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Presseschau … 21.02.2018

+++ Rassistische Übergriffe +++ #MeToo von Rechts  +++ Eine rechte „Frauendemo“ war in Berlin nicht willkommen +++ Ermittlungen gegen den Holocaustleugner Gerhard Ittner +++ Vorsitzender des NSU-Ausschusses persönlich bedroht +++ Hamburg will „Propaganda-Tourismus“ unter Strafe stellen +++ AfD streitet über Kooperation mit Pegida +++ Wie rechte Internet-Trolle versuchten, die Bundestagswahl zu beeinflussen +++ Antisemitismus auch in Liederbuch der Bruna-Sudetia-Burschenschaft +++ Zentralkomitee der Katholiken hält Abgrenzungsbeschluss zur AfD für sinnvoll +++

 

Geflüchteter wird in Köln von drei Männern verprügelt

In Köln ist ein Geflüchteter von drei Männern beleidigt, geschlagen und gewürgt worden. Die Ermittler gehen von einer Tat mit rassistischen Hintergrund aus.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/koeln-drei-maenner-greifen-fluechtling-an-aid-1.7409259https://www.tag24.de/nachrichten/burka-vom-kopf-gerissen-innsbrucker-platz-fremdenfeindlich-beleidigt-staatsschutz-454401https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article213495485/Innsbrucker-Platz-Frau-reisst-Muslimin-Burka-vom-Kopf.html

 

Frau angegriffen und Burka vom Kopf gerissen

Eine Frau mit einer Burka ist in Berlin von einer anderen Frau angegriffen und rassistisch beleidigt worden. Die Täterin riss dem 28-jährigen Opfer am Montagabend in einem Supermarkt in Schöneberg die Burka vom Kopf und verletzte sie dabei am Kopf, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Angreiferin folgte der 28-Jährigen aus dem Supermarkt am Innsbrucker Platz und soll sie draußen weiter beleidigt haben.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213496695/Burka-vom-Kopf-gerissen-Frau-auslaenderfeindlich-angegriffen.html

 

Alkoholisierte Frau beleidigt kleinen Jungen

Ein kleiner Junge ist am Dienstag in Erfurt in der Nähe des neuen Angerbrunnens von einer polizeibekannten, alkoholisierten Frau verbal beleidigt worden. Wie die Polizei informiert, habe die 46-Jährige zunächst mit einem Flaschendeckel nach dem unbekannten Jungen geworfen. Als nächste soll ihn die Frau mit rassistischen Äußerungen beleidigt haben.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Alkoholisierte-Frau-beleidigt-kleinen-Jungen-1206768883

 

Rassist sticht auf Geflüchtete ein – und wird auf freien Fuß gesetzt

Rassistische Attacke in Heilbronn zeigt die deutsche Doppelmoral bei Angriffen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080075.rechte-gewalt-rassist-sticht-auf-gefluechtete-ein-und-wird-auf-freien-fuss-gesetzt.html

Mann sticht auf Flüchtlinge ein – „Ein Zeichen gegen die Politik“, meint die Polizei

http://www.nw.de/nachrichten/thema/22065217_Mann-sticht-auf-Fluechtlinge-ein-Ein-Zeichen-gegen-die-Politik-meint-die-Polizei.html

 

#MeToo von Rechts: Störaktion bei Filmbranche-Podium

Rechte Aktivistinnen stürmten am Montag in Berlin die Bühne eines #MeToo-Podiums am Rande der Berlinale. Dahinter steckt: die Identitäre Bewegung.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechte-aktion-am-rande-der-berlinale-metoo-von-rechts-stoeraktion-bei-filmbranche-podium/20980590.html

Die Identitäre Bewegung gibt sich feministisch, um neue Mitglieder anzuwerben

Eine Kampagne namens 120dB ruft Frauen dazu auf, sich gegen Gewalt durch Geflüchtete zu wehren. Wer dahinter steckt und was die Frauen erreichen wollen

https://ze.tt/die-identitaere-bewegung-will-mit-angeblichem-feminismus-mitglieder-anwerben/

 

Eine rechte „Frauendemo“ war in Berlin nicht willkommen

Ein AfD-nahes Bündnis wollte in Berlin einen „Marsch der Frauen“ veranstalten. Es kamen hauptsächlich Männer und die Demo war nach wenigen hundert Metern zu Ende. Jetzt erklärt die Organisatorin ihr Scheitern mit Verschwörungstheorien.

http://www.belltower.news/artikel/eine-rechtsextreme-frauendemo-war-berlin-nicht-willkommen-13357http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/02/20/berlin-blockaden-zwingen-rechten-frauenmarsch-zur-aufloesung_25671

 

Pegida will den Norden erobern

In Hamburg hielten die fremdenfeindlichen „Abendlandretter“ ihre zweite Kundgebung ab. 200 Rechten standen 800 Antifaschisten gegenüber

https://www.jungewelt.de/artikel/327727.pegida-will-den-norden-erobern.html

Frauen an die Front

Zum dritten Mal fordern Demonstranten in Hamburg „Merkel muss weg“. Wer steckt überhaupt hinter der Demo und was ist das überhaupt für ein Slogan?

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/merkel-muss-weg-demo-in-hamburg-frauen-an-die-front-a-1452115

 

Rechter „Bürgerprotest“ in Bottrop

Für die „Mütter gegen Gewalt“ wirbt unter anderem das rassistische Portal „PI News“.

https://www.jungewelt.de/artikel/327770.rechter-b%C3%BCrgerprotest-in-bottrop.html

 

Bereits jetzt zehn Versammlungen rund um den 13. Februar 2019 in Dresden angezeigt

Der 13. Februar 2018 ist gerade überstanden, da liegen bei der Dresdner Versammlungsbehörde schon mehrere Anzeigen für 2019 vor. Rund um den 13. Februar des kommenden Jahren vermeldet die Stadt bereits jetzt zehn Versammlungsanzeigen, teilte die Stadtverwaltung auf DNN-Anfrage mit.

http://www.dnn.de/Thema/Specials/13.-Februar/Bereits-jetzt-zehn-Versammlungen-rund-um-den-13.-Februar-2019-in-Dresden-angezeigt

 

Ermittlungen gegen Ittner

Nach seinem Auftritt bei der von ihm angemeldeten Neonazi-Demonstration am vergangenen Samstag wird nun auch gegen den Holocaustleugner Gerhard Ittner ermittelt.

https://www.sz-online.de/nachrichten/ermittlungen-gegen-ittner-3882258.html

 

NSU-Ausschuss: Schwere Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsschutz

Tino Brandt, der ehemalige Anführer der Neonaziszene im ostdeutschen Thüringen, hat bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Staatsschützer erhoben.

https://derstandard.at/2000074646394/NSU-Ausschuss-Schwere-Vorwuerfe-gegen-Thueringer-Verfassungsschutzhttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-untersuchungsausschuss-ex-neonazi-tino-brandt-empoert-mit-aussage.eb2b3817-f39a-426f-a2a8-77da94efc602.html

 

Vorsitzender des NSU-Ausschusses persönlich bedroht

Ein Drohbrief an den Ausschussvorsitzenden, Sicherheitsbedenken rund um einen Zeugen, massive Polizeipräsenz im Landtag: wer sich den Morden des rechtsextremen NSU widmet, bewegt sich auch zehn Jahre nach der Verbrechensserie auf sehr heiklem Terrain.

https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-vorsitzender-des-nsu-ausschusses-pers%C3%B6nlich-bedroht-_arid,10821915.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/nsu-ausschuss-in-stuttgart-polizeieinsatz-nach-drohbrief-a-1194324.html

Polizei prüft mögliche Bedrohung von NSU-Zeuge

Die Polizei Saalfeld prüft die mögliche Bedrohung eines Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg. Ein Polizeisprecher sagte MDR THÜRINGEN, dass die Staatsanwaltschaft Gera ein entsprechendes Verfahren eingeleitet habe. Zu weiteren Details wollte sich der Sprecher nicht äußern.

https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/lka-ermittlungen-nach-patronenfund-bei-neonazi-sven-r-100.htmlhttps://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Staatsanwaltschaft-Gera-ermittelt-wegen-Bedrohung-von-NSU-Zeugen;art83467,5990857

 

NSU-Sumpf brodelt weiter

Ex-V-Mann: Geheimdienst wusste, wen er mitfinanzierte. Drohungen gegen Stuttgarter Untersuchungsausschuss und Zeugen

https://www.jungewelt.de/artikel/327719.nsu-sumpf-brodelt-weiter.html

 

Hamburg will „Propaganda-Tourismus“ unter Strafe stellen

Hamburg will erneut einen Antrag in den Bundesrat einbringen, um das Einstellen verbotener rechtsextremistischer Symbole aus dem Ausland im Internet unter Strafe zu stellen. Wie die Justizbehörde am Dienstag weiter mitteilte, habe der Bundesrat diesem Antrag bereits im Februar 2016 zugestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf gelangte über die Bundesregierung auch in den Bundestag, wurde aber in der 18. Wahlperiode nicht mehr behandelt. Daher müsse der Gesetzesprozess jetzt neu gestartet werden.

https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article213500197/Hamburg-will-Propaganda-Tourismus-unter-Strafe-stellen.html

 

Staatsrechtler im Interview „Der Verfassungsschutz sollte die AfD beobachten“

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Seit den diffamierenden Äußerungen von André Poggenburg, Mitglied des völkischen Flügels und Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, über die Türkische Gemeinde in Deutschland wird darüber kontrovers diskutiert. Der Staatsrechtler Joachim Wieland spricht sich klar für eine Beobachtung aus.

https://www.mz-web.de/29733664

 

AfD will Europas Rechtspopulisten sammeln

In 15 Monaten wählen die Bürger ein neues Europaparlament. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Rechtsaußen-Parteien in Brüssel ganz neu formieren werden. Die AfD, die im Augenblick nur noch über eines ihrer anfangs sieben Mandate verfügt, will dabei eine führende Rolle spielen.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-will-europas-rechtspopulisten-sammeln

 

AfD streitet über Kooperation mit Pegida

Geht die AfD offen auf Tuchfühlung mit dem islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis? Bisher gilt ein Verbot für Zusammenarbeit. Doch das soll kippen. Offenbar gibt es dazu eine Vorstoß aus dem rechtsnationalen Parteiflügel.

http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/AfD-streitet-ueber-Kooperation-mit-Pegida

AfD und Pegida – Seit an Seit ganz weit nach rechts

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173787395/Radikalisierung-im-Osten-AfD-und-Pegida-ruecken-eng-zusammen.html

 

AfD-Fraktionsvize präzisiert Verhältnis zu Pegida

Die AfD-Landtagsfraktion hat ihr Verhältnis zur Pegida-Bewegung konkretisiert. Der stellvertretende Fraktionschef Bert Obereiner erklärte im Interview mit NDR 1 Radio MV, es gebe eine inhaltliche Zusammenarbeit, aber keine personelle. Obereiner verteidigte dabei seinen Fraktionskollegen Christoph Grimm, der zuvor erklärt hatte, Pegida müsse aus der Schmuddelecke geholt werden.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Fraktionsvize-praezisiert-Verhaeltnis-zu-Pegida,afd1608.html

 

Auschwitz Komitee greift AfD wegen Kritik an

Nach der Kritik des AfD-Politikers und Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon an Stolpersteinen zum Gedenken an NS-Opfer hat das Internationale Auschwitz Komitee die rechtspopulistische Partei scharf angegriffen.

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Auschwitz-Komitee-greift-AfD-wegen-Kritik-an-364283.html

 

Wie rechte Internet-Trolle versuchten, die Bundestagswahl zu beeinflussen

Rechte Internet-Trolle wollten in Deutschland Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Dazu nutzten sie Dutzende falsche Nutzerkonten auf Youtube, Twitter und Facebook. Ihr Ziel war es, die aus ihrer Sicht „schweigende Mehrheit“ davon zu überzeugen, wählen zu gehen und ihr Kreuz bei der AfD zu setzen. Es gab eine Art Countdown vor der Bundestagswahl, mit täglichen Attacken auf Wahlkampfvideos der Grünen, der Linkspartei, der SPD und der CDU.

http://www.sueddeutsche.de/politik/manipulation-im-netz-wie-rechte-internet-trolle-versuchten-die-bundestagswahl-zu-beeinflussen-1.3875073http://www.deutschlandfunk.de/berichte-rechte-manipulierten-netz-debatten.1939.de.html?drn:news_id=853128https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/manipulation-wahlkampf-101.htmlhttp://www.huffingtonpost.de/entry/germanica-reconquista_de_5a8c8bf8e4b0273053a57f11

Experte über Reconquista Germanica: „Das sind halt alles Neonazis“

Das rechte Netzwerk Reconquista Germanica versucht, mit gefälschten Internetprofilen die deutsche Öffentlichkeit zu manipulieren. Aber wie gefährlich sind die Aktivisten wirklich? Christian Stöcker untersucht solche Propagandaangriffe.

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/experte-ueber-reconquista-germanica-das-sind-halt-alles-neonazis–149570374.html

 

Lautstarke Minderheit

Eine Daten-Analyse zeigt: Die meisten Hass-Kommentare im Netz werden von wenigen Nutzern unterstützt. Diese lautstarke Minderheit will gezielt Diskussionen manipulieren.

https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/hasskommentare-analyse-101.html

 

Die wahren Mängel liegen woanders

Bei der Vorstellung seines Jahresberichts hat der Wehrbeauftragte des Bundestags am Mittwoch die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in den Vordergrund gestellt. Kaputte U-Boote und fehlende Schutzwesten dominieren entsprechend die Berichterstattung. Ein zweites großes Problemfeld, dem sich der Bericht widmet, bleibt dagegen im Schatten: Schikanen gegenüber Untergebenen, Schindereien in der Ausbildung und menschenverachtende Sprüche.

http://www.taz.de/!5483047/

Der Kummerkasten läuft bald über

Die Bundeswehr hat ein großes Problem, das nicht neu ist. Es gibt viele Beschwerden über Rassismus, Sexismus und Übergriffe.

http://www.taz.de/!5483090/https://www.br.de/nachrichten/bartels-bittere-bilanz-schlechte-noten-fuer-die-bundeswehr-100.html

 

Extremismusforscherin: So ähnlich sind sich Rechtsradikale und Islamisten

Ich wollte verstehen, wie aus besorgten Müttern und misstrauischen Bürgern gewaltbereite Extremisten wurden.

http://www.huffingtonpost.de/entry/extremismus-vergleich_de_5a8bd758e4b0a1d0e12c8e45

 

Antisemitismus auch in Liederbuch der Bruna-Sudetia-Burschenschaft

Vorsitzender der akademischen Burschenschaft ist Kabinettsmitarbeiter von Verkehrsminister Hofer – Bruna Sudetia weist Vorwürfe zurück.

https://derstandard.at/2000074666151/Antisemitische-Zeilen-auch-im-Liederbuch-der-Bruna-Sudetiahttps://kurier.at/politik/inland/neues-burschenschafter-liederbuch-mit-antisemitischen-texten-aufgetaucht/311.532.685

 

„Utøya“-Regisseur warnt vor Gefahren des Neofaschismus

Kann man aus dem Anschlag auf der norwegischen Insel Utøya einen Spielfilm machen? Ja, man muss es sogar, so die Haltung von Regisseur Erik Poppe. Er nimmt in seinem Film die Perspektive der Opfer ein – und warnt vor einem Erstarken des Rechtsextremismus.

https://www.rbb24.de/kultur/berlinale/beitraege/2018/berlinale-utoya-regisseur-warnt-vor-gefahren-des-neofaschismus.htmlhttp://www.maz-online.de/Nachrichten/Kultur/Die-Angst-im-Nacken

 

Zentralkomitee der Katholiken hält Abgrenzungsbeschluss zur AfD für sinnvoll

er Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hält einen Abgrenzungsbeschluss der katholischen Kirche zur AfD für sinnvoll. Sternberg begründete dies in der „Neuen Westfälischen“ aus Bielefeld am Dienstag mit dem seiner Meinung nach unerträglich gewordenen Ausmaß rassistischer Ausfälle von AfD-Politikern. „Die AfD vollzieht eine Häutung zum Rechtsradikalismus, ihre Parolen erinnern zunehmend an den Nationalsozialismus“, sagte er der Zeitung.

http://www.zeit.de/news/2018-02/20/deutschland-zentralkomitee-der-katholiken-haelt-abgrenzungsbeschluss-zur-afd-fuer-sinnvoll-20085203

 

Wir sind (nicht) AfD 😉

Nathan Mattes überlegt, ob er seine Webseite „wir-sind-afd.de“ in der Berufung verteidigt. Ein Gericht sieht das Namensrecht verletzt. Der AfD-kritische Blogger Nathan Mattes erfährt große Solidarität im Netz, nachdem er einen Prozess beim Landgericht Köln verloren hat. Er muss die Domain seiner Seite „wir-sind-afd“ aufgeben, weil sie das Namensrecht der AfD verletzt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

http://www.taz.de/!5486458/

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Basics journalistischer Arbeit – Heute mit Julian Reichelt

Ein NPD-Funktionär und Neonazi-Kader postet auf Twitter ein Bild eines Antifaschisten der auf einem Anti-Nazi-Konzert angeblich einen Hitlergruß zeigt. Brennende Frage: Kann das etwa eine Fälschung sein?

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