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Presseschau … 20.12.2019

Spaßbad-Vorfall in Brandenburg: Tattoo des Mannes zeigte SS-Runen +++ Rechtsterror jederzeit und an jedem Ort möglich +++ Schlag gegen Neonazis in Hessen +++ „Nordkreuz“-Urteil: Bewährungsstrafe für Polizisten +++ Junger Mann posiert mit Hakenkreuz-Fahne und SS-Rune +++ Kramp-Karrenbauer warnt Bundeswehr vor Rechtsextremismus +++ CDU-Chefin will „kompromisslos“ gegen Rechtsextreme vorgehen +++ Berlin & Brandenburg: Zwei weitere Polizeibeamte sind Mitglied bei Uniter gewesen +++ Gesetz gegen Hass im Netz: „Es wird eine Flut von Anzeigen geben“ +++ Straftat Volksverhetzung: Ist Deutschland besonders streng? +++ Austritt aus AfD-Bundestagsfraktion: Demokratie oder AfD +++ Einfluss von Rechts? AfD lässt Rechtsanwalt abblitzen – jetzt ist er in der CDU +++ Neonazi-Kontakte: Kreispolitiker Möritz verlässt die CDU +++ Experte sieht Neonazi-Verdachtsmomente bei CDU-Politiker Möritz +++ Braune Weihnachtspost +++ Neonazi-Propaganda an Jugendzentrum +++ „Winterwurst“ statt „Weihnachtswurst“: Kult-Imbiss trollt Rechte +++ ZDF-Talkshow Markus Lanz: Ex-Verfassungsschützer Maaßen übt sich in Rechtfertigung +++ Julian Feldmann: Reporter des Jahres +++ Wie Migrantenkinder das Jahrzehnt bestimmten +++ Rechtsextremismus in Aachen: Studierende setzen Zeichen gegen Nazi-Schmierereien +++ „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ – Der CSD goes Patriotismus +++ Klare Kante: Hammer Eisbären gehen gegen Nazi-Parolen vor +++ „Sardinen“-Bewegung: Antipopulismus mit Zukunft?

 

Spaßbad-Vorfall in Brandenburg: Tattoo des Mannes zeigte SS-Runen

Bei dem Nazi-Motiv, das ein Mann am Dienstag im Freizeitbad Schwapp öffentlich gezeigt hatte, handelte es sich um auf die Brust tätowierte SS-Runen, wie die Polizeidirektion Ost auf Nachfrage mitteilte.

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1773727/

 

Rechtsterror jederzeit und an jedem Ort möglich

4280 Rechtsextreme leben nach Zahlen des Verfassungsschutzes in den fünf deutschen Küstenländern, 2190 davon werden als gewaltorientiert eingestuft. In ihrem Lagebild Rechtsterrorismus zeigen die Geheimdienste der Nordländer ein hohes Bedrohungspotenzial auf.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article204456662/Rechtsterror-jederzeit-und-an-jedem-Ort-moeglich.html

 

Schlag gegen Neonazis in Hessen

Bei einer landesweiten Razzia gegen die extrem rechte Szene in Hessen hat die Polizei am Dienstag zwölf Wohnungen und Objekte durchsucht.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/schlag-gegen-neonazis-in-hessen

 

„Nordkreuz“-Urteil: Bewährungsstrafe für Polizisten

Das Landgericht Schwerin hat einen suspendierten Polizisten aus Banzkow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der 49-Jährige, der ehemals dem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Landespolizei angehörte, muss in dieser Zeit seine jeweiligen Aufenthaltsorte dem Gericht mitteilen. Er hatte im Prozess gestanden, illegal Waffen und Munition besessen zu haben.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nordkreuz-Urteil-Bewaehrungsstrafe-fuer-Polizisten,nordkreuz122.html

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Umstrittenes-Nordkreuz-Urteil-Darum-fiel-es-so-milde-aus

https://rp-online.de/panorama/deutschland/in-rechtsradikalen-chats-aktiv-bewaehrungsstrafe-fuer-polizisten-im-nordkreuz-prozess_aid-47925401

 

Junger Mann posiert mit Hakenkreuz-Fahne und SS-Rune

Im Hintergrund eine Hakenkreuz-Flagge und auf dem T-Shirt die SS-Rune: So posierte ein junger Mann aus dem westlichen Landkreis Tirschenreuth auf seinem Facebook-Profilbild. Daher musste er sich vor dem Jugendgericht verantworten.

https://www.onetz.de/oberpfalz/tirschenreuth/junger-mann-posiert-hakenkreuz-fahne-ss-rune-id2926737.html

 

Kramp-Karrenbauer warnt Bundeswehr vor Rechtsextremismus

Auf Zypern dankt Kramp-Karrenbauer Soldaten für ihre Auslandseinsätze, die dem Frieden und der Stabilität dienten. Und sie warnt vor Rechtsextremismus in der Truppe.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungsministerin-kramp-karrenbauer-warnt-bundeswehr-vor-rechtsextremismus/25350204.html?ticket=ST-43293537-1OIaESyR1hUxuSADX13Z-ap4

 

CDU-Chefin will „kompromisslos“ gegen Rechtsextreme vorgehen

Jeder einzelne trage dafür Verantwortung, gegen Rechtsextremismus vorzugehen, meint Kramp-Karrenbauer. Eine Uniter-Mitgliedschaft findet sie verdächtig.

https://www.tagesspiegel.de/politik/kramp-karrenbauer-ueber-fall-moeritz-cdu-chefin-will-kompromisslos-gegen-rechtsextreme-vorgehen/25350060.html

 

Berlin & Brandenburg: Zwei weitere Polizeibeamte sind Mitglied bei Uniter gewesen

Dem Verein Uniter wird von Kritikern vorgeworfen, dass er Verbindungen zum rechtsextremen Milieu hat. Nachdem herauskam, dass ein Dozent der Polizei-Hochschule in Brandenburg bisher Mitglied war, werden ehemalige Fälle innerhalb der Polizei öffentlich.

https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Zwei-weitere-Polizeibeamte-sind-Mitglied-bei-Uniter-gewesen-article21469315.html

 

Gesetz gegen Hass im Netz: „Es wird eine Flut von Anzeigen geben“

Der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität spricht Ermittlern weitreichende Zugriffe auf Daten zu. Kritiker monieren, dass Behörden Passwörter mitgeteilt bekommen sollen. Was bleibt: Es gibt es kaum Möglichkeiten, gegen das Löschen von Beiträgen vorzugehen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204440394/Gesetz-gegen-Hass-im-Netz-Es-wird-eine-Flut-von-Anzeigen-geben.html

 

Straftat Volksverhetzung: Ist Deutschland besonders streng?

Wer zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufruft, macht sich in Deutschland wegen Volksverhetzung strafbar. Gilt das nur hierzulande und soll damit die Bevölkerung „auf Linie gehalten werden“?

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/straftat-volksverhetzung-ist-deutschland-besonders-streng,RkzrYrk

 

Austritt aus AfD-Bundestagsfraktion: Demokratie oder AfD

Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann verlässt Partei und Fraktion. Wenn der demokratische Staat will, kann er Rechtsextreme erfolgreich bekämpfen.

https://taz.de/Austritt-aus-AfD-Bundestagsfraktion/!5647292/

 

Einfluss von Rechts? AfD lässt Rechtsanwalt abblitzen – jetzt ist er in der CDU

In Berlin hat die CDU einen Parteivagabunden aufgenommen. Der Mann war vorher unter anderem bei der AfD. Zudem gilt er als „vernetzt“ mit der „Neuen Rechten“.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_87028726/einfluss-von-rechts-afd-laesst-anwalt-abblitzen-jetzt-ist-er-in-der-cdu.html

 

Neonazi-Kontakte: Kreispolitiker Möritz verlässt die CDU

Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Kreisvorstand Robert Möritz tritt aus der Partei aus. Das sagte der Generalsekretär des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, am Freitag auf Anfrage.

https://www.handelsblatt.com/dpa/politik-neonazi-kontakte-kreispolitiker-moeritz-verlaesst-die-cdu/25355164.html

 

Experte sieht Neonazi-Verdachtsmomente bei CDU-Politiker Möritz

Die CDU will ihrem sachsen-anhaltinischen Kreispolitiker Robert Möritz, der vor Jahren auf einer Nazidemo mitlief, eine zweite Chance geben. Der Leiter des Ausstiegsprogramms Exit, Bernd Wagner, erklärt im RND-Interview, wann das sinnvoll ist. Parteien empfiehlt er eine genaue Überprüfung zweifelhafter Fälle.

https://www.rnd.de/politik/experte-sieht-neonazi-verdachtsmomente-bei-cdu-politiker-moritz-VUL2DRPPA5CMRLYFTEDDVUPOUI.html

 

Braune Weihnachtspost

Unter dem Motto „Drinnen und draußen eine Front!“ appelliert die Neonazi-Partei „Die Rechte“ an die einschlägige Szene, zu Weihnachten an die inhaftierten Kameraden zu denken.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-weihnachtspost

 

Neonazi-Propaganda an Jugendzentrum

Wangen, 16. Dezember 2019. Am selbstverwalteten Jugendzentrum Tonne in Wangen im Allgäu  wird Propagandamaterial der neonazistischen Partei Der Dritte Weg angebracht.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2019/12/19/wangen-neonazi-propaganda-an-jugendzentrum/

 

„Winterwurst“ statt „Weihnachtswurst“: Kult-Imbiss trollt Rechte

Zwei Dinge sind den Deutschen heilig: Weihnachten und die Wurst. An Heiligabend wird die Wurst aufgetischt. Und gut is! Das haltet ihr für übertrieben? Dann sucht mal im Supermarkt eures Vertrauen nach der „Deutschländer“.

Nun aber hat das Imbissunternehmen Curry 36 die wurstselige Adventszeit treu-deutscher Wurstesser gestört. Auf Facebook teilte das Unternehmen am Mittwoch mit: Die „Weihnachtswurst“ werde künftig „Winterwurst“ heißen.

Skandal! Die Islamisierung reicht jetzt bis zur Würstchenbude, hackten wütende Wurstbürger in die Kommentarspalte.

https://www.watson.de/deutschland/berlin/480278103-berlin-kult-imbiss-curry36-legt-rechte-mit-einem-currywurst-post-herein

 

ZDF-Talkshow Markus Lanz: Ex-Verfassungsschützer Maaßen übt sich in Rechtfertigung

In der TV-Talkshow von Markus Lanz (ZDF) war der umstrittene ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu Gast. Und der benahm sich, wie von ihm erwartet.

https://www.fr.de/kultur/tv-kino/markus-lanz-zdf-tv-talkshow-umstrittenen-hans-georg-maassen-gast-zr-13348622.html

 

Julian Feldmann: Reporter des Jahres

Unter den „Journalisten des Jahres“ wurde Panorama-Autor Julian Feldmann vom „Medium Magazin“ in der Kategorie „Reportage: National“ ausgewählt. „Dass Feldmann trotzdem an dem Thema dranbleibt, gerade als freier Journalist, verdient höchste Anerkennung“, begründete die rund 100 köpfige unabhängige Jury ihre Wahl.

https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Julian-Feldmann-Reporter-des-Jahres,feldmann192.html

 

Wie Migrantenkinder das Jahrzehnt bestimmten

Ein Jahrzehnt geht zu Ende. Für die deutsche Pop-Kultur war es auch ein Jahrzehnt, in dem das deutsch-türkische Verhältnis besonders wichtig war. Besonders in der Musik haben türkischstämmige Künstler viel bewirkt.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/deutsch-tuerkisches-in-der-popmusik-wie-migrantenkinder-das.2156.de.html?dram:article_id=466277

 

Rechtsextremismus in Aachen: Studierende setzen Zeichen gegen Nazi-Schmierereien

„Soziale Arbeit geht nur anti­faschistisch!“ Das Banner, das über dem Haupteingang der Katholischen Hochschule Aachen hängt, ist kaum zu übersehen. Es ist eine Reaktion der Hochschule auf die neonazistischen Schmierereien, die vor einigen Wochen an den Außenwänden der Einrichtung aufgetaucht waren.

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/grosses-banner-ueber-dem-haupteingang-der-einrichtung_aid-47920459

 

„Einigkeit! Recht! Freiheit!“ – Der CSD goes Patriotismus

Ist das euer Ernst? „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ als Motto für Cologne-Pride im kommenden Jahr? Die Kolumne.

https://www.fr.de/meinung/csd-einigkeit-recht-freiheit-cologne-pride-wird-patriotisch-13354323.html

 

Klare Kante: Hammer Eisbären gehen gegen Nazi-Parolen vor

Am Rande der Partie der Hammer Eisbären im Interregio Cup bei den Leuven Chiefs haben am vergangenen Samstag Rechtsradikale vor der Eissporthalle Nazi-Parolen skandiert.

https://www.wa.de/sport/hamm/klare-kante-hammer-eisbaeren-gehen-gegen-nazi-parolen-13357118.html

 

„Sardinen“-Bewegung: Antipopulismus mit Zukunft?

Seit Wochen gehen zehntausende Italiener gegen Rechtspopulismus und für eine neue politische Kultur auf die Straße. Die sogenannte „Sardinen“-Bewegung wurde über Nacht geboren – und steht vor großen Herausforderungen.

https://www.dw.com/de/sardinen-bewegung-antipopulismus-mit-zukunft/a-51719685

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Mit 81 auf der Flucht Horst Mahler sucht “politisches Asyl”

Haftantritt? Nein danke. Der 81-jährige Neonazi Horst Mahler ist auf der Flucht vor der deutschen Justiz – hat aber vorher noch ein Video gedreht. Darin erbittet er von einem aufnahmebereiten Staat “politisches Asyl”. Dem Münchner Generalstaatsanwalt wirft er einen Mordversuch vor und Schuld an allem seien sowieso die Juden.

Von|

Der rechtsextreme “Feminismus” nach Marine Le Pen

Marine Le Pen nutzt zutiefst rassistische Argumente, um angeblich feministische Ideale zu verteidigen. Am Sonntag könnte sie zur ersten weiblichen Präsidentin Frankreichs gewählt werden. Wäre ein Erfolg der Rechtspopulistin auch ein Sieg für den Feminismus?

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