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Presseschau … 21.02.2017

+++ Rottenburg: „Wir kriegen Dich“ – Drohungen gegen Flüchtlingshelfer +++ Brilon (Nordrhein-Westfalen): Nazischmierereien +++ „Identitäre Bewegung“ häng Banner an Dresdner Bus-Denkmal +++

 

Rottenburg: „Wir kriegen Dich“ – Drohungen gegen Flüchtlingshelfer

Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ agitieren seit etwa einem Jahr in Rottenburg. Jetzt sind auch anonyme Drohungen aufgetaucht. „Wir kriegen dich!“ haben Unbekannte auf einen Zigarettenautomaten geklebt und damit einen Rottenburger Flüchtlingshelfer namentlich bedroht. Seine Freundin beschimpften sie mit einer weiteren Aufschrift als „Linke Schlampe“. Vermutlich stammen die Drohungen von Aktivisten des „III. Wegs“, die im Raum Rottenburg in den vergangenen zwölf Monaten besonders aktiv waren.

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Wir-kriegen-Dich-Drohungen-gegen-Fluechtlingshelfer-321708.html

 

Brilon (Nordrhein-Westfalen): Nazischmierereien

Mehrere Hakenkreuze wurden am Sonntag und Montag in Brilon (Nordrhein-Westfalen) gesprüht – an eine Schule, auf eine Garage und an ein Firmenschild. Die Polizei ermittelt.

http://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/waende-tor-und-schild-in-brilon-mit-hakenkreuzen-beschmiert-id209671989.html

 

„Identitäre Bewegung“ hängt Banner an Dresdner Bus-Denkmal

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung“ hat mit einer Aktion in Dresden für Empörung gesorgt: Am Montagmorgen hängten die Aktivisten ein Banner am Kunstwerk „Monument“ auf, den drei vor der Frauenkirche hochkant aufgestellten Bussen. Darauf der Satz: „Eure Politik ist Schrott“. Das Transparent wurde noch am Vormittag von städtischen Mitarbeitern entfernt.

http://www.morgenpost.de/politik/article209671295/Identitaere-Bewegung-stuermt-Dresdner-Bus-Denkmal.html

 

Die AfD und ihre militanten Nazis: der Fall Aleksej B.

Die AfD als Türöffner und Plattform für militante Neonazis? Trotz aller Distanzierungen der Parteispitze um Frauke Petry zeigen sich immer wieder klare Verbindungen in die neonazistische Szene. Neuestes Beispiel ist Aleksej B., Mitglied des Kreisverbandes der AfD-Wiesbaden. Laut Recherchen des Hessischen Rundfunks ruft B. aus angeblicher Angst vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg und zum Schutz vor gewalttätigen Migranten dazu auf, Wehrsportgruppen zu gründen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042406.die-afd-und-ihre-militanten-nazis-der-fall-aleksej-b.html

 

Immer mehr Anzeigen: Reichsbürger im Fokus der Steuerbehörden

Die sogenannten Reichsbürger beschäftigen zunehmend auch Steuerbehörden und Zollverwaltung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach hat die Bundeszollverwaltung, die unter anderem die KfZ-Steuer eintreibt, im vergangenen Jahr gegen 23 Personen Strafanzeige gestellt, die der Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden, sechs davon waren Bayern.

http://www.br.de/nachrichten/reichsbuerger-steuern-behoerden-100.html

 

Bundesregierung hat kaum Wissen über „Reichsbürger“

Erst seit Anfang dieses Jahres hat der deutsche Staat angefangen, die Reichsbürger genauer zu überprüfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Und weil sich die Sicherheitsbehörden nur wenig mit der rechten Gruppierung auseinandergesetzt haben, wissen sie bisher auch sehr wenig über diese.

https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/Bundesregierung-hat-kaum-Wissen-ueber-Reichsbuerger/-/id=47428/did=4340336/541jba/

 

Ebersberg (Bayern): Bewährungsstrafe für Naziparolen

Gegen einen 50-jährigen Mann, der im vorigen Herbst auf dem Markt Schwabener Bahnhof lautstark und eindeutig nationalsozialistische Sprüche und Gesten von sich gab und dabei Passanten anpöbelte, wurde gestern vor dem Amtsgericht Ebersberg verhandelt. Er hatte Volltrunken vor dem Bahnhof in Markt Schwaben gestanden, in einer Gruppe aus dem rechtsextremen Milieu. Er hat ein langes Strafregister und insgesamt schon Haftstrafen in Höhe von 5 Jahren abgesessen. Dennoch plädierte der Staatsanwalt auf eine letzte Chance und eine Bewährungsstrafe mit der Auflage, dass er sich der stationären Therapie und im Anschluss einer Nachsorge unterziehe. Richterin Hörauf gab zwar zu erkennen, dass sie sich nicht leicht damit tat, dem Staatsanwalt zu folgen.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/amtsgericht-voll-rechts-1.3387340

 

Berlin-Neukölln: Polizei bildet Sonderkommission gegen rechten Terror

Inzwischen hat die Polizei auf die aktuelle Anschlagserie von offenbar rechten Tätern in Berlin-Neukölln reagiert und beim Landeskriminalamt (LKA) eine fünfköpfige Sonderkommission RESIN gegründet. Die Abkürzung bedeutet „Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln“. Auch im örtlichen Polizeiabschnitt 56 gibt es, wieder, zwei Beamte, die sich als Ermittlungsgruppe REX um die Anschläge kümmern. Tatsächlich scheint sich der Aktionsradius der Täter auch nicht mehr nur auf Neukölln zu begrenzen, sondern auf andere Bezirke auszuweiten.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/neukoelln-polizei-bildet-sonderkommission-gegen-rechten-terror-25773202

 

Frankfurt: Ein Mahnmal gegen blinden Hass

Neben dem antirassistischen Hammering Man-Denkmal auf dem Hülya-Platz in Frankfurt-Bockenheim wird eine Gedenktafel eingeweiht. Sie erinnert an die neunjährige Hülya Genc, die im Jahr 1993 bei einem Brandanschlag auf ein Solinger Asylbewerberheim ums Leben kam.

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Ein-Mahnmal-gegen-blinden-Hass;art675,2485651

 

Jamlitz-Lieberose: Nach Schändung wird Gedenkstätte nun erweitert

„Vernichtung durch Arbeit“ war das Programm, das die Nazis in Lieberose brutal und erbarmungslos umsetzten. Aus Auschwitz wurden jüdische Häftlinge in das Außenlager des KZ Sachsenhausen gebracht, um dort ab 1943 Zwangsarbeit beim Aufbau des NS-Truppenübungsplatzes „Kurmark“ in Brandenburg zu leisten. Nun wird der 2003 eröffnete Gedenkort für die Opfer des Lagers Lieberose nach zwei rechtsextremen Anschlägen vom vergangenen Jahr neu gestaltet. Damit werde ein wichtiger Ort der Schoa „endlich in eine Form gebracht, die seiner internationalen Bedeutung entspricht“, sagte der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch, am Montag in Potsdam bei der Vorstellung der Pläne.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27858

 

Dresden: Knapp 2000 Teilnehmer bei Pegida

Zwischen 1800 und 2000 Anhänger hatten sich am Montagabend bei Pegida am Hauptbahnhof eingefunden und waren anschließend durch die Innenstadt gezogen. Einmal mehr wetterten die Veranstalter gegen das Bus-Monument am Neumarkt, das dort für wenige Wochen an Krieg und Leid der Zivilbevölkerung in Syrien erinnern soll.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Knapp-2000-Teilnehmer-bei-Pegida

 

Potsdam: 50 Anhänger bei AfD-Kundgebung, 140 Gegendemonstranten

Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte für Montagabend erneut zu einer Kundgebung in Potsdam aufgerufen. Zu der Kundgebung unter dem Motto „30 Minuten für Deutschland“ kamen etwa 50 Anhänger. Der Potsdamer René Springer rechnete in seinem Redebeitrag mit der sogenannten Lügenpresse ab und sprach vom „Verrat am eigenen Volk“. Bei den zwei Gegenveranstaltungen war deutlich mehr los als bei der AfD-Kundgebung. Dort versammelten sich laut eines Polizeisprechers insgesamt rund 140 Menschen.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Mehr-Gegendemonstranten-als-AfD-Anhaenger

 

Symbole von Jungfaschisten: Neue rechte Posterboys

Die Identitären setzen sich vom Muff der alten Rechten ab. Sie bedienen sich neuer Symbole – sowohl historischer als auch popkultureller. Nehmen wir zum Beispiel Asterix. Die keltische Comicfigur war schon identitär, bevor es die Identitäre Bewegung überhaupt gab. Es handelt sich um eine autochthone und homogene Dorfgemeinschaft, die sich nicht nur dem römischen Imperium, sondern allen äußeren Einflüssen überhaupt widersetzt. Frauen sind entweder mütterlich oder begehrenswert gezeichnet. Wissenschaft ist funktionierende Alchemie und obliegt dem drui­dischen Oberpriester, die technische Entwicklung verharrt in der Hinkelsteinzeit. Und der Dorfälteste spricht „frei von der Leber“ weg, wenn er sagt: „Ich habe nichts gegen Fremde, einige meiner besten Freunde sind Fremde. Aber diese Fremden sind nicht von hier.“ Und das ist schon, en miniature, die ganze Philosophie der Identitären.

http://www.taz.de/Symbole-von-Jungfaschisten/!5382279/

 

Nach Höcke-Rede: Warum die AfD den Verfassungsschutz fürchtet

Seit der Skandalrede von Björn Höcke haben AfD-Funktionäre vor zwei Männern große Ehrfurcht: den Chefs des Verfassungsschutzes und des Bundesverfassungsgerichts.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-fuerchtet-nach-bjoern-hoecke-rede-den-verfassungsschutz-14884594.html

 

Sicherheitskonferenz: Juden in Europa fordern mehr Schutz

Juden in Europa fühlen sich zunehmend bedroht. Die Gründe dafür sind der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, der mancherorts aufkeimende Antisemitismus, aber auch Anschläge wie auf einen koscheren Supermarkt in Paris, zwei Tage nach dem Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015. Die gewachsene Gefahr belegten die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion während der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag mit vielen Beispielen.

http://www.fr-online.de/politik/sicherheitskonferenz-juden-in-europa-fordern-mehr-schutz,1472596,35173560.html

 

Studie über Deutschlands rechte Szene: Im Resonanzraum des rechten Randes

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke durchpflügt in seiner gut recherchierten Studie „Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD, Pegida, Gewaltnetze“ die Landschaft ethnonationaler Strömungen.

http://www.tagesspiegel.de/kultur/studie-ueber-deutschlands-rechte-szene-im-resonanzraum-des-rechten-randes/19410628.html

 

Kapuzenmänner: Der Ku-Klux-Klan in Deutschland

Wer glaubt, der Ku-Klux-Klan sei ein rein US-amerikanisches Phänomen, irrt. Die Journalisten Frederik Obermaier und Tanjev Schultz kommen in „Kapuzenmänner. Der Ku-Klux-Klan in Deutschland“ zu einem ganz anderen Ergebnis und weisen in ihren Recherchen sogar Verbindungen zum rechtsextremen NSU nach.

http://www.deutschlandfunk.de/kapuzenmaenner-der-ku-klux-klan-in-deutschland.1310.de.html?dram:article_id=379231

 

Frankreich: Front-National-Zentrale durchsucht

Französische Ermittler haben die Parteizentrale des rechtsextremen Front National durchsucht. Der Partei und ihrer Chefin Le Pen – Anwärterin auf die französische Präsidentschaft – wird vorgeworfen, Mittel für ihre Tätigkeit im EU-Parlament zweckentfremdet zu haben. Le Pen wird vorgeworfen, aus EU-Geldern ihren Leibwächter und eine Assistentin bezahlt zu haben, die in Wirklichkeit für den FN in Frankreich arbeitete. Das EU-Parlament fordert deswegen knapp 340.000 Euro von der FN-Chefin zurück.

https://www.tagesschau.de/ausland/front-national-115.html

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„Die Rechte“ Maschendrahtzäune und Pfefferspray gegen Geflüchtete

Schwerpunkt „Rechtsextremismus in Zeiten der Flüchtlingsfeindlichkeit“: Wenn viele politische Akteure offen rassistisch sind, wie sticht eine rechtsextreme Partei dann noch heraus? Heute: „Die Rechte“ hatte zuletzt einen veritablen Aufmerksamkeitserfolg mit ihrem „Wir hängen nicht nur Plakate“-Plakat.

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