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Presseschau … 30.11.21

Berlin: Homophober Wachmann beleidigt und schlägt Jugendlichen +++ Schläge und rassistische Pöbeleien: Arminen-Fans randalieren +++ Rassistische Attacke in Berlin auf Twitter dokumentiert – Polizei findet Frau +++ NSU-Terror: Neue Verbindungen führen von Sachsen nach Nürnberg +++ KZ-Gedenkstätte Buchenwald: Hass-Mails wegen 2G-Regel +++ Urteile „Rechter Richter“: Querdenker unter der Robe +++ Freie Schulen – Einfallstor für „Querdenker“? +++ Jubiläum der Wehrmachtsausstellung: Endlich ehrliche Erinnerung +++ … 

Übergriffe, Gewalt und Ermittlungen

Berlin: Homophober Wachmann beleidigt und schlägt Jugendlichen

Vor einem Kaufhaus am Alexanderplatz eskalierte ein Streit zwischen dem Sicherheitsdienst und vier Jugendlichen. Ein 17-Jähriger wurde beschimpft, zu Boden geschlagen und gegen den Kopf getreten.

Schläge und rassistische Pöbeleien: Arminen-Fans randalieren

Anhänger von Arminia Bielefeld sollen am Wochenende rassistisch gepöbelt und einen Bahn-Mitarbeiter geschlagen haben. Wie die Polizei am Montag mitteilte, soll es am frühen Sonntagmorgen auf der Rückfahrt der Arminen-Fans vom Auswärtsspiel bei Bayern München (0:1) in einem ICE zu mehreren Vorfällen gekommen sein.

Frankfurt: Festnahme wegen Volksverhetzung

Die Polizei hat am Friedberger Platz im Frankfurter Stadtteil Nordend einen Mann wegen des Verdachts der Volksverhetzung festgenommen.

Rassistische Attacke in Berlin auf Twitter dokumentiert – Polizei findet Frau

Balogun Adegbayi wird häufig rassistisch angegriffen, sagt er. An diesem Tag stellt er das Video eines Vorfalls ins Netz. Die Polizei findet die Verdächtige.

„Außerhalb der Norm“: Paar erhält rassistische Wohnungsabsage in München

Die Wohnungssuche in München ist oft nicht einfach. Für Dedis Mbeka-Male und seine Freundin waren die vier Wände zum Greifen nah, doch dann kam die Absage. Der 31-Jährige erzählt t-online, warum.

Parteien

Streit um Desiderius-Erasmus-Stiftung: Keiner mag mit Erika spielen

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht der AfD nahe. Stiftungen anderer Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der DES grundsätzlich ab.

Resterampe für heimatlose Neonazis

Mitglieder eines Erfurter Neonazivereins haben eine rechtsextreme Partei gegründet. Ihre Kader sind politisch bedeutungslos – aber ideologisch gefestigt und gewaltbereit.

Rechtsextremismus und „Neue Rechte“

Deutlich mehr „Reichsbürger“ in Bayern

In neun Monaten nahm die offizielle Zahl in Bayern um 250 zu. Ein Grund sind Verschwörungstheorien. Die Grünen verlangen eine schnelle Entwaffnung.

Kampf gegen Rechtsextremismus Thüringen fordert Blick auf rechte Geldströme

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert Thüringen einen stärkeren Fokus auf die Finanzen rechter Organisationen. Dazu benötige der Verfassungsschutz mehr Kompetenzen, sagt Landesinnenminister Maier. Denn ein Großteil der Geldflüsse verlaufe oft „außerhalb des polizeilichen Fokus“.

Neue Rechte und die Akte Hasselhorn: Die Wiederkehr des Martin Grundweg

Unterstützung aus Schnellroda im Hohenzollernstreit? Die Chamäleon-Strategie des Benjamin Hasselhorn – von der Neuen Rechten zur CDU.

NSU-Terror: Neue Verbindungen führen von Sachsen nach Nürnberg

André Eminger gilt als einer der wichtigsten Unterstützer der NSU-Terrorzelle. Der Neonazi aus Sachsen pflegte jahrelang Kontakt zu den untergetauchten Terroristen. Recherchen von BR und NN zeigen Verbindungen Emingers nach Nürnberg.

„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen

KZ-Gedenkstätte Buchenwald: Hass-Mails wegen 2G-Regel

Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald berichtet von Hass-Mails, Hetze und „unerträglicher Relativierung der NS-Verbrechen“ als Reaktion auf strengere Corona-Schutzmaßnahmen. Auch am Telefon würden Mitarbeiter beschimpft, seit für die Ausstellung und die Besucherinfo die 2G-Regel gilt, nach der nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben.

Moschee wegen Impfaktion von Fundamentalisten angefeindet

Großer Andrang bei Impfaktion gegen Corona in Essener Moschee: Im Vorfeld gab es auf Facebook Anfeindungen von islamistischen Fundamentalisten.

Trotz bundesweit höchster Inzidenz: Zahlreiche Proteste gegen Impfpflicht im Erzgebirge

Der Erzgebirgskreis verzeichnet in Deutschland die höchste Wocheninzidenz je 100.000 Einwohner bei den Corona-Neuinfektionen. Trotzdem haben sich dort in zahlreichen Städten am Sonnabend Menschen versammelt, um gegen die Einführung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen zu protestieren. Sie legten unter anderem vor Kliniken und Rathäusern Kerzen und Plakate ab. Zu einigen dieser Aktionen hatte die als rechtsextremistisch eingestufte Partei „Freie Sachsen“ aufgerufen.

Ausraster von Kunden: Testcenter in Zittau schließt

Verbale Attacken im Testcenter in Zittau – für den Chef des Westparks ist das Fass voll. Zum Schutz schickt er sein Team lieber komplett in Kurzarbeit.

Urteile „Rechter Richter“: Querdenker unter der Robe

Ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten stellt sich gegen die Corona-Politik – Joachim Wagner beleuchtet Urteile „Rechter Richter“

Sachsen: Corona-Leugner haben „rote Linien“ überschritten

Sachsens Sicherheitsbehörden sind über die zunehmende Radikalisierung von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen besorgt. „Die Idee eines gewaltsamen Widerstands gegen demokratische Regeln gehört inzwischen zu den typischen Standardforderungen der Bewegung der Corona-Leugner“, sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, am Montag auf Anfrage. Auch unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und Antisemiten seien die Anti-Corona-Proteste im Verlauf der Pandemie immer aggressiver geworden. Spätestens mit den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte und Journalisten sowie Verbalattacken gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) seien eindeutig „rote Linien“ überschritten worden.

Freie Schulen – Einfallstor für „Querdenker“?

Angefacht durch die Corona-Maßnahmen suchen Eltern für ihre Kinder nach alternativen Schulformen. Experten sehen darin ein mögliches Einfallstor für „Querdenker“ und andere radikale Strömungen.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Antisemitismus-Beauftragte fordern vertrauensstärkende Maßnahmen

Zu wenig Vertrauen in die Justiz: Betroffene bringen nur etwa 20 Prozent der antisemitischen Vorfälle zur Anzeige. Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern fordern vertrauensstärkende Maßnahmen.

Zivilgesellschaft und Erinnerungskultur

Jubiläum der Wehrmachtsausstellung: Endlich ehrliche Erinnerung

Die neu konzipierte Wehrmachtsausstellung wurde vor 20 Jahren eröffnet. Sie zerstörte endgültig die Legende von der „sauberen Wehrmacht“.

Digital gegen Querdenken

Die Jusos rufen für Montag zur Demo für Solidarität und gegen Querdenken auf – digital und in Person am Marktplatz in Memmingen.

International

Der Irrlauf des „jüdischen Antisemiten“ Eric Zemmour

Monatelang drehte sich Frankreichs Politdebatte fast nur um Eric Zemmour. Der Quereinsteiger des Präsidentschafts-Wahlkampfs übertraf bei Umfragen Marine Le Pen, politisch überholte er sie weit rechts. Obwohl er, aus Familien-Tradition, eine Synagoge besucht, nannte ihn Frankreichs Oberrabbiner einen „Antisemiten“. Gerade diesbezüglich dürfte er den Bogen überspannt haben, sein Stern könnte abklingen.

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