+++ Heute mehrere Proteste gegen Corona-Gesetz in Berlin +++ Prozess um Tod von George Floyd: Ex-Polizist Chauvin schuldig gesprochen +++ Plauen: Sorge um Rechtsruck in der Hofer Partnerstadt +++ Polizei durchsucht rechtes Schulungszentrum in Eschede +++
Heute mehrere Proteste gegen Corona-Gesetz in Berlin
Am Mittwoch soll das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Für die Berliner Polizei bedeutet das erneut einen Großeinsatz mit 2500 Beamten.
Die Corona-Demonstrationen – Handlungsfeld für unterschiedliche Rechtsextremisten
An den Corona-Demonstrationen beteiligen sich immer mehr Rechtsextremisten, aber auch dubiose Esoteriker und Verschwörungsgläubige. Ein Sammelband zum Thema liefert Reportagen, die das komplexe Phänomen in den Blick nehmen und dabei ein Gefahrenpotential für das demokratische Miteinander aufzeigen.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/die-corona-demonstrationen-handlungsfeld-f-r-unterschiedliche-rechtsextre
Prozess um Tod von George Floyd: Ex-Polizist Chauvin schuldig gesprochen
Ein US-Gericht hat den Ex-Polizisten Derek Chauvin im Prozess um den Tod von George Floyd bei dessen Festnahme in allen Punkten schuldig gesprochen. Chauvin droht nun eine lange Haftstrafe.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/ex-polizist-chauvin-im-floyd-prozess-schuldig-gesprochen-101.html
Plauen: Sorge um Rechtsruck in der Hofer Partnerstadt
In Hof blickt man besorgt auf Entwicklungen in Plauen. Dort hat die CDU im Schulterschluss mit Rechtsextremen erreicht, dass ein Demokratiebündnis die finanzielle Förderung verliert. Das Hofer Bündnis „Hof ist bunt“ kritisiert diesen Schulterschluss scharf.
Verschwörungstheorien: Quatsch erklären: Ein Hamburger Paar zerlegt Verschwörungstheorien
270 Neuinfektionen, Versammlungsfreiheit einschränken?, Kritik an Gesetzesnovelle: Schulen schließen, dafür abends länger raus?, Baerbock ist Kanzlerkandidatin.
https://www.zeit.de/hamburg/2021-04/elbvertiefung-20-04-2021
ReachOut dokumentiert seit Jahren rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Berlin
Die Karte im Internet ist übersät mit Markierungen. Jede dokumentiert den Angriff auf einen oder mehrere Menschen. Und jeder Angriff hat einen rassistischen, rechten oder antisemitischen Hintergrund. Die digitalen Karten werden vom Projekt ReachOut des Vereins „Ariba – antirassistische interkulturelle Bildungsarbeit“ jährlich erstellt.
Rassismus gegen Asiaten: Corona verstärkt den Hass
Das Coronavirus führt weltweit zu Rassismus und Gewalt gegen asiatischstämmige Menschen. Jetzt äußern sich prominente Betroffene.
AntisemitismusHeike Kleffner im Interview: „Wir erleben eine sehr, sehr harte Normalisierung von Antisemitismus, der auch zu Gewalt führt“
Eine erschreckend breite Allianz an neuen und alten Demokratiefeinden vereint sich bei den Anti-Corona-Protesten auf unseren Straßen. Die Skepsis gegenüber Demokratie und wissenschaftlichen Erkenntnissen ist hier tief verankert. Autorin Heike Kleffner warnt in ihrem Buch „Fehlender Mindestabstand“ vor einer weiteren Vernetzung dieser Ideologien.
Interview über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei: Rassisten können sich innerhalb der Strukturen der Polizei sicher fühlen
In einem Interview spricht Buchautor Aiko Kempen über strukturellen Rassismus in der Polizei und über rechtsextreme Polizisten, deren Treiben auch anhand von Chat-Protokollen belegt ist. Viele Fälle hat Kempen in seinem neuen Buch zusammengetragen und dokumentiert. Er kommt auch auf die Rolle der Polizeigewerkschaften zu sprechen.
Polizei-Seminar an der Uni Hannover: Racial Profiling ausgespart
An der Leibniz Uni hält ein Soziologe und Polizist ein Seminar über Polizei. Asta und Fachrat kritisieren mangelnde wissenschaftliche Distanz. Die Leibniz Universität Hannover hat den aktiven Polizeibeamten Franz-Holger Acker beauftragt, ein kriminologisch-soziologisches Einführungsseminar in „Polizei und Kriminalität“ zu halten – ohne zusätzliches Entgelt. Promoviert hat der Polizist und Soziologe Acker zu Alterskriminalität. Die Literaturliste seines Seminars enthält durchaus renommierte kritische Texte zur Institution Polizei, unter anderem von Rafael Behr. Laut Seminarplan sollte es auch um Racial Profiling gehen.
https://taz.de/Polizei-Seminar-an-der-Uni-Hannover/!5762129/
Polizei durchsucht rechtes Schulungszentrum in Eschede
ESCHEDE. Am vergangenen Samstag, dem 17. April, gingen besorgte Meldungen von Bürgern im E-Mail-Postfach des Bündnis gegen Rechtsextremismus in Eschede und bei der Polizei Celle ein. Es wurde beobachtet wie sich an einem Feldweg in der Marinesiedlung mehrere Fahrzeuge aus Braunschweig, Lüneburg, Hamburg, Rotenburg/Wümme und Celle sammelten, teils mit mehreren Personen besetzt. Diese Personen begaben sich dann über ein Feld und durch einen Wald zur Rückseite des NPD-Schulungszentrums. Dort wurde mutmaßlich, unter Missachtung der Corona-Auflagen, die Neueindeckung des Daches als „kameradschaftlicher Baueinsatz“ vorangetrieben. Die durch das Bündnis alarmierte Polizei sichtete zunächst die fünf Fahrzeuge, die bereits anhand der Nummernschilder schon zu früheren Veranstaltungen auf dem Hof und damit den Rechten zugeordnet werden konnten, berichtet ein Sprecher des Bündnisses, und begab sich dann zu dem NPD-Schulungszentrum am Finkenberg.
https://celler-presse.de/2021/04/20/polizei-durchsucht-rechtes-schulungszentrum-in-eschede/
19-jähriger Ostschweizer droht mit Anschlag auf Moschee – Justizministerin Keller-Sutter wirbt mit brisantem Fall für Anti-Terror-Gesetz
Ein Jugendlicher aus der Ostschweiz soll ein Massaker in einer Schweizer Moschee geplant haben. Obwohl der mutmassliche Terrorist zweimal verhaftet wurde, konnte er vor den Behörden flüchten. Sein Fall ist brisant, auch weil Justizministerin Karin Keller-Sutter damit für das Anti-Terror-Gesetz wirbt.
Interner Machtkampf: AfD-Bundesvorstand ignoriert Höcke
In letzter Minute ließ der Thüringer Rechtsradikale Björn Höcke auf dem AfD-Parteitag über einen Antrag abstimmen, der eine Personalentscheidung des Co-Chefs Jörg Meuthen revidieren sollte. Der will sich dem Votum nicht beugen.
Gießener JLU-Professor zu Fake News: „Bullshit bringt mehr Geld“
Das Europe-Direct-Informationszentrum hatte zu einer Onlinediskussion zu Fake News und Desinformation eingeladen. Experten warnen: Wirkung von Fehlinfos nicht unterschätzen.
