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Presseschau … 22.03.2019

Verdacht auf rassistischen Angriff in Marburg: Busfahrer attackiert +++ Angst in Neukölln nach rechtsextremen Morddrohungen +++ Rechtsextreme: 38 Polizist*innen in Hessen unter Verdacht +++ Berliner LKA-Beamter muss vor NSU-Ausschuss aussagen +++ Brandanschlag gegen Linken-Politiker in Neukölln: Sicherheitsbehörden haben Anschlagsopfer nicht gewarnt +++ Verfahren gegen Neonazis: Telefone sichergestellt, aber nicht ausgewertet +++ Reporter berichtet von Rassismus-Skandal bei Länderspiel: Sané und Gündogan beleidigt +++ Schwules Paar in Merziger Kaufland beleidigt und bedrängt: Neonazis verurteilt +++ Polizist gibt Dienstgeheimnisse an rechtsextreme Freundin weiter – dafür muss er zahlen +++ Mögliche Volksverhetzung in Neunkirchen: Polizei ermittelt gegen rechten Redner +++ Hannover: Drohungen gegen Podiumsdiskussion bei der Region zum Thema Rechtsradikale im Stadion +++ Überlick: Rechtsrock in Thüringen +++ Streit um AfD-Einladung: Bremer Schüler*innen lehnen sich gegen Schulleiter auf +++ Nazi-Glocken in Thüringen: Volksverhetzung versus Denkmalschutz – Jetzt soll Jena entscheiden +++ Rechtsextreme Delegation im Libanon +++ Europas Rabbiner sagen Rechtsextremismus Kampf an +++ Österreich: Behörden wissen nicht, wie viele Rechtsextreme flüchtig sind +++ Österreich: Unterschätzte Gefahr von Rechts +++ Hamburg: AfD-Petze wird zum Bumerang. Schüler*innen solidarisieren sich mit Ida-Ehre-Schule +++ Drittes Friedensfest in Ostritz bietet Neonazis die Stirn +++ Köln: Lautstark gegen Rassismus +++ Wunsiedel: Bürger*innen setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus +++ Mutige Blogs aus Bautzen +++ Vortrag zu Rechtsextremismus: Wenn Musik zum Mord animiert +++ Ohligs: Infoabend thematisiert Antisemitismus +++ Halle/Saale: „Das Netzwerk der Identitären“ +++ Kommentar: Ohne Berührungsängste +++ Kommentar zur Neuen Rechten: Die Neonazis haben sich angepasst +++ Kommentar: Wahlen in den Niederlanden – Das Potential der Rechtspopulisten +++ Kommentar: Die große männliche Kränkung

Marburg: Busfahrer attackiert – rassistischer Hintergrund vermutet

Ein Fahrgast hat am Donnerstagmorgen in Marburg einem Busfahrer Reizgas ins Gesicht gesprüht und diesen damit verletzt. Anschließend flüchtete er zu Fuß. Der 34-Jährige Busfahrer sei in eine Klinik gebracht worden, teilte die Polizei mit. Ein rassistischer Hintergrund bei der Attacke auf den Busfahrer sei nicht auszuschließen. Der Täter habe bei der Attacke auf den Deutschen mit ausländischen Wurzeln eine rechtsradikale Parole gerufen, bevor er flüchtete, hieß es.

Angst in Neukölln nach rechtsextremen Morddrohungen

Berlins Innensenator Geisel hat bestätigt, dass es zu mehreren Drohungen aus der rechtsextremistischen Szene in Neukölln gekommen ist.

Rechtsextreme: 38 Polizist*innen in Hessen unter Verdacht

In Hessen stehen 34 Polizistinnen und Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht. Weitere vier wurden entlassen oder versetzt. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags berichtet.

Berliner LKA-Beamter muss vor NSU-Ausschuss aussagen

Ein Berliner Polizist wird verdächtigt, einen frühen Hinweis auf das NSU-Trio nicht weitergeleitet zu haben. Nun muss er vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Der LKA-Beamte galt bei Kollegen als latent rechts.

Brandanschlag gegen Linken-Politiker in Neukölln: Sicherheitsbehörden haben Anschlagsopfer nicht gewarnt

Monatelang hatten zwei bekannte Rechtsextreme nach ARD-Informationen den Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak ausgespäht – unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutz. Doch gewarnt wurde Kocak nicht. Eines Tages brannte sein Auto.

Verfahren gegen Neonazis: Telefone sichergestellt, aber nicht ausgewertet

Halle (Saale) Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft war eindeutig, das Urteil des Landgerichts Halle nicht minder: Die Anklagebehörde bescheinigte den Angeklagten eine gefestigte nationalsozialistische Einstellung. Die dritte Strafkammer verurteilte das Duo zu Haft- und Bewährungsstrafen von dreieinhalb sowie einem Jahr und zwei Wochen.

Reporter berichtet von Rassismus-Skandal bei Länderspiel: Sané und Gündogan beleidigt

Schwere Vorwürfe von Journalist André Voigt. Der Basketball-Experte spricht in einem Video auf Facebook über einen Rassismus-Skandal beim Länderspiel zwischen Deutschland und Serbien. Betroffen: Leroy Sané und Ilkay Gündogan.

Schwules Paar in Merziger Kaufland beleidigt und bedrängt: Neonazis verurteilt

Das Amtsgericht Merzig hat zwei Männer wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie hatten ein schwules Paar beleidigt und bedrängt.

Polizist gibt Dienstgeheimnisse an rechtsextreme Freundin weiter – dafür muss er zahlen

Ein Polizist hat Dienstgeheimnisse aus einem kuriosen Grund an seine mutmaßlich rechtsextreme Freundin weitergegeben. Nun erhält er vor Gericht die Quittung dafür.

Mögliche Volksverhetzung in Neunkirchen: Polizei ermittelt gegen rechten Redner

Wegen Volksverhetzung ermittelt der Staatsschutz gegen Florian Grabowski. Dieser hatte Anfang März in Neunkirchen eine Rede gehalten und dabei möglicherweise das Gesetz gebrochen.

Hannover: Drohungen gegen Podiumsdiskussion bei der Region zum Thema Rechtsradikale im Stadion

Fußballchaoten haben angedroht, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Rassismus im Stadion am Freitagabend bei der Region zu stören. Sie sind dagegen, dass neben Ewald Lienen, dem technischen Direktor des FC St. Pauli und Frank Schmidt vom niedersächsischen Fußballbund auch Vertreter der linken Gruppierung „Hannover Rechtsaußen“ auf dem Podium Platz nehmen sollen.

Überblick: Rechtsrock in Thüringen

Rechtsrock hat Konjunktur. In Thüringen stiegen im vergangenen Jahr über 70 Neonazi-Konzerte – weit mehr als in früheren Jahren. Rechtsextreme kaufen Immobilien, um ungestört zu feiern.

Streit um AfD-Einladung: Bremer Schüler*innen lehnen sich gegen Schulleiter auf

Ein Vertreter der AfD soll an einer Schule in Bremen an einer politischen Diskussionsrunde teilnehmen. Ein Teil der Schüler und auch einige Lehrer sind dagegen.

Nazi-Glocken in Thüringen: Volksverhetzung versus Denkmalschutz – Jetzt soll Jena entscheiden

Im Zusammenhang mit NS-Glocken in Thüringer Kirchen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt keine Ermittlungen gegen die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) oder gegen Landesbischöfin Ilse Junkermann aufgenommen.

Rechtsextreme Delegation im Libanon

Rechtsextreme Europapolitiker haben die Hisbollah-Miliz im Libanon besucht. Ein NPD-Mann sieht die Islamisten als „Vorbild“ für rechte Parteien.

Europas Rabbiner sagen Rechtsextremismus Kampf an

Wiens Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister wurde vom Vorstand der Europäischen Rabbinerkonferenz zu einem von zwei Sonderbeauftragten gegen Rechtsextremismus ernannt.

Österreich: Behörden wissen nicht, wie viele Rechtsextreme flüchtig sind

Das Justizministerium führt keine Statistiken über Fahndungen bei politisch motivierter Kriminalität

Österreich: Unterschätzte Gefahr von Rechts

Der Attentäter von Christchurch war in Österreich. Sein „Manifest“ weist Bezüge zu den Identitären auf.

Hamburg: AfD-Petze wird zum Bumerang. Schüler*innen solidarisieren sich mit Ida-Ehre-Schule

Das nennt man wohl ein klassisches Eigentor. Die AfD hatte einen vermeintlichen Erfolg mit ihrem Petz-Portal erzielt und von Antifa-Stickern in der Ida-Ehre-Schule (Hoheluft-Ost) erfahren. Über die zugehörige Senatsanfrage der Partei berichteten die Medien. Jetzt der Bumerang: Schüler des Gymnasium Allee (Altona) solidarisieren sich mit der Ida-Ehre-Schule. Und deren Schulleitung stellt klar: die Sticker waren ganz normaler Teil des Politik-Unterrichts.

 

Drittes Friedensfest in Ostritz bietet Neonazis die Stirn

Rund 500 Besucher, viel von ihnen aus der Lausitz, werden am Wochenende zu einem Rechtsrock-Festival im Hotel Neißeblick erwartet. Dagegen wehren sich Anwohner, Politiker, Kirchen und Künstler.

https://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/rechtsextreminsmus-drittes-friedensfest-in-ostritz-bietet-neonazis-die-stirn_aid-37401571

Köln: Lautstark gegen Rassismus

Ein lautstarkes und sichtbares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzten rund 150 Teilnehmer aus mehreren Stadtteilen Kölns bei einer gemeinsamen Kundgebung auf der Domtreppe und dem Bahnhofsvorplatz: Ausgestattet mit Transparenten, stellten sie sich auf der Freitreppe zu einem gemeinsamen Foto zusammen und verteilten Flugblätter an Passant*innen.

Wunsiedel: Bürger*innen setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus

Bürger aus der ganzen Region treffen sich heute am Wunsiedler Marktplatz. Sie wollen ein Zeichen gegen Hass setzen.

Mutige Blogs aus Bautzen

Die Bloggerin Annalena Schmidt aus Bautzen erhält am Donnerstag Besuch von Grünen-Parteichef Robert Habeck. 2018 hat die Bundesregierung sie als Botschafterin für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet.

Vortrag zu Rechtsextremismus: Wenn Musik zum Mord animiert

Gifhorn. Kriminalhauptkommissar Andreas Ostwaldt vom Landeskriminalamt Niedersachsen klärt Schüler über Rechtsextremismus auf und zeigt Präventionswege.

Ohligs: Infoabend thematisiert Antisemitismus

Auf Initiative des evangelischen Kirchenkreises Solingen kam der Düsseldorfer Wolfgang Hüllstrung, Landespfarrer für christlich-jüdischen Dialog der Evangelischen Kirche im Rheinland, in die Stadtkirche nach Ohligs, um über das Thema „Antisemitismus hier und heute“ zu sprechen.

Halle/Saale: „Das Netzwerk der Identitären“

Am 26. März findet ab 19:30 Uhr eine Buchvorstellung in der Stadtbibliothek mit Stephanie Heide und Andreas Speit über die „Identitäre Bewegung“ statt.

Kommentar: Ohne Berührungsängste

Nationale Bildungsbürger, Islamisten und Faschisten rücken näher zusammen.

Kommentar zur Neuen Rechten: Die Neonazis haben sich angepasst

Mit seiner Wortwahl machte Kubitschek deutlich, worum es der Neuen Rechten geht: Um eine Nationalistische Front, die der demokratischen, auf Toleranz und Verständigung setzenden deutschen Gesellschaft den Kampf ansagt. Denn das, was Kubitschek euphemistisch als Riss bezeichnete, soll in Wahrheit der Graben werden, aus dem heraus rechte Populisten, Radikale und Extremisten den Stellungskrieg um ein neues, völkisches Deutschland führen wollen.

Kommentar: Wahlen in den Niederlanden – Das Potential der Rechtspopulisten

Die niederländischen Provinzwahlen halten für den Rest Europas eine beunruhigende Lehre bereit: Der Rechtspopulismus hat sein Potential noch nicht ausgeschöpft – selbst dort nicht, wo eine nationalistische, EU- und islamfeindliche Partei wie Geert Wilders’ Freiheitspartei schon lange den Kinderschuhen entwachsen ist.

Kommentar: Die große männliche Kränkung

Gewalttätiger Extremismus kennt viele Ideologien. Gemein ist ihnen allen eines: Die Protagonisten sind fast ausschließlich Männer.

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Mai 2017 Internet, Social Media, Hate Speech

Aktuelle Fälle von Hate Speech vor Gericht – Urteil zwischen Freispruch und 10 Monate Haft auf Bewährung +++ Mecklenburg-Vorpommern: Anstieg…

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