestmarsch gegen die Gerichtsentscheidung. Im Internet war zuvor unter dem Motto „Für Gerechtigkeit – gegen Kuscheljustiz mit Tottretern und Messermännern“ mobilisiert worden. Köthens Oberbürgermeister Bernd Hauschild machte nach eigenen Aussagen 70 bis 80 bekannte Rechtsextreme unter den Teilnehmern der Demo aus.
Zehntausende Anhänger bei Kundgebung von europäischen Rechtspopulisten in Mailand
Überschattet vom Rücktritt des österreichischen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache haben sich in Mailand am Samstag Vertreter rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien zu einer gemeinsamen Kundgebung versammelt. Eine Woche vor der Europawahl geißelten sie Einwanderung, den Islam und die EU-Politik in Brüssel.
NRW: NPD spricht in Oberhausen – und keiner hört zu
Fünf Anhänger der rechtsextremen NPD kamen am Freitag zur Kundgebung nach Oberhausen. Lärm einer Straßenreinigungsmaschine war allerdings lauter.
https://www.waz.de/staedte/oberhausen/npd-spricht-in-oberhausen-und-keiner-hoert-zu-id217927149.html
NPD erlebt im Eichsfeld ein Fiasko – 150 Demonstranten setzen Zeichen gegen Rechts
Der extrem rechte Eichsfeldtag der NPD verliert immer deutlicher an Anziehungskraft. Obwohl er in diesem Jahr den offiziellen Abschluss des Europawahlkampfes der höchstrichterlich als verfassungsfeindlich eingestuften Partei darstellte, fanden am Samstag lediglich 140 Menschen zwischen 13 Uhr und 22.30 Uhr den Weg auf den Sportplatz am Stadtrand im eichsfeldischen Leinefelde. Für den NPD-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundeschef Thorsten Heise – er wohnt im Eichsfeld – geriet die Veranstaltung einmal mehr zu einem Fiasko. Nachdem es zuvor Querelen um ein Alkoholverbot gegeben hatte, kündigte Heise spontan als Reaktion einen Aufzug durch die Stadt an. Es wurde auf einer offiziell als Familienfest beworbenen Veranstaltung also für Alkoholausschank demonstriert. Gerade einmal 29 Personen folgten dem Aufruf zum Aufzug.
Geschlossenheit rechts außen: Die AfD Sachsen-Anhalt vor den Kommunal- und Europawahlen
Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen in Sachsen-Anhalt bietet der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) ein Bild der Einigkeit. Vergessen scheinen die Konflikte der Vergangenheit, seit Problemherd André Poggenburg im Januar 2019 die Partei verließ und mit seinem Aufbruch Deutscher Patrioten Mitteldeutschland (ADPM) eine neue Bühne fand.
Die Freien Wähler als Trojanisches Pferd: Kritiker verorten etliche FW-Kandidaten für die Stadtratswahl in Dresden im „braunen sächsischen Mief“
Etliche rechte und re4chtsextreme Akteure drängen bei der Wahl des Dresdner Stadtrats am 26. Mai in die Politik. Allerdings kandidieren sie nicht etwa für die AfD oder eine andere explizit rechte Liste, sondern für die Freien Wähler (FW) Dresden. Die Initiative „Dresden kippt“, die fürchtet, dass die 2014 gewählte rot-grün-rote Ratsmehrheit durch ein Bündnis unter Einschluss der AfD ersetzt wird, fragt daher, ob die Freien Wähler die Zivilgesellschaft mit rechtsextremen Kandidaten „unterwandern“.
Verfassungsschutz beobachtet künftig zwei AfD-Gruppen
AfD-Mitglieder im völkischen Parteinetzwerk „Flügel“ und beim Nachwuchs „Junge Alternative“ (JA), die im öffentlichen Dienst tätig sind oder dies anstreben, müssen künftig mit Bedenken angesichts ihrer Verfassungstreue rechnen. Das erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/verfassungsschutz-afd-islamismus-1.4451004
„Identitäre Bewegung“ will über Tarnverein „Alternative Help Association“ Geld sammeln
Bereits Ende vergangenen Jahres hat die IB – wie erst jetzt bekannt wurde – einen Tarnverein gegründet, der Spenden sammelt für so genannte Hilfsprojekte, um Migration nach Europa zu verhindern. Unter dem Namen „Alternative Help Associaton“ (AHA) sollen Gelder gesammelt und je „nach Intention“ in Krisenländern eingesetzt werden oder für „patriotische Aufklärungsarbeit in Europa“, wie es auf der Homepage des Vereins heißt.
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Rechtsextremisten-gruenden-Tarnverein-415189.html
Rechte Parteien bei der Europawahl: Diese Rechten sollten Sie kennen
Auf ca. 20 Prozent könnten die rechten Parteien bei den EU-Wahlen kommen. Wer tritt an, wer wird in den nächsten Jahren eine Rolle spielen?
http://www.taz.de/Europawahl-und-rechte-Parteien/!5592154/
Nachlese des AfD-Kongresses für rechte Medien im Bundestag
Im Bundestag trafen sich AfD-Abgeordnete mit Bloggern, Journalisten und Youtubern aus dem islamfeindlichen und verschwörungstheoretischen Milieu und der Neuen Rechten. Auch zwei Medien eines christlich-rechtsextremen Sektenführers sowie ein Kader der Identitären Bewegung waren vertreten.
https://www.endstation-rechts.de/news/afd-kongress-fuer-rechte-medien-im-bundestag.html
Hier die Analyse auf Belltower.News:
AfD-Politiker sorgt an Berliner Gymnasium für Eklat
Der Berliner AfD-Politiker Martin Trefzer versuchte, seine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion zur Europawahl in einem Berliner Gymnasium zu erzwingen – obwohl seine Partei ihn offenbar nicht rechtzeitig angemeldet hatte. Daraufhin machte er im Netz Stimmung gegen die Schule.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/afd-trefzer-montgolfier-gymnasium-u18-wahl-europa.html
Neue Erkenntnisse aus Ermittlungsakten: Wie eng waren „Identitäre“ und Christchurch-Attentäter?
Der Chef der österreichischen „Identitären“, Martin Sellner, und der Christchurch-Attentäter standen mehrfach in Kontakt. WDR, NDR, SZ und der „Standard“ konnten E-Mails und Ermittlungsunterlagen dazu einsehen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/christchurch-spende-identitaere-103.html
Nazis stählen sich in der Allgäuer Kampfsportszene – Behörden sind ahnungslos
Bereits Ende 2018 hatten Recherchen von Allgäu ⇏ rechtsaußen aufgedeckt, wie sich Neonazis in der hiesigen Kampfsportszene stählen. Verfassungsschutz und Innenministerium dagegen wissen offenbar nichts davon.
Hintergrund: AfD-Kandidaten im Porträt
Der Professor Jörg Meuthen gilt als das bürgerliche Gesicht seiner Partei. Fakt ist jedoch, dass Jörg Meuthen die Grenzen zur extremen Rechten verwischt. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl öffnet die Sprache des Sagbaren weit nach rechts.
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/424/rechter-opa-fuer-europa-5915.html
Auf Listenplatz Nummer drei: Maximilian Krah will als AfD-Spitzenkandidat aus Sachsen ins EU-Parlament. Er kann moderat wirken, ist aber ein rechter Einheizer.
Facebook sperrt Dutzende Fake-News-Seiten
Kurz vor der Europawahl entdeckt die NGO Avaaz Dutzende Seiten mit Falschmeldungen und Hass-Inhalten auf Facebook. Viele von ihnen unterstützen rechtsextreme und europaskeptische Parteien aus Italien. Das Online-Netzwerk greift durch.
https://www.n-tv.de/politik/Facebook-sperrt-Dutzende-Fake-News-Seiten-article21021585.html
Strache-Rücktritt: Europas Nationalisten haben einen wichtigen General verloren
Der Skandal um FPÖ-Chef Strache wird tiefe Spuren hinterlassen, nicht nur in Österreich. Strache ist eine wichtige Figur in der neuen Rechten Europas. Er gehört zusammen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban und Italiens Innenminister Matteo Salvini zu einem Trio, das die Führung der europäischen Nationalisten für sich beansprucht.
Ebenfalls zum Thema:
Zehntausende auf bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsruck: „Ein Europa für alle“
In vielen deutschen Großstädten sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Nationalismus und für die europäische Einigung zu demonstrieren.
Laut Organisatoren waren es 150.000 Menschen in ganz Deutschland, davon 20.000 in München. In Frankfurt waren es laut Hessenschau 14.000 Menschen, die an der Demonstration unter dem Motto „Ein Europa für alle“ an diesem Sonntag mitgemacht haben.
https://de.euronews.com/2019/05/19/zehntausende-gegen-rechtsruck-1-europa-fur-alle
Mit Bildung gegen Antisemitismus: Berliner Initiative startet europaweites Netzwerk gegen Juden- und Israelhass
Die »Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus« (KIgA) hat ein europäisches Netzwerk gegen Antisemitismus ins Leben gerufen. Der neue Zusammenschluss mit dem Namen »European Network – Combatting Antisemitism Through Education« versteht sich als eine offene Plattform für zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa, die sich speziell in der Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit engagieren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118977.initiative-mit-bildung-gegen-antisemitismus.html
Berlin: Neues Projekt gegen Antisemitismus gestartet
Der Berliner Senat hat ein neues Projekt gegen Judenhass gestartet. Unter dem Motto „Tu‘ was gegen Antisemitismus“ sind eine ganze Reihe von Dialogveranstaltungen geplant, in die Jugendeinrichtungen, Nachbarschaftszentren, Vereine, kirchliche Einrichtungen und andere Initiativen eingebunden werden. So sollen mehr Menschen in die Lage versetzt werden, Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und sich dagegen positionieren zu können.
