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Presseschau … 20.10.2020

Auto eines Dresdner Stadtrats angezündet +++ Griechenland: Jüdische Friedhöfe und Mahnmal geschändet +++ Streit um Maskenpflicht : Reichsbürger wegen Schlägerei in Supermarkt angeklagt +++ Beschimpfungen und Nazi-Parolen vor Kaufbeurer Disko: 32-Jähriger muss in Haft +++ Rassistische Gewalt? Schwarzer Mann wird von mehreren Securitys am Boden fixiert, weil er keine Maske trägt +++ Staatsschützer wegen Strafvereitelung und Verwendung von Nazisymbolen verurteilt +++ Bericht: EU-Gelder für deutsche Holocaustleugner +++ Runen: Polizei stellt Ermittlungen ein +++ Sechs Berliner Polizei-Studenten müssen die Hochschule verlassen +++ Scholz kündigt Rassismus-Studie bei Polizei an +++ Abgesagte Jahrestagdemo: „Herz statt Hetze“ begrüßt PEGIDA-Absage +++ Interesse an rechtsextremen Sportgruppen wächst +++ Kampfsportszene: »Klare Kante gegen Nazis« +++ Neonazi-Demo nach Gerichtsurteil: Reichsflaggen in Bremerhaven +++ Zerbricht die Beziehung der AfD zu den Ossis? +++ Coronavirus wird zum Fanal für rechtsextreme Parteien +++ Rechte Gewalt: Was Opferberatungsstellen in Ost und West voneinander lernen +++ Autoangriff in Henstedt-Ulzburg: Rechte Gewalt beim Namen nennen +++ Wann kommt das Antirassismusministerium? +++ Kolumne: Eine Frau, stärker als der Hass +++ Bulgarische Nationalbund: Paramilitärische bulgarische Neonazi-Truppe

Auto eines Dresdner Stadtrats angezündet

Der Wagen des Politikers Max Aschenbach von Die Partei wurde vollkommen zerstört. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Brandstiftung.

Griechenland: Jüdische Friedhöfe und Mahnmal geschändet

Die ermordeten Opfer des Holocaust können sich nicht mehr gegen antisemitische Schmähungen wehren. Auch nach dem juristischen Vorgehen gegen die „Goldene Morgenröte“ wird klar: Griechenland hat hier ein Problem.

Streit um Maskenpflicht : Reichsbürger wegen Schlägerei in Supermarkt angeklagt

in 35-Jähriger, den die Polizei der Reichsbürger-Szene zuordnet, und zwei Bekannte haben sich im Mai dieses Jahres in einem Supermarkt eine Schlägerei mit Polizisten geliefert. Dafür werden sie jetzt angeklagt. Der Grund für die Auseinandersetzung: die Maskenpflicht.

Beschimpfungen und Nazi-Parolen vor Kaufbeurer Disko: 32-Jähriger muss in Haft

In Kaufbeuren stand am Montag ein 32-Jähriger vor Gericht. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, im Frühjahr Polizisten beleidigt, auf ein Einsatzfahrzeug eingeschlagen und Diskothekenbesucher mit Nazi-Parolen beschimpft zu haben.

Rassistische Gewalt? Schwarzer Mann wird von mehreren Securitys am Boden fixiert, weil er keine Maske trägt

Security-Mitarbeiter*innen der Wiener Linien drückten einen Schwarzen Mann minutenlang zu Boden, weil er in der U-Bahnstation keine Schutzmaske getragen hatte. „Der Vorfall zeigt wieder einmal auf, dass wir in Österreich ein offensichtliches Rassismusproblem haben“, so SPÖ-Politikerin Mireille Ngosso.

Staatsschützer wegen Strafvereitelung und Verwendung von Nazisymbolen verurteilt

In seinem Amtszimmer hing eine Collage mit Hitlerbildern, einen Kollegen deckte er, obwohl er von einem rassistischen Chat wusste: Ein Polizist aus Traunstein ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Bericht: EU-Gelder für deutsche Holocaustleugner

Der frühere NPD-Europabgeordnete Udo Voigt soll Mittel für Neonazi-Propaganda genutzt haben

Runen: Polizei stellt Ermittlungen ein

Wildeshausen – Die Polizei hat die Ermittlungen wegen der beschädigten Großsteingräber „Visbeker Braut“ und „Visbeker Bräutigam“ bei Wildeshausen eingestellt. Wie berichtet, hatten Unbekannte irgendwann zwischen April und Juni mehrere Runen in einige der aufrecht stehenden Steine gekratzt.

Sechs Berliner Polizei-Studenten müssen die Hochschule verlassen

Sie sollen per Chat Hakenkreuze verschickt und den Holocaust verharmlost haben. Mehrere Studierende dürfen ihre Polizeiausbildung nicht fortsetzen.

Scholz kündigt Rassismus-Studie bei Polizei an

Zum Thema Rassismus in der Polizei wird es nach Ankündigung von Vizekanzler Olaf Scholz „eine Studie geben“. Er tausche sich dazu „jeden zweiten Tag“ mit Innenminister Seehofer aus. Der hat eine Studie bislang abgelehnt.

Abgesagte Jahrestagdemo: „Herz statt Hetze“ begrüßt PEGIDA-Absage

Die Initiative „Herz statt Hetze“ wertet es als großen Erfolg, dass PEGIDA am kommenden Sonntag erstmals auf die Geburtsfeier verzichtet und begrüßt die Entscheidung der Versammlungsbehörde.

Interesse an rechtsextremen Sportgruppen wächst

Mit Kampfsportgruppen verbessern Rechtsextreme ihre Einnahmen und ihre Schlagkraft. Besonders bei jungen Neonazis sind die Angebote beliebt. Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

Kampfsportszene: »Klare Kante gegen Nazis«

Modelabels, Turniere, Straßenterror: In Kampfsportszene organisieren sich extrem Rechte und proben den Aufstand. Ein Gespräch mit Robert Claus

Neonazi-Demo nach Gerichtsurteil: Reichsflaggen in Bremerhaven

Am Freitag erlaubte das Oberverwaltungsgericht in Bremen das Zeigen von Reichsflaggen. Tags darauf marschierten 40 Neonazis in Bremerhaven.

Zerbricht die Beziehung der AfD zu den Ossis?

Die „Alternative für Deutschland“ schwächelt – und zwar ausgerechnet dort, wo sie ihre Heimat wähnt.

Coronavirus wird zum Fanal für rechtsextreme Parteien

Die Corona-Pandemie bringt rechtsextreme Parteien politisch zur Strecke. Denn vor dem Virus sind alle gleich – auch die Ausländer.

Rechte Gewalt: Was Opferberatungsstellen in Ost und West voneinander lernen

Seitdem im hessischen Hanau ein rechtsextremer Attentäter neun Menschen erschoss, kümmert sich die Beratungsstelle „response“ um Hinterbliebene und Betroffene. Hilfe bekam sie dabei von der Mobilen Opferberatung aus Sachsen-Anhalt – seit dem Anschlag von Halle selbst am Rande ihrer Kapazitäten. MDR SACHSEN-ANHALT hat mit beiden über gemeinsame Probleme und Lösungen gesprochen.

Autoangriff in Henstedt-Ulzburg: Rechte Gewalt beim Namen nennen

Kofi Shakur über die Reaktionen auf einen Anschlag im Kreis Segeberg

Wann kommt das Antirassismusministerium?

Wieder ist die Vorstellung eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Rassismus durch die Bundesregierung gescheitert. Dabei brauchen wir endlich den großen Wurf.

Kolumne: Eine Frau, stärker als der Hass

Corona durchkreuzt viele Pläne. So wird eine Reise an die Ostsee ein Besuch in Joachimsthal, wo eine ehemalige Pastorin couragiert gegen rechts kämpft. Die Kolumne von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Bulgarische Nationalbund: Paramilitärische bulgarische Neonazi-Truppe

Dem neonazistischen „Bulgarischen Nationalbund“ (BNS) droht möglicherweise das Verbot. Der BNS hat gute Kontakte zur braunen Kleinstpartei „Die Rechte“.

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