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Presseschau … 21.07.2021

40-Jähriger greift mehrere Menschen in Erfurt rassistisch an +++ Vorwürfe gegen Polizisten nach Angriff auf Somalier in Bad Schlema +++ Hausdurchsuchung bei Bünder: Mutmaßlichem Holocaust-Leugner droht Haftstrafe +++ Festnahme in Frankfurt: Polizei verhindert mögliche Amok-Tat eines wohl geistig Verwirrten +++ Impfung mit KZ verglichen: Frau wegen Volksverhetzung verurteilt +++ Amtsgericht Dinslaken erlässt Sitzungshaftbefehl gegen den Wendler +++ Norwegen und der MassenmordZehn Jahre nach Breiviks Tat +++ Rechtsextreme Hammerskins sollen bei Stadt Bochum arbeiten +++ AfD im Wahlkampf: Gefangen in der Selbstlähmung +++ So erklärt Philipp Amthor sein Foto mit den Neonazis +++ „Genuin deutsches Volk”– Aufregung um Hamburger CDU-Politiker +++ Niederlage der NPD beim Bundesverfassungsgericht: Befangenheitsanträge gegen zwei prominente Richter abgelehnt +++ Minister: NRW-Meldestelle Antisemitismus noch im Sommer +++ Ministerium Brandenburg: Weniger antisemitische Straftaten +++ Identität und Gedenken: Sinti und Roma gehören zu Deutschland +++ Flucht und Migration: Erik Marquardts Buch „Europa schafft sich ab“ über EU-Asylpolitik +++ Mehr tun gegen mehr Hetze +++ Opfer von Hasskriminalität: Kein Vertrauen in Polizei +++ Rassismus: Landesweite Beflaggung fünf Jahre nach OEZ-Anschlag +++ NRW-Innenminister warnt: Querdenker kapern Flutkatastrophe +++ „Querdenker“ werben bundesweit für nächste Groß-Demo in Kassel +++ Tyrannei der Minderheit +++ Die Basis-Kandidat Sucharit Bhakdi: Impfskepsis und Antisemitismus +++ Kretschmer sorgt sich wegen „Querdenken“ +++ Eppingen: Der Mord am Bahnhof soll unvergessen bleiben +++ „Mimimi“ und „Lügen Prese“: Ein Erlebnisbericht aus der Social-Media-Schicht +++ Wieso ein Schönebecker von einer Meldestelle in Baden-Württemberg angezeigt wird +++ DBB arbeitet Fehler nicht auf: Das öffentliche Versagen im „Fall Saibou“ 

Übergriffe, Ermittlungen und Prozesse

40-Jähriger greift mehrere Menschen in Erfurt rassistisch an

Ein 40-Jähriger hat in Erfurt mehrere Menschen rassistisch beleidigt und ist dabei auch handgreiflich geworden. Zunächst habe er in der Nacht auf Dienstag einen Syrer und eine Mexikanerin «in fremdenfeindlicher Art und Weise» verbal angegriffen, teilte die Polizei mit. Außerdem bedrohte er sie mit einer Glasflasche. Wenige Stunden später ging er auf einen Mann aus der Mongolei los, beleidigte ihn rassistisch und schlug ihm ins Gesicht.

https://www.zeit.de/news/2021-07/20/40-jaehriger-greift-mehrere-menschen-in-erfurt-rassistisch-an

Vorwürfe gegen Polizisten nach Angriff auf Somalier in Bad Schlema

Nach einem Angriff auf einen Somalier in einem Bus in Aue-Bad Schlema am vergangenen Sonnabend sind Vorwürfe gegen einen Polizeibeamten laut geworden. Der Mann soll zur Gruppe der Angreifer gehört haben. Was zeigen die Videokameraaufzeichnungen aus dem Bus?

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/annaberg-aue-schwarzenberg/rassistischer-angriff-polizist-beteiligt-100.html

https://www.rnd.de/politik/erzgebirge-nach-rassistischem-angriff-ermittlungen-gegen-einen-polizisten-HCQP62VOKOX2OWCFUG3QR37VS4.html

Hausdurchsuchung bei Bünder: Mutmaßlichem Holocaust-Leugner droht Haftstrafe

Ein Bünder soll im Internet mehrfach den Holocaust geleugnet haben. Dafür droht dem Mann eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/buende/23054138_Mutmasslichem-Holocaust-Leugner-droht-eine-Haftstrafe.html

Festnahme in Frankfurt: Polizei verhindert mögliche Amok-Tat eines wohl geistig Verwirrten

Die Polizei hat einen möglichen Anschlag verhindert. Am Freitag hat sie einen Mann in Frankfurt festgenommen, der angekündigt hatte, eine Amok-Tat begehen zu wollen. Nun heißt es, er stehe doch nicht den Reichsbürgern nahe.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/polizei-in-frankfurt-verhindert-moeglichen-anschlag-17445927.html

Impfung mit KZ verglichen: Frau wegen Volksverhetzung verurteilt

Eine Frau wird verurteilt, weil sie den Schriftzug „Impfen macht frei“ verbreitet – ein Bezug zum Nationalsozialismus, so das Gericht. Das ist noch nicht alles.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Prozess-in-Augsburg-Impfung-mit-KZ-verglichen-Frau-wegen-Volksverhetzung-verurteilt-id60128336.html

Amtsgericht Dinslaken erlässt Sitzungshaftbefehl gegen den Wendler

Schlagersänger Michael Wendler ist am Dienstag nicht am Gericht erschienen. Dafür sein Anwalt und jede Menge Presse-Vertreter. Am Ende der Verhandlung steht ein Sitzungshaftbefehl, von dem unklar ist, ob er je vollstreckt wird.

https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/michael-wendler-prozess-in-dinslaken-startet-ohne-saenger-sitzungshaftbefehl-erlassen_aid-61666795

Norwegen und der MassenmordZehn Jahre nach Breiviks Tat

Der rechtsextreme Attentäter Anders Breivik mordet am 22. Juli 2011 im Regierungsviertel von Oslo und verübt dann ein Massaker in einem Ferienlager auf der Insel Utøya. 77 meist junge Menschen sterben. Bis heute ein nationales Trauma.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/norwegen-und-der-massenmord-zehn-jahre-nach-breiviks-tat.979.de.html?dram:article_id=500457

Rechtsextremismus

Rechtsextreme Hammerskins sollen bei Stadt Bochum arbeiten

Recherchenetzwerk outet mehrere Personen aus Bochum. Die Stadt prüft die Vorwürfe. Wie ein Fußballverein reagiert und rasche Konsequenzen zieht.

https://www.waz.de/staedte/bochum/rechtsextreme-hammerskins-sollen-bei-stadt-bochum-arbeiten-id232839501.html

Parteien

AfD im Wahlkampf: Gefangen in der Selbstlähmung

Ausgerechnet im Bundestagswahlkampf gehen die erste und die zweite Reihe der AfD aufeinander los. Sowohl der Vorsitzende Meuthen als auch Spitzenkandidatin Weidel bringen viele Parteifreunde gegen sich auf. In eine fragwürdige Offensive startet nur Rechtsaußen Höcke.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232632683/AfD-Bundestagswahl-Gefangen-in-der-Selbstlaehmung.html

Verfassungsgericht verhandelt über AfD-Klage gegen Landtag

Darf der Landtag einem Bündnis angehören, das Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus bekämpft? Die AfD meint Nein und hat Klage am höchsten Gericht des Landes eingereicht.

https://www.frankenpost.de/inhalt.bayern-verfassungsgericht-verhandelt-ueber-afd-klage-gegen-landtag.49797907-56db-4477-a347-6aa3a59ab568.html

So erklärt Philipp Amthor sein Foto mit den Neonazis

Ein in den sozialen Medien kursierendes Foto des CDU-Politikers Philipp Amthor sorgt für Aufregung. Das Bild zeigt ihn lachend an der Seite zweier Neonazis.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bei-reitturnier-in-meck-pomm-so-erklaert-philipp-amthor-sein-foto-mit-den-neonazis/27434764.html

„Genuin deutsches Volk”– Aufregung um Hamburger CDU-Politiker

Aufregung um Hamburgs CDU-Innenpolitikexperten: Auf einer Podiumsdiskussion spricht Christoph de Vries von einem „genuin deutschen Volk“ und begründet damit, warum Deutschland seiner Meinung nach kein Einwanderungsland sein könne. Die Empörung ist groß.

https://www.mopo.de/hamburg/genuin-deutsches-volk-aufregung-um-hamburger-cdu-politiker/

Niederlage der NPD beim Bundesverfassungsgericht: Befangenheitsanträge gegen zwei prominente Richter abgelehnt

Die NPD hält im Streit um den Entzug staatlicher Gelder zwei Richter für befangen. Beide hatten als regierende CDU-Politiker die Rechtsextremen verabscheut.

https://www.tagesspiegel.de/politik/niederlage-der-npd-beim-bundesverfassungsgericht-befangenheitsantraege-gegen-zwei-prominente-richter-abgelehnt/27437612.html

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Minister: NRW-Meldestelle Antisemitismus noch im Sommer

Noch in diesem Sommer soll eine zentrale Meldestelle für antisemitische Vorgänge in Nordrhein-Westfalen eingerichtet werden. Das kündigte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage an.

https://www.rtl.de/cms/minister-nrw-meldestelle-antisemitismus-noch-im-sommer-4799973.html

Ministerium Brandenburg: Weniger antisemitische Straftaten

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist in Brandenburg im ersten Halbjahr nach Angaben des Innenministeriums zurückgegangen. «Erfreulicherweise liegen die Zahlen für das erste Halbjahr dieses Jahres deutlich unter dem Vorjahresniveau», sagte Minister Michael Stübgen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Würde es so weitergehen, könnte zum Jahresende ein Rückgang antisemitischer Straftaten verzeichnet werden. Das ist allerdings nur ein möglicher Trend.»

https://www.zeit.de/news/2021-07/21/ministerium-brandenburg-weniger-antisemitische-straftaten?

Identität und Gedenken: Sinti und Roma gehören zu Deutschland

Sinti und Roma spielen in der Identitätsdebatte kaum eine Rolle. Dabei gehören die Sinti seit rund 600 und die Roma seit 200 Jahren zu Deutschland. Auch die Gedenkpolitik nehme sie zu wenig in den Blick, kritisiert der Lyriker und Jurist Matthias Buth.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/identitaet-und-gedenken-sinti-und-roma-gehoeren-zu.1005.de.html?dram:article_id=500517

Flucht und Migration: Erik Marquardts Buch „Europa schafft sich ab“ über EU-Asylpolitik

Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt hat ein Buch über Asylpolitik geschrieben. Ein Gespräch über Pull-Faktoren, die Grenze zwischen Aktivismus und Politik und worauf er einen Kasten Bier wetten würde.

https://www.jetzt.de/politik/eu-europaparlament-flucht-migration-asylpolitik-eu-aussengrenzen-interview-erik-marquardt

Mehr tun gegen mehr Hetze

Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Homophobie – das passt nicht zum Bild des weltoffenen München. Zeit, die Schattenseiten zu beleuchten

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/kommentar-mehr-tun-gegen-mehr-hetze-1.5358061

Opfer von Hasskriminalität: Kein Vertrauen in Polizei

Fünf Jahre nach dem OEZ-Attentat ist Hasskriminalität in München weiter ein Problem. Mehr als 400 Fälle wurden der Polizei vergangenes Jahr gemeldet. Eine Studie untersuchte nun die Hintergründe. Ein Ergebnis: Es braucht dringend mehr Vertrauen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/studie-zu-hasskriminalitaet-in-muenchen-vorgestellt,SdgPZRk

Rassismus: Landesweite Beflaggung fünf Jahre nach OEZ-Anschlag

Aus Anlass des rassistischen Anschlags vor fünf Jahren am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine landesweite Beflaggung angeordnet. Alle staatlichen Dienstgebäude im Freistaat würden an diesem Donnerstag beflaggt, kündigte die Staatskanzlei in München an. Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke seien gebeten, mit ihren Behörden am Jahrestag des Attentats entsprechend zu verfahren.

https://www.zeit.de/news/2021-07/21/landesweite-beflaggung-fuenf-jahre-nach-oez-anschlag

„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen

NRW-Innenminister warnt: Querdenker kapern Flutkatastrophe

Auf ihre Demos kommen immer weniger Menschen, jetzt ändern sie ihre Taktik: Wie Querdenker und Neonazis die Flutkatastrophe für ihre Zwecke nutzen.

https://www.fr.de/politik/querdenker-instrumentalisieren-flutkatastrophe-zr-90872533.html

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/querdenker-flutkatastrophe-100.html

https://www.volksfreund.de/region/polizei-warnt-rechtsextreme-kuemmerer-in-hochwasser-gebieten-unterwegs_aid-61673839

https://www.nordbayern.de/panorama/querdenker-geben-sich-in-krisengebieten-als-helfer-aus-1.11231962

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/grundschule-als-querdenken-einsatzzentrale

„Querdenker“ werben bundesweit für nächste Groß-Demo in Kassel

Nach dem 20. März steht Kassel die nächste Groß-Demo der „Querdenker“ bevor. Trotz eines möglichen Verbots wird dazu aufgerufen, am Samstag nach Nordhessen zu reisen.

https://www.hna.de/kassel/querdenker-beschwoeren-geist-von-kassel-90873949.html

Tyrannei der Minderheit

Die Demokratie lebt davon, dass sie Minderheiten schützt. Doch Klimaleugner, Querdenker und AfD-Wähler beeinflussen die politische Agenda. Das ist ein Problem.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/demokratie-minderheit-klimawandel-afd-meinung-5vor8

Die Basis-Kandidat Sucharit Bhakdi: Impfskepsis und Antisemitismus

Sucharit Bhakdi ist Bundestagskandidat der „Basis“. Nach antisemitischen Aussagen beenden sein Verlag und ein TV-Sender die Zusammenarbeit mit ihm.

https://taz.de/Die-Basis-Kandidat-Sucharit-Bhakdi/!5781717/

Kretschmer sorgt sich wegen „Querdenken“

Sachsens Ministerpräsident fordert weitere Schritte gegen die Radikalisierung im Netz.

https://www.saechsische.de/coronavirus/corona-kretschmer-querdenken-internet-hass-sachsen-5488774.html

Zivilgesellschaft

Eppingen: Der Mord am Bahnhof soll unvergessen bleiben

An der Gedenkfeier für den von Neonazis getöteten Werner Weickum nahmen 60 Menschen aus vielen gesellschaftlichen Gruppen teil.

https://www.rnz.de/nachrichten/sinsheim_artikel,-eppingen-der-mord-am-bahnhof-soll-unvergessen-bleiben-_arid,708406.html

Internet und Hate Speech

„Mimimi“ und „Lügen Prese“: Ein Erlebnisbericht aus der Social-Media-Schicht

Die Arbeit als Online-Journalistin ist vielfältig. Mit täglicher Recherche und dem Schreiben von Artikeln hat das Ganze hin und wieder weniger zu tun als man glauben mag. Dominierend ist vor allem auch die Interaktion mit Userinnen und Usern – meist besorgt, sowieso allwissend und „man darf ja wohl auch noch seine Meinung sagen!1!111!“. Eine Glosse von Online-Redakteurin Vanessa Neuß.

https://www.nordbayern.de/panorama/mimimi-und-lugen-prese-ein-erlebnisbericht-aus-der-social-media-schicht-1.11228395

Wieso ein Schönebecker von einer Meldestelle in Baden-Württemberg angezeigt wird

Volksverhetzende Aussagen und hasserfüllte Kommentare im Internet einzudämmen ist ein wichtiger Kampf, aber auch einer gegen Windmühlen. Das wissen die Zuständigen des Projekts „Fairsprechen“ und der Meldestelle „respect!“ nur zu gut.

https://www.volksstimme.de/lokal/schoenebeck/wieso-ein-schonebecker-von-einer-meldestelle-in-baden-wurttemberg-angezeigt-wird-3208115

Sport

DBB arbeitet Fehler nicht auf: Das öffentliche Versagen im „Fall Saibou“

Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft fährt zu Olympia. Doch weil Joshiko Saibou zum Kader gehört, sind nicht nur Fans verärgert. Weil der Verband zu viele Fragen unbeantwortet lässt zu seinem Spieler, der vor wenigen Monaten noch an der Demokratie zu zweifeln schien.

https://www.n-tv.de/sport/olympia/Das-oeffentliche-Versagen-im-Fall-Saibou-article22694599.html

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