+++ Schweineohr bei syrischer Familie im Briefkasten +++ 25 Jahre danach: Wie Rostock der Krawalle gedenkt +++ Rechtsextremismus im Saarland auf dem Vormarsch +++ Punkbands rechter Coleur +++ AfD-Fraktion will linksextreme Strukturen im Land untersuchen +++ Berliner Dragqueens machen Wahlkampf gegen die AfD +++
Schweineohr bei syrischer Familie im Briefkasten
Ein Schweineohr ist im Briefkasten einer syrischen Familie in Cottbus gefunden worden. Die Polizei geht von einem rassistischen Hintergrund aus, wie am Montag mitgeteilt wurde. Der Staatsschutz ermittle wegen Beleidigung und prüfe den Tatbestand der Volksverhetzung, hieß es. In der Vergangenheit sind laut Polizei bereits Aufkleber mit politisch motiviertem Hintergrund auf den Briefkasten des Wohnhauses geklebt worden.
http://www.maz-online.de/Home/Polizei/Schweineohr-bei-syrischer-Familie-im-Briefkasten
Hundehalterin geschlagen und ausländerfeindlich beschimpft
Am Freitagabend wurde eine 30-jährige Hundehalterin im Park Babelsberg in Potsdam geschlagen und beschimpft. Laut Polizeiangaben ist der Hund der Frau zu einem 53-jährigen Mann auf eine Liegewiese gelaufen und hat an ihm geschnüffelt. Die Hundehalterin fragte ihn, ob es für ihn okay sei. Daraufhin sei er aufgesprungen, habe sie rassistisch beschimpft und aufgefordert, den Ort zu verlassen. Der Mann habe der Frau auch auf den Arm geschlagen, wodurch die 30-Jährige Deutsche leichte Schmerzen erlitt.
http://www.pnn.de/potsdam/1210528/
Gröbenzell: Wahlkampfthema Sachbeschädigung
Parteien und Wahlkämpfer sind es gewohnt, dass regelmäßig Plakate beschädigt werden. Wurden die Schmierereien in früheren Bundestagswahlkämpfen vor allem Rowdys zugeordnet, sieht das die SPD im Landkreis seit einigen Tagen anders. Vor allem seit in Gröbenzell eine größere Zahl der Plakate mit dem Kopf des SPD-Bundestagsdirektkandidaten Michael Schrodi mit schwarzer Farbe systematisch verunstaltet wurden, spricht SPD-Gemeinderat Peter Falk von einer „zielgerichteten rechtsradikalen Aktion“. Falk geht sogar so weit, die Beschädigungen dem Umkreis der Identitären Bewegung zuzuordnen. Zweimal hat die SPD bereits Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Seither ermitteln die Gröbenzeller und Olchinger Polizei gegen Unbekannte.
Heß-Gedenkmarsch: „Fühlten uns nicht von der Polizei geschützt“
Am Bahnhof Spandau trafen sich am Samstag in der Mittagszeit rund 900 Neonazis, beschützt wurden sie von einem riesigen Polizeiaufgebot. Auch Beamte aus anderen Bundesländern waren zugegen. Meiner Meinung nach hätte man es gar nicht soweit kommen lassen müssen. Die Versammlungsbehörde beziehungsweise Innensenator Andreas Geisel, SPD, hätte die Möglichkeit gehabt, den Aufmarsch aufgrund der Verherrlichung des deutschen Faschismus bereits im Vorfeld zu verbieten. Auch wenn Geisel die Nazis am Samstag in den Medien als »Arschlöcher« bezeichnete, wurde es doch erst durch ihn möglich, dass sie einige hundert Meter durch Spandau laufen konnten. Ich bin aber froh, dass mehrere tausend Menschen am Samstag in den unterschiedlichen Ecken des Stadtteils unterwegs waren, um dagegen zu protestieren. Es ist allen zu danken, die sich an den Blockaden beteiligt haben.
Vor einem Dönerimbiss hatten sich etwa 15 türkische Nationalisten aufgehalten, die einerseits mit »Scheiß Nazis«-Rufen auf sich aufmerksam machten, sich aber andererseits fotografieren ließen, während sie den völkischen Wolfsgruß zeigten. Sie hörten auch rechte, türkische Musik. Die Eskalation begann, als auf diese Gruppe aus dem Aufmarsch heraus eine 1,5-Liter-Plastikflasche geschleudert wurde, die kurz darauf zurückgeworfen wurde. Fatal war, dass die Ecke zu diesem Zeitpunkt nicht polizeilich abgesichert wurde. Nach anfänglichen verbalen Auseinandersetzungen griffen etwa 40 Teilnehmer des Demonstrationszugs die türkische Gruppe mit Fäusten und Fußtritten an.Die anschließenden Maßnahmen der heraneilenden Polizeibeamten richteten sich ausschließlich gegen die türkischen Nationalisten, sie wurden Richtung Bahnhof zurückgedrängt, und es fanden Personenkontrollen statt. Die deutschen Nazis ließ man weiterziehen.
https://www.jungewelt.de/artikel/316790.f%C3%BChlten-uns-nicht-von-der-polizei-gesch%C3%BCtzt.html
Räume von Antifa-Anhängern im Visier – Auseinandersetzung mit Neonazis
Ein Überfall von Neonazis auf einen Stand der Antifa in Rottenburg im vergangenen April zieht offenbar auch in der Doppelstadt Kreise. Vor einigen Tagen hatte hierzu eine Durchsuchung bei Anhängern der Antifa stattgefunden. Die Ermittler halten sich bislang bedeckt.
Terror-Verfahren gegen Neonazis eingestellt
Sie sollten Anschläge auf Flüchtlinge, Juden und Polizisten geplant haben: Die Bundesanwaltschaft hatte im Januar ein mutmaßlich rechtsterroristisches Netzwerk ausgehoben. Bundesweit durchsuchten Ermittler Wohnungen und Verstecke der Gruppe, fanden nach Behördenangaben Waffen, Munition und Sprengstoff. Zwei Neonazis kamen in Haft. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingestellt.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Terror-Verfahren-gegen-Neonazis-eingestellt,rechtsextremismus328.htmlhttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/terrorverdacht-bundesanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-druiden-gruppe-ein-a-1163791.html
Rechter Konvertit plante Bombenattacken
Deutscher Islamist wolle Polizisten ode?r Soldaten in die Luft sprengen – vor dem Glaubensübertritt war Sascha L. bekennender Rechtsextremer. Er wollte offenbar Polizisten oder Bundeswehrsoldaten in eine Falle locken und mit einem selbst gebauten Sprengsatz töten: Einen im Februar im niedersächsischen Northeim festgenommenen Salafisten hat jetzt die Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen angeklagt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061168.rechter-konvertit-plante-bombenattacken.html
25 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Ausschreitungen waren ein Scheidepunkt der Integration
Es war kein runder Jahrestag, bloß der 23., aber es war eben auch ein 24. August, als Lichtenhagen wieder einen langen Schatten in die Gegenwart warf – und als sich zeigte, dass jene einschneidenden Nächte von Rostock bis heute widerhallen, im Guten wie im Schlechten.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/25-jahre-rostock-lichtenhagen-ausschreitungen-waren-ein-scheidepunkt-der-integration-28202968http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zum-gedenken-an-lichtenhagen-1992-rostock-plant-mahnmal-15161862.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/politik/rostock-lichtenhagen-deutschland-drei-tage-im-august-1.3635300
Stadt-Chronik verschweigt die Ausschreitungen von 1992
Jochen Schmidt wird diese Bilder wohl nie vergessen. „Wenn über einem nur noch eine Spannbetondecke ist und man von unten Schreie hört, Feuerschein sieht und Qualm riecht, es nicht links und nicht rechts geht, dann verlierst du irgendwann den Mut.“ Schmidt hielt sich am 24. August 1992 als Hospitant eines ZDF-Kamerateams in Rostock auf – genauer gesagt im Sonnenblumenhaus in der Mecklenburger Allee im Ortsteil Lichtenhagen, Hausnummer Nummer 19. Vor dem Wohnblock kommt es zu den bis dahin schwersten ausländerfeindlichen Krawallen der Nachkriegsgeschichte.
In der Kurzchronik der Hansestadt, in der die prägenden Ereignisse der Stadtgeschichte notiert sind, fehlt das Jahr 1992. Ebenso wie das Jahr 2004, in dem Mehmet Turgut in Rostock erschossen wurde. Dieser Mord wird dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ zugeschrieben. „Es ist völlig unbegreiflich, wie 1992 und 2004 fehlen können, in einer solchen Aufzählung“, sagt Wolfgang Richter aufgebracht.
25 Jahre danach: Wie Rostock der Krawalle gedenkt
25 Jahre nach den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen wächst zehn Kilometer südlich des Sonnenblumenhauses ein Archiv. „Lichtenhagen im Gedächtnis“ heißt das Projekt. Im Auftrag der Stadt hat der Verein Soziale Bildung in den vergangenen anderthalb Jahren rund 1.000 Dokumente zusammengesammelt. Sie stammen aus jenen Tagen im August, in denen ein Mob von Tausenden Menschen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) belagerte und schließlich ein Wohnhaus für ehemalige Vertragsarbeiter aus Vietnam mit Brandsätzen angegriffen wurde – während sich die Polizei zurückzog. Lichtenhagen 1992 – das waren die schwersten rassistischen Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik
Rechtsextremismus im Saarland auf dem Vormarsch
Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind auch im Saarland keine Seltenheit. Sie stehen mit 253 Fällen im vergangenen Jahr schon fast an der Tagesordnung, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervorgeht. Das ist zugleich ein neues Rekordhoch – im Jahre 2012 lag die Zahl noch bei 138. Zu einem großen Teil richten sich die Straftaten gegen Flüchtlinge.
Punkbands rechter Coleur
Am Samstag soll in Elbertrebnitz bei Leipzig ein international besetztes Musikspektakel unter der Bezeichung „Sham 2017“ beziehunsweise „Oi! The New Breed“ stattfinden.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/punkbands-rechter-coleur
Bautzener CDU-Mann Witschas wird Zuständigkeit für Ausländeramt entzogen
Wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen NPD verliert der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) die Zuständigkeit für das Ausländeramt. Dies sagte Landrat Michael Harig (CDU) bei einem Pressegespräch am Montagabend. Harig bewertete das Verhalten seines Stellvertreters als „Fehlleistung“, das Ausländeramt werde nun vorerst ihm selbst direkt unterstellt. „Wir wollen damit das Vertrauen zu den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern wieder herstellen“, sagte der Chef der Kreisverwaltung.
Die Verbindungen des Vizelandrats Udo Witschas (CDU) zu Marco Wruck, dem Kreischef der NPD, sorgen weiterhin für heftige Diskussionen. Nach dem der intensive Austausch von Witschas mit dem NPD-Politiker durch Recherchen des MDR und der »Sächsischen Zeitung« publik wurden, forderten Politiker wie LINKEN-Landeschef Rico Gebhardt und die sächsische Grünen-Chefin Christin Melcher bereits die Entlassung Witschas durch Landrat Michael Harig (CDU).
AfD-Fraktion will linksextreme Strukturen im Land untersuchen
Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion will linksextreme Strukturen im Land untersuchen. Anderthalb Monate nach den Ausschreitung zwischen Polizei und Linksextremen beim Hamburger G 20-Gipfel beantragt die Fraktion eine Enquete-Kommission. Das neue Gremium im Landtag soll laut AfD Sachverständige laden und anhören.
Rheinland-Pfalz: AfD-Fraktionsgeschäftsführer ist Mitglied bei „Gothia“
Michael Büge blieb standhaft. Der Berliner Sozialstaatssekretär, damals noch CDU-Mitglied, war im Jahr 2013 wegen seiner Mitgliedschaft in der Burschenschaft „Gothia“ unter Druck geraten. Sozialsenator Mario Czaja verteidigte erst seinen Mann, dann sorgte er für dessen Entlassung. Jetzt hat Büge, Diplom-Kaufmann und Oberregierungrat a.D., einen neuen Job. Zum 1. Oktober wird er Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Er löst Sebastian Münzenmaier ab. Dieser war durch ein Strafverfahren selbst unter Beschuss geraten. Die Grünen behaupten, mit Büge rücke die AfD in Rheinland-Pfalz nach rechts.
Wie frei sind Unternehmen im Kampf gegen Rechtsextremisten?
Der Internetanbieter Cloudfare hat die rechtsextreme Seite „The Daily Stormer“ von seiner Kundenliste gestrichen. Dass ein Provider das nicht muss, ist relativ klar. Doch darf er das?
Wie unterscheiden sich deutsche Nazis und die Alt-Right? 4 Thesen
Spätestens seit den Ausschreitungen in Charlottesville ist klar, dass es in den USA ein wachsendes Problem mit Rechten gibt: Bei einem Aufmarsch, bei dem sich Neonazis, Militante und Rechtspopulisten zu einer gemeinsamen Demo versammelt hatten, fuhr ein Auto in eine Menschenmenge und tötete dabei eine Frau.
Berliner Dragqueens machen Wahlkampf gegen die AfD
Wie lässt sich braunes Gedankengut am besten bekämpfen? Mit Farbe, Glitzer und Glamour! Das dachten sich Berlins Travestie-Künstler – und riefen die Protest-Aktion „Travestie für Deutschland“ (TfD) ins Leben. Sie nehmen die Wahlplakate der AfD aufs Korn, machen gegen die Partei mobil.
„Politik braucht Auseinandersetzung“
Demokratie geht alle an: Unter diesem Motto hat die Evangelische Kirche in Deutschland zur Beteiligung an den anstehenden Bundestagswahlen im September aufgerufen. In einem neuen Zehn-Punkte-Papier fordert die EKD Parteien und Politiker auf, im Wahlkampf mehr Mut zu kontroversen Auseinandersetzungen zu zeigen.
Liebevolle Nazi-Mütter: Analysen und Handlungsempfehlungen für die soziale Arbeit und Pädagogik
Sie war Mitgründerin verschiedener rechtsextremer Frauenorganisationen und ist NPD-Abgeordnete im Kreis Teltow-Fläming. Im Familienzentrum Hohen-Neuendorf engagierte sich Stella Hähnel ein Jahr lang ehrenamtlich. Sie galt dort als freundlich und liebevoll zu den Kindern. Auf die Entdeckung ihrer Aktivitäten reagierten Eltern und hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen schockiert und schlossen sie aus dem Familienzentrum aus. Hähnel ließ sich davon nicht weiter irritieren: Sie stellte sich im Nachbarort mit einem Blumenstrauß bei einer Kindertagesstätte vor und verwies dort offensiv auf ihre NPD-Mitgliedschaft.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061130.liebevolle-nazi-muetter.html
