Urteil: Höchststrafe nach Terroranschlag von Halle +++ „Polizei war recht ahnungslos und hat zum Teil gleichgültig ermittelt“ +++ Kommentar: Täter weggesperrt, Umfeld unberührt +++ Betroffene über den Halle-Anschlag: »Wir wollen, dass jeder Überlebende gehört wird« +++ Zentralrat der Juden begrüßt das Urteil im Halle-Prozess +++ Interview mit Nebenklageanwältin: »Erschreckendes Bild ostdeutscher Normalität« +++ Meinung: Antisemitismus – Den Tätern keine Bühne! +++ Neonazi-Angriff auf Journalisten im Eichsfeld: Prozessbeginn nach drei Jahren +++ Mutmaßliche Polizeigewalt in Essen: „Sonst breche ich dir den Arm!“ +++ Antisemitismus bei der Polizei: „Ich kenne viele Juden, die ihren Glauben verheimlichen“ +++ Beuth: Druck auf Rechtsextremisten auch in Corona-Zeit hoch +++ Verfassungsschutz: Von Rechtsextremismus geht größte Gefahr aus +++ QAnon und „Querdenker“: „Eine Abgrenzung findet überhaupt nicht statt“ +++ „Querdenken“-Bewegung – Verfassungsschutz: Protest könnte abflauen wie Pegida +++ Was AfD und Querdenker mit Verbreitung des Coronavirus in Deutschland zu tun haben +++ Querdenken muss sich lohnen +++ Antisemitische Ausfälle bei Wahl von Miss France +++ Albanien: Eurovision-Kandidat berichtet von homophoben Anfeindungen +++ Mord an Ramazan Avcı: Ein Todesfall und seine Folgen für Hamburg
Halle-Prozess
Urteil: Höchststrafe nach Terroranschlag von Halle
Im Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Zudem stellte das Oberlandesgericht Naumburg die besondere Schwere der Schuld fest.
- https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/urteil-im-prozess-gegen-den-attentaeter-von-halle-erwartet,SJjY75n
- https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-hoechststrafe-fuer-attentaeter-von-halle.2932.de.html?drn:news_id=1207919
- https://taz.de/Lebenslange-Haft-fuer-Halle-Attentaeter/!5735260/
„Polizei war recht ahnungslos und hat zum Teil gleichgültig ermittelt“
Das Urteil gegen den Attentäter von Halle sei eine große Erleichterung, sagte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, im Dlf. Im Prozess sei allerdings deutlich geworden, dass sowohl in der Zivilgesellschaft als auch bei der Polizei noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden müsse.
Kommentar: Täter weggesperrt, Umfeld unberührt
Der Attentäter von Halle muss lebenslang ins Gefängnis. Das Gericht hat aber zu wenig Interesse am rechtsradikalen Nährboden der Taten gezeigt.
Betroffene über den Halle-Anschlag: »Wir wollen, dass jeder Überlebende gehört wird«
Nebenkläger, Opferberatungsstellen und Rechercheplattformen fordern den Verzicht auf Namensnennung des Täters
Zentralrat der Juden begrüßt das Urteil im Halle-Prozess
Josef Schuster: »Heute ist ein wichtiger Tag für Deutschland. Denn das Urteil macht deutlich, dass mörderischer Hass auf Juden auf keinerlei Toleranz trifft«
Interview mit Nebenklageanwältin: »Erschreckendes Bild ostdeutscher Normalität«
Nebenklageanwältin Kati Lang über den Attentäter, sein Umfeld und die Vorbildwirkung von Prozessen
Meinung: Antisemitismus – Den Tätern keine Bühne!
Für den Anschlag auf eine Synagoge in Halle und zwei Morde wurde Stephan B. zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Verdienst des Gerichts: Es hat auch den Opfern der furchtbaren Tat zugehört, meint Hans Pfeifer.
Andere Prozesse
Neonazi-Angriff auf Journalisten im Eichsfeld: Prozessbeginn nach drei Jahren
Mit erheblicher Verzögerung beginnt vor dem Landgericht Mühlhausen das Verfahren gegen zwei Neonazis. Die Nebenklage wirft ihnen versuchten Totschlag vor.
- https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/recht-justiz/neonazi-angriff-auf-journalisten-im-eichsfeld-prozessbeginn-nach-drei-jahren-id231196088.html
- https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Angriff-auf-Journalisten-Neonazis-vor-Gericht,aktuellbraunschweig5944.html
Polizei
Mutmaßliche Polizeigewalt in Essen: „Sonst breche ich dir den Arm!“
Ein Soldat steht vor Gericht, weil er Beamte angegriffen haben soll. Er spricht aber von rassistischer Polizeigewalt. Es wäre nicht der erste Fall.
https://taz.de/Mutmassliche-Polizeigewalt-in-Essen/!5739916/
Antisemitismus bei der Polizei: „Ich kenne viele Juden, die ihren Glauben verheimlichen“
Jewgenij Wassermann ist Polizist und Jude. Im Gespräch erklärt er, wie er für mehr Toleranz bei Kollegen kämpft und welche Folgen der Anschlag von Halle hatte.
Rechtsextremismus
Beuth: Druck auf Rechtsextremisten auch in Corona-Zeit hoch
Im Kampf gegen die rechtsextremistische Szene sind im Jahr 2020 in Hessen 86 Haftbefehle durch die Ermittler der „Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R“ vollstreckt worden.
Verfassungsschutz: Von Rechtsextremismus geht größte Gefahr aus
Gruppen von Rechtsextremen bereiten sich laut Verfassungsschutz mit Waffen auf den sogenannten Tag X vor. Teil des Spektrums der Neuen Rechten sei der sogenannte Flügel der AfD. Über die im Zuge der Corona-Krise entstandene Querdenken-Initiative gebe es noch kein abschließendes Urteil.
Querdenken
QAnon und „Querdenker“: „Eine Abgrenzung findet überhaupt nicht statt“
Nicht nur in den USA, auch in Deutschland ist die Zahl der QAnon-Anhänger im Pandemie-Sommer stark gewachsen. In der „Querdenken“-Bewegung sei die Verschwörungsideologie sehr präsent, sagte die Politikwissenschaftlerin Katharina Nocun im Dlf – obwohl Facebook QAnon-Seiten inzwischen löscht.
„Querdenken“-Bewegung – Verfassungsschutz: Protest könnte abflauen wie Pegida
Die Zukunft der „Querdenken“-Bewegung ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes noch völlig offen. „Ich habe die Hoffnung, dass diese Bewegung mit ihren Verschwörungstheorien nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder in den Hintergrund verschwindet“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Was AfD und Querdenker mit Verbreitung des Coronavirus in Deutschland zu tun haben
Derzeit gibt es etwa in Sachsen besonders viele Corona-Fälle. Daten zur Corona-Ausbreitung und zum Wahlverhalten legen nahe, dass sich das Virus derzeit besonders in Gebieten mit großer AfD-Anhängerschaft verbreitet. Was dafür spricht – und was nicht.
Querdenken muss sich lohnen
Merchandise, Spenden, Busreisen – die Bewegung der »Querdenker« ist ein Geschäftsfeld. Auch manche Ärzte wollen mitverdienen.
Hate Speech
Antisemitische Ausfälle bei Wahl von Miss France
»Miss Provence« April Benayoum hat einen aus Israel stammenden Vater – genug für einen Shitstorm im Internet
Albanien: Eurovision-Kandidat berichtet von homophoben Anfeindungen
Nach der Veröffentlichung eines Probenvideos habe Mirud Morddrohungen und Beschimpfungen erhalten – auch aus der queeren Community heraus.
Geschichte
Mord an Ramazan Avcı: Ein Todesfall und seine Folgen für Hamburg
Vor 35 Jahren erschlugen rechte Skinheads Ramazan Avcı in Hamburg. Die Tat löste Entsetzen aus, führte zu diplomatischen Verwicklungen und wurde zu einer Belastung für das Ansehen von Stadt, Polizei und Justiz.
