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Presseschau … 22.03.2018

Rechte Anschlagserie in Neukölln – noch keine Haftbefehle +++ AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde +++ AfD-Politiker verschickt gefakte Mails +++ Politikwissenschaftler hält AfD für nicht regierungsfähig +++ Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalexpress +++ Polizist und Journalist verletzt: Schlug mutmaßlicher Identitärer mehrfach zu? +++ Landgericht Bonn bekräftigt Urteil gegen Akif Pirincci +++ Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess erneut verschoben +++ „Reichsbürger“ scheitern mit Malta-Masche +++ Zustimmung zu Regelabfrage bei Waffenerlaubnissen ungebrochen +++ Beleidigungen, Drohungen und üble Gerüchte +++ Wetzlar verbietet Rechtsrock-Konzert +++ Braune Events im „Goldenen Löwen“ +++ Seehofer lehnt „Antirassistischen Ratschlag“ ab +++ Hate Speech: Ansprechen statt totschweigen +++ Ist die neue Ausgabe der Lutherbibel rassistisch? Protestanten streiten wegen eines  Begriffs +++ Der Fall Hussein K.: Auf falscher Fährte – Kriminalität und Herkunft +++ Was ist Rassismus?

 

Rechte Anschlagserie in Neukölln – noch keine Haftbefehle

50 rechtsextreme Straftaten gab es laut einer Beratungsstelle seit 2016 in Neukölln. Bisher sitzt noch kein Verdächtiger in Haft.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213782513/Rechte-Anschlagserie-in-Neukoelln-Vorwuerfe-gegen-Ermittler.htmlhttps://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/03/berlin-neukoelln-vorwuerfe-gegen-ermittlungsbehoerden-wegen-anschlagsserie.htmlhttps://www.morgenpost.de/berlin/article213790507/Rechtsextreme-im-Fokus-der-Ermittlungen.html

 

AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde

Ein Nazi-Netzwerk im Deutschen Bundestag: Mindestens 27 Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sind Aktivisten und Anhänger rechtsradikaler Organisationen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung/komplettansicht

 

AfD-Politiker verschickt gefakte Mails

Ein Partei-Funktionär verschickte vermeintliche Anti-AfD-E-Mails. Er wollte Aufmerksamkeit generieren, entschuldige sich nun aber.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/politisches-klima-in-berlin-afd-politiker-verschickt-gefakte-mails/21098700.html

 

Politikwissenschaftler hält AfD für nicht regierungsfähig

Der Dresdner Pegida-Forscher Patzelt hält es für „größenwahnsinnig“, wenn die AfD in Sachsen mit einer Regierungsbeteiligung rechne. Dafür fehle der Partei Staatstreue und politische Vernunft.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174772895/AfD-Politikwissenschaftler-Patzelt-haelt-Partei-fuer-nicht-regierungsfaehig.html

 

Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalexpress

Nach einem Vorfall im Regionalexpress Anfang März zwischen Landstuhl und Saarbrücken ermittelt jetzt der Staatsschutz. Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat gehandelt haben. Der mutmaßliche Täter will nichts von etwaigen Ermittlungen wissen.

https://www.sol.de/news/update/News-Update,240137/Staatsschutz-ermittelt-nach-mutmasslichem-Neonazi-Angriff-in-Regionalexpress,240195

 

Polizist und Journalist verletzt: Schlug mutmaßlicher Identitärer mehrfach zu?

Am Amtsgericht Halle hat am Mittwoch der Prozess gegen einen mutmaßlichen Anhänger der neurechten Identitären Bewegung (IB) begonnen. Der 33-Jährige ist wegen Körperverletzung eines Polizisten sowie eines Journalisten angeklagt.

https://www.mz-web.de/29903712

 

Landgericht Bonn bekräftigt Urteil gegen Akif Pirincci

Der Bonner Autor Akif Pirincci muss wegen Volksverhetzung und Beleidigung eine Geldstrafe von 5.100 Euro zahlen.

http://www.deutschlandfunk.de/volksverhetzung-landgericht-bonn-bekraeftigt-urteil-gegen.1939.de.html?drn:news_id=863594

 

Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess erneut verschoben

Am Vormittag wirkte sie noch munter, dann aber klagte Beate Zschäpe über Übelkeit und Kopfschmerzen. Richter Götzl brach den 416. Verhandlungstag ab.

https://www.tagesspiegel.de/politik/zschaepe-hat-kopfschmerzen-verteidiger-plaedoyers-im-nsu-prozess-erneut-verschoben/21098280.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-uebelkeit-zschaepes-verzoegert-plaedoyers-a-1199187.html

 

„Reichsbürger“ scheitern mit Malta-Masche

Justizministerium beugt Vollstreckungstiteln gegen Beamte und Bedienstete vor.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Reichsbuerger-scheitern-mit-Malta-Masche-51119505

 

Zustimmung zu Regelabfrage bei Waffenerlaubnissen ungebrochen

Thüringen ist weiterhin dafür, dass der Verfassungsschutz künftig bei der Vergabe von Waffenerlaubnissen mitredet. Er erwarte, dass die neue Bundesregierung dafür die Voraussetzungen schafft, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) im Landtag in Erfurt. Vorgesehen sein sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durch die Waffenbehörden, bevor eine Erlaubnis erteilt wird. Ziel sei eine „Entwaffnung von Extremisten“.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Zustimmung-zu-Regelabfrage-bei-Waffenerlaubnissen-ungebrochen-1584327788

 

Beleidigungen, Drohungen und üble Gerüchte

Ist die Stimmung gegenüber Flüchtlingen und Helfern in Deutschland gekippt? Zum Internationalen Tag gegen Rassismus berichten Flüchtlingshelfer aus Baden-Württemberg von wiederkehrenden Diskriminierungen.

https://www.swr.de/swraktuell/bw/anfeindungen-gegen-fluechtlingshelfer-in-bw/-/id=1622/did=21369752/nid=1622/1xp2m25/index.html

 

Wetzlar verbietet Rechtsrock-Konzert

Die NPD plant am Samstag in Wetzlar ein Neonazi-Konzert mit den Bands „Oidoxie“ und „Kategorie C“. Die Stadt hat die Auftritte jetzt untersagt.

http://www.fr.de/frankfurt/neonazi-konzert-wetzlar-verbietet-rechtsrock-konzert-a-1471693

 

Braune Events im „Goldenen Löwen“

In den Räumlichkeiten des Neonazis Tommy Frenck in Kloster Veßra in Südthüringen sind für April zwei Musikveranstaltungen sowie ein Vortragsabend angekündigt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-events-im-goldenen-l-wen

 

Seehofer lehnt „Antirassistischen Ratschlag“ ab

Der „Antirassistische und antifaschistische Ratschlag Thüringen“ sollte zu einem „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ werden. Diesen Vorschlag hat Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) unterbreitet.

Aber das Bundesinnenministerium grätschte dazwischen. Wie ein Sprecher des von Horst Seehofer (CSU) geführten Hauses auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte, habe man dem Beirat ausrichten lassen, dass zu dem Vorschlag aus Thüringen „Erkenntnisse über eine Beteiligung linksextremistischer Gruppierungen an der Initiative“ vorliegen würden und empfohlen werde, die Initiative nicht „in die Auswahl der Preisträger einzubeziehen“.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Seehofer-lehnt-Antirassistischen-Ratschlag-ab-1813917193

 

Hate Speech: Ansprechen statt totschweigen

90 Prozent der Jugendlichen haben laut einer Untersuchung Erfahrungen mit Hass im Internet gemacht. Im Umgang mit dem Thema fühlen sich viele Lehrer aber noch unsicher. Pädagogische Arbeitsmaterialien sollen dabei helfen, „Hate Speech“ in den Unterricht zu integrieren, um damit dem Phänomen entgegenzutreten.

http://www.deutschlandfunk.de/umgang-mit-hate-speech-ansprechen-statt-totschweigen.676.de.html?dram:article_id=413607

 

Ist die neue Ausgabe der Lutherbibel rassistisch? Protestanten streiten wegen eines  Begriffs

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am Mittwoch hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus die Verwendung des Begriffs „Mohr“ in der jüngsten Ausgabe der Lutherbibel kritisiert, die eine Kommission der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) überarbeitet hatte.

https://www.derwesten.de/politik/protestanten-streiten-um-den-mohr-in-der-lutherbibel-id213784943.html

 

Der Fall Hussein K.: Auf falscher Fährte – Kriminalität und Herkunft

In Deutschland wird heftig über Straftaten von Ausländern debattiert. Ist mit den Flüchtlingen auch mehr Kriminalität ins Land gekommen? Die Herkunft sagt nur wenig über kriminelles Verhalten aus, mahnen Experten.

http://www.dw.com/de/der-fall-hussein-k-auf-falscher-f%C3%A4hrte-kriminalit%C3%A4t-und-herkunft/a-43074153

 

Was ist Rassismus?

Am internationalen Tag gegen Rassismus soll Diskriminierung bekämpft werden. Doch was genau ist Rassismus eigentlich? Und welche unterschiedlichen Formen gibt es?

http://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/rassismus-113.html

 

Weiterlesen

Ausgezeichnet gegen Rechts

48. So viele rechtsextreme Straftaten finden jeden Tag statt – und das nur nach der zurückhalten Rechnung des Bundesinnenministeriums. Umso wichtiger sind Projekte, die fortlaufend gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten. 17 von ihnen wurden am Montag mit dem Phineo „Wirkt“-Siegel ausgezeichnet.

Von Redaktion

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