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Presseschau … 22.02.2021

Hanau: Hakenkreuze auf Gedenkplakate für Opfer von Hanau geschmiert +++ Kölner Gedenkort für Opfer des Anschlags in Hanau zerstört +++Schleswig-Holstein: „Eine Schande für unser Land“ +++ Reichstagssturm: „Politische Führung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“ +++ +++ „Judenpresse“: Jüdische Gemeinden fordern Ermittlungen gegen Rechtsextremisten +++ Nazi-Schmierereien in Rossow +++  Nachdem ein rechtsextremer Lehrer die Mindener Waldorfschule verlassen musste, bleiben offene Fragen +++ USA schieben ehemaligen KZ-Wächter nach Deutschland ab +++ Innenminister von Thüringen: „Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus“ +++ Frankreich: Hunderte Rechtsextreme demonstrieren gegen Verbot der Identitären +++ Polizei ermittelt Verbreiter von Hassbotschaften +++ »Amnestie« für Munitionsklau +++ Wenn sich Polizisten Daten erschleichen +++ Berliner AfD schließt Abgeordneten Andreas Wild aus der Partei aus +++ AfD annulliert Mitgliedschaft eines mutmaßlichen Waffenschmugglers +++ Waffenhandelsring Patriotische Alternative“ +++ TV-Koch Nelson Müller über Rassismus: Erschrocken, „wie viel Schubladendenken es immer noch gibt“ +++ Auch der Fußballkreis Unna/Hamm: Die Fußballszene solidarisiert sich gegen Homophobie +++ Trump will, dass wir es wild treiben“ – US-Justizministerium kämpft gegen rechtsradikale Gruppen +++ Autokorso und Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen in Sachsen +++ 850 Teilnehmer und wenig Abstand: So lief die Querdenker-Demo +++ Fake-News für den Briefkasten +++ VW wirbt auf ultrarechter US-Plattform und rudert nach heftiger Kritik zurück +++ »Deutschland ist nur vollkommen bei sich, wenn Juden sich hier vollkommen zu Hause fühlen« +++ Gedenken an Neonazi-Opfer Sven Beuter.

Vorfälle und Übergriffe

Hanau: Hakenkreuze auf Gedenkplakate für Opfer von Hanau geschmiert

Vor einem Jahr sind in Hanau neun Menschen bei einem rassistischen Anschlag getötet worden. Nach der Gedenkveranstaltung am Freitag haben Unbekannte Plakate beschmiert.

https://www.mittelhessen.de/panorama/aus-aller-welt/hakenkreuze-auf-gedenkplakate-fur-opfer-von-hanau-geschmiert_23195016

Kölner Gedenkort für Opfer des Anschlags in Hanau zerstört

Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau wurde in vielen deutschen Großstädten den Opfern gedacht. Ein Gedenkort in Köln wurde von Unbekannten demoliert.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-02/rassismus-hanau-anschlag-gedenkort-koeln?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Schleswig-Holstein: „Eine Schande für unser Land“

Auch in Schleswig-Holstein steigen die antisemitisch motivierten Taten. Dieser Erkenntnis müssen Taten folgen, kommentiert SH-Redakteur Ulf B. Christen. Er fordert nicht nur Politik und Behörden zum Handeln auf, sondern den Aufstand der Anständigen.

Reichstagssturm: „Politische Führung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht“

Die Demonstration von Rechtsextremisten, aus der heraus Ende August Teilnehmer die Treppen des Reichstagsgebäudes hinaufstürmten, hätte nicht zugelassen werden dürfen – und ganz einfach verhindert werden können.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/politische-fuehrung-hat-ihre-hausaufgaben-nicht-gemacht-versuchter-sturm-auf-den-reichstag-haette-verhindert-werden-koennen/26201330.html

Judenpresse“: Jüdische Gemeinden fordern Ermittlungen gegen Rechtsextremisten

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Niedersachsen fordert die Staatsanwaltschaft Braunschweig auf, gegen einen Rechtsextremisten wegen Volksverhetzung zu ermitteln. Das Verfahren war zuvor eingestellt worden.

https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Juedische-Gemeinden-Niedersachsen-fordern-Ermittlungen-gegen-Rechtsextremisten

Nazi-Schmierereien in Rossow

Sowohl die Werbewand als auch ein Versorgungshäuschen an der Rossower Bushaltestelle hat jemand für seine zweifelhaften Botschaften missbraucht.

https://www.nordkurier.de/pasewalk/nazi-schmierereien-in-rossow-2142510002.html

 

Rechtsextremismus

Nachdem ein rechtsextremer Lehrer die Mindener Waldorfschule verlassen musste, bleiben offene Fragen

In wieweit haben Teile der Eltern- und Lehrerschaft der Freien Waldorfschule Minden hinter dem Rechtsextremisten gestanden? Diese Frage steht auch heute noch im Raum.

https://www.mt.de/lokales/minden/Nachdem-ein-rechtsextremer-Lehrer-die-Mindener-Waldorfschule-verlassen-musste-bleiben-offene-Fragen-22959331.html

USA schieben ehemaligen KZ-Wächter nach Deutschland ab

In der NS-Zeit war Friedrich Karl B. Wächter in einem KZ-Außenlager. Dann lebte er Jahrzehnte lang unbehelligt in den USA, bis ihm Ermittler auf die Spur kamen.

https://www.wort.lu/de/international/usa-schieben-ehemaligen-kz-waechter-nach-deutschland-ab-60324614de135b9236fd50be

Innenminister von Thüringen: „Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus“

Thüringens Innenminister Georg Maier hat im Interview des Satirikers Jan Böhmermann Versäumnisse seines Landes im Umgang mit der rechten Szene eingeräumt. „Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus“, sagte der SPD-Politiker auf die Frage Böhmermanns, ob Thüringen ein „Nazi-Nest“ sei, in einem am Freitagabend online gestellten Interview für das „ZDF Magazin Royale“.

https://www.rnd.de/politik/innenminister-von-thuringen-wir-haben-ein-problem-mit-rechtsextremismus-O5Z5DH6R5FPTN6V26DPEG2V4Q4.html

Frankreich: Hunderte Rechtsextreme demonstrieren gegen Verbot der Identitären

Die französische Rechtspopulistin Le Pen spricht angesichts des geplanten Verbots der Identitären Bewegung von einem »Angriff auf die Grundrechte«. Davon angestachelt, gingen in Paris Rechtsextreme auf die Straße.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/identitaere-bewegung-hunderte-rechtsextreme-in-frankreich-gegen-organisationsverbot-a-97d1bc91-0776-4405-996c-2d675aa2ee83

Prozesse und Behörden

Polizei ermittelt Verbreiter von Hassbotschaften

Die Ermittlungen haben monatelang gedauert, waren aber offenbar lohnend für die Polizei: Seit Anfang 2020 hat das Staatsschutz-Kommissariat in einem Fall von Volksverhetzung via Facebook geforscht und inzwischen einen 52-Jährigen aus Feldmoching als Tatverdächtigen ermittelt.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/feldmoching-polizei-ermittelt-verbreiter-von-hassbotschaften-1.5213091

»Amnestie« für Munitionsklau

KSK-Kommandeur ermöglicht Rückgabe gestohlener Munition und gewährt im Gegenzug Straffreiheit. Linke-Politiker fordert personelle Konsequenzen.

https://www.jungewelt.de/artikel/396947.rechte-in-der-bundeswehr-amnestie-für-munitionsklau.html

Wenn sich Polizisten Daten erschleichen

Immer wieder kommt es in Bayern zu unrechtmäßigen Abfragen durch Beamte an Dienstcomputern. Die Grünen fordern strengere Kontrollen, die „NSU 2.0“-Affäre sei eine Warnung. Doch in der Praxis ist das gar nicht so einfach.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizisten-daten-abfrage-gruene-1.5212617

Parteien

Berliner AfD schließt Abgeordneten Andreas Wild aus der Partei aus

Wild wurde 2017 aus der Fraktion ausgeschlossen, jetzt folgt der Parteiausschluss. Fraktionschef Pazderski bezeichnet ihn als „nicht politikfähig“.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-kontakten-zu-rechtsextremer-szene-berliner-afd-schliesst-abgeordneten-andreas-wild-aus-der-partei-aus/26936864.html

AfD annulliert Mitgliedschaft eines mutmaßlichen Waffenschmugglers

Die Partei distanziert sich von dem Mann aus der rechtsextremistischen Szene, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-afd-mitgliedschaft-waffenschmuggler-1.5212625

Waffenhandelsring „Patriotische Alternative“

In Bayern ist ein Waffenhandelsring aufgeflogen, der offenbar eine Organisation aufbauen sollte, die der AfD nahesteht. Über den Fall berichtet die taz aktuell. Demnach waren mehrere der mutmaßlichen Täter entscheidend am Aufbau der Organisation beteiligt.

https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/bericht-geld-aus-waffenhandel-sollte-afd-nahe-organisation-unterstuetzen-li.141213

GMF

TV-Koch Nelson Müller über Rassismus: Erschrocken, „wie viel Schubladendenken es immer noch gibt“

Der Fernsehkoch, Gastronom, Entertainer und Sänger Nelson Müller (42) spürt trotz seines Erfolges in Deutschland auch heute noch oft Rassismus.

https://www.rnd.de/promis/tv-koch-nelson-muller-uber-rassismus-erschrocken-wie-viel-schubladendenken-es-immer-noch-gibt-MN3S2PVIXLF4SG3D7QQ4LQ3BS4.html

Auch der Fußballkreis Unna/Hamm: Die Fußballszene solidarisiert sich gegen Homophobie

Diese Aktion geht gerade viral: Hunderte Fußballprofis solidarisieren sich derzeit im Internet mit homosexuellen Kolleginnen und Kollegen. Auch der Fußballkreis Unna/Hamm bezieht Stellung.

https://www.hellwegeranzeiger.de/sport/auch-der-fussballkreis-unna-hamm-die-fussballszene-solidarisiert-sich-gegen-homophobie-plus-1606109.html

Querdenken“ und Verschwörungserzählungen

Trump will, dass wir es wild treiben“ – US-Justizministerium kämpft gegen rechtsradikale Gruppen

Das US-Justizministerium hat weitere Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Oath Keepers“ angeklagt, die an der Erstürmung des US-Kapitols beteiligt waren.

https://www.merkur.de/politik/donald-trump-erstuermung-kapitol-us-justizministerium-rechtsradikale-90212405.html

Autokorso und Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen in Sachsen

Blockaden, vereinzelt Steinwürfe und Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung. In Dresden und Annaberg-Buchholz protestieren Hunderte gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/autokorso-mit-knapp-500-wagen-gegen-massnahmen-in-dresden-artikel11357441

850 Teilnehmer und wenig Abstand: So lief die Querdenker-Demo

Die Querdenken-911-Bewegung füllte am Samstagabend den Kornmarkt: Die Polizei schätzte die Menge auf 850 Teilnehmer. Es war eine Mischung aus Happening und politischer Botschaft. Hauptredner Samuel Eckert wurde wie ein Popstar gefeiert.

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/850-teilnehmer-und-wenig-abstand-so-lief-die-querdenker-demo-1.10859178

Schweinfurt: Fake-News für den Briefkasten

Mit einem gedruckten Flugblatt versuchen nun Corona-Leugner und Impfgegner auch diejenigen Menschen zu erreichen, die nicht im Internet unterwegs sind.

https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/fake-news-fuer-den-briefkasten-art-10568518

Internet und Hate Speech

VW wirbt auf ultrarechter US-Plattform und rudert nach heftiger Kritik zurück

Der Wolfsburger Autobauer VW gibt Millionen für Werbung aus. Doch die Marketing-Profis hauen immer wieder daneben. Jetzt hat sich der Konzern in den USA einen Fauxpas geleistet.

https://www.merkur.de/wirtschaft/vw-breitbart-werbung-rechtsradikale-us-plattform-rassismus-wolfsburg-kritik-zr-90209572.html

Initiativen, Gedenken und Erinnerungskultur

»Deutschland ist nur vollkommen bei sich, wenn Juden sich hier vollkommen zu Hause fühlen«

Seit 1700 Jahren gibt es jüdisches Leben auf dem Gebiet des heutigen Deutschland. Das wird nun ausgiebig gefeiert – zum Auftakt des Festjahrs gab es aber auch viele mahnende Worte.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/juden-und-antisemitismus-frank-walter-steinmeier-mit-eindringlichem-appell-a-ef318b59-7d76-4074-8560-7cb092536c25

Gedenken an Neonazi-Opfer Sven Beuter

An den Tod des Punks Sven Beuter nach einem Neonazi-Angriff vor 25 Jahren ist in Brandenburg an der Havel mit einer Gedenkveranstaltung erinnert worden. An dem Gedenken nahmen am Samstag laut Polizei rund 170 Menschen teil.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/brandenburg-an-der-havel-neonazi-opfer-sven-beuter-gedenken.html

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AfD Direkte Demokratie von rechts

„Mehr Demokratie wagen“, war das Motto von Willy Brandt. In vergangenen Wahlkämpfen hat die AfD das Motto samt Konterfei von…

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Skandaltruppe: Das Kommando Spezialkräfte

Schwerpunkt Rechtsterrorismus „Selbstermächtigung ist in der DNA des KSK“

Der Journalist Dirk Laabs recherchierte zwei Jahre lang zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Entstanden ist das Buch „Staatsfeinde in Uniform: Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern“. Ein Gespräch über bewaffnete Preppernetzwerke, die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Mitschuld des Militärischen Abschirmdienst (MAD) – und dessen Bedeutung für die Mordserie des NSU.

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