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Presseschau 21.11.2016

Wittenberg (Sachsen-Anhalt): Unbekannte malen Hakenkreuz vor Kirche +++ Göppingen: Bedrohter Journalist will sich nicht einschüchtern lassen +++ Berlin: »Identitäre« besetzen Grünen-Zentrale +++ Europaweite Studie: Deutsche sind weniger empfänglich für Populismus. 

Wittenberg (Sachsen-Anhalt): Unbekannte malen Hakenkreuz vor Kirche

Unbekannte haben auf den Boden vor der Tür der Wittenberger Schlosskirche ein Hakenkreuz in blauer Farbe gemalt. Die Tür selbst sei in der Nacht zum Sonntag mit Farbe „beschmutzt“ worden, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost in Dessau-Roßlau. Das Zeichen auf dem Boden sehe einem Hakenkreuz ähnlich. Die Tür an der Schlosskirche wurde durch Luthers Thesenanschlag bekannt.

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/nazi-schmiererei-unbekannte-malen-hakenkreuz-vor-kirche 

Rechte verüben Farbanschläge und Outing-Aktionen in Göppingen: Bedrohter Journalist will sich nicht einschüchtern lassen

Radikale Rechte haben den Foto- und Videojournalisten Andreas Scheffel aus Göppingen, Mitglied des Redaktionsteams der Beobachter News, schon lange im Visier. Höchstwahrscheinlich sind Neonazis dafür verantwortlich, dass in der Nacht zu Freitag, 18. November, das Wohnhaus des international tätigen Journalisten mit Christbaumkugeln beworfen wurde, die mit Teerfarbe gefüllt waren. Auch auf das Haus des Kreisvorsitzenden der Linken Thomas Edtmaier wurde ein Farbanschlag verübt. Überdies gab es eine Outing Aktion gegen einen weiteren Bürger.

http://www.beobachternews.de/2016/11/20/bedrohter-journalist-will-sich-nicht-einschuechtern-lassen/ 

Berlin: »Identitäre« besetzen Grünen-Zentrale

20 Aktivisten der neofaschistischen »Identitären Bewegung« besetzten am Samstagnachmittag kurzzeitig einen Balkon der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1032780.identitaere-besetzen-gruenen-zentrale.html 

Europaweite Studie: Deutsche sind weniger empfänglich für Populismus

Die Deutschen sind einer Studie zufolge europaweit am wenigsten empfänglich für populistische Politik. Demnach teilen hierzulande 18 Prozent der Wähler Einstellungen, die von der AfD bedient werden wie etwa eine ablehnende Haltung gegenüber der EU oder Vorbehalte gegenüber Ausländern. Sowohl in den westlichen als auch in den östlichen Nachbarländern ist der Anteil deutlich höher. Zu diesem Ergebnis kommt eine Zwölf-Länder-Erhebung des britischen Instituts YouGov. Während in Deutschland 18 Prozent der Wähler politische Überzeugungen, die von Parteien wie der AfD bedient werden, teilen, sind es  in Polen hingegen 78 Prozent. In Frankreich liegen die Werte bei 63 Prozent und in den Niederlanden bei 55 Prozent.

https://www.welt.de/politik/ausland/article159624414/Deutsche-am-widerstandfaehigsten-gegen-Populismus.htmlhttp://www.deutschlandfunk.de/europaweite-studie-deutsche-sind-weniger-empfaenglich-fuer.1818.de.html?dram:article_id=371918 

Frauke Petry geht in der Sächsischen Schweiz an den Start

Die sächsische AfD hat am Wochenende zwei Personalien geklärt: Im Wahlkreis Sächsische Schweiz bewirbt sich Bundesvorsitzende Frauke Petry um das Direktmandat für die Bundestagswahl. Im Wahlkreis Dresden I wurde der Richter Jens Maier mit großer Mehrheit aufgestelt. Die Alternative für Deutschland (AfD) stellt die personellen Weichen für die Bundestagswahl: Im Wahlkreis Sächsische Schweiz bewirbt sich Bundesvorsitzende Frauke Petry um das Direktmandat. Im Wahlkreis Dresden I schickt die AfD Jens Maier ins Rennen. Das haben die Mitglieder auf Parteitagen entschieden. Petry wurde am Sonntag in Cotta (Gemeinde Dohma) mit mehr als 90 Prozent der rund 40 Anwesenden gewählt. Die 41-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Frauke-Petry-geht-in-der-Saechsischen-Schweiz-an-den-Start 

Dresden Mitglied in Europäischer Städtekoalition gegen Rassismus

Die Stadt Dresden ist offiziell Mitglied in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus. Das bestätigte der Lenkungsausschuss der Vereinigung am Donnerstag in Rotterdam. Mit der Mitgliedschaft verpflichtet sich Dresden zur Umsetzung eines Aktionsplanes, der zehn Punkte umfasst. Beispielsweise sind eine bessere Unterstützung für Opfer von Rassismus, die Förderung von Chancengleichheit durch Bildung und Erziehung sowie Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung bei der Vermittlung von Wohnraum vorgesehen.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresden-Mitglied-in-Europaeischer-Staedtekoalition-gegen-Rassismus 

Rechte Kundgebungen in Brandenburg nehmen ab

In Brandenburg ist die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Kundgebungen zurückgegangen. Zwischen Juli und Ende September dieses Jahres gab es 18 solcher Veranstaltungen, wie die Landesregierung am Sonntag auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitteilte. Die meisten dieser Mahnwachen und Kundgebungen wurden von der rechtsextremen NPD veranstaltet. Im ersten Halbjahr 2016 hatte es noch deutlich mehr rechte Kundgebungen gegeben: Von Januar bis März waren es 79, von April bis Juni 53.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/rechtsextreme-kundgebungen-brandenburg-.html 

Wie gehen andere mit Pegida um?

Die Versammlungsbehörde lässt Gegenproteste nicht zu, lautet ein Vorwurf. Machen andere Städte mehr? Die SZ hat recherchiert.

http://www.sz-online.de/nachrichten/wie-gehen-andere-mit-pegida-um-3544522.html 

Wie der Verfassungsschutz auf die neue Rechte reagiert

Die neuen Rechten sind im Aufwind, doch die Behörden sind bislang ratlos. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte bei dem Treffen ein Konzept präsentieren. Der Präsident des Bundesamtes stoppte das Papier im letzten Moment. Der Inhalt des zurückgezogenen Textes zeigt, wie schwer sich die Behörden tun, ihren Umgang mit Rechts neu zu justieren.

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-alles-was-rechts-ist-1.3257747 

Thügida und Vielfalt-Verfechter treffen in Geras Stadtmitte aufeinander

Im Dauerregen harren Demonstranten bis zum Abend aus. Beide Seiten verzeichnen weniger Teilnehmer als angemeldet. Bei „Thügida“ waren es 176 Menschen, die der von David Köckert (NPD) angemeldeten Demonstration folgten, bei der Gegendemonstration 54 Menschen.

http://gera.otz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Thuegida-und-Vielfalt-Verfechter-treffen-in-Geras-Stadtmitte-aufeinander-1701379944 

NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg: Generalstaatsanwalt äußert Verdacht gegen Verfassungsschutz

Hatte Brandenburgs Verfassungsschutz etwas mit dem Brandanschlag auf die Jüdische Trauerhalle in Potsdam 2001 zu tun? Das vermutet der Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandanschlag-auf-juedische-trauerhalle-2001-generalstaatsanwalt-aeussert-verdacht-gegen-verfassungsschutz/14863780.htmlhttp://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/nsu-ausschuss-brandenburg-rechte-gewalt-v-mann-piatto.html 

7000 Wachleute überprüft: 129 ungeeignet für Flüchtlingsunterkünfte

Nach den Übergriffen von Wachleuten auf Flüchtlinge wurden die Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten in NRW überprüft. Dabei fielen 129 Wachmänner durch. Ein Mann, der als Leiter einer Unterkunft eine Frau vergewaltigt haben soll, wurde nicht rechtzeitig entdeckt.

https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/7000-wachleute-ueberprueft-ungeeignet-fluechtlingsunterkuenfte-6995332.html 

Dresden: AfD stört sich an Bürgerfest-Kosten

Am 17. Oktober hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zum Bürgerfest an den Neumarkt geladen. Nun entlädt sich darüber der Zorn von AfD-Stadtrat Gordon Engler. Denn die Stadt hat für das Fest knapp 44 000 Euro ausgegeben. „Hier wurden wieder Steuergelder für eine vermeintlich gute Sache rausgeworfen“, so Engler. Außerdem kritisiert er, OB Hilbert habe mit diesem „Anti-Pegida-Fest“, wie Engler es nennt, „die politische Neutralität verletzt“. Der OB setze sich nicht konstruktiv mit Pegida und den Teilnehmern auseinander. Der Rathausspercher wies die Aufregung ab:  „Selbstverständlich ist es das Recht des Oberbürgermeisters, Veranstaltungen durchzuführen und er darf und muss auch eine Position haben.“ Außerdem sei das Fest für alle offen gewesen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/afd-stoert-sich-an-buergerfest-kosten-3543998.html

 

Stanisaw Tillich: „Die unzufriedene Minderheit wird größer“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rechnet mit der Politik ab. Wortreiche Erklärungen reichten nicht mehr, der Bürger wolle, etwa in der Flüchtlingspolitik, dass Gesetze auch umgesetzt werden. Der Christdemokrat warnte vor einer unzufriedenen Minderheit in Deutschland, „die aber größer wird. Sie ist schon so groß, dass man sie nicht mehr ignorieren kann.“ Nicht nur in den sozialen Netzwerken seien mit dieser Gruppe „Dämme gebrochen“ und würden Dinge gesagt, „die früher unterlassen worden wären“. Und dann sagte er Dinge wie: „Man müsse zwischen denen unterscheiden, „die unsicher in die Zukunft schauen und sich nicht mehr vertreten fühlen“, sowie Gruppen, „die für keinerlei Argumente mehr zugänglich sind“. Zu diesen zählten Rechtsextremisten, „Reichsbürger“, Islamisten und Autonome. Hier müsse es Aufgabe sein, „Recht und Gesetz durchzusetzen und den Zulauf zu diesen Gruppen zu unterbinden“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159596895/Die-unzufriedene-Minderheit-wird-groesser.html

 

Warum Isaiah Lopez rassistische Sprüche auf T-Shirts druckt

„Wie, du bist gar kein Drogendealer?“ Oder auch: „Und wann gehst du zurück?“ Diese und andere Sprüche kann sich Isaiah Lopaz regelmäßig anhören. Von anderen Menschen in seinem Alltag, die den in Berlin lebenden US-Amerikaner für, ja, für was eigentlich halten? Einen Afrikaner, um mal wieder den ganzen Kontinent über einen Kamm zu scheren? Anscheinend, denn ein anderer Spruch lautet: „Wir machen ’ne Party, kannst du afrikanisches Essen mitbringen?“ Die New York Times hat über Isaiah berichtet. Weil er Schwarz ist muss er beinahe täglich mit rassistischen Sprüchen umgehen. Isaiah ist studierter Künstler und Autor – und trotzdem halten ihn manche Menschen einfach so für einen Dealer. Aber statt sauer und angefressen zu reagieren, hat der Künstler einen anderen Weg gefunden, seiner Wut Luft zu machen. Er sammelte die beleidigenden Sprüche und druckte sie auf Shirts. Tragbare Protest-Plakate, sozusagen. So „sagt“ er die Bemerkungen zuerst – und nimmt den Menschen den Wind aus den Segeln. 

http://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/Darum-druckt-dieser-Berliner-rassistische-Sprueche-auf-Shirts/-/id=47428/did=4217736/12kzdti/ 

Sachsen plant Beratungsstelle gegen islamistische Radikalisierung

Nein, das ist kein Satire-Artikel. Sachsen will mit einer Beratungsstelle islamistischen Tendenzen und Radikalisierungen entgegenwirken. Der Landespräventiosnrat spricht zwar von einem „kleinen Randbereich“, vor allem in Schulen, Asyleinrichtungen und Verwaltungen bestehen aber Fragen, wie man radikale Tendenzen erkennen könne.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Sachsen-plant-Beratungsstelle-gegen-islamistische-Radikalisierung

Hass Hilft: Einjähriges Jubiläum der unfreiwilligsten Spendenaktion: Aus 17.000 Hasskommentaren werden 21.500 Euro Spenden

Zum einjährigen Bestehen von Hass Hilft bilanziert unser Nothilfebündnis die große Resonanz auf die Initiative positiv und dankt für das bemerkenswerte Engagement der Initiatoren. Hass Hilft ist ein tolles Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement in sozialen Medien sowie für kreative und schlagfertige Antworten auf fremdenfeindliche Beiträge. Doch das Eintreten gegen Anfeindungen im Netz darf nicht allein an gemeinnützige Initiativen und engagierte Privatpersonen delegiert werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagt Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von Aktion Deutschland Hilft. Seither reagierten Nutzer auf 17.000 Hasskommentare, die in 21.500 Euro umgewandelt werden konnten. Jeder Hasskommentar erzeugt eine Spende von einem Euro. Angesichts der Bösartigkeit mancher Kommentare spenden die Nutzer auch mehr – alles mit dem Ziel, auf rechtsradikalen, rassistischen und antisemitischen Hass im Netz aufmerksam zu machen und in Reaktion darauf etwas Positives zu schaffen. Aktion Deutschland Hilft ist einer der Charity-Partner der Initiative, deren Einnahmen der Flüchtlingshilfe der Bündnismitglieder von Aktion Deutschland Hilft und der Arbeit von EXIT-Deutschland, einer Initiative, die Menschen beim Ausstieg aus dem Rechtsextremismus unterstützt, zugutekommen. Initiator der Aktion ist die „ZDK – Gesellschaft Demokratische Kultur“.

https://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/fachthemen/news/hass-hilft-einjaehriges-jubilaeum/ 

K.O. für Stammtischparolen mit Bierdeckeln

Mit 45.000 Bierdeckeln gegen rassistische Vorurteile: Eine politische Bildungsaktion verschiedener Initiativen will jetzt in Kneipen für die nötigen Gegenargumente sorgen. 

http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/ko-fuer-stammtischparolen-aid-1.6407719 

Die Suche nach dem Gegengift

Was tun gegen Hate Speech? Darüber wird viel diskutiert. Der Historiker Timothy Garton Ash positioniert sich in seinem neuen Buch. Geht es um ein Gegengift zum Rechtspopulismus, stehen in den hiesigen Debatten vor allem vier Strategien hoch im Kurs. Auch wenn sie zum Teil in Kombination vorgeschlagen werden, sollte man sie erst einmal getrennt diskutieren.

http://www.taz.de/!5355103/ 

Hate Speech: Twitter-Bots können Rassismus zurückdrängen

Anonyme Twitter-Nutzer, die rassistische Begriffe verwenden, können durch freundliche Hinweise von vermeintlich etablierten Twitterern dazu gebracht werden, weniger ausfallend zu sein. Nutzer unter ihren Klarnamen scheinen dafür weniger empfänglich.

 

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hate-Speech-Twitter-Bots-koennen-Rassismus-zurueckdraengen-3491685.html

 

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Wieviel English Defence League steckt in Pegida?

Die English Defence League (EDL) wird häufig als Vorbild für die aktuelle rassistische Mobilisierung in Dresden genannt. Selbst PEGIDA-Mitorganisator Siegfried Däbritz soll sich dahingehend geäußert haben. Ironischerweise liegt die EDL in England längst am Boden, die letzten Versuche Menschen hinter ihrem Banner zu sammeln, sind gescheitert. Tatsächlich gleichen sich viele der Argumente von PEGIDA und EDL. Es gibt aber auch gewichtige Unterschiede. Wir blicken auf die Geschichte der EDL und wagen den Vergleich.

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