Weiter zum Inhalt

Presseschau … 21.12.2018

Konflikt um Beschwerdeportal: AfD-kritischer Schulleiter in Berlin attackiert +++ Rechte unter Verdacht: Anschlag auf alternatives Zentrum in Kiel +++ Fall Sophia: Warum der Staatsanwalt nun gegen Höcke ermittelt +++ Junge Alternative in Bremen will sich nicht selbst auflösen – in NRW auch nicht +++ Heute: Neonazis wollen zum Dortmunder Gefängnis marschieren +++ Heute: Charmanter Protest gegen AfD-Weihnachtssingen in Potsdam +++ Braunes Label „Opos Records“ lädt am Samstag zum „Jahresabschluss“ im brandenburgischen Lindenau +++ „Kategorie C“-Balladenabend in Berlin am Samstag +++ Mutmaßlich rechtsextreme Polizisten: Habeck fordert Meldesystem für Verdachtsfälle +++ Kriminologe über rechte Polizisten: „Kein kleines Häufchen, das da stinkt“ +++ Rechtsextremisten in der Polizei: Mittel gegen extremistische Beamte: Kontrolle und Prävention +++ Musical.ly: Bei Kindern gefeierte App Tik Tok voller Nazi-Inhalte +++ AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt +++ Gegen Rechtsrock: Versammlungsbehörden in Thüringen sollen zentralisiert werden +++ Verfassungsschutz:  Stärkerer Kampf gegen Rechts +++ Münster:  Hetzblatt „Unabhängige Nachrichten“ in Briefkästen gelandet +++ Rechtsradikaler aus Schwarzenbruck verurteilt: „Ich schneide euch die Kehlen durch“ +++ Partei unter Spannung: Die AfD geht angeschlagen und geschwächt ins neue Jahr +++ Mögliche Verbindungen zu Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutz prüft Beobachtung der AfD +++ „Auffällig ist, dass die AfD die Skandale hartnäckig aussitzt“ +++ Ein Jahr nach tödlichem Messerangriff Kandel – die instrumentalisierte Stadt +++ Auf Klassenfahrt mit der AfD +++ Sexismus bei der Darts-WM: „Seine Kumpels lachen ihn schon vier Wochen vorher aus“ +++ Sachsens Ermittler: Achtung, hier twittert die Polizei +++ Weihnachtskarte aus dem Kanzleramt macht Politiker von AfD und CDU wütend +++ Rechtsextreme Proteste gegen den UN-Migrationspakt in Brüssel: Flandern nur für Flamen +++ Die Aktivisten von „Hogar Social“: Spanien schien lange immun gegen Rechtsextreme – das ändert sich gerade.

 

Konflikt um Beschwerdeportal: AfD-kritischer Schulleiter in Berlin attackiert

Der Konflikt um das Beschwerdeportal der Berliner AfD-Fraktion eskaliert: Die Berliner Polizei ermittelt nun wegen Schmierereien und herabwürdigender Briefe am Steglitzer Fichtenberg-Gymnasium, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch bestätigte. Schulleiter Andreas Steiner und das Kollegium hatten zuvor Strafanzeige wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund gestellt. Mit drei Plakaten und anonymen Schreiben sei die Schule seit Monatsbeginn angefeindet und verleumdet worden, teilte das Lehrerkollegium ebenfalls am Mittwoch mit. Schulleiter Steiner und sein Kollegium setzen sich seit Wochen entschieden gegen das Beschwerdeportal der AfD zur Wehr, das Schüler dazu aufruft, politisch einseitig agierende Lehrer zu melden. Lehrer und auch Schüler protestierten dagegen mit Plakaten am Schulgebäude an. In der Nacht zum Freitag brachten Unbekannte im Umfeld der Schule mehr als 20 Briefe an, die sich direkt an Steiner und das Lehrerkollegium richten: „Sollten Sie wiederholt versuchen, sich hinter Ihrer Tugendprahlerei zu verstecken … müsste für jeden Schüler deutlich werden, um was für eine linkspopulistische Gedankenschmiede es sich bei ihrer Schule handelt“, heißt es dort. Der Brief endet mit „Heil A. Steiner, dem antirassistischen Schulführer!“. Zudem wurde ein Plakat am Baugerüst der Schule mit schwarzer Farbe beschmiert worden, auf dem in bunter Schrift „Wir sind weltoffen – und finden’s geil!“ stand. Auch die Zahlenfolge „1147“ tauchte auf, was Szenekennern zufolge verschlüsselt „Anti-Antifa Deutscher Gruß“ bedeutet.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/konflikt-um-beschwerdeportal–afd-kritischer-schulleiter-attackiert-31770562

Rechte unter Verdacht: Anschlag auf alternatives Zentrum in Kiel

Im Kieler Stadtteil Gaarden haben Unbekannte Feuer vor einem linken Treff gelegt. Die Polizei möchte trotzdem nicht von einem Anschlag reden. Die Eingangstür zum linken Zen­trum „Li(e)ber Anders“ in Kiel-Gaarden ist verkohlt. Angesengte Stoffreste liegen herum, Rauch hat Spuren an der Hauswand hinterlassen. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Unbekannte hier „Leib und Leben der Bewohner“ gefährdet, sagt Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und betont, dieser „Brandanschlag“ sei von rechts motivierten Tätern erfolgt. Die Polizei möchte nicht von „Anschlag“ sprechen. Anwohner hatten den Schwelbrand und die starke Rauchentwicklung bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Als Brennstoff verwendeten die Täter Transparente mit politischen Botschaften, die im Oktober von dem Bauwagenplatz „Schlagloch“ entwendet worden waren. Für Schmidt ist das ein Indiz dafür, dass die Täter aus der politisch rechten Ecke kommen. Ein weiterer Hinweis sei laut Schmidt, dass in den vergangenen Wochen wiederholt rechtsextreme Parolen wie „Rotfront verrecke“ an das Gebäude gekritzelt wurden.

https://taz.de/Rechte-unter-Verdacht/!5560419/

Fall Sophia: Warum der Staatsanwalt nun gegen Höcke ermittelt

Familie der Tramperin kämpft gegen Rechtsextreme, die ihren Fall missbrauchen. Seit Monaten kämpft Andreas Lösche gegen Rechtsextreme, die den Tod seiner Schwester Sophia für rassistische Propaganda missbrauchen. Mit Erfolg: Der Thüringer Landtag hat die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke aufgehoben. Unsere Zeitung traf Andreas Lösche in Bamberg.

http://www.nordbayern.de/region/fall-sophia-warum-der-staatsanwalt-nun-gegen-hocke-ermittelt-1.8429942

Junge Alternative in Bremen will sich nicht selbst auflösen – in NRW auch nicht

Bremer AfD hatte der eigenen Jugendorganisation empfohlen, sich selbst aufzulösen. Die Junge Alternative lehnt das ab. Grund ist Beobachtung durch Verfassungsschutz. Die Bremer AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ lehnt eine Selbstauflösung ab. Dies hatte der Landesvorstand der Bremer AfD zuvor einstimmig verlangt, weil der Parteinachwuchs seit einigen Wochen bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Eine Selbstauflösung ist für uns keine Option“, sagte der Bremer Vorsitzende der Jungen Alternative, Robert Teske, zu Radio Bremen. Er sei über die Empfehlung der Parteispitze verwundert. Teske verweist auf die noch laufende Prüfung durch die Bundespartei. Einen Riss zwischen der Partei und der Jugendorganisation in Bremen gebe es dennoch nicht – man sei in ständigem Kontakt.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/afd-bremen-junge-alternative-aufloesen-100.html

Der nordrhein-westfälische Landesverband des AfD-Nachwuchses wollte eigentlich noch vor Weihnachten über einen Ausstieg aus der Organisation beraten. Der Termin wurde offenbar abgesagt. Wie es mit dem JA-Bundesverband weitergeht, bleibt offen. Es wäre ein ungewöhnliches Datum für eine Parteiveranstaltung gewesen. Für Samstag, wenn zwei Tage vor Heiligabend fast alle schon im Weihnachtsurlaub sind, plante die „Junge Alternative“ (JA) in Nordrhein-Westfalen einen außerordentlichen Landeskongress. „Auf diesem wird den Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, darüber abzustimmen, ob die JA NRW weiterhin dem Bundesverband der Jungen Alternative für Deutschland angehören wird“, teilte ihr Vorstand Anfang des Monats mit. Sicher schien: Es wäre am 22. Dezember nicht nur regional, sondern auch bundesweit um Sein oder Nichtsein der „Jungen Alternative“ gegangen, wie man sie derzeit kennt. In dieser Woche war in einer Mitteilung an die „lieben Mitglieder und Freunde der JA NRW“ von dem Kongress aber nicht mehr die Rede. Stattdessen hieß es, nächste Etappe sei ein Gespräch mit dem AfD-Landesvorstand am 6. Januar, bei dem „in Abstimmung mit der Mutterpartei alle Handlungsoptionen besprochen und rechtlich überprüft“ würden.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/junge-alternative-high-noon-verschoben

Heute: Neonazis wollen zum Dortmunder Gefängnis marschieren

Fußball, Weihnachtsmarkt – und nun auch noch eine Nazi-Demo. Am Freitag wollen Rechtsradikale in der Dortmunder Innenstadt aufmarschieren.
Bevor am Freitagabend Borussia Dortmund den Tabellenzweiten aus Mönchengladbach empfängt, wollen Neonazis in der östlichen Innenstadt aufmarschieren. Für die Dank Weihnachtsmarkt und Fußballspiel ohnehin schon volle Innenstadt wird es dadurch zu noch mehr Betrieb kommen. Die Rechten haben ihre Demonstration für die Zeit von 20 Uhr bis 22 Uhr angemeldet.

https://www.wr.de/staedte/dortmund/neonazis-wollen-zum-dortmunder-gefaengnis-marschieren-id216058595.html

Mit ihrer Demo fordern die Rechten die „sofortige Freilassung von Siegfried Borchardt, Steven Feldmann und allen anderen, inhaftierten Kameraden“, wie es auf einer rechten Online-Seite heißt. Zum Hintergrund: Die bekannte Neonazi-Größe Borchardt – auch „SS Siggi“ genannt – sitzt seit dem 10. Dezember im Gefängnis. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den Dortmunder zur einer Haftstrafe von vier Monaten ohne Bewährung. Grundlage für das Urteil waren Beleidigungen gegen Polizisten.

https://www.dortmund24.de/dortmund/demo-rechte-dortmund/

Heute: Charmanter Protest gegen AfD-Weihnachtssingen in Potsdam

Die AfD provoziert wieder. Die Partei lädt zum Weihnachtssingen auf den Alten Markt – zeitgleich mit der Eröffnung eines jüdischen Musikfestivals in der Nikolaikirche. Dagegen regt sich Protest. Die Strategie der AfD ist bekannt: Erst provozieren und hinterher sagen, dass alles eigentlich nicht so gemeint ist. Diesen Ansatz verfolgen die Rechtspopulisten nun auch mit ihrem für den heutigen Abend geplanten öffentlichen Weihnachtssingen auf dem Alten Markt. Was für ein Zufall: Zeitgleich zur AfD-Singstunde wird der israelische Botschafter in der Nikolaikirche zu Besuch sein, dort findet das Eröffnungskonzert des Festivals für jüdische Chormusik statt – auch zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Reichspogromnacht. Natürlich habe das Festival mit der unpolitisch gemeinten Singaktion nichts zu tun, sagen AfD-Vertreter. Glauben muss man das nicht, zumal Vertreter dieser Partei immer wieder auch durch antisemitische Provokationen auffallen. Auch daher ist der Aufruf des zivilgesellschaftlich breit aufgestellten Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ für ein „Weihnachtssingen für alle“, dass ab 18.30 Uhr am Landtag in der Humboldtstraße stattfinden soll, genau die richtige Antwort auf das AfD-Konzert.

https://www.pnn.de/potsdam/kommentar-charmanter-protest-gegen-afd-weihnachtssingen/23781526.html

Braunes Label „Opos Records“ lädt am Samstag zum „Jahresabschluss“ im brandenburgischen Lindenau

Am Samstag vor Heiligabend soll bei dem Neonazi-Unternehmen Opos Records im brandenburgischen Lindenau eine vierstündige Feier stattfinden. Opos Records gehört seit seiner Gründung 2007 in der Rechtsrock-Szene zu den Labels und Onlinehändlern, die Gewinne in großem Stil erzielen und einen internationalen Kundenstamm besitzen. Von jährlich sechsstelligen Summen Umsatz ist die Rede. Die vier Buchstaben stehen dabei für One People – One Struggle. Das seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtete Unternehmen wird von Sebastian Raack geleitet und hat seinen Sitz in der kleinen brandenburgischen Gemeinde Lindenau (Landkreis Oberspreewald Lausitz). Ende 2016 ist es aus Dresden in das brandenburgische Dorf gewechselt. Am 22. Dezember laden Raack und sein Team für vier Stunden zum Jahresabschluss ins südbrandenburgische Domizil. Der Neonazi bewegte sich bis zum Verbot im Jahr 2000 im Umfeld von „Blood&Honour“.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braunes-label-l-dt-zum-jahresabschluss

„Kategorie C“-Balladenabend in Berlin am Samstag

Die extrem rechte Bremer Hooligan-Band will am Samstag vor Heiligabend in der Hauptstadt auftreten. Im Internet bewirbt seit kurzem ein neuer Versand für kommenden Samstag einen „Balladenabend für Lawi“ mit der extrem rechten Bremer Hooligan-Band „Kategorie C“. „Lawi“ ist der Spitzname von Nico H., der unter anderem dem rechten Hooligan-Spektrum des „BFC Dynamo“ zugerechnet wird. Angekündigt wird die Veranstaltung „für den guten Zweck“ noch ohne konkrete Ortsangabe, lediglich „im Süden Berlins“ heißt es auf einem Flyer. Details sollen am Samstag ab 17.00 Uhr auf der Homepage des Onlineshops bekanntgegeben werden. Hinter dem Versand, der sich „Superbolle“ nennt und „Kategorie C“- und „Lunikoff“-Merchandise vertreibt, steckt laut Impressum René Lattinger aus Bestensee (Dahme-Spreewald). Im sozialen Netzwerk XING gibt Lattinger an, für „Design- & Layout“ beim extrem rechten Modelabel „Erik & Sons“ angestellt zu sein. Bereits im November 2009 trat er als dessen Sprecher in Erscheinung, als die Firmeninhaber in Berlin erfolglos ein so genanntes „Hammerfest“ organisieren wollten, bei dem auch ein Auftritt von „Kategorie C“ geplant war. (bnr.de berichtete)

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kategorie-c-balladenabend-in-berlin

Mutmaßlich rechtsextreme Polizisten: Habeck fordert Meldesystem für Verdachtsfälle

Der Fall um mutmaßlich rechtsextreme Beamte erschüttert die Polizei in Hessen. Das soll in Zukunft unter anderem durch „unabhängige Polizeibeauftragte“ verhindert werden, fordert Grünen-Chef Habeck. Die Aufklärung rund um mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Hessen läuft noch – besonders in Frankfurt. Unter anderem soll geklärt werden, ob es sich um Einzelfälle oder das Symptom eines größeren Problems handelt. Schon jetzt aber gibt es erste Forderungen nach Konsequenzen, die in Zukunft ähnliche Fälle verhindern sollen. Ein Lösungsvorschlag: Es soll ein Meldesystem installiert werden, über das in Verdachtsfällen Hinweise abgegeben werden können. Das forderte Grünen-Chef Robert Habeck. Darüber hinaus solle es „unabhängige Polizeibeauftragte“ geben, „die jenseits von Dienstwegen Hinweisen nachgehen können“. Diese sollten dann auch die Hinweise über das Meldesystem überprüfen. Auch die Linkspartei verlangte „unabhängige Polizeibeschwerdestellen“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-fordert-meldesystem-fuer-mutmasslich-rechtsextreme-polizisten-a-1244790.html

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach dem Polizeiskandal von Frankfurt (Main) Konsequenzen gefordert. „In einem ersten Schritt brauchen wir dringend einen bundesweiten statistischen Überblick über Disziplinarverfahren mit Extremismus-Bezug bei Sicherheitsbehörden. Dadurch ergäbe sich ein erster Überblick auch mit Blick auf die regionale Verteilung. Der Bundesinnenminister sollte sich im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass schnellstmöglich die Rahmenbedingungen für einen solchen statistischen Überblick geschaffen werden.“ Überhaupt sei ein Paradigmenwechsel bei der Betrachtung des Phänomens Rechtsextremismus erforderlich: Weg von der Fokussierung auf angebliche Einzelfälle hin zu einem strukturerkennenden Ansatz.

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Gruene-fordern-Konsequenzen-aus-Frankfurter-Polizei-Skandal

Kriminologe über rechte Polizisten: „Kein kleines Häufchen, das da stinkt“

Um Rechtsextremismus in der Polizei zu bekämpfen, müsse man bei Einsatzleitern ansetzen, sagt Kriminologe Joachim Kersten. Auch Polizeibeauftragte seien nötig.

http://www.taz.de/!5560395/

Rechtsextremisten in der Polizei: Mittel gegen extremistische Beamte: Kontrolle und Prävention

Extremistische Beamte sind ein Problem. In Hessen wird gerade gegen sechs Polizisten ermittelt. Wir haben mit dem Gewalt- und Konfliktforscher Andreas Zick Gegenmittel geprüft. An erster Stelle steht für ihn die Auswahl der Anwärter. Extremisten dürften ihre Ausbildung nicht erst antreten.

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/mittel-gegen-extremistische-beamte-kontrolle-und-praevention

Musical.ly: Bei Kindern gefeierte App Tik Tok voller Nazi-Inhalte

Tik Tok, einst Musical.ly, ist mit über einer halben Milliarde User eine der beliebtesten sozialen Medien. Ihre Hauptzielgruppe sind vor allem Kinder und Jugendliche. Vor allem in deutschsprachigen Raum genießt sie große Beliebtheit – die bekanntesten Influencer auf der Plattform sind die Zwillinge Lisa und Lena, deren gemeinsames Konto mehr als 32 Millionen Follower aufweist. Doch wie eine Recherche der Plattform „Motherboard“ nun aufdeckt, haben offenbar Neonazis auf der Seite einen Ort gefunden, um massenhaft antisemitische und hasserfüllte Inhaklte zu verbreiten. Nur wenige Minuten nachdem eine grundlegende Suche durchgeführt wurde, finden sich Inhalte wie „Tötet alle N…“ oder „Alle Juden müssen sterben“, heißt es. Während zahlreiche Seiten Probleme damit haben, solche Inhalte zu löschen und Nutzer zu sperren, sei Tik Tok besonders schlecht darin sein. So fänden sich massenhaft Videos mit Antisemitismus, Hitlergruß und Aufrufen zu Gewalttaten.

https://www.derstandard.de/story/2000094417311/bei-kindern-gefeierte-app-tik-tok-voller-nazi-inhalte

AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt

Das Amtsgericht Saarbrücken hat eine AfD-Politikerin unter anderem wegen Volksverhetzung und Verbreitung kinderpornografischer Inhalte verurteilt. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtete, verhängte das Gericht gegen die 46-Jährige eine Geldstrafe von 1.800 Euro. Die Deutsch-Iranerin Laleh Hadjimohamadvali prangerte den radikalen Islamismus an und überschritt dabei nach Ansicht des Richters eine Grenze. Hadjimohamadvali hatte unter anderem ein Foto eines Mädchens auf Facebook veröffentlicht, das nach ihrer Aussage von einem Mann in orientalischer Tracht missbraucht wird. Es war bereits das zweite Mal, dass die AfD-Politikerin sich vor Gericht für ihre Facebook-Postings verantworten musste. Hadjmohamadvali hatte im vergangenen Jahr für den Bundestag kandidiert.

https://www.sr.de/sr/afd_politikerin_verurteilt102.html

Gegen Rechtsrock: Versammlungsbehörden in Thüringen sollen zentralisiert werden

Thüringens Innenminister Georg Maier will den Landkreisen die Zuständigkeit bei großen Rechtsrockkonzerten abnehmen. Maier sieht Handlungsbedarf bei der Durchführung von Versammlungen. Im zu Ende gehenden Jahr hatte es wieder mehrere dieser Rechtsrockkonzerte in Thüringen gegeben. Beispielsweise im südthüringischen Themar aber auch in der Innenstadt von Apolda versammelten sich mehrere tausend zum Teil gewaltbereite Rechtsextremisten. „Wir wollen Kompetenz bündeln“, sagt er. „Wir müssen jetzt die Verfahren qualitativ weiterentwickeln und Fehler der Vergangenheit abstellen“, erklärt Maier.

https://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Gegen-Rechtsrock-Versammlungsbehoerden-in-Thueringen-sollen-zentralisiert-werde-11062854

Verfassungsschutz:  Stärkerer Kampf gegen Rechts

Der Verfassungsschutz sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an: Der neue Präsident Haldenwang sagte in einem Gespräch mit der „SZ“, er wolle die Zahl seiner Agenten deutlich aufstocken. Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Bisher seien für diesen Bereich 200 Agenten zuständig. In den vergangenen Monaten war der Verfassungsschutz unter seinem inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzten ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen vielfach dafür kritisiert worden, er nehme die Gefahr von Rechts nicht ernst genug. Haldenwang wies dies zurück und sagte: „Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus.“ Darauf müsse man reagieren.

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-149.html?fbclid=IwAR3dKR5oaSB2nij94bEFIEmCm4KN2NIqDrJ5-a2TqMFY6dnJU9Lqc7lydkE

Münster:  Hetzblatt „Unabhängige Nachrichten“ in Briefkästen gelandet

Ein vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuftes Hetzblatt landete Anfang dieser Woche in zahlreichen Briefkästen im Rumphorstviertel. Der erste Verweis auf der Internetseite klingt zumindest beim schnellen Drüberlesen noch gemäßigt: „Für die Wahrung der Grund- und Bürgerrechte des Einzelnen, der Souveränität und Selbstbestimmung der Nationen, für das Heimatrecht der Völker im eigenen Land, für den Erhalt der Pressevielfalt und Meinungsfreiheit“, so beschreibt sich ein Blatt namens „Unabhängige Nachrichten“, das zu Wochenbeginn in zahlreichen Briefkästen des Rump­horstviertels im Briefkasten landete.  Schon die letzten Titelgeschichten des Monatsmagazins lassen allerdings arge Zweifel an eben jener Unabhängigkeit aufkommen. „Feldzüge gegen das eigene Volk“ lautet einer, „Verschwiegenes Ziel: Eurafrika“ ein anderer.

https://www.wn.de/Muenster/3591767-Rechtsextremistisch-Ungebetene-Sendungen-Hetzblatt-in-Briefkaesten-gelandet

Rechtsradikaler aus Schwarzenbruck verurteilt: „Ich schneide euch die Kehlen durch“

Die im Raum stehenden Vorwürfe sind heftig. Mehrmals soll der Angeklagte Hans K. seine Nachbarn bedroht haben. Er werde ihnen die Kehle durchschneiden, werde sie erschießen, werde die ganze Familie auslöschen. Mehrmals soll er auch seine Nachbarin und deren Mann mit unflätigen Ausdrücken (Judenschweine, schwule Sau) beleidigt haben. Der 47-Jährige ist nach eigenem Bekunden rechtsradikal. Zu den Vorwürfen, dass er seine Nachbarn bedroht haben soll, will er sich nach Absprache mit seinem Anwalt Frank Miksch zunächst nicht äußern, sondern überlässt es seinem Rechtsbeistand, auf die Fragen von Richter Gläßl einzugehen. (…) Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Geldstrafe in Höhe von 3200 Euro. Gläßls Richterspruch schließlich fiel härter aus: Er verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe in Höhe von 4800 Euro.

https://n-land.de/news/ich-schneide-euch-die-kehlen-durch

Partei unter Spannung: Die AfD geht angeschlagen und geschwächt ins neue Jahr

Die AfD blickt einem schwierigen Jahr 2019 entgegen. Zwar sind die Umfragezahlen weiterhin gut. Allerdings hat die Partei wegen des Spendenskandals und der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit großem Problemen zu kämpfen.

https://www.focus.de/politik/experten/partei-unter-spannung-die-afd-geht-anschlagen-und-geschwaecht-ins-neue-jahr_id_10095173.html

Mögliche Verbindungen zu Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutz prüft Beobachtung der AfD

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz hat Informationen über die Landes-AfD an den Bundesverfassungsschutz weitergeleitet. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums dem SWR. Landeschef Uwe Junge sagte, sein Landesverband habe nichts zu befürchten. Die AfD stehe mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Allerdings gibt es einige Beispiele von AfD-Politikern, die Kontakte in die rechtsextreme Szene gepflegt haben sollen. Der Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller wurde deshalb aus der Fraktion ausgeschlossen. Die ehemalige Vizechefin der Landes-AfD, Christiane Christen, soll wegen der Zusammenarbeit mit einem NPD-Funktionär aus der Partei ausgeschlossen werden.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Mainz-Innenministerium-leitet-Infos-zur-AfD-an-Verfassungsschutz,verfassungsschutz-afd-102.html

„Auffällig ist, dass die AfD die Skandale hartnäckig aussitzt“

Gespräch mit Ulrich Müller von Lobby Control über die jüngste Kampagne, die dubiosen Finanzierungsmethoden der AfD und die Macht des Geldes in der Politik

https://www.heise.de/tp/features/Auffaellig-ist-dass-die-AfD-die-Skandale-hartnaeckig-aussitzt-4255380.html

Ein Jahr nach tödlichem Messerangriff Kandel – die instrumentalisierte Stadt

Die 15-jährige Mia wird kurz nach Weihnachten 2017 in Kandel erstochen. Schnell gerät die Tragödie in den Sog des Konflikts über deutsche Flüchtlingspolitik. Im Ort demonstrieren seit der Tat rechte und linke Gruppen. Die wenigsten stammen aus Kandel.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ein-jahr-nach-toedlichem-messerangriff-kandel-die-instrumentalisierte-stadt.edd9c106-29c0-4a71-af8a-b9d1acd365b5.html

Auf Klassenfahrt mit der AfD

Abgeordnete laden Schüler ein, damit die den Politikbetrieb in Berlin kennenlernen. Lange war das eine Praxis, die geräuschlos ablief. Doch das ändert sich gerade. Mittagessen in einem Restaurant in Kreuzberg, Besuch des NS-Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“, schließlich die Plenarsitzung des Bundestages: Den Schülern des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aus Freiberg wurde einiges geboten vergangene Woche in Berlin. Bevor der Tag in der Kuppel des Reichstagsgebäudes ausklang, war noch der Termin im Abgeordnetenbüro. „Diskussion mit MdB“ hieß es im Programm. Klassenfahrten wie diese gibt es seit langem. Jeder Bundestagsabgeordnete darf jährlich drei Gruppen mit je 50 Personen aus seinem Wahlkreis nach Berlin einladen. Jetzt lädt auch die AfD ein. Das Freiburger Schollgymnasium, seines Zeichens „Schule ohne Rassismus“, kommt.

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/auf-klassenfahrt-mit-der-afd-artikel10398912

Sexismus bei Darts-WM: „Seine Kumpels lachen ihn schon vier Wochen vorher aus“

Ein Darts-Spieler muss gegen eine Frau antreten und ein TV-Experte blökt sexistischen Sondermüll. Überrascht niemanden? Natürlich nicht. Schließlich leiden große Teile des Sports unter struktureller Frauenverachtung.

Sachsens Ermittler Achtung, hier twittert die Polizei

Das Social Media Team der sächsischen Polizei war ursprünglich dazu gedacht, Nachwuchs zu gewinnen. Doch besonders dieses Jahr musste die Redaktion sich und die Polizei-Kollegen gegen viele Vorwürfe verteidigen – etwa nach dem Mord auf dem Chemnitzer Stadtfest. Humor, weiß man bei den Social Media-Redakteuren, kann sich nicht jeder leisten.

https://www.deutschlandfunk.de/sachsens-ermittler-achtung-hier-twittert-die-polizei.862.de.html?dram:article_id=436565

Weihnachtskarte aus dem Kanzleramt macht Politiker von AfD und CDU wütend

Eigentlich ist es eine harmlose Weihnachtskarte, die die Integrationsbeauftragte des Bundes, Annette Widmann-Mauz, verschickte und bei Twitter postete. Darauf zu lesen: “Egal, woran Sie glauben, wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start uns neue Jahr.” Eine offensichtliche Anspielung auf das Amt der CDU-Politikerin, in dem sie es mit verschiedensten Kulturen und Religion zu tun hat. BILD schimpft, die AfD macht daraus: CDU schafft Weihnachten ab. Shitstorms sind also noch nicht in der Weihnachtspause.

https://www.huffingtonpost.de/entry/weihnachtskarte-aus-dem-kanzleramt-macht-politiker-von-afd-und-cdu-wutend_de_5c1a666ae4b08db9905a2861

Rechtsextreme Proteste gegen den UN-Migrationspakt in Brüssel: Flandern nur für Flamen

Hooligans, Rechtsextreme und »besorgte Bürger« demonstrierten am Sonntag in Brüssel gegen den UN-Migrationspakt. An diesem Thema war bereits die belgische Regierungskoalition zerbrochen. Etwa 5 500 Menschen zogen am Sonntag durch das Zentrum von Brüssel: Anhänger des rechtsextremen Vlaams Belang und identitärer Organisationen wie Voorpost, dazu katholische, flämisch-nationalistische Studierende, Migrationsgegner und die obligatorischen »besorgten Bürger«. Sie alle hatten sich versammelt, um gegen den UN-Migrationspakt zu protestieren, der vorige Woche von 164 Staaten bei der Konferenz in Marrakesch angenommen worden war. Zunächst war die Demonstration untersagt worden, doch hatten die Organisatoren per gerichtlicher Verfügung eine Genehmigung bekommen. Auch eine Gruppe schwarz gekleideter und eigentlich verfeindeter Hooligans verschiedener Fußballclubs waren gekommen – ein allemal bemerkenswertes Bündnis.

https://jungle.world/artikel/2018/51/flandern-nur-fuer-flamen

Die Aktivisten von „Hogar Social“: Spanien schien lange immun gegen Rechtsextreme – das ändert sich gerade

Die rechtsextreme Bewegung „Hogar Social“ besetzt Häuser und verteilt Lebensmittel an Obdachlose – aber nur an Spanier. Ihre Gründerin hat große Pläne. Sie brachen in der Nacht in das Gebäude ein. Unauffällig und leise. „Wir sind eben professionell“, sagt Melisa Domínguez Ruiz mit Stolz in der Stimme. Sie steigt staubige Treppenstufen nach oben, dort angekommen führt eine Tür ins Freie auf ein weitläufiges Flachdach. Es gibt einen Aufzug, doch ihn zu betreten wäre lebensgefährlich. Das alte Bürogebäude in Madrid stand lange leer. Bei jeder neuen Hausbesetzung, sagt Melisa Domínguez Ruiz und lacht, betritt sie als Allererstes das Dach. Um zu sehen, welche Aussicht es bietet. Die hier oben ist großartig: Ganz Madrid liegt unter ihr, und einen Moment lang wird Melisa Domínguez Ruiz, die sonst unablässig redet, ganz still. Domínguez Ruiz, die an der Universität „Nazi“ genannt wurde. Die auf dem Dach eines Hauses steht, auf dessen Fassade neulich jemand den rasch wieder übermalten Spruch „Fuera Fascista“ – Raus mit den Faschisten – gesprüht hat. Für Menschen, die so und ähnlich denken wie Domínguez Ruiz, geht es gerade aufwärts in Spanien.

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/die-aktivisten-von-hogar-social-spanien-schien-lange-immun-gegen-rechtsextreme-das-aendert-sich-gerade/23780380.html

Weiterlesen

Unsere Partnerportale
Eine Plattform der