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Presseschau … 21.03.2019

+++ Berliner Behörden sollen Anschlagsopfer nicht gewarnt haben +++ Mutmaßlicher deutscher Bombenbauer auf Mallorca verhaftet +++ Zentralrat der Muslime will mehr Schutz von Moscheen +++ Keine Konsequenz für falsch herum gehisste Flaggen +++ Prozess in Köln: Ungeheurer Verdacht: Der Oberstleutnant, das Nazi-Netzwerk und die geplatzte Razzia +++ AfD-Politiker aus Salzgitter wegen Volksverhetzung verurteilt +++ AfD-nahe Seite verbreitet Liste mit politischen Gegnern +++ Haltung, bitte! +++

Rangsdorf: 17-Jährige angegriffen und rassistisch beleidigt

Ein etwa 20-jähriger Mann hat am Dienstagnachmittag in Rangsdorf eine 17-jährige Syrerin rassistisch beleidigt und angegriffen. Die Frau wurde leicht verletzt. Die Polizei sucht Zeugen.

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Rangsdorf/Rangsdorf-17-Jaehrige-angegriffen-und-rassistisch-beleidigt

Berliner Behörden sollen Anschlagsopfer nicht gewarnt haben

Monatelang hatten zwei bekannte Rechtsextreme nach ARD-Informationen den Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak ausgespäht – unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutz. Doch gewarnt wurde Kocak nicht. Eines Tages brannte sein Auto.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/brandanschlaege-linken-politiker-kocak-vorwuerfe-sicherheitsbehoerden.html

Mutmaßlicher deutscher Bombenbauer auf Mallorca verhaftet

Ein in Deutschland gesuchter mutmaßlicher Bomben-Bauer ist am Montag (18.3.) auf Mallorca von der spanischen Guardia Civil festgenommen worden. Das bestätigte ein Sprecher der Guardia Civil der MZ am Mittwoch (20.3.). Der Mann sei in Peguera festgenommen worden. Dem 28-Jährigen werde „Manipulation von Sprengstoff“, also dem Basteln einer Bombe, vorgeworfen. Ermittelt werde zudem wegen Zugehörigkeit zu einer rechtsradikalen Gruppe, möglicherweise der Reichsbürger-Bewegung.

https://www.mallorcazeitung.es/lokales/2019/03/20/mutmaslicher-deutscher-bombenbauer-mallorca/66852.html

Polizei durchsucht erneut „Reichsbürger-WG“ in Pliening

Die Kriminalpolizei hat die „Reichsbürger-WG“ in Pliening zum fünften Mal durchsucht. Mitte März hätten etwa zehn Beamte in den frühen Morgenstunden das Gebäude im Ortsteil Landsham betreten, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Mittwochmorgen auf Nachfrage der SZ mit. „Ziel der Polizeiaktion war es, Beweismittel sicherzustellen, die den vorliegenden Tatverdacht der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung und Amtsanmaßung weiter untermauern“, sagte Präsidiumsleiter Hans-Peter Kammerer. Die zwei Bewohner der WG waren in der Vergangenheit immer wieder aufgefallen, weil sie Fantasiedokumente herstellten und vertrieben, auch an Käufer außerhalb des Landkreises, die dafür bereits teils verurteilt wurden.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/razzia-reichsbuerger-pliening-landkreis-ebersberg-1.4375353

Zentralrat der Muslime will mehr Schutz von Moscheen

Nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland hat der Zentralrat der Muslime einen stärkeren Schutz für islamische Gebetshäuser in Deutschland gefordert. „Neuseeland ist ein Weckruf“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, am Dienstag in Berlin. Gerade jetzt bekomme der Zentralrat viele „sehr besorgte Rückmeldungen“ aus den Gemeinden, berichtete Mazyek. Viele Eltern hätten Angst, ihre Kinder in die Moschee zu bringen.

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/article190557151/Zentralrat-der-Muslime-will-mehr-Schutz-von-Moscheen.html

Keine Konsequenz für falsch herum gehisste Flaggen

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hat Ermittlungen gegen vier Polizisten eingestellt, die am Holocaust-Gedenktag die deutsche Flagge falsch herum gehisst haben.

https://www.deutschlandfunk.de/holocaust-gedenktag-keine-konsequenz-fuer-falsch-herum.2932.de.html?drn:news_id=988721

Prozess in Köln: Ungeheurer Verdacht: Der Oberstleutnant, das Nazi-Netzwerk und die geplatzte Razzia

Hat er eine bevorstehende Razzia an ein rechtsextremes Netzwerk verraten? Deswegen steht nun ein Offizier des Bundeswehr-Geheimdienstes vor Gericht. Zeugen belasten den 43-Jährigen schwer. Doch zu einer erfolgreichen Verurteilung fehlt der Staatsanwaltschaft noch etwas.

https://www.focus.de/politik/deutschland/prozess-in-koeln-ungeheurer-verdacht-der-oberstleutnant-das-nazi-netzwerk-und-die-geplatzte-razzia_id_10481619.html

Neue Turbulenzen im Prozess um niedergebrannte Turnhalle

Seit Oktober 2018 steht der frühere NPD-Politiker Maik Schneider zum zweiten Mal vor Gericht. Er soll in Nauen eine geplante Flüchtlingsunterkunft niedergebrannt haben. Der Prozess ist zäh, viele Zeugen geben Erinnerungslücken an. Für Schneider ist das positiv.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/prozess-maik-schneider-turnhalle-nauen-zeugenaussagen.html

AfD-Politiker aus Salzgitter wegen Volksverhetzung verurteilt

Weil er ein gegen Asylbewerber hetzendes Gedicht verbreitete, wurde der AfD-Kreisvorsitzende Michael Gröger zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

https://www.salzgitter-zeitung.de/salzgitter/article216711361/AfD-Politiker-aus-Salzgitter-wegen-Volksverhetzung-verurteilt.html

AfD-nahe Seite verbreitet Liste mit politischen Gegnern

Insgesamt 31.111 Menschen haben sich seit dem Frühjahr 2016 einem Aufruf des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ angeschlossen – darunter viele Gewerkschaftsvertreter, Linken-Politikerinnen und Aktivisten, aber auch Privatleute, die keiner Institution angehören. Mit einigem Schrecken fand ein Teil der Unterstützer ihren Namen dann vor einigen Tagen ganz woanders wieder: Ihre Namen tauchten samt Wohnort und beruflicher Funktion auf einem offensichtlich AfD-nahen Online-Portal namens „deutschland-report.de“ auf – unter dem Titel: „Unterstützer von Aktionen gegen die AfD“. Zudem heißt es in dem Beitrag: „Diese Personen teilen die Ansicht, dass die AfD eine NAZI-Partei sei, dass die AfD eine rassistische Partei sei, dass die AfD eine unsoziale Partei sei und dass die AfD rückständig sei.“

https://www.fr.de/politik/afd-nahe-seite-verbreitet-liste-politischen-gegnern-internet-11869885.html

Volksverhetzung in Neunkirchen? Staatsschutz ermittelt

Nach einem Protest neonazistischer Gruppen in Neunkirchen hat sich der Staatsschutz eingeschaltet. Dabei richtet sich dessen Arbeit gegen einen der Veranstalter. Entsprechende Informationen der Saarbrücker Zeitung hat Georg Himbert bestätigt. Der Sprecher beim Landespolizeipräsidium (LPP) in Saarbrücken schreibt auf Anfrage: „Die Polizei hat die Ermittlungen gegen einen der Versammlungsleiter aufgenommen. Auch der Staatsschutz ist in die Ermittlungen involviert.“

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/neunkirchen/neunkirchen/staatsschutz-ermittelt-in-neunkirchen-wegen-volksverhetzung_aid-37579229

Haltung, bitte!

Für Weltoffenheit, gegen Abschottung: Viele Unternehmer machen in diesen Zeiten klar, wo sie politisch stehen. Damit helfen sie der Gesellschaft – und sich selbst: Haltung ist ein Erfolgsgeheimnis des Mittelstands.

https://www.zeit.de/zeit-fuer-unternehmer/2019/01/fremdenfeindlichkeit-unternehmen-haltung-weltoffenheit-fachkraeftemangel-mittelstand

Die Rache verunsicherter Männer

Maskulisten wie die „Pick-Up Artists“ wollen Frauen beherrschen. Die Kontakte der Szene zur rechtsnationalen Szene werden enger. Eine Frau, die sich weigert, mit einem Mann zu schlafen, hat es verdient zu sterben. So lässt sich die Philosophie der „Incels“ zusammenfassen. Das steht für „involuntary celibates“, also Männer, die gegen ihren Willen keinen Geschlechtsverkehr haben. Für Aufmerksamkeit sorgte die Gruppierung, die sich hauptsächlich in Internetforen austauscht, als der 25-jährige Alek Minassian im April 2018 in Toronto mit einem Lastwagen zehn Menschen tötete und sechzehn weitere verletzte. Auf Facebook hatte er zuvor von der „Incel Rebellion“ geschrieben, die bereits begonnen habe.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/frauenhass-und-rechtsnationalismus-die-rache-verunsicherter-maenner/24121222.html

Terroranschlag: Warum sind nicht alle Politiker so wie Neuseelands Premierministerin?

Es ist wahnsinnig traurig, dass Neuseeland durch einen Terroranschlag vergangenen Freitag auf den Radar der Weltöffentlichkeit gelangt ist. Am 15. März war ein mutmaßlich rechtsextremer Australier der Haupttäter beim Angriff auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch. Bei dem Attentat kamen 50 Menschen ums Leben, sie wurden hinterhältig ermordet, während sie sich in den Moscheen zum Beten aufhielten. Ekelhaft ist auch, dass die Tat durch eine Kamera am Kopf des Täters zum Anschauen ins Internet gelangte. Die Angelegenheit bricht einem nicht nur das Herz, sie hinterlässt uns sprachlos.

https://noizz.de/politik/terroranschlag-neuseelands-premierministerin-jacinda-ardern-verscharft-waffen-gesetz/hy51wt0

Woher kommst Du? #vonhier

Ist das noch Neugier? Oder schon Rassismus? Deutsche mit Wurzeln im Ausland werden ständig nach ihrer Herkunft gefragt. Am Welttag gegen Rassismus wirft die DW einen Blick auf die Debatte um Ausgrenzung und Identität.

https://www.dw.com/de/woher-kommst-du-vonhier/a-47988141

Wir geben keine Ruhe! Unterschriftenübergabe zum Tag gegen Rassismus

Am 21. März ist der Internationale Antirassismus-Tag. Zu diesem Anlass haben PRO ASYL und Die Toten Hosen 41.501 Unterschriften aus der Aktion »Gemeinsam gegen Rassismus« im Deutschen Bundestag an Vizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Denn die Zahlen zu fremdenfeindlichen Straftaten zeigen: Wenn es um Rassismus geht, dürfen wir keine Ruhe geben!

https://www.proasyl.de/news/wir-geben-keine-ruhe-unterschriftenuebergabe-zum-tag-gegen-rassismus/

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2016-06-20-dittmer

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