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Presseschau … 22.06.2020

Schon wieder Hakenkreuze in Neuruppin entdeckt +++ Polizei untersucht Autobrand und Nazi-Graffiti in Neukölln +++ Minister rechnen mit mehr als 100 rechtsextremen Gefährdern +++ Wie die Corona-Demos von rechts unterwandert werden +++ Jörg Meuthen soll von dubioser Wahlkampfhilfe gewusst haben +++ AfD: Auf Crashkurs +++ AfD-Bundeskonvent: Knappe Mehrheit stellt sich hinter Meuthen +++ Kalbitz in der AfD: So tun, als wäre nichts gewesen? +++ Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen AfD nicht beobachten lassen +++ AfD wirft Bumerang: Breite Bundestagsmehrheit gegen Verbot „der Antifa“ +++ Rechtsextreme Reservisten: Zuflucht im Bundestag +++ Bundeswehr: „Götterdämmerung“ für den MAD +++ Analyse: Neurechte erfinden 30.000 neue Schimpfwörter +++ Aktionistische rechte Szene im Nordosten +++ Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau – Chronik eines deutschen Skandals +++ Die Macht der Gesten im Kampf um Gerechtigkeit +++ Kommentar: Wir müssen Antirassisten sein +++ „Niemand kann behaupten, von Rassismus nicht betroffen zu sein“ +++ 13 gegen 300: Rechte Kundgebung in Einbeck trifft auf linken Gegenprotest +++ „Black-Lives-Matter“-Kundgebung in Ludwigsburg: Bürger zeigen klare Kante gegen Rassismus +++ Mutmaßlicher Nazi-Überfall: Stadt sperrt nun doch Daten von verletztem Fotografen +++ Brandenburger Polizeipräsident kündigt Aufbau im Kampf gegen Rechtsextremismus an +++ Leere Ränge bei Wahlkampf-Auftritt in Tulsa: Trump und die TikTok-Teenager

 

Schon wieder Hakenkreuze in Neuruppin entdeckt

Erneut sind in Neuruppin Wege mit Hakenkreuzen beschmiert worden: Am Freitag wurden die Nazi-Symbole auf dem Geh- und Radweg am Seedamm entdeckt.

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1810131/

 

Polizei untersucht Autobrand und Nazi-Graffiti in Neukölln

In Neukölln haben Unbekannte Nazi-Symbole an eine Bäckereifassade gesprüht, ein Auto vor dem Geschäft ging in Flammen auf. Das Landeskriminalamt ermittelt. Ein Mitarbeiter sagt: Es war bereits die siebte rechtsextreme Attacke auf die Bäckerei.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/polizei-berlin-lka-bao-autobrand-neukoelln-ns-schmiererei.html

 

Minister rechnen mit mehr als 100 rechtsextremen Gefährdern

Die Innenminister wollen schärfer gegen Rechtsextreme vorgehen. Die offizielle Zählung der Gefährder in diesem Bereich hinkt noch der tatsächlichen Entwicklung hinterher. Eine neue Systematik soll bald helfen, Schritt zu halten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article209931591/IMK-in-Erfurt-Zahl-der-rechtsextremen-Gefaehrder-steigt.html

 

Wie die Corona-Demos von rechts unterwandert werden

Die Teilnehmerzahlen bei „Hygiene-Demos“ und anderen Corona-Protesten nehmen ab. Aber Rechtsextremisten spielen weiter eine gefährliche Rolle.

https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemiten-rechtsradikale-verschwoerungsglaeubige-wie-die-corona-demos-von-rechts-unterwandert-werden/25935974.html

 

Jörg Meuthen soll von dubioser Wahlkampfhilfe gewusst haben

Eine eidesstattliche Versicherung belastet den AfD-Vorsitzenden. Sein früherer Büroleiter bezichtigt Meuthen der Lüge. Der Machtkampf in der AfD spitzt sich zu.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/spendenaffaere-joerg-meuthen-afd-eidesstattliche-versicherung

 

AfD: Auf Crashkurs

Dass ausgerechnet in der Partei, die sich Alternative für Deutschland (AfD) nennt, mit Intrigen um Macht gerungen wird, ist nicht neu. Doch das Hauen und Stechen, das sich in diesen Tagen in Deutschlands größter Oppositionspartei abspielt, ist ohne Beispiel. Da gibt es Vorstände, die nicht mehr miteinander reden. Da lähmt sich eine völlig zerstrittene Doppelspitze. Und da sind zwei politische Strömungen, die sich kaum mehr wünschen, als dem politischen Gegner in den eigenen Reihen zu schaden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-auf-crashkurs-1.4943142

 

AfD-Bundeskonvent: Knappe Mehrheit stellt sich hinter Meuthen

Auf dem Bundeskonvent musste sich AfD-Chef Meuthen seinen Kritikern stellen. Die ließen sogar abstimmen, ob ihm wegen „parteischädigenden Verhaltens“ Konsequenzen drohen sollten. Das Votum überstand Meuthen, doch der Druck wächst.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-meuthen-125.html

https://www.saechsische.de/plus/meuthen-sieht-sich-nicht-geschwaecht-5216688.html

 

Kalbitz in der AfD: So tun, als wäre nichts gewesen?

Kalbitz darf vorerst AfD-Mitglied bleiben. Das setzt nicht nur seine internen Gegner unter Druck: Die Parteispitze muss eingestehen, dass sein Rauswurf Kollateralschäden verursacht hat.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-kalbitz-analyse-101.html

 

Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen AfD nicht beobachten lassen

Nach dem Amt in Thüringen hat auch der Brandenburger Verfassungsschutz den AfD-Landesverband zum Verdachtsfall erklärt. Die Behörden in Sachsen-Anhalt und Sachsen sehen dafür derzeit offenbar keine Notwendigkeit. Dazu haben sich Innenpolitiker und Experten positioniert.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-verfassungsschutz-brandenburg-sachsen-anhalt-100.html

 

AfD wirft Bumerang: Breite Bundestagsmehrheit gegen Verbot „der Antifa“

Die AfD ist am Freitag im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, „die Antifa“ verbieten zu lassen. In namentlicher Abstimmung votierten 554 der anwesenden Abgeordneten gegen den Antrag der Partei, 85 – und damit weniger Abgeordnete als die AfD-Fraktion selbst hat – votierten dafür. Sogar sämtliche Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stimmten gegen den AfD-Antrag, was dennoch kaum als Sympathiebekundung für antifaschistische Organisationen zu missdeuten sein dürfte.

https://www.jungewelt.de/artikel/380649.afd-wirft-bumerang.html

 

Rechtsextreme Reservisten: Zuflucht im Bundestag

Ein Burschenschafter mit Verbindung zu rechtsextremer Preppergruppe arbeitet für die AfD-Fraktion. Ein Mitglied wollte dort einen Job.

https://taz.de/Rechtsextreme-Reservisten/!5696421/

 

Bundeswehr: „Götterdämmerung“ für den MAD

Der interne Bundeswehr-Geheimdienst steht nach Affären um rechtsextreme Soldaten in der Kritik. Schaut der Dienst wirklich genau hin? Die Grünen zweifeln mittlerweile an seiner Existenzberechtigung.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-goetterdaemmerung-fuer-den-mad-1.4943152

 

Analyse: Neurechte erfinden 30.000 neue Schimpfwörter

Professor für German Studies spricht von „neuem Sound der totalen Verachtung“.

https://www.berliner-zeitung.de/news/analyse-neurechte-erfinden-30000-neue-schimpfwoerter-li.88712

 

Aktionistische rechte Szene im Nordosten

Rechtsextremisten verschiedener Gruppierungen und Organisationen aus Mecklenburg-Vorpommern waren im vergangenen Jahr an zahlreichen Orten in dem Bundesland und auch überregional zugange.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/aktionistische-rechte-szene-im-nordosten

 

Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau – Chronik eines deutschen Skandals

Ein Asylbewerber aus Afrika verbrennt 2005 im Polizeigewahrsam. Der an Händen und Füßen Gefesselte habe sich selbst angezündet, behaupten die Beamten. 15 Jahre lang scheitert die Justiz trotz mehrfacher Anläufe daran, den Fall aufzuklären – und macht ihn damit zum Politikum.

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-dok5-das-feature/audio-oury-jalloh-und-die-toten-des-polizeireviers-dessau—chronik-eines-deutschen-skandals-100.html

 

Die Macht der Gesten im Kampf um Gerechtigkeit

Der Kniefall Colin Kaepernicks von 2016 war ein wohlüberlegtes Symbol: Er klagte die Polizeigewalt gegen Schwarze an.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/colin-kaepernick-die-macht-der-gesten-im-kampf-um-gerechtigkeit-li.88833

 

Kommentar: Wir müssen Antirassisten sein

Seit dem Tod von George Floyd in den USA ist die Rassismus-Debatte nicht nur dort, sondern auch hier in Deutschland entbrannt. Wie ernst das Rassismusthema auch hier bei uns ist, zeigt beispielhaft der rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In der vergangenen Woche begann der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter.

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Kommentar-Wir-muessen-Antirassisten-sein,luebcke190.html

 

„Niemand kann behaupten, von Rassismus nicht betroffen zu sein“

Emilia Roig vom Center for Intersectional Justice appelliert an die Gesellschaft, Rassismus als kollektives Phänomen anzuerkennen. Dabei gehe es nicht nur um die Betroffenen, sondern jeder müsse das eigene Denken und Handeln kritisch hinterfragen, sagte sie im Dlf. Die Bereitschaft dazu wachse.

https://www.deutschlandfunk.de/diskriminierung-niemand-kann-behaupten-von-rassismus-nicht.694.de.html?dram:article_id=479059

 

13 gegen 300: Rechte Kundgebung in Einbeck trifft auf linken Gegenprotest

13 Mitglieder der extremen Rechten haben am Sonnabend in Einbeck (Kreis Northeim) demonstriert. Ihnen standen rund 300 Gegendemonstranten gegenüber. Mutmaßlich Neonazis aus Einbeck hatten in der vergangenen Woche einen Sprengstoffanschlag auf die Haustür einer antifaschistisch engagierten Frau verübt.

https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/13-gegen-300-Rechte-Kundgebung-in-Einbeck-trifft-auf-linken-Gegenprotest

 

„Black-Lives-Matter“-Kundgebung in Ludwigsburg: Bürger zeigen klare Kante gegen Rassismus

Unter dem Motto „Black Lives Matter“ haben Hunderte Menschen in Ludwigsburg ein Zeichen gesetzt: Für sie haben Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung keinen Platz. Die Kundgebung soll indes keine Eintagsfliege bleiben.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.black-lives-matter-kundgebung-in-ludwigsburg-buerger-zeigen-klare-kante-gegen-rassismus.55861467-525b-4c9f-a930-2c7aba5ce2e8.html

 

Mutmaßlicher Nazi-Überfall: Stadt sperrt nun doch Daten von verletztem Fotografen

Die Stadt Göttingen wird nun doch die im Melderegister gespeicherten Daten eines Fotografen sperren lassen, der bei einem mutmaßlichen Überfall von Rechtsextremisten schwer verletzt worden war.

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/nazi-ueberfall-in-goettingen-stadt-sperrt-nun-doch-daten-von-verletztem-fotografen-13806320.html

 

Brandenburger Polizeipräsident kündigt Aufbau im Kampf gegen Rechtsextremismus an

Der Brandenburger Polizeipräsident Oliver Stepien hat eine Aufstockung seiner Behörde für den Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt. Mit zunächst insgesamt fünf Beamten sollen beim Landeskriminalamt die drei Zentralstellen „Internetrecherche -rechts-„, „Gefährdersachbearbeitung Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ und „Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet“ aufgebaut werden, sagte er den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ am Sonnabend. Damit will die Polizei im Netz unter anderem frühzeitig Personen ausmachen, die sich radikalisieren oder Hasskommentare verbreiten.

https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1810197/

 

Leere Ränge bei Wahlkampf-Auftritt in Tulsa: Trump und die TikTok-Teenager

Sein Wahlkampfmanager hatte mit einer Rekordnachfrage nach Tickets geprahlt, doch beim Auftritt von Donald Trump in Tulsa blieben viele Plätze leer. Steckt eine Aktion junger Social-Media-Nutzer dahinter?

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/donald-trump-in-tulsa-sorgten-tiktok-nutzer-fuer-die-leeren-raenge-a-79cc7977-af98-4613-95f7-29ce4bd7f2d7

 

 

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2014-11-13-Spremberg-Bbhf

Spremberg Prozesse gegen „Widerstand Brandenburg“

Auch zwei Jahre nach dem Verbot der neonazistischen Gruppierung „Widerstand Südbrandenburg“, auch „Spreelichter“ genannt, kommt es in Spremberg regelmäßig zu Gewalttaten von Neonazis, vor allem gegen alternative Jugendliche. In ihrem Überlegenheitsgefühl wird die örtliche rechte Szene durch das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gerichten bestärkt: Oft dauert es Jahre, bis es zu Gerichtsverhandlungen gegen neonazistische Intensivtäter kommt. Für die Betroffenen rechter Gewalt ein untragbarer Zustand.

Von der Redaktion

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