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Presseschau … 22.10.2020

Mann, der per Haftbefehl gesucht wird, zeigt Hitlergruß im Restaurant +++ Neonazi nach Attacke zu Bewährungsstrafe verurteilt +++ Anklage wegen versuchtem Sprengstoffanschlag +++ Griechenland: Europas Antisemitismus-Champion? +++ Bundesregierung zählt mehr bewaffnete Rechtsextreme +++ TikTok verspricht Entfernung von queerfeindlichen Inhalten +++ Rechtsextreme Chatgruppe: Thüringens Feuerwehrverband prüft Konsequenzen +++ SPD-Chefin zur Rassismus in der Polizei: „Seehofer regelt das nicht alleine“ +++ NS-Verbrechen und rechte Gewalt: Rassismusbekämpfentheater +++ Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten +++ AfD-Politiker will gegen Rauswurf aus Landtagsfraktion klagen +++ AfD-Delegation reist nach Bergkarabach: Nationalisten treffen Nationalisten +++ So kämpfen rechte Fans um Einfluss in den Kurven +++ Rechte Szene in Siegen: Protest gegen Neonaziumtriebe +++ Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen: „Auf die Zivilgesellschaft zugehen“ +++ „Schalömchen Köln“: Zeichen gegen Antisemitismus +++ Das Antisemitismus-Problem der Süddeutschen Zeitung +++ Carolin Emcke: „Ich bin auch müde“

Mann, der per Haftbefehl gesucht wird, zeigt Hitlergruß im Restaurant

Ein Gast wollte das Restaurant in der Landsberger Allee nach mehrmaliger Aufforderung partout nicht verlassen. Obendrein habe er mehrfach den rechten Arm zum sogenannten Hitler-Gruß erhoben und nationalsozialistische Parolen durch den Laden gebrüllt, was mehrere Zeugen bestätigen konnten. Nun wird auch noch wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen ihn ermittelt.

Neonazi nach Attacke zu Bewährungsstrafe verurteilt

Nach einem gewaltsamen Angriff auf eine dunkelhäutige Frau hat das Amtsgericht Hannover einen mutmaßlichen Neonazi zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte die 39-Jährige im vergangenen November in der Innenstadt auf offener Straße zunächst beleidigt, heißt es in dem Urteil. Kurz darauf schlug und trat er auf die Frau ein. Die Attacke ereignete sich vor den Augen ihrer neunjährigen Tochter. Das Kind sei dabei traumatisiert worden, so ein Gerichtssprecher.

Anklage wegen versuchtem Sprengstoffanschlag

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat gegen zwei südniedersächsische Neonazis Anklage wegen Sachbeschädigung, versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion erhoben. Mit einem Sprengsatz wollten sie im Juni eine Frau in Einbeck einschüchtern, die sich gegen Rechts und für Flüchtlingshilfe engagiert.

Griechenland: Europas Antisemitismus-Champion?

Immer wieder werden in Griechenland jüdische Friedhöfe und Holocaust-Denkmäler geschändet. Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt werden heute aber vor allem Flüchtende, Antifaschisten und LGBT-Aktivisten.

Bundesregierung zählt mehr bewaffnete Rechtsextreme

Mehr als 1.100 Rechtsextremisten haben legal Zugang zu Waffen. Das sind deutlich mehr als im Jahr zuvor, zeigen Zahlen, die ZEIT ONLINE vorliegen.

TikTok verspricht Entfernung von queerfeindlichen Inhalten

Die Videoplattform will verstärkt gegen Hass und Hetze vorgehen. Die Befürwortung von „Homo-Heilung“ und die „Behauptung, dass niemand ‚LGBTQ+‘ geboren werde“, sind nicht mehr erlaubt.

Rechtsextreme Chatgruppe: Thüringens Feuerwehrverband prüft Konsequenzen

In Bad Lobenstein im Saale-Orla-Kreis stehen Feuerwehrleute im Verdacht, rassistische Parolen zu verbreiten. Der Fall beschäftigt nicht nur die Polizei.

SPD-Chefin zur Rassismus in der Polizei: „Seehofer regelt das nicht alleine“

Die Polizei-Rassismus-Studie wird kommen, versichert SPD-Chefin Saskia Esken. Und formuliert eine Kampfansage an den CSU-Innenminister.

NS-Verbrechen und rechte Gewalt: Rassismusbekämpfentheater

Horst Seehofers Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist reichlich halbherzig. Dabei wäre eine konsequente Haltung notwendig.

Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten

Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar.

AfD-Politiker will gegen Rauswurf aus Landtagsfraktion klagen

Der Streit innerhalb der AfD im hessischen Landtag geht in die nächste Runde: Seinen Ausschluss aus der Fraktion nimmt der Abgeordnete Kahnt nicht klaglos hin. Er sieht sich als Opfer radikaler Kräfte.

AfD-Delegation reist nach Bergkarabach: Nationalisten treffen Nationalisten

Die AfD will in Bergkarabach das christliche Abendland gegen eine islamische Invasion verteidigen. Dabei hat der Konflikt mit Religion nichts zu tun.

  • https://taz.de/AfD-Delegation-reist-nach-Bergkarabach/!5720263/

So kämpfen rechte Fans um Einfluss in den Kurven

Die oft linken Ultrabewegungen haben Rechte aus vielen Stadien verdrängt. Die Neonaziszene macht sich nun Gedanken, wie der Bedeutungsverlust gestoppt werden kann.

Rechte Szene in Siegen: Protest gegen Neonaziumtriebe

Bündnis »Siegen gegen rechts« mobilisiert bundesweit für Demonstration nach NRW. Schließung des Parteibüros des »III. Wegs« gefordert

Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen: „Auf die Zivilgesellschaft zugehen“

Das Kulturbüro Sachsen berät die demokratische Stadtgesellschaft in Görlitz. Grit Hanneforth über Demokratiearbeit im ländlichen Raum.

„Schalömchen Köln“: Zeichen gegen Antisemitismus

Mit einer speziell gestalteten Bahn setzen die Stadt Köln, die Synagogen-Gemeinde und die Verkehrs-Betriebe ein Zeichen für Demokratie und gegen Antisemitismus.

Das Antisemitismus-Problem der Süddeutschen Zeitung

Die Süddeutsche Zeitung hat einen Text über Igor Levit veröffentlicht, den man als antisemitisch verstehen kann. Das Krisenmanagement des Blatts macht alles noch viel schlimmer.

Carolin Emcke: „Ich bin auch müde“

Entgegnung auf den Artikel über Igor Levit vom 16. Oktober.

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40 Jahre „Studienzentrum Weikersheim“ Vernetzung nach Rechtsaußen

Seit Jahrzehnten bewegt sich das rechtskonservative „Studienzentrum Weikersheim“ (SWZ) in rechten Gefilden. Die zahlreichen Vernetzungen und Aktivitäten im Umfeld der Neuen und extremen Rechten zeigen: Zwar hat das SZW nur noch rund 130 Mitglieder, aber das Zentrum ist in der Lage, das bundesdeutsche Klima mit medienwirksamen Veranstaltungen zu beeinflussen.

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Die AfD und der Antisemitismus – Teil 2

Teile der AfD, wie auch Teile anderer europäischer Rechtspopulist_innen, vertreten einen proisraelischen Kurs, der eindeutig taktisch bedingt ist: Israel wird als Bollwerk gegen „den Islam“ angesehen und formulierte Israel-Solidarität soll Ausdruck sein, dass man nicht antisemitisch ist und es somit verunmöglichen als rechtsextrem tituliert zu werden.

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