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Presseschau … 21.01.2019

Mannheim: Krawall bei Eröffnung von linkem Zentrum +++ Kreuze für Opfer ausländischer Gewalt – Gedenken oder Hetze? +++ Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln: Mit Wissen der Behörden +++ MAD ermittelt weiter im Fall Franco A. +++ Björn Höcke unter Verdacht: Droht der AfD der nächste Parteispenden-Skandal? +++ Thüringen: Polizisten als AfD-Politiker +++ Dieses Gutachten zeigt, wie der Verfassungsschutz die AfD einschätzt +++ Alexander Gauland und der rechte Rand +++ AfD-Brandbrief: Teile der JA stellen „demokratische Grundordnung in Frage“ +++ Überfall auf AfD-Politiker: Jetzt spricht der Handwerker aus Papenburg +++ Rechtspopulismus in Europa: Mit Skandalen auf Stimmenfang +++ Nach Arbeit für CDU und AfD: TU Dresden trennt sich von Politikwissenschaftler Patzelt +++ Landtagswahlen in Brandenburg: Panic on the Streets of Potsdam +++ Landtagswahlen 2019: Kommunen warnen vor „gravierenden Wohlstandsverlusten“ bei Erstarken der Populisten +++ Wie Pegida die Tradition der NPD fortführt +++ Magdeburg: Trauermarsch-Comeback gescheitert +++ „der rechte rand“: Lengsfeld muss klein beigeben +++ „Zunehmende Judenfeindschaft bei türkischen Einwanderern“ +++ „Es ist nichts aufgeklärt“: Kölner Initiative erinnert an NSU-Opfer mit Trauermarsch +++ Zschäpe-Verteidiger geben Einblick in den NSU-Prozess +++ Frankfurt: Demo gegen Rassismus bei der Polizei +++ Rechtspopulismus und Technologie: Bizarre Freundschaften +++ Katharina König-Preuss (Linke) liest aus Hass-Post an sie vor +++ Vorerst kein neues Grundstück für Rechtsrock-Veranstalter +++ Kann man noch nach Deutschland reisen?

 

Mannheim: Krawall bei Eröffnung von linkem Zentrum

Die Eröffnung eines linken Zentrums in Mannheim ist mit Pfefferspray und Feuerwerk gestört worden. Der Veranstalter vermutet die „Identitäre Bewegung“ dahinter.

 

Kreuze für Opfer ausländischer Gewalt – Gedenken oder Hetze?

In den Nächten des 12. und 13. Januar waren am Protschenberg in Bautzen mehrere Holzkreuze aufgestellt worden. Sie trugen Namen von durch Ausländer getötete Menschen, so Opfer des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt durch den tunesischen Islamisten Anis Amri. In sozialen Netzwerken wird die Aktion kontrovers diskutiert. Handelt es sich um Gedenken, freie Meinungsäußerung oder Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe? Wir haben nachgehakt.

 

Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln: Mit Wissen der Behörden

Vor einem Jahr brannten in Neukölln die Autos zweier Linker. Die Behörden hatten Hinweise, dass Neonazis die Taten planten.

 

MAD ermittelt weiter im Fall Franco A.

In einem Schreiben erläutert die Bundesregierung dem Verteidigungsausschuss den Ermittlungsstand.

 

Björn Höcke unter Verdacht: Droht der AfD der nächste Parteispenden-Skandal?

Noch streitet sie über die Folgen ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, da kommt auch neuer Ärger wegen Partei-Spenden auf die AfD zu: Thüringens Landeschef Höcke soll Geld für seinen Rechtsaußen-„Flügel“ gezielt an den Gremien vorbei beschafft haben. Und neben Alice Weidel soll ein weiterer AfD-Bundespolitiker illegal Geld aus der Schweiz bekommen haben.

 

Thüringen: Polizisten als AfD-Politiker

Auf der Landesliste der Thüringer AfD für die Landtagswahl im Oktober stehen fünf Polizeibeamte. Vier von ihnen könnten nach aktuellen Umfragewerten in den Landtag gewählt werden. Jetzt hat nicht nur der Thüringer, sondern auch der Bundes-Verfassungsschutz angekündigt, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Was bedeutet das für Polizeibeamte in der AfD?

 

Dieses Gutachten zeigt, wie der Verfassungsschutz die AfD einschätzt

In einem vertraulichen Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-„Verdachtsfall“ erklärt und die Gesamtpartei auf den Prüfstand stellt. Wer in den vergangenen Monaten, etwa im Zuge der Affäre um den bisherigen Chef Hans-Georg Maaßen, Sympathien beim BfV für die AfD vermutet hätte, dem wird hier fast demonstrativ das Gegenteil vorgeführt. Die brisanteste Gefahr sehen die Verfassungsschützer im Rassismus der AfD, basierend auf einem entweder „biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff“. Prominent wird in dem Dokument immer wieder Björn Höcke zitiert. Ihm sind allein etwa 50 Seiten des Gutachtens gewidmet, sein Name kommt 608 Mal vor.

Alexander Gauland und der rechte Rand

Trotz möglicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz spricht Alexander Gauland zum Nachwuchs der Neuen Rechten. Warum sucht der AfD-Chef dessen Nähe?

 

AfD-Brandbrief: Teile der JA stellen „demokratische Grundordnung in Frage“

Funktionäre und Mitglieder der AfD-Jugend kritisieren deren Kurs ins rechtsradikale Milieu und bestätigen damit die Sicht des Verfassungsschutzes. Sie fordern die Mutterpartei zu harten Schritten auf.

 

Überfall auf AfD-Politiker: Jetzt spricht der Handwerker aus Papenburg

Zwei Handwerker der Firma Kauscher aus Papenburg haben den Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz beobachtet und waren Ersthelfer. Interviewanfragen lehnten sie bisher ab. Mit unserer Redaktion sprach nun einer von ihnen über den Vorfall – insbesondere auch deshalb, um mit einigen falschen Behauptungen in dem Fall aufzuräumen.

 

Rechtspopulismus in Europa: Mit Skandalen auf Stimmenfang

Bei einer SPD-Podiumsdiskussion in Wolfratshausen erklären AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber und Wissenschaftler Martin Schulze-Wessel, wie die Strategien von Rechtspopulisten funktionieren.

 

Nach Arbeit für CDU und AfD: TU Dresden trennt sich von Politikwissenschaftler Patzelt

Der Politikwissenschaftler bekommt keine Seniorprofessur an der TU Dresden. Patzelt war Gutachter im Auftrag der AfD und berät momentan die sächsische CDU.

 

Landtagswahlen in Brandenburg: Panic on the Streets of Potsdam

Die AfD in Brandenburg wähnt sich nach einer Umfrage obenauf, sie könnte bei der Landtagswahl im September stärkste Partei werden. Die SPD, die seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt, steht unter Schock.

 

Landtagswahlen 2019: Kommunen warnen vor „gravierenden Wohlstandsverlusten“ bei Erstarken der Populisten

Bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hofft die AfD auf Ergebnisse über 20 Prozent. Die Kommunen fordern, den Populisten eine „klare Absage“ zu erteilen.

 

Wie Pegida die Tradition der NPD fortführt

Bislang ließ die NPD ihre Anhänger bei Trauermärschen für deutsche Kriegsopfer durch Magdeburg ziehen. Jetzt hat der Pegida-Ableger Magida übernommen – aber nicht ohne Unterstützung der alten Kader.

 

Magdeburg: Trauermarsch-Comeback gescheitert

Einst ein wichtiger Szenetermin, schlief das rechtsextreme „Bombengedenken“ in Magdeburg in den letzten Jahren mehr und mehr ein. Am Samstag mobilisierten erneut Neonazis in die Landeshauptstadt – mit geringem Erfolg, nur etwa 150 Personen beteiligten sich. Gegen das gefloppte Comeback des Aufmarschs protestieren diverse Initiativen. Mehrere Blockadeversuche blieben erfolglos.

 

„der rechte rand“: Lengsfeld muss klein beigeben

Die weit nach Rechtsaußen gedriftete Publizistin Vera Lengsfeld greift das linke Magazin „der rechte rand“ an. Und muss eine Unterlassungserklärung unterschreiben.

 

„Zunehmende Judenfeindschaft bei türkischen Einwanderern“

Josef Schuster über wachsenden Antisemitismus und die Hetze der AfD.

 

„Es ist nichts aufgeklärt“: Kölner Initiative erinnert an NSU-Opfer mit Trauermarsch

Es war in den frühen Morgenstunden des 19. Januar 2001, als in einem kleinen Lebensmittelladen einer deutsch-iranischen Familie in der Probsteigasse in der Kölner Innenstadt ein Sprengsatz detonierte. Die 19-jährige Masliya M., Tochter der Inhaber, wurde schwer verletzt. Die Stahl-Druckgasflasche mit mehr als einem Kilogramm Schwarzpulver war in einer roten Christstollendose platziert, die einige Wochen zuvor ein rund 25 Jahre alter Mann im Geschäft zurückgelassen hatte.

 

Zschäpe-Verteidiger geben Einblick in den NSU-Prozess

Die Verteidiger der Rechtsextremistin Beate Zschäpe waren zu Gast an der Universität Potsdam und schilderten ihre Sicht auf den NSU-Prozess.

 

Frankfurt: Demo gegen Rassismus bei der Polizei

Rund 150 Menschen demonstrieren auf der Zeil gegen Rassismus und rechtsextreme Strukturen bei der Polizei. Wer steckt hinter dem Protest?

 

Rechtspopulismus und Technologie: Bizarre Freundschaften

Ein Thema gibt es, bei dem keine Einigkeit herrscht zwischen amerikanischen Rechtspopulisten und ihren Gesinnungsgenossen im Rest der Welt: den Umgang mit dem Silicon Valley. Nur der US-Flügel sieht in Big Tech keinen natürlichen Verbündeten.

 

Katharina König-Preuss (Linke) liest aus Hass-Post an sie vor

Von „Pummelfee“ bis „dreckige Jüdin“: Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke) las in Saalfeld aus gegen sie gerichteten Hass-E-Mails.

 

Vorerst kein neues Grundstück für Rechtsrock-Veranstalter

In Südthüringen hatte ein Veranstalter rechtsextremer Konzerte ein größeres Areal ersteigert. Nun ist der Verkauf vorerst geplatzt. Der Innenminister sieht einen Erfolg – und warnt gleichzeitig.

 

Kann man noch nach Deutschland reisen?

Es gibt ein Problem, das das gute Image Deutschlands beschädigt: Rassismus gehört zum Alltag dazu. Urlauber verunsichert das. Und die deutsche Reisewirtschaft sieht sich zu einer nie da gewesenen Aktion veranlasst.

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