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Presseschau … 22.05.2018

Schweinekopf auf Zaun gespießt: Rassistische Übergriffe in Thüringen +++ Hakenkreuz im Kreisverkehr in Marwitz auf Fahrbahn gesprüht +++ Thüringen will Fälle rechter Gewalt prüfen +++ 25 Jahre nach Solingen: „Neue rassistische Protestbewegung“ +++ Ermittlungen eingestellt: Entsorgung in Anatolien „gerade so“ keine Volksverhetzung +++ Absicht oder Versehen? AfD-Nachwuchs hetzt mit Netflix-Bild +++ Warum die AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein Rohrkrepierer ist +++ AfD lässt Kandidat Glaser fallen +++ SPD: Rechtsextreme AfD-Mitarbeiter als Sicherheitsrisiko +++ Die rechten Seilschaften des AfD-Vizes +++ Verfassungsschützer warnt AfD – „Wer Hass sät, der wird Hass ernten“ +++ AfD will gegen Neonazis in eigenen Reihen vorgehen +++ Rechte von LSBTI: Zeit für Akzeptanz +++ Im Land der iNSUlaner +++ Reichsbürger festgenommen +++ Waffenbesitz Rechtsaußen: Unerkannte Bedrohung +++ Hat ausländerfeindliche Hetze auf privaten Websites Folgen? +++ „Vor allem Männer über 40 posten viel über Verschwörungstheorien“ +++ Erstmals Rechte in Hallenser Studierendenrat +++ Griechenland: Festnahmen nach Attacke auf Bürgermeister +++ Ukraine: Rechter Mob verhindert queeres Festival

 

Schweinekopf auf Zaun gespießt: Rassistische Übergriffe in Thüringen

In Thüringen hat es über Pfingsten zwei Taten mit einem rassistischem Hintergrund gegeben. An der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl haben unbekannte Täter am Montagmorgen einen abgetrennten Schweinekopf auf einem Metallzaun angebracht, informierte das Thüringer Innenministerium.

In Erfurt hatte am Sonntag ein Mann auf dem Gelände des islamischen Kulturzentrums die Teilnehmer eines Sprachkurses mit rechten Parolen beschimpft, diese mit Bier bespritzt und auf zwei Muslime eingeprügelt.

Innenminister Georg Maier (SPD) verurteilte die rassitischen Provokationen und Übergriffe. „Die Taten sind ein Angriff auf die Würde aller Menschen muslimischen Glaubens“, so Maier.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Schweinekopf-auf-Zaun-gespiesst-Fremdenfeindliche-Uebergriffe-in-Thueringen-1108880531

 

Hakenkreuz im Kreisverkehr in Marwitz auf Fahrbahn gesprüht

Ein 1,60 mal 1,60 Meter großes neonfarbenes Hakenkreuz ist im Marwitzer (Brandenburg) Kreisverkehr auf die Fahrbahn gesprüht worden. Es wurde am Sonnabendmorgen gegen 5 Uhr entdeckt. Am frühen Nachmittag wurde ein weiteres fast genauso großes Hakenkreuz an einem Trafohaus zwischen Marwitz und Eichstädt festgestellt.

https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1658067/

 

Thüringen will Fälle rechter Gewalt prüfen

Thüringen wird nach Informationen des Tagesspiegels offenbar alle mutmaßlich rechten Tötungsdelikte seit der Wiedervereinigung wissenschaftlich prüfen lassen. Am Donnerstag würden hochrangige Vertreter von Innen- und Justizministerium mit Abgeordneten aus den Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition „über Umsetzungsmöglichkeiten“ sprechen, sagte die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke). Es sei notwendig, dass Thüringen dem Beispiel Berlins und Brandenburgs folge. Das Innenministerium sagte, an dem Gespräch nehme Staatssekretär Udo Götze teil.

https://www.tagesspiegel.de/politik/hassverbrechen-thueringen-will-faelle-rechter-gewalt-pruefen/22586314.html

 

25 Jahre nach Solingen: „Neue rassistische Protestbewegung“

Seit dem Anschlag in Solingen 1993 hat sich die rechte Szene in NRW verändert. Neben Neonazis gibt es nun auch über Hetzblogs Radikalisiert. Ein Interview mit Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler.

https://www1.wdr.de/archiv/solingen/solingen-brandanschlag-gewaltentwicklung-100.html

 

Ermittlungen eingestellt: Entsorgung in Anatolien „gerade so“ keine Volksverhetzung

Die „Entsorgung“ der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özo?uz, in Anatolien stellt keine Volksverhetzung dar – gerade so. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen Ermittlungen gegen AfD-Politiker Alexander Gauland eingestellt.

http://www.migazin.de/2018/05/22/ermittlungen-eingestellt-entsorgung-in-anatolien-gerade-so-keine-volksverhetzung/

 

Absicht oder Versehen? AfD-Nachwuchs hetzt mit Netflix-Bild

Ob es sich bei einem neuen rassistischen Tweet der Jugendorganisation der AfD in Essen um einen Fauxpas oder gezielte rechte Hetze handelt, ist schwer zu sagen. Es scheint jedenfalls so, dass die Junge Alternative Essen das Filmset-Foto einer neuen Netflix-Serie aus Berlin mit einer realen Straßenszene verwechselt hat und für ihre Zwecke nutzen wollte. Auf Twitter provozierte der Beitrag des Essener AfD-Nachwuchses, auf dem sich ein kräftiger, großer Mann vor einem bewaffneten Polizisten in Montur aufbaut, viele rassistische Kommentare.

https://www.waz.de/politik/absicht-oder-versehen-afd-nachwuchs-hetzt-mit-netflix-bild-id214348755.html

 

Warum die AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein Rohrkrepierer ist

Die AfD zieht gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor das Bundesverfassungsgericht. Der Vorstoß ist aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/drohender-rechtsstreit-warum-die-afd-klage-gegen-merkels-fluechtlingspolitik-ein-rohrkrepierer-ist/22583502.htmlhttp://www.tagesschau.de/inland/afd-organklage-101.html

 

AfD lässt Kandidat Glaser fallen

Albrecht Glaser fiel bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten drei mal durch – jetzt will die AfD nicht länger an ihm festhalten, sondern einen anderen Kandidaten präsentieren. Die Rechtspopulisten wollen im Streit um ihren gescheiterten Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten jetzt DOCH nachgeben. Den internen Planungen zufolge wird die AfD schon im Herbst einen neuen Kandidaten ins Rennen schicken – gleich nach den Landtagswahlen in Bayern (14. Oktober)!

Das Nachsehen hat der ursprüngliche Bewerber Albrecht Glaser (76). Doch Glaser war bei seiner Kandidatur im Bundestag bisher dreimal mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Ihm war in anderen Fraktionen vorgeworfen worden, für Muslime das Grundrecht auf Religionsfreiheit abschaffen zu wollen, was Glaser vehement bestritt.

https://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/glaser-gibt-auf-55762670.bild.html

 

SPD: Rechtsextreme AfD-Mitarbeiter als Sicherheitsrisiko

Die SPD-Landtagsfraktion fürchtet wegen Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter der AfD-­Fraktion um die Sicherheit im Parlament. Deshalb haben der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, und der Abgeordnete Boris Weirauch an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) geschrieben.

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/spd_-rechtsextreme-afd-mitarbeiter-als-sicherheitsrisiko-26798346.html

 

Die rechten Seilschaften des AfD-Vizes

Der Vizechef der AfD im Bundestag, Peter Felser, durchlief in seiner Jugend eine stramm rechte Kaderschmiede. Hat er seinen braunen Verbindungen abgeschworen?

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/05/18/die-rechten-seilschaften-des-afd-vizes_26394

 

Verfassungsschützer warnt AfD – „Wer Hass sät, der wird Hass ernten“

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat die AfD vor den Folgen ihrer negativen Äußerungen über den Islam gewarnt. Zuvor hatte sich auch führende Wirtschaftsvertreter zu Wort gemeldet.

„Wer mit Worten dauernd zündelt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann Gebäude brennen, Menschen bedroht und verletzt werden“, sagte Kramer dem Handelsblatt. „Wer Hass sät, der wird Hass ernten, das sollte jedem klar sein in der Politik.“ Mindestens eine „mittelbare Kausalität“ müsse jeder „vernünftige“ Betrachter seit Monaten erkennen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/weidel-aeusserungen-zu-kopftuchmaedchen-verfassungsschuetzer-warnt-afd-wer-hass-saet-der-wird-hass-ernten/22587204.html

 

AfD will gegen Neonazis in eigenen Reihen vorgehen

In Sachsen hat die Partei Probleme mit dem vogtländischen Kreisverband. Auch die Staatsanwaltschaft soll ermitteln.

https://www.frankenpost.de/region/oberfranken/fp/schauplatzregionfp/AfD-will-gegen-Neonazis-in-eigenen-Reihen-vorgehen;art662982,6139409

 

Rechte von LSBTI: Zeit für Akzeptanz

Der Berliner Senat fordert im Bundesrat, „sexuelle und geschlechtliche Identität“ per Verfassung zu schützen. Eine längst überfällige Initiative – Gründe dafür gibt es genug.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-senat-will-lsbti-in-grundgesetz-aufnehmen-a-1208263.html

 

Im Land der iNSUlaner

Der NSU-Prozess neigt sich langsam endlich dem Ende, die mutmaßliche Terroristin und Ihre mutmaßlichen Unterstützer stehen kurz vor der Verurteilung, da zeigen die Schlussplädoyers noch einmal die ganze schizoide Ignoranz der Mörder.

http://www.migazin.de/2018/05/22/nebenan-im-land-der-insulaner/

 

Reichsbürger festgenommen

Bei der Festnahme eines mit Haftbefehl gesuchten „Reichsbürgers“ in Rehau (Landkreis Hof) hat sich ein Polizist verletzt. Beamte trafen den Mann auf einem Platz an, als er in seinem Auto das öffentliche Internet nutzte. Weil er nicht aussteigen wollte, wurde er unter Einsatz von „unmittelbarem Zwang“ festgenommen. Dabei zog sich ein Polizist Verletzungen an der Hand zu.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/rehau-reichsbuerger-festgenommen-1.3987084

 

Waffenbesitz Rechtsaußen: Unerkannte Bedrohung

1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten haben legal eine Waffe, sagt die Bundesregierung. Reichsbürgern werden sie abgenommen, Rechten aber kaum.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/rechtsextremismus-reichsbuerger-waffen-gefaehrderhttps://www.welt.de/politik/deutschland/article176566558/Legale-Waffen-Reichsbuerger-werden-entwaffnet-Rechtsextreme-kaum.html

 

Hat ausländerfeindliche Hetze auf privaten Websites Folgen?

Fremdenfeindliche Äußerungen im Betrieb müssen Arbeitgeber nicht dulden. Was aber können Chefs tun, wenn Mitarbeiter in ihrer Freizeit gegen Ausländer hetzen? Ist das wirklich Privatsache?

http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/mein-urteil/arbeitsrecht-hat-auslaenderfeindliche-hetze-auf-privaten-websites-folgen-15595672.html?premium

 

„Vor allem Männer über 40 posten viel über Verschwörungstheorien“

Sie ordnen die Welt in Gut und Böse, benennen angeblich Schuldige und vermitteln Optimismus: Der Amerikanist Michael Butter erklärt, wieso Verschwörungstheorien und Populismus so gut zusammen passen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-vor-allem-maenner-ueber-posten-viel-ueber-verschwoerungstheorien-1.3986916

 

Erstmals Rechte in Hallenser Studierendenrat

Bei den Wahlen zum Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg konnte mit der Jurastudentin Hannah-Tabea Rößler erstmals eine Kandidatin einer rechten Liste („Campus Alternative“) einen Platz erringen.

https://www.jungewelt.de/artikel/332746.erstmals-rechte-in-hallenser-studierendenrat.html

 

Griechenland: Festnahmen nach Attacke auf Bürgermeister

Nach dem Angriff von extrem Rechten auf den Bürgermeister der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki, Giannis Boutaris, hat die Polizei vier Tatverdächtige festgenommen. Einer habe die Tat bereits gestanden, teilte die Polizei am Montag mit. Boutaris war am Samstagnachmittag verbal und tätlich angegriffen und leicht verletzt worden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088679.neofaschisten-in-thessaloniki-festnahmen-nach-attacke-auf-buergermeister.htmlhttps://www.nzz.ch/international/griechenland-ein-rechter-mob-greift-einen-buergermeister-an-ld.1387383

 

Ukraine: Rechter Mob verhindert queeres Festival

Teilnehmer des „Equality Festival“ wurden von der Polizei aus der Stadt evakuiert. Im benachbarten Moldawien kam es zu Gegenprotesten zum CSD.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=31209

 

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Poetry Slam Kulturkampf bei interkultureller Woche in Speyer

Ausgerechnet auf der interkulturellen Woche in Speyer kam es zu einer rassistischen Vereinnahmung durch die 14-jährige Tochter einer AfD-Politikerin. In rechten Kreisen wird sie nun als Märtyrerin der Meinungsfreiheit gefeiert. Wie konnte es so weit kommen?

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Der Taktiker der AfD Alexander Gauland

Alexander Eberhardt Gauland, Ehrenvorsitzende der AfD in Brandenburg auf Lebenszeit, ist aktuell der wichtigste Taktiker und Planer der rechtspopulistischen Partei. Gauland ist wesentlich für die zunehmend rechtsextreme Ausrichtung der AfD verantwortlich. Der Publizist wandelte sich vom CDU-Pressemann zum Scharfmacher der AfD.

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Die extreme Rechte in Hamburg 2013 Kaum wahrnehmbar und doch beunruhigend aktiv

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Von Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg (MBT HH), November 2013

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