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Presseschau … 20.11.2019

Franco A. muss sich nun doch wegen Terror vor Gericht verantworten +++ Polizist verschickt rechtsextreme Inhalte: Kritische Fragen an die Behörde +++ Rechtsextremismus: Die Stigmatisierung wirkt +++ AfD-Politiker und Neonazis stifteten offenbar Kriegsdenkmal in Polen +++ Internes Strategiepapier: Warum die AfD vom „Marsch durch die Organisationen“ träumt +++ Klare Kante: Hamburger Eis-Diele zeigt Haltung, AfD wütet – das sagt die Betreiberin +++ AfD-Parteitag: Kritik an Ausschlussverfahren +++ Stadtratskandidat wirbt Unterstützung rechts der AfD +++ Studentenverbindung will Stephan Brandner ausschließen +++ Wehrmacht, Rechtsrock und Hakenkreuze: Ein AfD-Stadtrat aus Weißenfels (Sachsen-Anhalt) als Antisemit? +++ Wie reagiert man auf rechte Polemik? +++ Die neue Rechte bekämpfen – und zugleich nach gesellschaftlichen Ursachen suchen +++ Münchner Kommission nennt Strategien gegen Antisemitismus +++ Reihen lichten sich: Noch ein führender Kopf der rechtsextremen Szene Dortmund in Haft +++ Wegen „Atomwaffen Division“: Durchsuchung in Eisenach +++ „Soko Rechts“ wirkt in Dortmund: Neonazis in Haft, weniger Straftaten +++ Berliner (35) wegen Nazi-Parolen auf Facebook verurteilt +++ Haftstrafe für antijüdischen Hetzer +++ „Schützt die Pressefreiheit!“ +++ Gegen Fake News: Skepsis ist gut, Faktencheck ist besser +++ Kritik am Umgang mit der Sprache: Wir buchstabieren noch wie die Nazis +++ Anonyme Nazi-Opfer werden dem Vergessen entrissen

 

Franco A. muss sich nun doch wegen Terror vor Gericht verantworten

Endlich: Die Anklage gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ist vom Bundesgerichtshof zugelassen worden. Der Prozess findet am Oberlandesgericht Frankfurt am Main statt.

https://www.belltower.news/rechtsterrorismus-franco-a-muss-sich-nun-doch-wegen-terror-vor-gericht-verantworten-93227/

https://www.morgenpost.de/politik/article227689355/Terror-Anklage-gegen-Bundeswehr-Offizier-Franco-A.html

https://taz.de/Rechtsextremer-Bundeswehrsoldat/!5638905/

 

Polizist verschickt rechtsextreme Inhalte: Kritische Fragen an die Behörde

Ein Polizist bleibt straffrei, obwohl er rechtsextreme Inhalte verschickt haben soll. Die Linke kritisiert die Staatsanwaltschaft. Doch sie ist die falsche Adressatin.

https://www.fr.de/rhein-main/polizist-verschickt-rechtsextreme-inhalte-kritische-fragen-behoerde-13233186.html

 

Rechtsextremismus: Die Stigmatisierung wirkt

Wer eine rechtsextremistische, rassistische Bewegung zurückdrängen will, muss sie ausgrenzen. Die Reaktionen der AfD zeigen, dass ihr genau das Probleme bereitet.

https://www.zeit.de/kultur/2019-11/rechtsextremismus-afd-populismus-rassismus-propaganda-rechtsruck

 

AfD-Politiker und Neonazis stifteten offenbar Kriegsdenkmal in Polen

Bilder der NPD zeigen ein gemeinsames Denkmal mit AfD-Politikern für deutsche Soldaten in Polen – kurz darauf wird es verändert. Gab es Absprachen?

https://www.tagesspiegel.de/politik/fragwuerdiges-gedenken-afd-politiker-und-neonazis-stifteten-offenbar-kriegsdenkmal-in-polen/25241246.html

 

Internes Strategiepapier: Warum die AfD vom „Marsch durch die Organisationen“ träumt

Die AfD fürchtet, sie habe ein Plateau erreicht – dabei will sie „Volkspartei“ werden. Die neue Strategie der Rechtspopulisten orientiert sich an den 68ern.

https://www.tagesspiegel.de/politik/internes-strategiepapier-warum-die-afd-vom-marsch-durch-die-organisationen-traeumt/25246594.html

 

Klare Kante: Hamburger Eis-Diele zeigt Haltung, AfD wütet – das sagt die Betreiberin

Eine Hamburger Eis-Diele zeigt Haltung, bekommt Kritik von der AfD – und wird im Netz von vielen Menschen gefeiert. In der „Eis-Perle“ in Alsterdorf gilt eine klare Regel: „Kein Eis für Nazis und auch sonst nichts außer Spott“ steht auf einem Zettel im Schaufenster. Die AfD in Bergedorf ist deswegen auf Zinne. In einem Facebook-Posting hat die rechte Partei ihrem Ärger über den Aushang Luft gemacht. Das Ergebnis: Die Eis-Diele erhält für ihre antirassistische Haltung großes Lob im Netz.

https://www.mopo.de/hamburg/klare-kante-hamburger-eis-diele-zeigt-haltung–afd-wuetet—das-sagt-der-betreiber-33486036

 

AfD-Parteitag: Kritik an Ausschlussverfahren

102 Seiten umfasst das Antragsbuch, das Ende des Monats beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig auf den Tischen der Delegierten liegen wird. Der rechte Flügel übt Kritik am Parteivorstand und an der Unvereinbarkeitsliste.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-parteitag-kritik-an-ausschlussverfahren

 

Stadtratskandidat wirbt Unterstützung rechts der AfD

Die AfD im Allgäu reagiert zunehmend aggressiv auf Proteste und Kritik. Derweil wirbt ein designierter Spitzenkandidat für den Stadtrat in Kempten um Unterstützung in identitären Kreisen.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/11/19/stadtratskandidat-wirbt-unterstuetzung-rechts-der-afd/

 

Studentenverbindung will Stephan Brandner ausschließen

Der AfD-Politiker ist „Alter Herr“ einer katholischen Studentenverbindung. Die will ihn jetzt wegen Äußerungen zum Terroranschlag in Halle ausschließen.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/umstrittener-afd-politiker-studentenverbindung-will-stephan-brandner-ausschliessen/25240988.html

 

Wehrmacht, Rechtsrock und Hakenkreuze: Ein AfD-Stadtrat aus Weißenfels (Sachsen-Anhalt) als Antisemit?

Das Simon-Rau-Zentrum veröffentlicht Fotos vom Facebook-Profil eines Stadtratmitgliedes der AfD. Was dort zu sehen ist und welche Konsequenz es gibt. Wie reagiert man auf rechte Polemik?

https://www.mz-web.de/weissenfels/wehrmacht–rechtsrock-und-hakenkreuze-ein-afd-stadtrat-als-antisemit–33488574

 

Wie reagiert man auf rechte Polemik?

Es ist Wut, die sich im Landeshaus verbreitet, es ist Verzweiflung und Hilflosigkeit. Denn obwohl Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Landtagsfraktion und ihrer Partei ausgeschlossen ist, und sich fast nie mehr im Parlament zu Wort meldet: Mit ihren immer radikaleren Beiträgen im Internet scheint sie präsenter denn je.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Reaktionen-auf-Von-Sayn-Wittgensteins-Video,wittgenstein128.html

 

Die neue Rechte bekämpfen – und zugleich nach gesellschaftlichen Ursachen suchen

Widerstand gegen faschistische Tendenzen ist nötig. Man muss aber auch die Ursachen für den Erfolg der Rechten kennen.

https://www.fr.de/meinung/faschismus-neue-rechte-bekaempfen-zugleich-nach-gesellschaftlichen-ursachen-suchen-13230016.html

 

Münchner Kommission nennt Strategien gegen Antisemitismus

In München trifft sich zum ersten Mal eine Kommission, um über künftige Strategien gegen Antisemitismus zu beraten. Die Ergebnisse.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.lehren-aus-halle-muenchner-kommission-nennt-strategien-gegen-antisemitismus.fefe0a36-403e-4a12-be09-e20524ec63fb.html

 

Reihen lichten sich: Noch ein führender Kopf der rechtsextremen Szene Dortmund in Haft

In Dortmund hat am Montag (18. November) ein weiterer Neonazi seine Haft antreten müssen. Christoph D. begibt sich damit in gute Gesellschaft.

https://www.ruhr24.de/dortmund/dortmund-weiterer-neonazi-haft-vorstand-partei-rechte-13231892.html

 

Wegen „Atomwaffen Division“: Durchsuchung in Eisenach

Die Daten des Neonazi-Forums „Iron March“ haben die Behörden offenbar alarmiert: Das BKA hat einem Bericht zufolge in Thüringen eine Wohnung durchsucht und Daten gesichert.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_86836772/bericht-wegen-atomwaffen-division-durchsuchung-in-eisenach.html

 

„Soko Rechts“ wirkt in Dortmund: Neonazis in Haft, weniger Straftaten

Haftstrafen für Neonazis und Rückgang der rechtsextremistischen Straftaten: Nach Angaben der Polizei Dortmund zeigt die 2015 eingerichtete „Soko Rechts“ in der Stadt Wirkung. Wie die Ermittler am Dienstag in einer Zwischenbilanz mitteilten, ist die Zahl der Straftaten seither deutlich gesunken.

https://www.rtl.de/cms/soko-rechts-wirkt-neonazis-in-haft-weniger-straftaten-4439708.html

 

Berliner (35) wegen Nazi-Parolen auf Facebook verurteilt

Weil er Hakenkreuzfahne und antisemitische Parolen auf sein öffentlich sichtbares Facebook-Profil stellte, wurde ein Mann aus Berlin-Wedding wegen Volksverhetzung verurteilt.

https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/mann-35-wegen-nazi-parolen-auf-facebook-verurteilt

 

Haftstrafe für antijüdischen Hetzer

Das Amtsgericht Oberhausen hat den Holocaust-Leugner Henry Hafenmayer am Montag erneut wegen antisemitischer Aussagen verurteilt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/haftstrafe-f-r-antij-dischen-hetzer

 

„Schützt die Pressefreiheit!“

Hunderte Journalisten, Medien und Verbände solidarisieren sich mit Kollegen, die von der extremen Rechten bedroht werden. Sie fordern einen besseren Schutz der Pressefreiheit.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/11/19/schuetzt-die-pressefreiheit/

 

Gegen Fake News: Skepsis ist gut, Faktencheck ist besser

In den sozialen Netzwerken geht es bekanntlich oft wenig sozial zu – und vor allem nicht immer wahrheitsgemäß. Da ist Aufmerksamkeit gefragt: Es gilt, gefälschte Nachrichten zu entlarven und Freunde rasch zu warnen, rät die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

https://www.nordkurier.de/nachrichten/ticker/gegen-fake-news-skepsis-ist-gut-faktencheck-ist-besser-1837475311.html

 

Kritik am Umgang mit der Sprache: Wir buchstabieren noch wie die Nazis

Düsseldorf „N wie Nordpol“ statt „N wie Nathan“ gilt seit 1934. Die Debatte über den Umgang mit unserer sprachlichen Historie könnte das ändern.

https://www.wz.de/kultur/kritik-n-wie-nordpol-wir-buchstabieren-noch-wie-die-nazis_aid-47295353

 

Anonyme Nazi-Opfer werden dem Vergessen entrissen

Eine Gedenkplatte auf dem Göppinger Friedhof gibt toten Zwangsarbeiterinnen der WMF einen Namen. Möglich gemacht hat das Projekt die Historikerin Sybille Eberhardt.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gedenkplatte-auf-dem-goeppinger-friedhof-anonyme-nazi-opfer-werden-dem-vergessen-entrissen.c2dd8669-8fce-432f-a5b6-c2c05492d846.html

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