Männer attackieren Libyer in Heidenau rassistisch +++ Nach rassistischer Attacke an Asia-Imbiss: CDU reagiert verhalten auf Konsequenzen für Bezirksverordneten +++ Schönebecker verbreitet Nazi-Symbolik +++ Europaparlament: Liberale schmeißen LGBTI-Hasser raus +++ Rudolf Heß-Glorifizierung auf Facebook: Urteil bestätigt +++ Pressefreiheit in Deutschland: Mehr als doppelt so viele Angriffe auf Journalisten +++ Rechtsextremismus: 24 Strafverfahren gegen Berliner Polizisten +++ Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Ein Fall alle ein bis zwei Tage +++ Auch bei der Berliner Feuerwehr gibt es Verschwörungsgläubige +++ Hakenkreuz und Reichsadler: Polizist in NRW vor Gericht +++ Entscheidung nächste Woche: AfD wird zum Verfassungsschutz-Verdachtsfall +++ Persilschein für Berliner AfD: Geisel droht Verfassungsschutz mit Konsequenzen +++ Verfassungsschutzpapier gelangt an AfD – Heftiger Streit mit Berliner Senator +++ Bundesanwaltschaft fordert NSU-Prozess neu aufzurollen +++ Anwalt Alexander Hoffmann: »Ich dachte, dass Politiker den Angriff auf Walter Lübcke als Angriff auf sich selbst betrachten würden« +++ Ministerpräsident Kretschmer plant Diskussion mit Corona-Demonstranten +++ Online-Anzeige gegen Hass im Netz möglich +++ Sprachnachricht über Impf-Nebenwirkungen: Kreis dementiert +++ Pornos und Nazi-Symbole? Lernplattform für Grundschüler mit verstörenden Videos bespielt
Beleidigungen, Hetze und Angriffe
Männer attackieren Libyer in Heidenau rassistisch
Ein aus Libyen stammender Mann ist in Heidenau (Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) nach Polizeiangaben rassistisch beschimpft und angegriffen worden. Zwei Männer beleidigten den 45-Jährigen am Dienstagabend, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
- https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/maenner-attackieren-libyer-in-heidenau-rassistisch-artikel11305629
- https://www.rtl.de/cms/maenner-attackieren-libyer-in-heidenau-rassistisch-4688030.html
Nach rassistischer Attacke an Asia-Imbiss: CDU reagiert verhalten auf Konsequenzen für Bezirksverordneten
Ein betrunkener CDU-Bezirksverordneter aus Tempelhof-Schöneberg randalierte in einem Imbiss. Seine Partei will die Aufklärung des Vorfalls abwarten.
Schönebecker verbreitet Nazi-Symbolik
Im Internet hat ein Schönebecker Bilder mit Hakenkreuzen verbreitet. Er ist sich kaum einer Schuld bewusst.
Europaparlament: Liberale schmeißen LGBTI-Hasser raus
Vor elf Tagen schimpfte der litauische EU-Parlamentarier Viktor Uspaskich über „Schwuchteln“ und beleidigte queere Menschen als „Perverse“. Seine Fraktion Renew Europe schloss ihn deshalb am Mittwoch aus.
Rudolf Heß-Glorifizierung auf Facebook: Urteil bestätigt
Das Landgericht Osnabrück hat am Freitag ein Urteil gegen den Neonazi Robert G. wegen der Nutzung von Fotos mit Adolf Hitler und seinem früheren Stellvertreter Rudolf Heß inhaltlich bestätigt, jedoch die Geldstrafe reduziert.
- https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rudolf-he-glorifizierung-auf-facebook-urteil-best-tigt
Pressefreiheit in Deutschland: Mehr als doppelt so viele Angriffe auf Journalisten
Die Attacken gegen die Presse in Deutschland stiegen 2020 extrem an, teilt die Bundesregierung mit. Die meisten Zwischenfälle ereigneten sich auf Demos.
Hanau: Shisha-Bar-Notausgang war versperrt – offenbar auf Anordnung der Polizei
Als der Hanau-Täter in der Shisha-Bar in Hanau wahllos Menschen erschoss, konnten die Gäste nicht fliehen. Jetzt wurde bekannt, dass der Notausgang versperrt war – offenbar auf Anordnung der Sicherheitsbehörden, damit Gäste bei Polizeikontrollen nicht fliehen. SPD fordert Aufklärung.
Behörden
Rechtsextremismus: 24 Strafverfahren gegen Berliner Polizisten
Zugleich laufen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistischer oder rassistischer Äußerungen.
Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Ein Fall alle ein bis zwei Tage
Karte zu rechtsextremen Skandalen in Sicherheitsbehörden veröffentlicht.
Auch bei der Berliner Feuerwehr gibt es Verschwörungsgläubige
Feuerwehrleute sind stärker von Corona betroffen als andere. Dennoch sind unter Beamten strikte Impfgegner: Eine Führungskraft fürchtet massenhaft „Impftote“
Hakenkreuz und Reichsadler: Polizist in NRW vor Gericht
Anklage wegen Volksverhetzung gegen Polizisten. In Eschweiler bei Aachen muss sich demnächst ein Polizeibeamter wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht verantworten.
AfD
Entscheidung nächste Woche: AfD wird zum Verfassungsschutz-Verdachtsfall
In der kommenden Woche wird Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang die AfD in Gänze zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Die radikalen Kräfte um Björn Höcke hätten eine entscheidende Größe erreicht. Die Partei rechnet schon länger mit der Beobachtung – und will sich juristisch zur Wehr setzen.
- https://www.rnd.de/politik/entscheidung-nachste-woche-afd-wird-zum-verfassungsschutz-verdachtsfall-TPHE7RZ6XVBMTI2VHOZ5OUJBSU.html
- https://www.derstandard.at/story/2000123470162/der-afd-droht-die-einstufung-als-rechtsextrem?ref=rss
Persilschein für Berliner AfD: Geisel droht Verfassungsschutz mit Konsequenzen
Ein Bericht des Berliner Verfassungsschutzes sieht bei der AfD keine Verfassungsfeindlichkeit. Die Innenverwaltung will deshalb den Autor feuern.
Verfassungsschutzpapier gelangt an AfD – Heftiger Streit mit Berliner Senator
Steht die AfD Rechtsextremisten nah? Verfassungsschutzämter sollen Antworten liefern. In Berlin wurde nun offenbar ein interner Textentwurf dazu an die Partei weitergerreicht. Der spätere Bericht soll anders aussehen. Die AfD ist empört. Der Senat ebenfalls.
- https://www.moz.de/nachrichten/berlin/rechtsextremismus-verdacht-verfassungsschutzpapier-gelangt-an-afd-heftiger-streit-mit-berliner-senator-54573870.html
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147252.berliner-verfassungsschutz-rechter-schulterschluss.html
Prozesse
Bundesanwaltschaft fordert NSU-Prozess neu aufzurollen
Termin für neue Hauptverhandlung für NSU-Unterstützer André Eminger beantragt.
Anwalt Alexander Hoffmann: »Ich dachte, dass Politiker den Angriff auf Walter Lübcke als Angriff auf sich selbst betrachten würden«
Den Mord an Walter Lübcke hat Stephan Ernst gestanden, den Angriff auf Ahmed I. bestreitet er. Der Anwalt des Flüchtlings über den Angeklagten, die Naziszene und Unterschiede zum NSU-Prozess.
Coronavirus und Querdenken
Ministerpräsident Kretschmer plant Diskussion mit Corona-Demonstranten
Gegner der Corona-Maßnahmen haben Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) vor seinem Privatgrundstück aufgesucht. Kretschmer ließ sich auf eine Diskussion ein und versprach ihnen sogar ein Folgetreffen. Das wird nun in Telegram-Gruppen beworben.
Hate Speech und Fake News
Online-Anzeige gegen Hass im Netz möglich
Beleidigungen, Rassismus oder Anfeindungen von Andersdenkenden sind in Sozialen Netzwerken an der Tagesordnung. Die Polizei in Sachsen will zur Bekämpfung von Hass-Kriminalität nun auch die Bürger ins Boot holen und ermöglicht Anzeigen über ihre Online-Wache.
Sprachnachricht über Impf-Nebenwirkungen: Kreis dementiert
Eine in den sozialen Netzwerken kursierende Sprachnachricht über vermeintlich schwere Impf-Nebenwirkungen in Pflegeheimen im Kreis Düren hat die Behörden auf den Plan gerufen. Die Kreisverwaltung veröffentlichte eine Mitteilung unter anderem auf Facebook, in der sie den Gerüchten entgegentrat.
Pornos und Nazi-Symbole? Lernplattform für Grundschüler mit verstörenden Videos bespielt
Unbekannte haben in Abensberg im bayerischen Landkreis Kelheim auf der Lernplattform einer Grundschule Videos eingespielt. Rund 25 Schüler bekamen am Dienstag die mehrere Minuten langen Videos innerhalb eines Unterrichtschats zu sehen.
