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Presseschau … 20.07.2020

+++ Halle-Prozess beginnt am Dienstag (21.07.) +++ Neue Drohschreiben des „NSU 2.0“ aufgetaucht +++ Dachauer „Reichsbürger“ verhaftet: Rumoren am braunen Rand +++ Attila Hildmann: Staatsanwaltschaft sieht keine Handhabe gegen rechten Hetzer +++ Türkischstämmige Rechtsextremisten in der Bundeswehr? MAD ermittelt gegen mögliche „Graue Wölfe“-Anhänger +++ Bewaffnete Burschenschaftler in Hamburg: „Germanen“ horten Waffen +++ Antisemitische Verschwörungstheorien AfD-Funktionär droht Parteiausschluss +++ Waldkraiburger Ankerdependance: Security soll Mann rassistisch beleidigt haben – Ermittlungen +++ Prozess Kind in U-Bahn rassistisch beschimpft und geschlagen: 44-Jähriger vor Gericht +++ Rassismus: Bespuckt, beleidigt – angeklagt +++ Hasskriminalität: 344 Verfahren im ersten Halbjahr in Niedersachsen +++ Prozess gegen mutmaßlichen Drohmail-Schreiber: Obsession für Helene Fischer und NS-Devotionalien +++ Nach Drohbriefen an türkische Geschäftsleute in Hannover: 120 Menschen demonstrieren gegen rechten Terror +++ Kassel nach dem Lübcke-Mord: „Die Neonazis laufen noch hier rum“ +++ Gegen Hass im Netz: Anschlag wie in Halle wieder möglich +++ AfD-Jugend zwischen Rechtsextremismus und Tinder +++ Tiktok – eine Brutstätte des Antisemitismus +++ Rassismus im Urlaub: Stadt, Land, Angst +++ Regisseurin über Rassismus: Ich möchte keine Dereks mehr sehen +++ Verfassungsschutz in Sachsen: Huch, hier gibt’s ja Nazis +++ Halle und Hanau: Im Krieg gegen Frauen +++ Rassismus an Schulen: Die neoliberale Schule +++ Feminismus: Nicht spalten, einen +++ Hatespeech: „Die Intensität hat unglaublich zugenommen“ +++ Junge Aktivisten: Mit aller Macht gegen Antisemitismus +++ Leipziger Künstler helfen bei Jugendarbeit in der Provinz gegen AfD-Politik +++ Jubiläum Zentralrat der Juden: „Mehr als politische Vertretung“ +++

Halle-Prozess beginnt am Dienstag (21.07.)

Diese Woche beginnt der größte Terrorprozess in der Geschichte Sachsen-Anhalts: Stephan B. muss sich für den Anschlag auf die Synagoge in Halle und wegen zweifachen Mords verantworten.

Neue Drohschreiben des „NSU 2.0“ aufgetaucht

Neben der Linken-Politikerin Wissler und der Kabarettistin Baydar sind nun auch Hessens Innenminister Beuth und der Journalist Yücel von rechtsextremen Bedrohungen betroffen, ebenso eine Strafverteidigerin aus München. Außerdem sind immer mehr Polizeireviere involviert, von deren Dienstcomputern persönliche Daten der Betroffenen abgerufen wurden.

Dachauer „Reichsbürger“ verhaftet: Rumoren am braunen Rand

Bei einer Razzia gegen die Reichsbürgerszene stellt die Polizei Waffen und rechtsradikale Pamphlete sicher. Unter den Verhafteten ist auch ein Mann aus dem Landkreis. Dennoch revidieren die Sicherheitsbehörden ihre früheren Aussagen, Dachau sei ein Zentrum der Bewegung

Attila Hildmann: Staatsanwaltschaft sieht keine Handhabe gegen rechten Hetzer

Lob für Hitler, Hass auf Merkel, Mordfantasien gegen Volker Beck: Die Tiraden von Attila Hildmann sind maßlos. Doch Ermittler zweifeln an der Strafbarkeit.

Türkischstämmige Rechtsextremisten in der Bundeswehr? MAD ermittelt gegen mögliche „Graue Wölfe“-Anhänger

Sind Bundeswehr-Mitglieder Teil der türkischen rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“? Der Militärische Abschirmdienst hat Ermittlungen eingeleitet.

Bewaffnete Burschenschaftler in Hamburg: „Germanen“ horten Waffen

Die Hamburger Burschenschaft Germania gilt als rechtsextrem. Trotzdem besitzen einige ihrer Mitglieder scharfe Waffen – legal.

Antisemitische Verschwörungstheorien AfD-Funktionär droht Parteiausschluss

Der AfD-Schiedsgerichtspräsident in Sachsen-Anhalt pflegte auf Facebook zweifelhafte Kontakte und verbreitete krude Theorien, wie der SPIEGEL aufdeckte. Nun fordert der Kreisverband seinen Rauswurf.

Waldkraiburger Ankerdependance: Security soll Mann rassistisch beleidigt haben – Ermittlungen

Was geschah am 20. April dieses Jahres in der Ankerdependance Waldkraiburg? Ein Wachmann soll einen Bewohner rassistisch beleidigt haben. Der Mann wurde suspendiert, der Staatsschutz hat ermittelt.

Prozess Kind in U-Bahn rassistisch beschimpft und geschlagen: 44-Jähriger vor Gericht

Ein 44-jähriger Mann muss sich wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Er soll in einer U-Bahn einen zehnjährigen Jungen rassistisch beschimpft und mit einem Beutel ins Gesicht geschlagen haben.

Rassismus: Bespuckt, beleidigt – angeklagt

Rassismus-Vorwurf: Junge Frau erhält Strafbefehl, nachdem sie rassistisch angegriffen wird und die Polizei ruft

Hasskriminalität: 344 Verfahren im ersten Halbjahr in Niedersachsen

Hasskriminalität greift im Internet immer mehr um sich, doch auch auf der Straße bleiben Beleidigungen nicht folgenlos: Die Justiz in Niedersachsen hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 344 Strafverfahren wegen Hasskriminalität eingeleitet.

Prozess gegen mutmaßlichen Drohmail-Schreiber: Obsession für Helene Fischer und NS-Devotionalien

In Berlin muss sich André M. vor Gericht verantworten, der Rechtsextremist soll Bombendrohungen und Hassmails verschickt haben. Durch die Affäre in der hessischen Polizei hat der Prozess eine neue Brisanz gewonnen.

Nach Drohbriefen an türkische Geschäftsleute in Hannover: 120 Menschen demonstrieren gegen rechten Terror

Rund 120 Teilnehmer einer Kundgebung haben am Freitagabend auf dem Steintorplatz in Hannover gegen rechten Terror protestiert. Auslöser waren zwei kürzlich anonym eingesandte Hetzschreiben an türkische Geschäftsleute. Die Demonstranten bekundeten ihre Solidarität mit Opfern rechter Hetze.

Kassel nach dem Lübcke-Mord: „Die Neonazis laufen noch hier rum“

Unter dem Pseudonym Karl Eckhardt hat ehemaliger Kasseler Lehrer eine Broschüre über „neofaschistische Akteure und Netzwerke in Nordhessen“ geschrieben. Im Interview erklärt er, wie die Neonazis auch nach dem Lübcke-Mord einfach weitermachen.

Gegen Hass im Netz: Anschlag wie in Halle wieder möglich

Ein rechtsextrem und antisemitisch motivierter Anschlag wie in Halle kann laut Netz-Experten erneut geschehen. „Aus unserer Sicht kann sowas wie in Halle jederzeit wieder passieren“, sagte Hanna Gleiß, Leiterin des Projekts „Das Nettz – Vernetzungsstelle gegen Hate Speech“, der Deutschen Presse-Agentur.

AfD-Jugend zwischen Rechtsextremismus und Tinder

Vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft und tief zerstritten: Die Junge Alternative steckt in der Krise, ihr Chef geht. Sein möglicher Nachfolger fiel mit einem kuriosen Tinder-Video auf. Er tritt mit der Agenda an, eines zu verhindern.

Tiktok – eine Brutstätte des Antisemitismus

Kommentar von Ronald S. Lauder: Politikerinnen und Politiker in der EU müssen gegen rechtsextreme Videos auf der chinesischen Plattform vorgehen.

Rassismus im Urlaub: Stadt, Land, Angst

Viele Städter fahren einfach raus ins Grüne, um mal abzuschalten. Unsere Autorin ist schwarz, für sie bedeutet ein Ausflug aufs Land Anspannung, nicht Entspannung.

Regisseurin über Rassismus: Ich möchte keine Dereks mehr sehen

Wir müssen mit denen reden, die man hassen sollte. Es ist die einzige Möglichkeit, das Leiden hinter sich zu lassen und nach vorne zu blicken.

Verfassungsschutz in Sachsen: Huch, hier gibt’s ja Nazis

Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes vermutet in Ostdeutschland rechtsextreme Strukturen. Ob dieser Erkenntnis Taten folgen?

Halle und Hanau: Im Krieg gegen Frauen

Bei allen Differenzen zwischen fällt nicht nur das gemeinsame Ziel auf, viele Menschen ermorden zu wollen, sondern auch eine Entschlossenheit, die beide mit früheren Attentätern gemein haben: die Verbindung von einer bestimmten Maskulinität und besonderer Frauenfeindlichkeit. Die aktuellen Tendenzen des rechten Terrors spiegeln weltweit den radikalen Antiislamismus, aggressiven Rassismus und militanten Antisemitismus wider, aber auch einen extremen Antifeminismus.

Rassismus an Schulen: Die neoliberale Schule

Rassismus ist ein öffentliches Problem. Doch so, wie Schulen vielfach organisiert sind, wird er zu einer privaten Herausforderung der betroffenen Schülerinnen.

Feminismus: Nicht spalten, einen

Die Geschlechterfrage ist von der Klassenfrage nicht zu trennen. Sie auf eine scheinbar statische Biologie zu reduzieren, führt zu reaktionären Ansichten

Hatespeech: „Die Intensität hat unglaublich zugenommen“

Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat beleidigende, drohende Mails und Kommentare im Internet lange ignoriert. Doch nun geht sie dagegen vor – mit Erfolg.

Junge Aktivisten: Mit aller Macht gegen Antisemitismus

Eine jüdische Bildungseinrichtung hat das Projekt „Empowering Jewish Voices“ ins Leben gerufen. Dabei werden junge jüdische Aktivisten aus Mittel- und Osteuropa zu Experten in Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus ausgebildet.

Leipziger Künstler helfen bei Jugendarbeit in der Provinz gegen AfD-Politik

Ein Verein aus Künstlern und Kulturarbeitern um die Maler David Schnell und Christoph Ruckhäberle fördert das Jugend-Domizil Treibhaus e.V. im mittelsächsischen Döbeln, das der AfD ein Dorn im Auge ist.

Jubiläum Zentralrat der Juden: „Mehr als politische Vertretung“

Der Zentralrat wird 70 Jahre alt. Damals war noch unklar, ob wieder jüdisches Leben in Deutschland entstehen würde, sagt Andreas Nachama.

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