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Presseschau … 20.09.2018

Frau nach Brand in Asylbewerberunterkunft festgenommen +++ Weitere Ermittlungen wegen rechtsextremer Anschläge in Berlin eingestellt +++ Zahl der Angriffe auf Journalisten steigt +++ Nauen-Prozess wird im Herbst neu aufgerollt +++ Drei Jahre nach Razzia: Prozess gegen Neonazis startet +++ Zivilcourage gegen Rechts in Thüringen: Ein Dorf kämpft – und verliert +++ Neonazi-Hooligan tot in Mönchengladbach aufgefunden +++ Was über den Vorfall in Köthen bekannt ist +++ Die erfolgreichsten YouTube-Videos zu Köthen sind von RT Deutsch, AfD-Aktivisten und Neuen Rechten +++ Hamburger Merkel-muss-weg-Demo:Rechte wollen nicht rechts sein +++ AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz in Sachsen +++ AfD-Politiker verliert Beamtenstatus +++ AfD-Mitglieder im Weißen Ring unerwünscht +++ AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner: Populistin im Dirndl +++ Geheimdienstgremium des Landtags Baden-Württemberg zur AfD: „Der Verfassungsschutz schaut genau hin“ +++ Strafantrag gegen AfD’ler abgewiesen: Pfarrer Wolff kritisiert Staatsanwaltschaft Leipzig scharf +++ NPD schickt angeblich rechtsradikale Bürgerwehr auf Nachtstreife in Südneukölln +++ „Sie müssen nicht rekrutieren, die laufen denen zu“ +++ NSU und Verfassungsschutz: Der Kampf um die Geheimsache „Lothar Lingen“ +++ Reichsbürger: Spinner, Außenseiter, Rechtsextremisten? +++ „Wir werden für unser Engagement bedroht. Warum wir trotzdem weitermachen“ +++ Rechten Kontra geben Gemeinde Kotthausen klärte über Fremdenfeindlichkeit auf +++ „Es ist ein Widerspruch, Werder und die AfD gut zu finden“ +++ Braun gefärbtes Fußballturnier +++ Rassismus in Fußball-Sachsen-Anhalt: „Reichskriegsfahnen waren früher“ +++ 49 Millionen Steuergeld veruntreut: Rechtsextreme Lega von Salvini muss zahlen +++ FPÖ-Funktionär im Burgenland tritt wegen „Rasse“-Postings zurück

 

Frau nach Brand in Asylbewerberunterkunft festgenommen

Die Polizei hat eine 32-Jährige nach einem Brand in einer Asylbewerberunterkunft in Bad Überkingen festgenommen. Die Ermittler gehen von einer rassitischen Tat aus.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kreis-goeppingen-frau-nach-brand-in-asylbewerberunterkunft-festgenommen.96ba31ff-fba9-4ad9-b8ea-716e48c2da9f.html

 

Weitere Ermittlungen wegen rechtsextremer Anschläge in Berlin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Falle mehrerer mutmaßlich rechter Anschläge in Neukölln eingestellt. Das teilte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) am Mittwoch mit. Demnach erhielten sowohl Claudia von Gélieu als auch Heinz Ostermann entsprechende Post von der Staatsanwaltschaft. Eine weitere von einem Brandanschlag Betroffene erfuhr, dass die Ermittlung wegen rechter Schmiererei am Haus eingestellt wurden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101018.weitere-ermittlungen-eingestellt.html

 

Zahl der Angriffe auf Journalisten steigt

Immer häufiger werden Journalisten bei ihrer Arbeit behindert oder gar angegriffen. Vor allem im Umfeld rechter Demos werden Journalisten einer Studie zufolge attackiert. Und zwar nirgends so oft wie in Sachsen.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/angriffe-journalisten-studie-100.html

 

Nauen-Prozess wird im Herbst neu aufgerollt

Der Brandanschlag auf eine Turnhalle im havelländischen Nauen wird das Landgericht Potsdam ab dem 10. Oktober erneut beschäftigen. Das sagte ein Gerichtssprecher dem rbb am Dienstag.

Mehrere Männer hatten im August des Jahres 2015 die Halle abgebrannt, weil sie nicht wollten, dass dort Flüchtlinge einziehen. Gegen zwei der ursprünglich sechs Angeklagten muss der Prozess zum zweiten Mal geführt werden, weil der Bundesgerichtshof deren Urteile aufgehoben hatte. Das Verfahren im Oktober wird vor einer anderen Kammer des Potsdamer Gerichts stattfinden als der erste Prozess.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/09/brandanschlag-turnhalle-nauen-neuer-prozess-oktober.html

 

Drei Jahre nach Razzia: Prozess gegen Neonazis startet

Es war an einem Oktobermorgen im Jahr 2015: Bei einer Großrazzia in Mittel- und Oberfranken gelang der Polizei ein spektakulärer Schlag gegen die Neonazi-Szene. In insgesamt zwölf Objekten wurden Propagandamaterial und Waffen, darunter eine Wehrmachtspistole samt Munition und über 16 Kilogramm „sprengfähiges Material in Form von illegaler Pyrotechnik“, sichergestellt.

Mehrere Personen wurden festgenommen. Der Verdacht der Ermittler: Die Gruppierung wollte unter anderem Sprengsätze in zwei Bamberger Flüchtlingsunterkünfte werfen. Nun – drei Jahre später – soll einer Frau und drei Männern der Prozess gemacht werden.

https://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/Drei-Jahre-nach-Razzia-Prozess-gegen-Neonazis-startet;art16683,10063275

 

Zivilcourage gegen Rechts in Thüringen: Ein Dorf kämpft – und verliert

In Ballstädt wollten viele Bewohner einen Neonazi-Treff nicht hinnehmen. Doch die Rechten schlugen zurück. Nun herrscht vor allem Angst.

http://www.taz.de/!5523464/

 

Neonazi-Hooligan tot in Mönchengladbach aufgefunden

Am Museum Abteiberg in Mönchengladbach ist am frühen Mittwochabend (19.09.2018) eine männliche Leiche gefunden worden. Der Tote, der zuletzt in Bremen gemeldet war, hatte nach Angaben der Polizei zahlreiche Stichverletzungen. Die Todesursache soll am Donnerstag (20.09.2018) eine Obduktion klären.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/leiche-moenchengladbach-polizei-abteiberg-100.html

 

Was über den Vorfall in Köthen bekannt ist

Ein 22-jähriger Mann gerät in einen Streit und stirbt, laut Behörden an einem Infarkt. Warum wird dennoch gegen zwei Verdächtige ermittelt? Die wichtigsten Fakten.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/sachsen-anhalt-koethen-fluechtlinge-rechtsextremismus-herzinfarkt-todesursache-faq#was-geschah-in-der-nacht-vom-8-auf-den-9-september

 

Die erfolgreichsten YouTube-Videos zu Köthen sind von RT Deutsch, AfD-Aktivisten und Neuen Rechten

Die am häufigsten angeschauten YouTube-Videos über die Kundgebungen in Köthen wurden nicht von Mainstream-Medien veröffentlicht, sondern von RT Deutsch, AfD-Aktivisten und Neuen Rechten. Das zeigt eine Auswertung des Social-Media-Analysten Ray Serrato und BuzzFeed News Deutschland. So gehören, neben RT Deutsch, die Videos von Privatpersonen, die der AfD nahestehen, zu den meistgesehenen Berichten über Köthen. BuzzFeed News hat einige der erfolgreichsten Kanäle bereits in der Vergangenheit als Verbreiter von Desinformation identifiziert.

https://www.buzzfeed.com/de/karstenschmehl/erfolgreichste-videos-koethen-youtube-rt-deutsch

 

Hamburger Merkel-muss-weg-Demo:Rechte wollen nicht rechts sein

Hamburgs Merkel-Hasser wollen angeblich doch wieder demonstrieren. Sie sind eng mit der AfD verbandelt und bestreiten, rechtsradikal zu sein.

http://www.taz.de/Kolumne-Der-rechte-Rand/!5534306/

 

AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz in Sachsen

Als Verfassungsschützer der AfD Hinweise geben? Darin sieht ein Mitarbeiter der sächsischen Behörde offenbar kein Problem. In einem Interview bescheinigt er Rechtsextremen „intelligente Aktionsformen“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-funktionaer-arbeitet-beim-verfassungsschutz-in-sachsen-tv-bericht-a-1229106.html

 

AfD-Politiker verliert Beamtenstatus

Thomas Seitz hatte Begriffe wie „Quotenneger“ und „Gesinnungsjustiz“ im Internet benutzt. Damit hat der AfD-Politiker und Ex-Staatsanwalt seine Beamtenpflichten verletzt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/thomas-seitz-afd-abgeordneter-beamtenstatus-rassismus

 

AfD-Mitglieder im Weißen Ring unerwünscht

Die Opferhilfeorganisation Weißer Ring will keine Hilfe von der AfD. Die sieht sich als Opfer: MV-Landeschef Leif-Erik Holm fühlt sich gemobbt.

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/afd-mitglieder-im-weissen-ring-unerwuenscht-1933196909.html

 

AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner: Populistin im Dirndl

Sie verbindet Mutterglück mit Anti-Islam-Rhetorik: Katrin Ebner-Steiner ist die AfD-Vorzeigefrau im bayerischen Wahlkampf – und wird der CSU gefährlich.

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/afd-politikerin-katrin-ebner-steiner-populistin-im-dirndl/23082642.html

 

Geheimdienstgremium des Landtags Baden-Württemberg zur AfD: „Der Verfassungsschutz schaut genau hin“

Nach der Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Demonstrationen mit Rechtsextremisten in Köthen und Chemnitz hat sich das Geheimdienstgremium des Landtags vom Verfassungsschutz informieren lassen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Geheimdienstgremium-des-Landtags-Verfassungsschutz-informiert-Landtag-ueber-Demo-Teilnahme-von-AfDlern,kontrollgremium-landtag-afd-100.htmlhttps://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-afd-suchte-schulterschluss-mit-rechtsextremisten-_arid,1318839.html

 

Strafantrag gegen AfD’ler abgewiesen: Pfarrer Wolff kritisiert Staatsanwaltschaft Leipzig scharf

Im August stellte der ehemalige Pfarrer der Thomaskirche in Leipzig einen Strafantrag gegen den AfD-Mitarbeiter Matthias Moosdorf wegen Verleumdung. Der Antrag wurde nun abgelehnt. Wolff übt scharfe Kritik.

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/strafantrag-wolff-moosdorf-abgelehnt-leipzig-100.html

 

NPD schickt angeblich rechtsradikale Bürgerwehr auf Nachtstreife in Südneukölln    

Wie die Berliner NPD auf Twitter verkündet, soll eine Streife der „Schutzzonen“-Kampagne, eine Art rechtsradikale Bürgerwehr, nachts in Neukölln auf Patrouille gehen (Screenshot). Zu sehen sind Menschen mit dem Logo der „Schutzzonen“, einem „S“ in Runenschrift, im Bahnhof Johannisthaler Chaussee.

https://leute.tagesspiegel.de/neukoelln/macher/2018/09/19/58196/npd-schickt-angeblich-rechtsradikale-buergerwehr-auf-nachtstreife-in-suedneukoelln/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter

 

„Sie müssen nicht rekrutieren, die laufen denen zu“

Chemnitz kann auch in Dresden passieren, sagt Extremismus-Experte Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen.

https://www.sz-online.de/nachrichten/sie-muessen-nicht-rekrutieren-die-laufen-denen-zu-4017087.html

 

NSU und Verfassungsschutz: Der Kampf um die Geheimsache „Lothar Lingen“

Ein Verfassungsschützer schredderte NSU-Akten. Ob er dafür bestraft wurde, will die Behörde nicht verraten und wehrt sich bis heute gegen Fragen zu dem Vorgang.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/nsu-verfassungsschutz-akten-lothar-lingen-klage

 

Reichsbürger: Spinner, Außenseiter, Rechtsextremisten?

Die Bundesrepublik existiere gar nicht, behaupten sie. Sie weigern sich, Steuern zu zahlen, und sie marschieren gemeinsam mit Neonazis und Pegida-Anhängern: Wer steckt hinter den „Reichsbürgern“ und welche politischen Ziele verfolgen sie?

https://www.deutschlandfunkkultur.de/reichsbuerger-spinner-aussenseiter-rechtsextremisten.1001.de.html?dram:article_id=428457

 

„Wir werden für unser Engagement bedroht. Warum wir trotzdem weitermachen“

Diese Menschen kämpfen für die Rechte von Migranten und Frauen, für Demokratie und eine offene Gesellschaft. Hater drohen ihnen mit Gewalt und Mord.

https://www.huffingtonpost.de/entry/zivilcourage-bedroht-offene-gesellschaft_de_5b966abae4b0162f472f45fd?utm_hp_ref=de-homepage

 

Rechten Kontra geben Gemeinde Kotthausen klärte über Fremdenfeindlichkeit auf

Wer Christ ist, dürfe nicht die AfD wählen oder rechte Gruppen unterstützen. Der evangelische Pfarrer Matthias Schippel aus Waldbröl rief bei seinem Vortrag in der Kirchengemeinde Kotthausen dazu auf, fremdenfeindlichen Parolen entgegenzutreten: Christen müssten das Gespräch mit AfD-Wählern, Identitären, Reichsbürgern und anderen Rechtsgesinnten suchen. Gelegenheit dazu erhielten die Zuhörer unerwartet schnell.

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/waldbroel/rechten-kontra-geben-gemeinde-kotthausen-klaerte-ueber-fremdenfeindlichkeit-auf-31319258

 

„Es ist ein Widerspruch, Werder und die AfD gut zu finden“

Hubertus Hess-Grunewald spricht im Mein-Werder-Interview über die jüngste Fan-Aktion gegen Rechts und Banner, die ihm überhaupt nicht gefielen. Zudem sagt der Werder-Präsident, was er von der AfD hält.

https://www.weser-kurier.de/werder/werder-bundesliga_artikel,-es-ist-ein-widerspruch-werder-und-die-afd-gut-zu-finden-_arid,1769603.html

 

Braun gefärbtes Fußballturnier

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ will am Samstag eine mehrstündige „Fußballrunde für Groß und Klein“ veranstalten.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braun-gef-rbtes-fu-ballturnier

 

Rassismus in Fußball-Sachsen-Anhalt: „Reichskriegsfahnen waren früher“

Immer wieder gerieten Sachsen-Anhalts Fußballklubs früher durch rassistische Vorfälle in die Negativschlagzeilen. Wo steht der Fußball aktuell in einer Zeit der Zerrissenheit? Eine Bestandsaufnahme aus Sachsen-Anhalt.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/sport/rassismus-in-fussball-sachsen-anhalt-reichskriegsfahnen-waren-frueher102.html

 

49 Millionen Steuergeld veruntreut: Rechtsextreme Lega von Salvini muss zahlen

Die italienische Lega soll 49 Millionen Euro Steuergelder veruntreut haben. Jetzt muss die Partei von Matteo Salvini dem Staat jährlich 600.000 Euro zurückzahlen. Salvini will ein „Roma-Register“ in Italien und gehört zur brutalsten Variante der Rechtspopulisten in Europa. Doch Österreichs Vizekanzler Strache (FPÖ) bezeichnet ihn als Freund und wichtigen Verbündeten der FPÖ in Europa.

https://kontrast.at/lega-salvini-strache/

 

FPÖ-Funktionär im Burgenland tritt wegen „Rasse“-Postings zurück

Bernd Babitsch hatte ein Posting der FPÖ Vöcklamarkt verteidigt, in dem zum „Schutz der Rasse“ aufgerufen wurde, und Menschen mit Tierzucht verglichen.

https://derstandard.at/2000087668739/FPOe-Funktionaer-im-Burgenland-tritt-wegen-Rasse-Postings-zurueck

 

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