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Presseschau… 20.12.2016

+++ MeckPomm: Wenige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aufgeklärt +++ Regensburg: Nazi-Parole in Auto geritzt +++ LKA-Mitarbeiter als Redner bei Pegida: Keine Abmahnung für den AfD-Politiker +++ Soldat zeigt Hitlergruß und wird entlassen – Klage dagegen gescheitert +++

 

MeckPomm: Nur wenige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte werden aufgeklärt

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern kann offenbar nur einen kleinen Teil der fremdenfeindlichen Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte aufklären. Im Schnitt haben die Ermittler bei einer von rund vier Attacken Tatverdächtige ausfindig gemacht. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach registrierte die Polizei zwischen Januar und Ende September diesen Jahres 27 Angriffe auf bewohnte und geplante Unterkünfte. In sieben Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Angriffe-auf-Asylbewerber-Unterkuenfte-kaum-aufgeklaert,polizei4130.html

 

Regensburg: Nazi-Parole in Auto geritzt

Ein bislang unbekannter Täter ritzte in der Reichenberger Straße verfassungsfeindliche Wörter in den Lack eines Pkw. Auf Nachfrage teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz mit, dass es sich um eine rechtsextreme Parole handelt.

http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/konradsiedlung-wutzlhofen/nazi-parole-in-auto-geritzt-21349-art1466513.html

 

LKA-Mitarbeiter als Redner bei Pegida: Keine Abmahnung für den AfD-Politiker

Mehrmals trat Gerald Hübner bei Demonstrationen von „Pegida Havelland“ im Frühjahr dieses Jahres als Redner auf. Doch der 57-Jährige ist nicht nur AfD-Politiker im Kreistag Havelland und Sprecher der Partei in dem Landkreis. Beruflich ist er Kriminaltechniker beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin. Doch seine Vorgesetzten störten sich an den Auftritten ihres Angestellten und mahnten ihn ab. Hübner klagte dagegen, weil er bei weiteren Abmahnungen seine Entlassung fürchtete. Am Montag legten Hübner und die Berliner Polizei bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin den Streit mit einem Kompromiss bei.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1141451/

 

Soldat zeigt Hitlergruß und wird entlassen – Klage dagegen gescheitert

Wer sich als Zeitsoldat aggressiv verhält und den Hitlergruß zeigt, riskiert seinen Job. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage eines Soldaten ab, der seine Entlassung verhindern wollte. Er habe 2015 bei einer Feier angetrunken seinen Vorgesetzten mit drastischen Schimpfworten überzogen, ihn anzuspucken versucht, eine Flasche nach ihm geworfen und mehrmals die Hand zum Hitlergruß gehoben.

http://www.n-tv.de/ticker/Gericht-weist-Klage-von-aggressivem-Soldaten-ab-article19364731.html

 

„Dresden Nazifrei“-Aktivist Tim H. muss wieder vor Gericht

Ursprünglich lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Rädelsführerschaft und schwerer Landfriedensbruch: Tim H. soll bei den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden mit einem Megafon bestückt „Kommt nach vorne!“ gerufen haben, als eine Gruppe Aktivisten versucht haben soll, eine Polizeikette zu durchbrechen – was dann auch geschah. In erster Instanz wurde der Antifaschist 2013 zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Im Januar 2015 hob das Landesgericht Dresden das Urteil auf, H. wurde freigesprochen. Gegen diese Urteil legte die Staatsanwaltschaft Dresden jedoch Revision ein, am Mittwoch steht der Familienvater in inzwischen dritter Runde vor Gericht.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1035874.dresden-nazifrei-aktivist-tim-h-muss-wieder-vor-gericht.html

 

Bayern: Landesvorsitzender von „Die Rechte“ sucht Nähe zum Höcke-Flügel der AfD

Veranstaltungen der AfD erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit bei organisierten bayerischen Rechtsextremisten. Neuestes Beispiel: Philipp Hasselbach, Landesvorsitzender der Neonazi-Partei „Die Rechte“. Er besuchte mindestens drei Veranstaltungen im Raum Deggendorf.

https://www.endstation-rechts-bayern.de/2016/12/landesvorsitzender-der-rechten-sucht-naehe-zum-bayerischen-hoecke-fluegel-der-afd/

 

Völkisches Treiben in der Lüneburger Heide

Der Escheder Nahtz-Hof hat sich zum zentralen Anlaufpunkt für Neonazis in der Lüneburger Heide etabliert. Zur Wintersonnenwende reisten am vergangenen Samstag rund 50 Personen aus der Region sowie aus Bremen, Hildesheim, Uelzen, Celle, Schaumburg und Ostwestfalen an. Wachen patrouillierten ausgestattet mit Kamera, Ferngläsern und Funkgeräten. Auf dem Gelände war ein weißes Zelt aufgebaut und eine schwarz-weiß-rote Fahne gehisst worden.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/v-lkisches-treiben-in-der-l-neburger-heide

 

„Reichsbürger“ will aussteigen, berichtet über sektenähnliches System

Irgendwo hat das Leben von Jörg Pagels die falsche Abzweigung genommen. Aus einem Staatsbürger, Familienvater und Unternehmer wurde ein „Germanit“. Gegen Jörg Pagels liegt ein Haftbefehl vor. Sein Haus in Rinteln-Goldbeck wurde vom Staatsschutz durchsucht, seine Computer wurden beschlagnahmt. Wirtschaftlich und emotional ist er angeschlagen, gesundheitlich am Ende. Vergangene Woche, vor der Razzia, ist sein Herz stehen geblieben. Die Ärzte mussten ihn vier Mal wiederbeleben. Seine Geschichte ist ebenso tragisch wie exemplarisch.

http://www.lz.de/ueberregional/owl/21517941_Reichsbuerger-steigt-aus-rechtsextremer-Szene-aus.html

 

„Reichsbürger“ verteilt Flugblätter in Georgensgmünd

Ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten Reichsbürgerbewegung hat am Samstag in Georgensgmünd für Unruhe gesorgt. Ob eine Verbindung zum Reichsbürger besteht, der jüngst einen Polizisten erschossen hat, ist noch unklar. Der 53-Jährige hatte in der Nähe des Tatorts, wo Wolfgang P. im Oktober einen Beamten des SEK erschossen haben soll, Faltblätter mit eindeutigem Inhalt verteilt. Bei einer Kontrolle durch die Polizei wies sich der Mann mit einem selbstgebastelten Dokument aus.

http://www.nordbayern.de/region/roth/reichsburger-verteilt-faltblatter-in-georgensgmund-1.5695214

 

NSU-Morde in Hessen: Rückendeckung für Bouffier

Der frühere hessische Abteilungsleiter Wolfgang Hannappel hat die Entscheidung des früheren Innenministers Volker Bouffier (CDU) von 2006 verteidigt, nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel keine Aussagegenehmigung für V-Leute zu erteilen. „Aus meiner Sicht hat das keinen Sinn gemacht“, sagte Hannappel am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Im April 2006 geriet zunächst der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, für den Mord an Halit Yozgat verantwortlich zu sein. Er war zur Tatzeit oder sehr kurz davor am Tatort gewesen war und sich nicht bei der Polizei gemeldet hatte. Polizei und Staatsanwaltschaft wollten daher die von ihm geführten V-Leute vernehmen.

http://www.fr-online.de/rhein-main/hessen-nsu-morde-rueckendeckung-fuer-bouffier,1472796,35023734.html

 

Brandenburger Untersuchungsausschuss: Unglaublich geringe Erkenntnisse in Sachen NSU

Der Potsdamer Untersuchungsausschuss wollte eine Zwischenbilanz seiner Arbeit ziehen. Das Ausschuss soll klären, ob der Brandenburger Verfassungsschutz eine frühzeitige Entdeckung des NSU-Trios verhindert hat, weil die Behörde den V-Mann „Piatto“ schützen wollte. Die Befragung offenbarte, wie unglaublich gering der Umfang der bislang gewonnenen Erkenntnisse ist.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1035891.unglaublich-geringe-erkenntnisse-in-sachen-nsu.html

 

CDU-Politikerin warnt vor gemeinsamen „Hasslisten“ deutscher und türkischer Rechtsextremer

Die CDU-Politikerin Birgül Akpinar warnt vor Gemeinsamkeiten türkischer und deutscher Rechtsextremer. Die türkischstämmige Christdemokratin sieht „als eine der großen Gefahren für die deutsche Gesellschaft“, dass türkische und deutsche Rechtsextremisten „gleich mehrere gemeinsame Feindbilder haben“: Oben auf der „Hassliste“ stünden Homosexuelle und andere Minderheiten. Eine weitere Gemeinsamkeit sei die Europafeindlichkeit.

http://www.esslinger-zeitung.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-gemeinsame-„hassliste“-_arid,2094258.html

 

Durch Posse zum Medienstar – Der Landkreis Zwickau und die Nazi-Zahlencodes

Der Landkreis Zwickau lässt bestimmte Zahlenkombinationen auf Nummerschildern verbieten, darunter die „18“ und „88“. Für besonders viel Aufmeksamkeit hat das gesorgt, weil das Satira-Format „Extra 3“ des NDR darüber berichtet hat. Darin wird Landkreis-Sprecherin Ilona Schilk vorgeführt, weil sie nicht auf Anhieb erklären konnte, weshalb die Kombinationen verboten sind. „Das ist wirklich sehr peinlich für den Landkreis“, sagt Volker Krüger. Der darf sein Kennzeichen nicht mehr nutzen, weil es die Zahlenkombination „28“ enthält. Die Kosten für ein neues Kennzeichen und alle damit verbundenen Gebühren soll er selbst zahlen.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/ANNABERG/Durch-Posse-zum-Medienstar-artikel9763181.php

 

Sachsen zur Weihnachtszeit: Eine Reise ins Zentrum des Hasses

Es gibt drei Dinge, für die Sachsen berühmt ist: Schwibbögen, derbe Witze und brennende Flüchtlingsheime. Wie geht es einem Bundesland, von dem die Republik regelmäßig annimmt, hier lebten die schlechteren Menschen? Gerade jetzt, kurz vor Weihnachten, in der zerbrechlichsten Zeit eines Jahres, in dem wieder ein paar sächsische Orte (Clausnitz und Bautzen stießen zu Dresden, Heidenau und Freital) Chiffren geworden sind für Hass und Menschenverachtung?

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/sachsen-weihnachten-im-zentrum-des-hasses-14579616.html

 

Berliner Weihnachtsmarkt: Geschenke einpacken, Weihnachtsmenü kochen, nicht nachgeben

Islamistischer Anschlag! Attentat! Vermutungen über den Vorfall in Berlin liegen nahe. Rechtspopulistische Politiker versuchen sofort, die Ereignisse in ihrem Sinne zu nutzen. Doch die Gesellschaft darf sich nicht spalten lassen. Sonst hat sie verloren.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/berliner-weihnachtsmarkt-gedaechtniskirche-breitscheidplatz

Widerlich sind jetzt schon die Äußerungen mancher im Internet, AfD-Politiker Pretzell tut sich besonders hervor.

https://www.heise.de/tp/features/Berliner-Weihnachtsmarkt-Ein-Anschlag-oder-ein-Unfall-3576433.html

 

Niederlande: Neue Protestparteien konkurrieren am rechten Rand

Die Parteienlandschaft in den Niederlanden ist stark zersplittert. Das Parlament besteht aus 16 Fraktionen. Nach den Wahlen im März 2017 könnten es noch mehr werden, denn 15 neue Parteien wollen antreten. Die meisten von ihnen machen sich am rechten Rand den Platz streitig – und Geert Wilders, bislang dortiger Alleinherrscher, erstmals Konkurrenz.

http://www.deutschlandfunk.de/niederlande-neue-protestparteien-konkurrieren-am-rechten.795.de.html?dram:article_id=374303

 

Belastete Juristen der Nazi-Zeit arbeiteten an Sozialgerichten in NRW

An NRW-Sozialgerichten hat nach einer neuen Studie bis weit in die 1960er Jahre eine überraschend hohe Zahl NS-belasteter Richter gearbeitet. Das geht aus dem Buch „Sozialgerichtsbarkeit und NS-Vergangenheit“ hervor, das das NRW-Justizministerium am Montag in Essen vorgestellt hat. Nach den Recherchen von Marc von Miquel, dem Leiter der beauftragten Dokumentations- und Forschungsstelle der Sozialversicherungsträger, erwiesen sich von 169 untersuchten Richtern „29 als mehr oder minder belastet“.

http://www.wz.de/home/politik/nrw/belastete-juristen-aus-nazi-zeit-arbeiteten-an-sozialgerichten-1.2338930

 

„Rapefugees“ und „Armes Deutschland!“ – so macht Rassismus Social Media

305.000 Likes bei Facebook für die Alternative für Deutschland, 43.000 für die Identitäre Bewegung und 20.000 für Pegida in Bayern. Die CSU hat 147.000 Fans, die SPD mit 120.000 nochmal weniger. Die altbewährten Parteien kommen mit ihrer Follower-Zahl noch lang nicht an die Alternative für Deutschland heran. Die weiß anscheinend, wie sie die eingefleischten Social Media-Liebhaber zum Liken und Kommentieren kriegt. „Teil das doch mal!“

http://zeitjung.de/soziale-medien-afd-pegida-identitaere-bewegung-npd/

 

Facebook ist keine Klowand

Im postfaktischen Medienzeitalter spielt Facebook eine Schlüsselrolle. Doch bei der Selbstkontrolle gegen Lüge, Volksverhetzung und Rassismus versagt der Konzern seit Jahren – bislang folgenlos. Das muss sich ändern.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-facebook-ist-keine-klowand/15002508.html

 

Dortmunder Pfarrerin: „Kirche ist kein Ort für rechtsextreme, rassistische Propaganda. Respektiert das.“

In Dortmund besetzten Rechtsextreme kurzzeitig den Turm der Reinoldikirche und grölten Parolen. Auch wegen Pfarrerin Susanne Karmeier blieben sie ungehört: Sie ließ die Kirchturmglocken so lange läuten, bis die Polizei die Aktion beenden konnte. So konnte niemand hören, was die Neonazis eigentlich brüllten. Im Interview spricht sie über die Aktion, die Folgen für ihre Gemeinde und ihre Botschaft an die Täter.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/neonazis-in-dortmunder-kirchturm-das-sagt-die-pfarrerin-a-1126527.html

 

Comedian Kurt Krömer rechnet mit Ex-Welt-Journalisten Matussek ab

Der ehemalige Spiegel- und Springer-Journalist Matthias Matussek ist kein Freund der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Soweit nichts Neues. Wie weit Matussek inzwischen ins rechte Milieu abgedriftet ist, zeigt ein aktueller Facebook-Eintrag des Autors. Auf Facebook teilte Matussek den Post des NPD-Politikers Marco Wruck und kommentierte dazu: „Wir bekommen Menschen geschenkt, Fachkräfte selbstverständlich, die ‚Allahu akbar‘ rufen.“ Die beste Antwort auf das Posting von Matussek hatte wohl der Berliner Comedian Kurt Krömer. Er schrieb Matussek auf dessen Facebook-Seite.

http://www.huffingtonpost.de/2016/12/19/kurt-kroemer-matthias-matussek-_n_13721106.html

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