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Presseschau … 22.02.2019

Berlin-Neukölln: 50 rechtsextreme Straftaten innerhalb von drei Monaten +++ Zwei Männer wegen Angriffs auf Journalisten angeklagt Vorlesen +++ Bautzen: Bürgerinitiative kündigt Demo gegen Bloggerin an +++ Prozess gegen rechtsextremes Netzwerk beginnt zum dritten Mal +++ Gelbwesten: Das Volk trägt Neonuniform +++ Beamtenstatus verloren: AfD-Mann Seitz legt nun Berufung ein +++ Video: Bürgerliche Fassade, rechte Gesinnung: Die neue Strategie der Rechtsextremen +++ AfD: Angst, Wut und Empörung +++ AfD-Politikerin bekommt knapp 6500 Euro „fürs Nichtstun“ +++ Neue Partei von Poggenburg im Clinch mit der AfD +++ III.Weg: Rechtsextreme Partei buhlt um Gunst der Kinder +++ In eigener Sache: Warum ich mich nicht auf ein Podium mit Götz Kubitschek setze +++ Kampf gegen Identitäre: „Klassische Aufklärungsarbeit funktioniert“ +++ München stehen 50 Prozesse gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ bevor +++ Wie „Wutbürger“ die Verwaltungsgerichte in NRW attackieren +++ Volksverhetzung: Dülkener muss 66 Tage ins Gefängnis +++ „Lesben müssen sich positionieren“ +++ Wie rechte Trolle Bayerns Landtagswahl beeinflussen wollten +++ Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer Turgut in Rostock geplant +++ Aktueller Antisemitismus spielt in Lehrplänen keine Rolle +++ Antisemitismus-Vorwurf: Stiftung hält an umstrittenem Friedenspreis-Träger fest +++ Sexismus und Rassismus: Smoothies für echte Kerle +++ Dunkle Schatten über der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen +++ „Sie wollen ein völkisch nationales Theater“ +++ Wo die Grenzen des Sagbaren liegen +++ Soap&Skin: Amadeus-Absage wegen Andreas Gabalier +++ Rechtsrock: NSBM-Ritual in Norditalien +++ Rechtsrock in MV: Hassmusik landet auf dem Index +++ Antisemitismus in Frankreich: Macron will Neonazis bekämpfen +++ Strache trifft Le Pen: Rechtspopulisten wittern Morgenluft

 

Berlin-Neukölln: 50 rechtsextreme Straftaten innerhalb von drei Monaten

Zwischen dem 9. Oktober 2018 und dem 29. Januar 2019 wurden 50 Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum in Neukölln gezählt.

 

Zwei Männer wegen Angriffs auf Journalisten angeklagt Vorlesen

Knapp zehn Monate nach einem gewaltsamen Übergriff auf zwei Journalisten im Eichsfeld hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Anklage erhoben. Angeklagt sind zwei mutmaßliche Neonazis im Alter von 18 und 25 Jahren. Sie sollen im April letzten Jahres in Hohengandern zwei Journalisten ausgeraubt und erheblich verletzt haben.

 

Bautzen: Bürgerinitiative kündigt Demo gegen Bloggerin an

„Annalena Schmidt muss weg!“ Mit dieser Parole will der Republikaner Marco Wruck Leute gegen eine kritische Stimme der Stadt Bautzen mobilisieren. Das geht selbst Rechtskonservativen zu weit.

 

Prozess gegen rechtsextremes Netzwerk beginnt zum dritten Mal

„Aktionsbüro Mittelrhein“ wird unter anderem für Angriffe auf linke Szene verantwortlich gemacht.

 

Gelbwesten: Das Volk trägt Neonuniform

Auch in Deutschland protestieren »Gelbe Westen«. Die im Vergleich zu Frankreich recht kleine Bewegung ist zum Sammelbecken von Rechts­extremen und Verschwörungsideologen geworden.

 

Beamtenstatus verloren: AfD-Mann Seitz legt nun Berufung ein

Der Lahrer Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz (AfD) hat gegen seine Entfernung aus dem Beamtendienstverhältnis Berufung eingelegt. Bis 2017 war er als Staatsanwalt in Lahr tätig. Unterdessen wurde gegen ihn eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gestellt.

 

Video: Bürgerliche Fassade, rechte Gesinnung: Die neue Strategie der Rechtsextremen

Lange Zeit schien das Schicksal von Anklam im Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns besiegelt: Die Stadt schrumpfte, die NPD marschierte über die Straßen. Jetzt sind die Plattenbauten abgerissen, die Abwanderung ist gestoppt, die Wirtschaft brummt. Doch lassen sich die Nazis wie die grauen Fassaden wegsanieren? Reporter von MONITOR, „docupy“ und der ZEIT haben wochenlang recherchiert und sind auf ein rechtsextremes Netzwerk gestoßen, das sich durch das Wirtschaftsleben der Stadt zieht und den Alltag prägt.

 

AfD: Angst, Wut und Empörung

AfD-Wähler zeichnen sich vor allem durch ihre pessimistische Weltsicht, durch Ängste und Verschwörungstheorien aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung, die in Potsdam auf einer Tagung des Brandenburger Verfassungsschutzes vorgestellt wurde.

 

AfD-Politikerin bekommt knapp 6500 Euro „fürs Nichtstun“

Wegen eines Fotos vor einer Flasche „Hitler-Wein“ warf die AfD sie raus. Ihre Bezüge kassiert die Politikerin Jessica Bießmann laut einem Bericht aber weiter – obwohl sie nicht mehr im Parlament erschienen sei.

 

Neue Partei von Poggenburg im Clinch mit der AfD

Kaum gegründet, liegt die neue Partei von Andre Poggenburg mit seiner ehemaligen Partei AfD im Clinch. Es geht um den Namen von „Aufbruch deutscher Patrioten“.

 

 III.Weg: Rechtsextreme Partei buhlt um Gunst der Kinder

Der „III. Weg“ hat in zwei Jahren die Mitgliederzahl in Sachsen verdoppelt. In Plauen geben die Neonazis Hausaufgabenhilfe und Selbstverteidigungskurse.

 

In eigener Sache: Warum ich mich nicht auf ein Podium mit Götz Kubitschek setze

Ich wurde zu einem Seminar der Studienstiftung des Deutschen Volkes eingeladen und werde nicht hingehen.

 

Kampf gegen Identitäre: „Klassische Aufklärungsarbeit funktioniert“

Noch vor zwei Jahren sorgten die Identitären im Ruhrgebiet für Aufsehen. Heute ist von den Hipster-Rechten nicht mehr viel zu sehen. Auch ein Erfolg der Arbeit antifaschistischer Gruppen.

 

München stehen 50 Prozesse gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ bevor

Das Verwaltungsgericht überprüft den Waffenbesitz von mutmaßlichen „Reichsbürgern“. Anlass ist, dass ein „Reichsbürger“ 2016 in Mittelfranken einen Polizisten erschossen hat. Der Verfassungsschutz rechnet in Bayern 4200 Menschen zur Szene.

 

Wie „Wutbürger“ die Verwaltungsgerichte in NRW attackieren

Hunderte Hass-Zuschriften wegen den Gerichtsurteilen zu Sami A. OVG-Chefin beklagt „Verrohung“ und ermahnt die Politik, die Justiz zu achten.

 

Volksverhetzung: Dülkener muss 66 Tage ins Gefängnis

Ein 39-jähriger Mann aus Viersen-Dülken muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis. Das Gericht hatte den Dülkener zu einer Geldstrafe von 1340 Euro verurteilt. Da er das Geld nicht gezahlt hatte, sollte er eine Ersatzfreiheitsstrafe von 66 Tagen absitzen.

 

„Lesben müssen sich positionieren“

Rechtspopulisten und Rechtsextreme geben vor, sich für Homosexuelle einzusetzen – die sie allerdings nur durch Muslime und eine ihrer Ansicht nach falsche Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik bedroht sehen. Mit Alice Weidel gehört eine Lesbe zur Parteiführung der AfD. Die Jungle World sprach mit Monica Tschanz, die in Griechenland ein Hotel betrieb und nach Deutschland zog, um der Rechtsentwicklung entgegenzutreten, und Bea Trampenau, Geschäftsführerin der „Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh“, die seit 1980 lesbische Aktivistin ist, über das Netzwerk „Lesben gegen rechts“.

 

Wie rechte Trolle Bayerns Landtagswahl beeinflussen wollten

Rechte Gruppen aus dem In- und Ausland haben in gemeinsamen Internet-Aktionen versucht, die Landtagswahl in Bayern zu beeinflussen. Eine nun veröffentlichte Studie gibt einen Einblick in die Taktiken dieser Netzwerke.

 

Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer Turgut in Rostock geplant

Mehmet Turgut wurde in Rostock von den Rechtsterroristen des NSU erschossen. Zu der Gedenkveranstaltung am Montag werden unter anderem Angehörige und die Bundestagsvizepräsidentin erwartet.

 

Aktueller Antisemitismus spielt in Lehrplänen keine Rolle

In Schulbüchern findet das Thema Antisemitismus nur im Zusammenhang mit der NS-Zeit statt, nicht aber mit jetzigen islamistischen und linksextremen Anfeindungen. Viele Lehrer fühlen sich alleingelassen mit dem Problem.

 

Antisemitismus-Vorwurf: Stiftung hält an umstrittenem Friedenspreis-Träger fest

Die Stiftung des Göttinger Friedenspreises sieht trotz Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ keinen Grund, ihm den Preis zu verwehren. Der Verein steht im Verdacht, die anti-israelische Boykottbewegung BDS zu unterstützen.

 

Sexismus und Rassismus: Smoothies für echte Kerle

Der Smoothie-Hersteller True Fruits erlebte in den vergangenen Tagen einen Shitstorm wegen rassistischer Werbeslogans. Das Unternehmen mit den „Eiern aus Stahl“ reagiert mit Sarkasmus und beschimpft seine Kritikerinnen und Kritiker.

 

Dunkle Schatten über der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen

Mitunter passieren Dinge, die so gar nicht zu diesem Ort des Schreckens passen. Mal hat es mit der AfD zu tun, mal mit dem Wachschutz. Das könnte am gesellschaftlichen Klima liegen. Vermutet einer, der sich auskennt.

 

„Sie wollen ein völkisch nationales Theater“

Ein Gespräch mit dem Intendanten Ulrich Khuon und der Projektleiterin Bianca Klose darüber, wie sich Bühnen gegen zunehmende Angriffe von rechts wehren können.

 

Wo die Grenzen des Sagbaren liegen

Angesichts rechtspopulistischer Provokationen ist eine Debatte darüber entflammt, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen. Oder wird der Begriff „Rechtspopulismus“ selbst zu einer Keule, um politisch inkorrekte Meinungen zu unterdrücken? Eine Diskussion um die Grenze des Sagbaren.

 

Soap&Skin: Amadeus-Absage wegen Andreas Gabalier

Andreas Gabalier steht erneut unter Beschuss. Anja Plaschg alias Soap&Skin sagt ihre Teilnahme an der Preisverleihung des österreichischen Musikpreises Amadeus ab, da sie in der gleichen Kategorie wie der selbsternannte Volks-Rock’n’Roller nominiert wurde: Album des Jahres.

 

Rechtsrock: NSBM-Ritual in Norditalien

Am 13. April findet im Raum Mailand die achte Auflage der Festival-Reihe „Hot Shower“ statt. Aufgeboten werden acht Bands aus verschiedenen Ländern.

 

Rechtsrock in MV: Hassmusik landet auf dem Index

LKA-Spezalisten beantragen 23 Mal ein Verbot für gefährliche Musik

 

Antisemitismus in Frankreich: Macron will Neonazis bekämpfen

In Frankreich kam es zuletzt zu mehreren antisemitischen Vorfällen. Präsident Macron will daher nun gegen Neonazi-Gruppen vorgehen.

 

Strache trifft Le Pen: Rechtspopulisten wittern Morgenluft

Rechtspopulistische Gemeinsame Fraktion könnte bei EU-Wahl deutlich zulegen. Vilimsky: „Keine Austrittsallianz“.

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