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Presseschau … 22.06.2018

+++ Rangelei im Landtag Sachsen-Anhalt: ?Linken-Politiker wollen AfD-Mitarbeiter anzeigen +++ Anschlag auf Flüchtlingsheim: BGH hebt Urteil gegen NPD-Politiker auf+++ Parteienforscher: Asyldebatte hilft eher der AfD +++ Erschreckende Umfrage: Judenfeindlichkeit ist unter AfD-Anhängern weit verbreitet +++ Beatrix von Storch hat der BBC eines der absurdesten Interviews des Jahres gegeben +++ 

 

Rangelei im Landtag Sachsen-Anhalt: Linken-Politiker wollen AfD-Mitarbeiter anzeigen

Die Linken-Abgeordneten Christina Buchheim und Andreas Höppner wollen Strafanzeige stellen. Beim Sommerfest des Landtags sollen sie von AfD-Mitarbeitern belästigt und angegriffen worden sein. Die AfD wehrt sich gegen die Darstellung der Linken: Der Fraktionsvorstand kündigt an, gegebenenfalls juristisch gegen „Falschbehauptungen der Linken“ vorzugehen.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/handgreiflichkeiten-zwischen-afd-und-linke-bei-sommerfest-des-landtags-100.html

 

Anschlag auf Flüchtlingsheim: BGH hebt Urteil gegen NPD-Politiker auf

Der Prozess gegen einen wegen Brandstiftung verurteilten Neonazi aus Brandenburg muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil gegen den damaligen NPD-Lokalpolitiker Maik Schneider auf, wie es in einer nun veröffentlichten Entscheidung des Gerichts heißt. Laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam von Februar vergangenen Jahres sollen Schneider und ein Komplize im August 2015 eine als Asylbewerberunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen in Brand gesteckt haben. Schneider war in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden – auch wegen anderer rechtsextremer Delikte.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nauen-bgh-hebt-urteil-gegen-neonazi-wegen-anschlag-auf-fluechtlingsheim-auf-a-1214186.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1091904.brandstifter-von-nauen-urteil-gegen-npd-politiker-aufgehoben.html

 

Rechtsextremer Klimawandelleugner im Europäischen Parlament wird Berichterstatter über Klima

Im heutigen Agrarausschuss des Europäischen Parlaments wurde der englische Brexit-Befürworter und Klimawandelleugner John Stuart Agnew mit den Stimmen der europäischen Volkspartei (EPP), der Liberalen (ALDE) sowie der extrem rechten Fraktionen ECR und ENF zum Berichterstatter über LIFE, das EU-Programm für Umwelt und „Climate Action“ gewählt. Ein Jahr vor dem Brexit, für den er selbst lobbyiert hat, kann der UKIP-Abgeordnete nun noch die Position des europäischen Parlaments in Bezug auf die Klimapolitik der EU negativ beeinflussen.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180621_OTS0166/waitz-rechtsextremer-klimawandelleugner-im-europaeischen-parlament-wird-berichterstatter-ueber-klima

 

Menschenrechtsgericht weist Klage von Attentäter Breivik ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage des rechtsradikalen norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik gegen seine Haftbedingungen abgewiesen. Die Straßburger Richter wiesen die Klage am Donnerstag als unbegründet zurück. Ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention liege nicht vor.

https://www.tah.de/welt/afp-news-single/menschenrechtsgericht-weist-klage-von-attentaeter-breivik-ab.html

 

Rassismus beim Senegal-Sieg? Ex-Tottenham-Eigentümer Lord Alan Sugar sorgt mit Twitter-Foto für Aufruhr

Lord Alan Sugar, ehemaliger Eigentümer des Premier-League-Klubs Tottenham Hotspur , hat nach dem 2:1-Sieg des Senegal gegen Polen bei der WM in Russland mit einem Tweet für Wirbel gesorgt. Auf Twitter postete Sugar ein bearbeitetes Bild von der Mannschaft des Senegal und typischen Artikeln von Strandverkäufern. „Ich erkenne auf diesem Bild einige dieser Jungs vom Strand von Marbella wieder“, schrieb er über seinem Tweet.

http://www.goal.com/de/meldungen/ex-tottenham-eigentuemer-lord-alan-sugar-twitter-post-wirbel/zyrgacuywxsw1cmg9s00y3bh3

 

WM: England von Nazi-Eklat erschüttert

Anhänger der Engländer in Russland sorgten für einen handfesten Skandal. Eine Gruppe von mutmaßlichen Fans soll in einer Gaststätte in Wolgograd den Hitlergruß gezeigt und antisemitische Äußerungen auf ein Video gesprochen haben. Das berichtete die BBC. Die FA teilte mit, dass die Polizei versuche, die Männer zu identifizieren.

http://sport.oe24.at/fussball/wm2018/gruppe/g/England-von-Nazi-Eklat-erschuettert/338126044

 

Die Zürcher SVP erntet Entrüstung mit ihrem Vorstoss, die Herkunft von Tätern in Polizeimeldungen wieder zu nennen

Die SVP will, dass in Meldungen der Zürcher Stadtpolizei in Zukunft wieder die Nationalität der Täter steht. Damit war sie im Stadtparlament aber ganz alleine. Selbst die FDP wandte sich von ihrem bürgerlichen Partner ab.

https://www.nzz.ch/zuerich/widerlich-rassistisch-duemmlich-die-zuercher-svp-erntet-kritik-mit-ihrem-vorstoss-die-herkunft-von-taetern-in-polizeimeldungen-wieder-zu-nennen-ld.1396713

 

Uni-Asta will rechte Studentin stoppen

 Eine Studentin mit offensichtlich straff rechter Gesinnung sorgt für Aufregung an der Uni Bremen. Dass die junge Frau (39) Grundschullehramt studiert, bringt den Studierendenausschuss Asta auf den Plan!

https://www.bild.de/regional/bremen/bremen/rechte-studentin-56068132.bild.html

 

Stadt Ulm lässt die Identitäre Bewegung gewähren

Die Identitäre Bewegung Schwaben hatten am Samstag, 16 Juni, in der Ulmer Fußgängerzone einen Info-Stand mit „Ballermann-Charakter“ aufgebaut. Bis zu 25 AktivistInnen der rechtsradikalen Vereinigung waren im Einsatz. Unter ihnen auch ein Aktivist, gegen den eine aktuelle Strafanzeige wegen einem Angriff auf einen Pressevertreter läuft. Im Rahmen des „Festival Contre Le Racisme“ fand zur selben Zeit, knapp zweihundert Meter entfernt, das „Klangkost Fest“ statt – ein Fest, dass sich gegen Rassismus richtet. Verschiedene Organisationen, Parteien und Gemeinderatsmitglieder äußerten inzwischen ihren Unmut über die Stadtverwaltung. Das Ordnungsamt der Stadt Ulm hatte der rassistischen Identitären Bewegung den Standort in unmittelbarer Nähe zum „Festival Contre Le Racisme“ zugewiesen. Unterstützer des Festivals sind unter anderem die „Internationale Stadt Ulm“ und das Auswärtige Amt.

http://www.beobachternews.de/2018/06/21/rechte-propaganda-aus-dem-liegestuhl/

 

Erschreckende Umfrage: Judenfeindlichkeit ist unter AfD-Anhängern weit verbreitet

Judenfeindlichkeit ist unter den Anhängern der AfD deutlich weiter verbreitet als unter den Anhängern anderer Parteien. 55 Prozent der AfD-Anhänger stimmen der Aussage zu, Juden hätten auf der Welt zu viel Einfluss. Aber auch bei den Anhängern der anderen Parteien stimmten immer noch zwischen 15 und 20 Prozent der Befragten der Aussage zu.

https://www.focus.de/politik/deutschland/allensbach-institut-umfrage-zeigt-judenfeindlichkeit-ist-unter-afd-anhaengern-weiter-verbreitet_id_9128401.htmlhttps://www.vice.com/de/article/bj3kmv/so-antisemitisch-sind-die-anhanger-der-afd

 

Berlin: Beuth-Hochschule diskutiert über Umbenennung

Der Namensgeber der Berliner Beuth-Hochschule für Technik war Antisemit. Christian Peter Beuth, hoher preußischer Ministerialbeamter, wünschte Juden in einer Rede von 1811 den Tod und reproduzierte antijudaistische Ressentiments wie die Legenden um den Ritualmord an christlichen Kindern. So viel ist unstrittig. Aber muss sich die Beuth-Hochschule deshalb erneut umbenennen? 2009 hatte die einstige Technische Fachhochschule Berlin Beuths Namen erhalten, damals wurde er als „geistiger Vater der Ingenieurausbildung in Deutschland“ gewürdigt. Beuth hatte 1821 mit dem Technischen Institut in Berlin die erste derartige Schule in Preußen initiiert. Er war auch ein Zeitgenosse von Friedrich Ludwig Jahn, dessen Antisemitismus derzeit in Pankow ebenfalls Forderungen nach einer Umbenennung des Jahn-Sportparks ausgelöst hat.

https://www.tagesspiegel.de/wissen/antisemitismus-des-namensgebers-beuth-hochschule-diskutiert-ueber-umbenennung/22715144.html

 

Kyffhäusertreffen: AfD-Rechtsaußen treffen sich in Sachsen-Anhalt

AfD-Mitglieder des rechten Flügels aus ganz Deutschland treffen sich am kommenden Wochenende in Burgscheidungen im Burgenlandkreis. Das so genannte Kyffhäusertreffen findet erstmals in Sachsen-Anhalt statt. Es sind auch Proteste gegen die AfD angemeldet.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/burgenland/kyffhaeusertreffen-afd-fluegel-schloss-burgscheidungen-100.html

 

Beatrix von Storch hat der BBC eines der absurdesten Interviews des Jahres gegeben

Das Gespräch drehte sich unter anderem um Migration, die Wahlkampagne der AfD 2017 und Kriminalität in Deutschland. Zu letzterem stellte von Storch mehrere Behauptungen auf: Fahrraddiebstähle hätten abgenommen, aber nicht Gewaltverbrechen. Außerdem sei die Zahl der Diebstähle – angeblich  „Hunderttausende Fälle“ – auch nur zurückgegangen, weil die Leute nicht mehr zur Polizei gingen, um einen Diebstahl zu melden. Wohingegen die Zahlen der Vergewaltigungen und Morde immer mehr zunähmen. Es seien „Fake News“, dass die Gesamtzahl der Kriminalfälle sinkt. „Es wird vorgetäuscht, dass unser Land sicherer wird, und dem ist nicht so.“ Das Interview mit der britischen BBC hat die AfD-Politikerin nun aber offenbar so sehr aufgewühlt, dass sie sich auf Twitter sogleich beschweren musste.

https://www.vice.com/de/article/bj3kkd/beatrix-von-storch-hat-der-bbc-eines-der-absurdesten-interviews-des-jahres-gegeben-kriminalitaet-fluechtlingehttps://www.huffingtonpost.de/entry/bbc-reporterin-interviewt-afd-frau-von-storch-die-jammert-danach-auf-twitter_de_5b2a2347e4b0f0b9e9a6f224https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1377097/bbc-moderatorin-ueberfuehrt-beatrix-von-storch-der-luege

 

Lieblingsopfer von Fans und der AfD: Darum ist das Özil-Bashing problematisch

Seine Körpersprache ist schlecht, in wichtigen Spielen taucht er gerne unter: Es gibt gute Gründe für Kritik an Mesut Özils sportlicher Leistung. Nur leider spielen diese Gründe beim übertriebenen Bashing des deutschen Nationalspielers immer seltener eine Rolle.

https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/mesut-oezil–lieblingsopfer-von-fans-und-der-afd—darum-ist-das-bashing-problematisch-8131848.html

 

Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit gegründet

Am 1. Juli ist der Tag gegen Antimuslimischen Rassismus. Bei einem Presse-Lunch wie die neu gegründete Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM vorstellen und mit ExpertInnen aus dem Themenfeld darüber sprechen, „wo wir in der Bekämpfung von Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland aktuell stehen“. Für folgende Fragen interessiert sich CLAIM ausdrücklich: Welche Herausforderungen sehen wir? Welche Rolle spielt Deutschland beim Kampf gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus im europäischen Kontext? Welche Erfahrungen machen Menschen in Deutschland mit antimuslimischem Rassismus und wie ergeht es Muslimen, die Opfer von islamfeindlich motivierten Übergriffen werden?

https://www.islamische-zeitung.de/allianz-gegen-islam-und-muslimfeindlichkeit-gegruendet/

 

Parteienforscher: Asyldebatte hilft eher der AfD

Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern gehen Parteienforscher davon aus, dass der derzeitige Unionsstreit über die Asylpolitik der CSU kaum Vorteile bringen wird. Schon in der Hochzeit der Flüchtlingskrise im September 2015 seien nach der „fundamentalen Kritik“ des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Umfragen für Seehofer und die AfD nach oben gegangen, nicht aber für die CSU, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Heute stelle sich zwar das gleiche Problem, nur mit einer weiteren Eskalation des Asylstreits durch die CSU, doch auch davon dürften die Christsozialen wohl kaum profitieren, so Funke.

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10657972-parteienforscher-asyldebatte-hilft-afd

 

US-Rechtsextreme planen Demo zu Charlottesville-Jahrestag

Rund ein Jahr nach den Ausschreitungen um eine Demonstration rechtsextremer Gruppen in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia plant der Veranstalter Jason Kessler einen Aufmarsch in der Hauptstadt Washington.

http://orf.at/stories/2443974/

 

Das letzte Plädoyer im NSU-Prozess ist gesprochen

Für die Bundesanwaltschaft ist Zschäpe eine Terroristin, eine Mörderin, eine Attentäterin. Für ihre sogenannten Altverteidiger ist sie nichts von alledem. Einer einfachen Brandstiftung habe sich die 43-Jährige schuldig gemacht. Mehr nicht. Davon haben Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm das Gericht an den vergangenen acht Verhandlungstagen in ihrem Plädoyer zu überzeugen versucht. Zschäpe trage keine Schuld an den zehn vorwiegend rassistisch motivierten Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen, die dem rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund, kurz NSU, zugerechnet werden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-beate-zschaepe-schlussplaedoyer-1.4026018

 

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Ausgezeichnet gegen Rechts

48. So viele rechtsextreme Straftaten finden jeden Tag statt – und das nur nach der zurückhalten Rechnung des Bundesinnenministeriums. Umso wichtiger sind Projekte, die fortlaufend gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten. 17 von ihnen wurden am Montag mit dem Phineo „Wirkt“-Siegel ausgezeichnet.

Von Redaktion

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