Rassistische Beleidigungen auf dem Fußballplatz – Schiedsrichter verwarnt Betroffenen +++ Salzgitter: Betrunkener verletzt Polizisten und pöbelt rassistisch +++ München: Betrunkener Rassist festgenommen +++ „Die Rechte“-Wahlkampftour durch NRW: Wahlkampf als Eskalationsevent +++ Europawahl: NPD verliert vor Gerichten gegen Stadt Zittau und die Deutsche Bahn +++ Plauen: Muss eine Veranstaltung der Diakonie zu Inklusion den Nazis vom „III.Weg“ weichen? +++ Die Russland-Beziehungen der AfD +++ Görlitz: AfD könnte erstmals ein Oberbürgermeisteramt erobern +++ Macho-Man, reuiger Familienvater, Messias: Der patriarchale Geist der Regierungskrise +++ Nordhausen: AfD-Wahlkampf-Abschluss fällt ins Wasser.
Rassistische Beleidigungen auf dem Fußballplatz – Schiedsrichter verwarnt Betroffenen
Wie man mit einem Rassismusproblem in der eigenen Liga nicht umgehen sollte, zeigen gerade Verantwortliche in Südthüringen. Als ein Spieler in der Kreisligabegegnung Trusetal II – 1. Suhler SV II nach wiederholten rassistischen Beleidigungen den Schiedsrichter anspricht, sieht er selbst die Gelbe Karte. Nachdem er vorsorglich vom Platz genommen wird, gehen die rassistischen Bemerkungen auch gegenüber seinem Auswechselspieler weiter – Mannschaft und Trainer verlassen geschlossen den Platz, das Spiel wird abgebrochen. Der Mannschaftskapitän berichtet, dies sei in den vergangenen Wochen immer wieder vorgekommen. Schiedsrichter und anwesende Ligaverantwortliche wollen von den Beleidigungen nichts mitbekommen haben.
Salzgitter: Betrunkener verletzt Polizisten und pöbelt rassistisch
Ein Betrunkener hat in Salzgitter für einen Feuerwehr- und Polizei-Einsatz gesorgt. Außerdem verletzte der 30-Jährige einen Polizisten. Laut Polizei war in der Küche des Mannes Essen angebrannt, was den Einsatz am späten Sonntagabend auslöste. Als die Einsatzkräfte in der Wohnung in der Chemnitzer Straße ankamen, trafen sie nach eigenen Angaben auf den aggressiven Bewohner. Der 30-Jährige habe den Arm eines Polizisten weggeschlagen und den Beamten dadurch leicht verletzt, heißt es. Die Polizei entschied sich daraufhin, denn Betrunkenen mit auf die Wache zu nehmen. Auf dem Weg dahin habe er sich gewehrt, die Beamten beleidigt und rassistische Äußerungen von sich gegeben.
München: Betrunkener Rassist festgenommen
Ein betrunkener 51-Jähriger hat am Pasinger Bahnhof in München mit rassistischen Parolen für Unruhe gesorgt. Die Polizei hat ihn daraufhin festgenommen, er muss sich nun wegen Volksverhetzung verantworten.
Niedersachsen: Unternehmer stellt Wehrmachtssymbol an Straße zu Gedenkstätte aus
Ein Unternehmer platziert an seiner Einfahrt einen Findling mit einem alten Wehrmachtssymbol – ausgerechnet an der Straße, die zur Gedenkstätte Bergen-Belsen führt. Von Rechtsextremismus will er sich aber distanzieren.
„Die Rechte“-Wahlkampftour durch NRW: Wahlkampf als Eskalationsevent
Mit Provokationen und Tumulten hat am Montag die in dieser Woche stattfindende Wahlkampf-Tour der braunen Kleinstpartei „Die Rechte“ (DR) durch Nordrhein-Westfalen begonnen.
Bautzen: Passanten sollen Neonazi-Angriffe verhindert haben
Mehr als 20 gewaltbereite Rechtsextreme wollten ein Stadtfest in Bautzen überfallen. Davon wurden sie rechtzeitig abgehalten – aber nicht von der Polizei. Teilnehmer*innen des Festes stellten sich den Nazis in den Weg.
Dresden: Mann mit Gewehrattrappe und „Flüchtlinge töten“-Rufe am Rande von Pegida-Demo
Am Rande der Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden ist ein Mann mit einer Gewehr-Attrappe gestoppt worden. Der 54-jährige Mann stand am Rand des Demonstrationszuges und hatte einen Regenschirm geschultert, der aufgrund baulicher Veränderungen wie ein Gewehr gestaltet ist. Der Mann war kein Demonstrationsteilnehmer, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage: „Die Polizisten stellten den Schirm sicher und fertigten eine Anzeige wegen Führens einer Anscheinswaffe in der Öffentlichkeit.“ Zudem sind die Personalien eines weiteren Mannes aufgenommen worden: „Durch Teilnehmer einer Gegenversammlung wurde bekannt, dass ein Mann in ihre Richtung ‚Flüchtlinge töten‘ gerufen hatte. Die Polizisten stellten die Personalien des Mannes fest und werden den Vorgang zur strafrechtlichen Würdigung an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.“
Europawahl: NPD verliert vor Gerichten gegen Stadt Zittau und die Deutsche Bahn
Im Streit über ihren Europawahlkampf hat die NPD zwei gerichtliche Niederlagen hinnehmen müssen: Plakate bleiben abgehängt, ein Wahlwerbespot darf nicht mehr gesendet werden.
Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsextreme Straftaten überwiegen
Den größten Raum in dem knapp 200-seitigen Bericht nimmt erneut der Rechtsextremismus ein. Der Szene werden landesweit unverändert etwa 1500 Anhänger zugerechnet. Diese seien zwar nicht mehr so aktiv wie in früheren Jahren, aber immer noch für den Großteil extremistischer Straftaten verantwortlich. So wurden 2018 im Land 872 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert, 114 weniger als im Jahr zuvor. 43 wurden als Gewalttaten eingestuft, eine Halbierung zum Vorjahr. Rechtsextremismus bleibe «eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden des Landes», sagte Innminister Lorenz Caffier (CDU).
Plauen: Muss eine Veranstaltung der Diakonie zu Inklusion den Nazis vom „III.Weg“ weichen?
In Plauen droht eine Diakonieveranstaltung von Menschen mit Behinderung wegen einer zeitgleich angemeldeten Kundgebung der rechtsextremen Partei »Der III. Weg« zu platzen. Ein Akteur habe seine Teilnahme an dem Fest am Samstag aus Angst bereits zurückgezogen, sagte der Geschäftsführer des Diakonischen Werks Auerbach, Sven Pruß-Delitsch, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag. Angesichts der Ereignisse vom 1. Mai in Plauen seien auch weitere Teilnehmer in Sorge, fügte er hinzu.
Wegen Europa-Flaggen: Platzverweise für Gegendemonstrant*innnen bei AfD-Kundgebung in Nordhausen
Bei der Kundgebung der AfD am Montag vor dem Rathaus sind einige Jugendliche, welche die Veranstaltung mit Europaflaggen verfolgten, von Sicherheitskräften des Platzes verwiesen worden. „Dabei haben wir nichts gesagt“, ärgert sich Jan-Niklas Reiche , einer der Betroffenen. Aufgrund des geplanten Besuches des Landesvorsitzenden Björn Höcke seien zusätzliche Sicherheitskräfte vor Ort gewesen, die verfügt hätten, dass während der Veranstaltung keine Symbole und Zeichen gezeigt werden, so ein Sprecher der AfD.
Die Russland-Beziehungen der AfD
Die Führung der Rechtspopulisten in Österreich zeigte sich offenbar käuflich gegenüber russischem Einfluss. Und in Deutschland? Was weiß man über die Beziehungen zwischen der AfD und Russland? Ein Überblick.
Strache-Vertrauter Gudenus (FPÖ) als Wahlkampfhelfer der AfD
FPÖ-Klubobmann Johann „Joschi“ Gudenus – neben HC Strache im Ibiza-Video zu sehen – war noch kürzlich umjubelter Stargast der AfD in Pforzheim. Erst Anfang Mai trat er dort gemeinsam mit Alice Weidel und Jörg Meuthen auf einer EU-Wahlkampfveranstaltung auf. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gudenus im Pforzheimer Congresscentrum betonten die AfD-Vertreter dann die vielen Gemeinsamkeiten mit der Noch-Regierungspartei in Österreich.
Jörg Meuthen: Ein Europäer, der am eigenen Ast sägt
Die AfD will das Europaparlament abschaffen. So gesehen, sägt Jörg Meuthen eigentlich am Ast, auf dem er sitzt. Dem AfD-Spitzenkandidaten macht derzeit die Spendenaffäre zu schaffen.
AfD-Wahlkampf in Brandenburg: Wie Angst Politik macht
In Brandenburg verfängt der nationalistische Kurs der AfD offenbar besonders. Dem Land steht damit im wichtigen Wahljahr ein besonderer Belastungstest bevor. Denn mit Angst lässt sich offensichtlich wirkungsvoll Politik machen.
Görlitz: AfD könnte erstmals ein Oberbürgermeisteramt erobern
Am Tag der Europawahl wählt Görlitz auch sein Stadtoberhaupt. Schon bei der letzten Bundestagswahl haben Wähler*innen in der Region bereits schockiert, als sie das Direktmandat nicht dem prominenten Michael Kretschmer von der CDU gaben, sondern sich die meisten hinter den politischen Newcomer Tino Chrupalla von der AfD stellten. Deswegen rechnet sich die AfD nun aus, in Görlitz bei der Oberbürgermeisterwahl auch den ersten Oberbürgermeister Deutschlands stellen zu können.
Soziale Medien: Influencer der „Neuen Rechten“
Beinahe unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit ist in den sozialen Netzwerken eine eigene, sehr erfolgreiche Szene rechtsextremer Influencerinnen und Influencer gewachsen. In Kochsendungen und rechten Werbevideos verbreiten sie eine Weltsicht, die auf Konflikt, Krieg und Rassismus beruht.
Macho-Man, reuiger Familienvater, Messias: Der patriarchale Geist der Regierungskrise
Das rechtspopulistische Projekt in der Version von Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz baut auf autoritären Männlichkeitsfiguren auf. Politikwissenschafterin Gundula kommentiert die unverhohlene Macho-Männlichkeit, die in der aktuellen Regierungskrise zur Schau gestellt wird.
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl: Ein rechter Scharfmacher muss gehen
Kommentar: Es ist gut, dass Österreichs Innenminister entlassen wird. Kickl ist ein gefährlicher Ideologe, der den Rechtsstaat nicht respektiert. Das war schon vor Ibiza so.
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Hintergrund: Das Momentum der Populisten
Weltweit haben Politiker Erfolg, die die „liberale Demokratie“ kritisieren und gegen Migranten wüten. Diese Krise ist ökonomisch, nicht kulturell oder religiös motiviert.
Förderung von Opferberatungsstellen: Nur noch bis zum Jahresende?
Das Familienministerium will seine Förderpolitik umstellen. Anti-Rechts-Projekte fürchten um ihre Dachverbände und kritisieren die SPD-Familienministerin.
Nordhausen: AfD-Wahlkampf-Abschluss fällt ins Wasser
In Nordhausen wollte die AfD am Montag zum Finale im Wahlkampf ansetzen. Doch der angekündigte Höhepunkt wurde praktisch ertränkt und der Auftritt von Björn Höcke abgesagt.
