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Presseschau 20.11.2018

+++ Kölner Hauptbahnhof: Rechte zeigen Hitlergruß und verletzen 41-Jährigen +++ Österreich: Rechtsextremer Security war schon vor Zuverlässigkeitsattest im Einsatz +++ Rechte Gewalt in Berlin: Heimges?ucht im eigenen Heim +++ Ermittlungen zur Neonazi-Attacke von Fretterode abgeschlossen +++ Eklat vor Gericht in Dresden: Verlobte von AfD-Mann Jens Maier gebärdet sich als Reichsbürgerin +++ Ein Leipziger Cellist steckt hinter der Anti-Migrationspakt-Kampagne +++  Der Rechtsinfluencer Henry Stöckl +++

 

Kölner Hauptbahnhof: Rechte zeigen Hitlergruß und verletzen 41-Jährigen

Erschreckende Szenen am Sonntagabend im Hauptbahnhof: Um 18.40 Uhr stiegen acht Männer am Gleis 8/9 aus einem Zug aus und brüllten mehrfach lautstark „Sieg heil“ und zeigten den Hitlergruß. Ein geschockter Augenzeuge sah dies und stellte die Männer zur Rede. Doch die Rechten ließen nicht mit sich reden und attackierten den 41-jährigen Kölner massiv. „Er wurde niedergeschlagen“, sagte ein mit dem Fall betrauter Polizist. Das Opfer erlitt eine Augenverletzung und musste von alarmierten Rettungssanitätern versorgt werden. Der Mann ist Brillenträger; das Gestell ging bei dem Angriff zu Bruch.

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/koelner-hauptbahnhof-rechte-zeigen-hitlergruss-und-verletzen-41-jaehrigen-31617196?dmcid=sm_fb_p&fbclid=IwAR3jkggQuuoJrDTu1km9VZjubkk8fWMETXhPZkZm-GsdyCu9hkLTufwrL0s

 

Taxifahrer in Berlin rassistisch beleidigt

Ein 56-Jähriger soll in der Nacht auf Montag einen Taxifahrer in Biesdorf beleidigt haben. Nach einem Zahlungsstreit gegen 1 Uhr in Alt-Biesdorf forderte der 42 Jahre alte Taxifahrer den Fahrgast auf, den Wagen zu verlassen, woraufhin er den Taxifahrer rassistisch beleidigt haben soll. Alarmierte Polizisten entließen den Tatverdächtigen nach einer Atemalkoholkontrolle, die einen Wert von rund 1,7 Promille erbrachte.

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.759053.php

 

Österreich: Rechtsextremer Security war schon vor Zuverlässigkeitsattest im Einsatz

Der Mann wurde laut „Standard“ und „profil“ im Parlament schon zur Bewachung eingesetzt ehe die Zuverlässigkeitsprüfung vorlag.  Außerdem war er am Nationalfeiertag zum Schutz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Einsatz. Ein Foto davon nahm das Parlament Montagabend vom Netz, berichtet die „Kleine Zeitung“. Der Mann, dessen Nähe zu einschlägigen Internet-Kreisen sich in seinen Social Media-Aktivitäten zeigt, war beim „Tag der Offenen Tür“ zufällig zum Schutz Sobotkas eingesetzt – als einer von 80 Sicherheitsleuten, wie Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck erläuterte. Dass ein Foto davon am Abend von der Homepage genommen wurde, erklärte er damit, dass „wir Personen, die im Verdacht stehen, rechtsradikales Gedankengut zu vertreten, keine Plattform geben wollen“. Normalerweise lösche man nicht im Nachhinein Beiträge in den Sozialen Medien, betonte Grundböck.

https://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Rechtsextremer-Security-war-schon-vor-Zuverlaessigkeitsattest-im-Einsatz;art385,3067777

 

Femen-Aktivistinnen stören Gedenkmarsch Rechtsextremer und werden brutal verprügelt

Hunderte Rechtsextreme haben in der spanischen Hauptstadt Madrid an den Todestag von Diktator Francisco Franco erinnert. Der Gedenkmarsch wurde von drei Aktivistinnen der Frauenrechtsorganisation Femen gestört.  

https://www.stern.de/politik/ausland/hunderte-rechtsextreme-gedenken-diktator-francisco-franco—drei-aktivistinnen-stoeren-gedenkmarsch–8453004.htmlhttps://www.tag24.de/nachrichten/madrid-spanien-femen-aktivistinnen-nackte-frauen-verpruegelt-kundgebung-todestag-francisco-franco-872181

 

Rechte Gewalt in Berlin: Heimgesucht im eigenen Heim

In Berlin-Marzahn wecken zwei Sicherheitsmitarbeiter einen in der U-Bahn schlafenden Obdachlosen und schlagen ihn brutal. An einer Supermarktkasse in Reinickendorf schubst ein Mann eine Transperson und beschimpft sie. In der Nähe des Rosenthaler Platzes wird ein junger Mann angegriffen, begleitet von antisemitischen Sprüchen.

All diese Vorfälle haben sich in Berlin in den vergangenen drei Monaten ereignet. Und sie zeigen, wie alltäglich rechte, rassistische, antisemitische, homo- und transfeindliche Gewalt für viele Menschen ist. Dies abzubilden ist das Ziel einer berlinweiten Plakat- und Social-Media-Kampagne der Amadeu Antonio Stiftung, die mit 60.000 Euro vom Senat finanziert wird. „Wir wollen damit Partei ergreifen für die Opfer rechter Gewalt“, sagt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montag auf der Pressekonferenz zum Startschuss der Kampagne.

http://www.taz.de/!5548642/https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/kampagne-cura-opferfonds-opfer-rechte-gewalt-berlin-justizsenator-behrendt-amadeu-antonio-stiftung.html

 

Düsseldorf: Rechte Hooligans schlagen auf linke Gegendemonstranten ein

Trotz großem Polizeiaufgebot ist es am Samstag bei der vom rechtsextremen Bündnis „Patrioten NRW“ organisierten Demonstration in der Innenstadt zu Gewaltausbrüchen gekommen. Ein offenbar von Teilnehmern gemachtes Video zeigt den Angriff von Rechten auf linke Gegendemonstranten am Johannnes-Rau-Platz an der Kniebrücke. Zwei Personen wurden verletzt. Begleitet wird die Attacke mit dem Ruf: „Schlagt sie tot.“ Schließlich kann die Polizei die Situation bereinigen. Polizeisprecherin Susanna Heusgen, bestätigt Angriffe aus dem rechten Lager: „Es gab zwei Körperverletzungs-Delikte und daraufhin Anzeigen.“

https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/rechte-hooligans-schlagen-in-duesseldorf-auf-gegendemonstranten-ein_aid-34558593

 

Tagung deutscher Burschenschaften in Prag

Am vergangenen Wochenende wurde in Prag eine Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft ausgetragen. Vertreter der Burschenschaften aus Deutschland und Österreich, die häufig als nationalistisch und rechtsradikal wahrgenommen werden, kamen in der tschechischen Hauptstadt für drei Tage zusammen. Während des Treffens wurde anderem ein Kranz am Grab des unbekannten Soldaten an der Nationalen Gedenkstätte auf dem Vítkov-Hügel niedergelegt, wie der Nachrichtenserver hlídacípes.org berichtet. Die Teilnehmer hätten der gefallenen deutschen Soldaten gedacht und die Aussiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg verurteilt, schrieb der Server.

https://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/tagung-deutscher-burschenschaften-in-prag

 

Protest gegen Vortrag von Neonazi-Anwalt im Kasseler Stadtteil Wolfsanger

Die Burschenschaft Germania Kassel hatte am Wochenende den Neonazi-Anwalt Björn Clemens zum Vortrag eingeladen. Um dessen Auftritt zu stören, hatte sich vor dem Haus ein linkes Bündnis formiert.

https://www.hna.de/kassel/wolfsanger-hasenhecke-ort248270/protest-gegen-neonazi-anwalt-stadtteil-wolfsanger-10617796.html

 

Ermittlungen zur Neonazi-Attacke von Fretterode abgeschlossen

Ende April haben mutmaßlich Neonazis in Fretterode zwei Journalisten während einer Recherche angegriffen, verfolgt, beraubt und verletzt. Ein halbes Jahr nach der Tat kehrt einer von ihnen erstmals zurück.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Thema/Specials/Thema-des-Tages/Staatsanwaltschaft-Muehlhausen-schliesst-Ermittlungen-nach-Neonazi-Angriff-auf-Journalisten-in-Fretterode-ab2

 

In Lebenstedt steht NPD-Demo kurz bevor: Auch das Rathaus erhielt Botschaften

Lebenstedt. Und erneut wurden am späten gestrigen Sonntagabend vor dem Rathaus in Lebenstedt Plakate aufgehängt. Diese stehen offensichtlich im Zusammenhang mit der bevorstehenden NPD-Demo am 24. November, so bekunden die Junge Nationalisten (JN, Jugendorganisation der NPD) auf Facebook.

https://regionalsalzgitter.de/npd-demo-steht-kurz-bevor-auch-das-rathaus-erhielt-botschaften/

 

Bündingen: NPD ohne Rückenwind

Im hessischen Büdingen wählte die NPD am Samstag ihre Liste für die Europawahlen 2019. Das inzwischen geringe Interesse an der Partei sollten internationale Gastredner kaschieren. Ausgerechnet der bekannteste, Jean-Marie Le Pen, sagte krankheitsbedingt ab. Rund um den Veranstaltungsort protestierten die Büdinger Bürger.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/npd-ohne-r-ckenwind

 

Nach Rentner-Mord in Wittenburg: Angst vor „zweitem Chemnitz“

Die Bürgermeisterin von Wittenburg warnt vor Aufmärschen von Rechten, die in ihre Stadt kommen könnten. Sie kannte das 85-jährige Opfer seit ihrer Kindheit. Er hätte nie gewollt, dass sein Tod missbraucht wird. Mutmaßlicher Täter ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan.

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Nach-Renter-Mord-Angst-vor-zweiten-Chemnitz-in-Wittenburg

 

Behörden ermitteln nach Neonazi-Demos in Dortmund gegen 20 Personen

Nach den Demonstrationen von Rechtsextremen in Dortmund Ende September ermittelt die Polizei gegen 20 Teilnehmer der Aufmärsche. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor.

https://www.rtl.de/cms/behoerden-ermitteln-nach-neonazi-demos-gegen-20-personen-4253352.html

 

„Bremen ist Hochburg für Nazi-Musik“

Der Antifaschismus-Experte Carsten Neumann diskutierte mit Schülern der Gesamtschule Ost über Neonazi-Netzwerke. Dabei stellte er heraus, dass Bremen im Nazi-Musikbusiness als eines der wichtigsten Städte gilt.

https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-suedost_artikel,-bremen-ist-hochburg-fuer-nazimusik-_arid,1785115.html

 

Rechtsextremismus in Brandenburg: Polizei-Einheit „Mega“ im Einsatz gegen Neonazis

Früher hatten sie es mit Skinheads zu tun, die „Heil Hitler“ riefen und die Hacken zusammenknallten. Seit 20 Jahren kämpft die Polizeieinheit „Mega“ gegen Rechtsextreme, jetzt verändert sich ihre Arbeit. Brandenburgs Szene ist intelligenter und brutaler geworden – und undurchsichtiger. 

https://www.pnn.de/rechtsextremismus-in-brandenburg-polizei-einheit-mega-im-einsatz-gegen-neonazis-/23651492.html

 

Steinpyramiden und durchgeschnittene Seile? Kuriose Anfrage eines AfD-Politikers

Im Nachgang einer AfD-Demonstration in Rostock wandte sich Ralph Weber, Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland, anhand einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Die Fragen muteten äußerst skurril an, so wurde in etwa nach Steinpyramiden auf Dächern gefragt. Nachdem sich die Polizei zuvor bereits empört gezeigt hatte, fällt nun auch die offizielle Antwort eindeutig aus.

https://www.endstation-rechts.de/news/steinpyramiden-und-durchgeschnittene-seile-kuriose-anfrage-eines-afd-politikers.html

 

Eklat vor Gericht in Dresden: Verlobte von AfD-Mann Jens Maier gebärdet sich als Reichsbürgerin

Das Pikante in diesem Fall: Christina B. ist mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier verlobt. Beide wollen noch in diesem Jahr heiraten. Maier, im Hauptberuf übrigens selbst Richter, hatte in den vergangenen Jahren selbst immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Er lobte die NPD, sprach über „Schuldkult“ und „Mischvölker“ und soll Verständnis für den norwegischen Massenmörder Anders Breivik gezeigt haben. Von seinem Facebook-Account wurde der Sohn von Boris Becker rassistisch beleidigt. Maier sagte dazu, er habe den Tweet nicht selbst verfasst. Sein eigener Sohn warf Maier vor, ihn mehrfach verprügelt zu haben.

https://www.mz-web.de/sachsen/eklat-vor-gericht-verlobte-von-afd-politiker-gebaerdet-sich-als-reichsbuergerin-31606338

 

Ein Leipziger Cellist steckt hinter der Anti-Migrationspakt-Kampagne

Seit Monaten machen Rechte in ganz Europa gegen den UN-Migrationspakt mobil. Das Herz der Kampagne ist ein AfD-Bundestagsbüro. Hier sitzt der Leipziger Profi-Musiker Matthias Moosdorf. Ein Besuch.

http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/AfD-Ein-Leipziger-Cellist-steckt-hinter-der-Anti-Migrationspakt-Kampagne?fbclid=IwAR2IKcrgGpiZC32TYEEunpeNhBY1jYTeo9QAdpRh1b7FpF0WPGKmbhoU2xc

 

Steve Bannon berät Viktor Orbán im Europawahlkampf

Der frühere Trump-Berater und rechtspopulistische Publizist Steve Bannon will im Europawahlkampf mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán zusammenarbeiten. Beide hätten sich schon mehrfach getroffen, verrät Bannon nun.

https://www.welt.de/politik/ausland/article184026366/Ungarn-Steve-Bannon-beraet-Viktor-Orban-im-Europawahlkampf.html

 

Ist Bill Clinton ein Serienmörder? Wenn Satire mit Nachrichten verwechselt wird

Hamburg. Der US-Demokrat Christopher Blair verbreitet auf einer Facebook-Satireseite Falschmeldungen, um sich über die extrem Rechten in seinem Land lustig zu machen. Viele halten seine Posts dennoch für tatsächliche Nachrichten.

https://www.noz.de/deutschland-welt/vermischtes/artikel/1590372/ist-bill-clinton-ein-serienmoerder-wenn-satire-mit-nachrichten-verwechselt-wird

 

Der Rechtsinfluencer Henry Stöckl

Der junge Mann mit großer schwarzer Brille und grauem Kapuzenpullover holt ein Taschentuch aus seiner Hosentasche und wischt sich Tränen aus dem Gesicht. „Ein Polizist wurde am Gesicht schwer verletzt. Es ist schrecklich. Das hat alles Merkel zu verantworten. (…) Hier muss man um sein Leben fürchten“ ruft er seinem Selfie-Stick entgegen. Der Ton des Videos scheppert, um ihn herum ist es laut, das Bild wackelt. Insgesamt streamt er an diesem Abend rund 3,5 Stunden live auf Facebook. „Heute hier in Freiburg gab es Hetzjagden, das werden die Mainstream-Medien wieder nicht berichten. (…) Wäre die Polizei nicht hier gewesen, hätte es Massenmord gegeben.“

https://www.buzzfeed.com/de/karstenschmehl/henryk-stoeckl-facebook-youtube-demonstrationen-behauptungen?fbclid=IwAR2Gbj1lMN6dRBHGTFTkWGDBl74Xl1UnEzScuva69EtPk-T7GWI0zyfwGeY

 

„Omas gegen Rechts“ aus Wien: Rebellische Rentnerinnen

Mit Buttons, roten Wollmützen und Aktionen im öffentlichen Raum protestieren in Österreich die „Omas gegen Rechts“ – seit einem Jahr schon. Die Aktivistinnen brechen mit Klischees, bieten der Regierung Kurz kreativ Paroli und eröffnen bei der Vienna Art Week ein „Oma Café“.

https://www.deutschlandfunk.de/omas-gegen-rechts-aus-wien-rebellische-rentnerinnen.807.de.html?dram:article_id=433593

 

Sie sagen Sexisten den Kampf an – diese Menschen stecken hinter #GamerLeaksDE

Bis Montagnachmittag hatte Sopsi, 21, mit Gamern nicht viel am Hut. „Ich spiele höchstens mal Mario Kart“, sagt die Bayerin. Am nächsten Tag hatte sie #GamerleaksDE ausgelöst, eine Hasswelle brach auf Twitter über sie herein. Beschimpfungen, Drohungen – im Sekundentakt.

https://www.bento.de/politik/gamerleaksde-im-interview-sie-kaempfen-gegen-sexismus-in-der-gamer-szene-wir-haben-mit-der-gruppe-gamerleaksde-gesprochen-a-365f8854-e7e8-4887-97f9-787fcaedc9db

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