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Presseschau 22.02.2016

Brandstiftung in Bautzen: Geplante Asylunterkunft brennt, Schaulustige jubeln +++ Bruder des Einrichtungsleiters soll Proteste in Clausnitz mitorganisiert haben +++ Clausnitz in Sachsen: Die einen fürchten um die Ordnung, die anderen um ihr Leben +++ Nauen: Anleitung zum Bombenbau im Briefkasten.

Brandstiftung in Bautzen: Geplante Asylunterkunft brennt, Schaulustige jubeln

In Bautzen wird ein geplantes Asylheim vorsätzlich in Brand gesteckt. Die Schwelle des Anstands sei „deutlich überschritten“, sagt Innenminister de Maizière. Im sächsischen Bautzen hat in der Nacht zu Sonntag ein für Flüchtlinge vorgesehenes Gebäude gebrannt. Wie die Polizei in Görlitz mitteilte, brannte der komplette Dachstuhl des sogenannten Husarenhofs am Rande der Bautzener Innenstadt. Die Polizei berichtete von Anwohnern und teils alkoholisierten Schaulustigen, die sich in der Nähe des Gebäudes aufhielten. „Manche kommentierten das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude“, heißt es in der Mitteilung der Polizei. Augenzeugenberichten zufolge waren auch Kinder unter den Schaulustigen, berichtete die „Sächsische Zeitung“. „Wir wollen keine Asylantenheime“ war demnach auf den angrenzenden Straßen zu hören. In dem Gebäude sollen 300 Flüchtlinge Platz finden. Erst am Donnerstag hatte in Clausnitz, ebenfalls in Sachsen, ein wütender Mob Flüchtlinge daran gehindert, einen Bus zu verlassen, der sie zu einer Asylunterkunft gebracht hatte. Die Polizei wendete unmittelbaren Zwang gegen einige Asylsuchende an, um sie aus dem Bus zu holen, was später von der Polizeiführung gerechtfertigt wurde, aber Kritik auf sich zog.

Ein ausführlicher Bericht zu Clausnitz, Bautzen und den Folgen finden Sie in Kürze auf netz-gegen-nazis.de

http://www.tagesspiegel.de/politik/brandstiftung-in-bautzen-geplante-asylunterkunft-brennt-schaulustige-jubeln/12993480.htmlDramatische Szenen: Frau bricht nach Mob-Attacke in Flüchtlingsheim zusammen (Videohttp://www.berliner-zeitung.de/politik/reaktionen-auf-die-vorfaelle-in-sachsen–wer-wie-in-bautzen-beifall-klatscht–der-handelt-widerlich-,10808018,33829204.html 

Bruder des Einrichtungsleiters soll Proteste in Clausnitz mitorganisiert haben

Dem MDR sagt er, es tue ihm leid, dass die Situation eskaliert ist. Derweil verteidigt Innenminister de Maizière das Handeln der Polizei.

http://www.sueddeutsche.de/politik/clausnitz-bruder-des-einrichtungsleiters-soll-proteste-in-clausnitz-mitorganisiert-haben-1.2874258#

Ministerpräsident Tillich ist schockiert: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stanislaw-tillich-schockiert-ueber-clausnitz-und-bautzen-a-1078521.html 

Clausnitz in Sachsen: Die einen fürchten um die Ordnung, die anderen um ihr Leben

Wütend und mit viel Geschrei, so haben sie hier einen Bus mit Flüchtlingen gestoppt. Tage später ist im sächsischen Clausnitz eine Ruhe eingekehrt, die täuscht. Eine Reportage.

http://www.tagesspiegel.de/politik/clausnitz-in-sachsen-die-einen-fuerchten-um-die-ordnung-die-anderen-um-ihr-leben/12995788.html 

De Maizière nimmt Polizei in Schutz

„Keinerlei Konsequenzen“: Der Chemnitzer Polizeipräsident hat den Einsatz in Clausnitz verteidigt und bekommt Rückendeckung vom Bundesinnenminister. SPD-Fraktionschef Oppermann spricht hingegen von „Polizeiversagen“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/poebelei-gegen-fluechtlingsbus-in-clausnitz-de-maiziere-nimmt-polizei-in-schutz/12992394.html 

Nauen: Anleitung zum Bombenbau im Briefkasten

In Nauen (Havelland) ist man entsetzt: Am Sonnabend waren in einigen Briefkästen Zettel mit fremdenfeindlichen Äußerungen und einer Anleitung zum Bombenbau aufgetaucht. Im Rathaus ist man „fassungslos“ angesichts der Anleitung zur „Tötung von Menschen“. Zettel mit fremdenfeindlichen Äußerungen und einer Anleitung zum Bombenbau sind am Sonnabend in Briefkästen in Nauen (Havelland) aufgetaucht. Mindestens acht Haushalte hätten solche Post bekommen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Die unbekannten Verfasser rufen im Pamphlet zum „absoluten Widerstand“ auf. Auf der Rückseite sind Anleitungen zur Herstellung von Molotow-Cocktails, Explosionskörpern und Sprengstoff zu lesen.

http://www.maz-online.de/Home/Polizei/Anleitung-zum-Bombenbau-im-Briefkasten 

Chef von Pogida muss ins Gefängnis

Der Chef des Potsdamer Pegida-Ablegers, Christian Müller, ist wegen einer Gewalttat zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden.

http://www.morgenpost.de/berlin/article207069189/Chef-von-Pogida-muss-ins-Gefaengnis.html 

AfD-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern: Hardliner mit guten Listenplätzen

Der Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern wartete mit einigen Überraschungen auf. So schafften es gleich zwei prominente Vertreter des radikalen Flügels auf die vorderen Listenplätze, zudem musste die Journalistin Andrea Röpke den Parteitag verlassen. Am Wochenende zuvor gründete sich die JA – die Jugendorganisation der rechtspopulistischen Partei.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/afd/artikel/afd-parteitag-hardliner-mit-guten-listenplaetzen.html 

Journalistenverband: AfD verletzt Pressefreiheit

Der Deutsche Journalistenverband in Mecklenburg-Vorpommern (DJV) hat den Umgang der Landes-AfD mit der Presse scharf kritisiert. Der Grund: Die Mitgliederversammlung der rechtspopulistischen Partei hatte am Wochenende die freie Journalistin Andrea Röpke ausgeschlossen. DJV-Geschäftsführerin Corinna Pfaff verurteilte das Vorgehen als einen „eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit“. Sie sagte dem NDR, der Ausschluss von missliebigen Journalisten „erinnert an Zeiten, die wir längst hinter uns glaubten“. Und das von einer Partei, die auf Meinungsfreiheit poche, aber offenbar doch nur die eigene Meinung gelten lasse. Die Beschränkung der Pressefreiheit könne nicht hingenommen werden.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Journalistenverband-AfD-verletzt-Pressefreiheit,afd518.html 

„Bin ein strohdummer Nazi“: So genial enttarnte Anonymous rechte Hetzer auf Facebook

Als das Foto eines angeblichen Handy-Gutscheins für Flüchtlinge im Internet auftauchte, war das ein gefundenes Fressen für die Wutbürger. Fleißig teilten sie das Bild auf ihren Timelines – doch plötzlich veränderte sich der Inhalt.

http://www.stern.de/digital/online/anonymous-enttarnte-rechte-facebook-hetzer-mit-genialem-trick-6709982.html 

NRW: Vorbestrafter Rechtsextremist darf kein Volljurist werden

Einem vorbestraften Mitglied der Neonazi-Partei „Die Rechte“ bleibt in Nordrhein-Westfalen der Weg zum zweiten Jura-Staatsexamen versperrt. Das Verwaltungsgericht Minden gab am Montag dem Land recht, das dem mehrfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung verurteilten Mann die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst verweigert hatte. Der Mann sei unwürdig und charakterlich nicht geeignet, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittele, begründeten die Richter ihr Urteil, so ein Sprecher. Der Kläger war bei der Hauptverhandlung am Montag nicht anwesend.

http://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/justiz-extremist-will-zugang-zur-richterausbildung-erstreiten_id_5303502.html

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Popkultur Rechts Alte Inhalte neu verpackt

Das traditionelle Bild des Rechtsextremismus hat sich gründlich gewandelt. Vor allem im Internet findet braunes Gedankengut einen neuen und popmodernen Deckmantel. Autonome Nationalisten, Identitäre Bewegung, Reconquista, Fahrenheit 451, German Defense League und andere Gruppen arbeiten hier mit jugendlicher Bildersprache an top aktuellen Themen. Die rechten Inhalte sind dadurch oft erst auf den zweiten Blick erkennbar. Ein Problem, da vor allem junge Menschen erreicht werden sollen.

Von Pauline Schmidt

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