+++ Hakenkreuze auf Wahlkreisbüro geschmiert +++ Frau äußert sich volksverhetzend – Festnahme +++ Polizist rassistisch beleidigt +++ Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“ +++ „Hannibal“ drückt sich vor eigenem Prozess +++ „Steeler Jungs“: Polizei ermittelt nach Angriff auf „Linken“ +++ Weitere Radikalisierung der „Steeler Jungs“ +++ Rechtsextreme Demo vor Roter Flora? Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit in Pegida-Streit +++ Initiative in Eberswalde verbittet sich rechte Vereinnahmung +++ Zwei Jahre Haft für einen rassistischen Schläger in Freiburg +++ Vielfach vorbestrafter Rechtsextremist vor Gericht – Berufungsprozess um gewalttätigen Vorfall +++ Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung +++ Viernheim: Verdacht der Volksverhetzung – Fahndungsbild veröffentlicht +++ Flügel-Treffen mit Rechtsterroristen: AfD-Chef Kalbitz in dubioser Gesellschaft +++ Hessen: „Die AfD zieht Rechtsterroristen an“ +++ AfD Allgäu: Journalistenhass und Wirtshausschwund +++ „Deutsche Wohnen“ wegen rassistischer Diskriminierung zur Kasse gebeten +++ Gastro-Broschüre zum Umgang mit Rechtsextremismus erschienen +++
Hakenkreuze auf Wahlkreisbüro geschmiert
Unbekannte haben das Wahlkreisbüro der Berliner Bundestagsabgeordneten Canan Bayram (Grüne) in Kreuzberg mit Hakenkreuzen beschmiert.
Frau äußert sich volksverhetzend – Festnahme
Polizeibeamte haben am 21. Januar eine 30-jährige Frau unter anderem wegen Volksverhetzung auf dem Berliner U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz festgenommen.
https://www.berliner-woche.de/reinickendorf/c-blaulicht/frau-beleidigte-polizeibeamte_a249460
Polizist rassistisch beleidigt
Das bezirkliche Ordnungsamt hatte am 21. Januar gegen 20.35 Uhr Beamte des Abschnitts 65 zu Hilfe gerufen, um nach einer Anzeige wegen Lärmbelästigung die Musikanlage des Mannes in seiner Wohnung in der Lehmusstraße sicherzustellen. Wild gestikulieren versuchte der aggressive Krawallmacher, die Beamten aus der Wohnung zu weisen. Dabei wurde ein Beamter am Kopf getroffen, der Wohnungsinhaber danach mit Zwang auf ein Bett gesetzt. Daraufhin fing er an, einen der Beamten rassistisch zu beleidigen.
Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“
Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ zu verbieten. Ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es vor Gericht Bestand hat, hieß es. Nun handelt der Bundesinnenminister.
„Hannibal“ drückt sich vor eigenem Prozess
Der ehemalige Soldat hatte in dubiosen Chat-Foren Kontakt zu Franco A. Nun ist er in Böblingen angeklagt.
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Hannibal-drueckt-sich-vor-eigenem-Prozess-444394.html
„Steeler Jungs“: Polizei ermittelt nach Angriff auf „Linken“
Nach Protesten in Steele wurde ein junger Teilnehmer geschlagen. Eine Anzeige wegen Körperverletzung liegt vor. Staatsschutz ist eingeschaltet.
Weitere Radikalisierung der „Steeler Jungs“
Die „Steeler Jungs“ radikalisieren sich immer weiter. Teile von ihnen proben derzeit die Taktik autonomer Nationalisten, sich hip und anschlussfähig zu geben, um neues Personal zu finden und an sich zu binden. Dabei bedienen sie sich Aktionsformen der rechtsradikalen Identitären Bewegung und greifen auf Material, Hilfe und Unterstützung von organisierten Nazi-Parteien zurück.
https://essq.de/index.php/2020/01/23/weitere-radikalisierung-der-steeler-jungs/
Rechtsextreme Demo vor Roter Flora? Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit in Pegida-Streit
Die rechtsextreme Gruppe „Pegida München“ wollte vor dem linksautonomen Kulturzentrum „Rote Flora“ demonstrieren – doch daraus wird nichts: Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Initiative in Eberswalde verbittet sich rechte Vereinnahmung
Wird Fridays gegen Altersarmut von Rechtsextremen unterwandert? Die Veranstalter protestieren gegen diesen Vorwurf.
https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1779742/
Zwei Jahre Haft für einen rassistischen Schläger in Freiburg
Ein 35-Jähriger brüllt Nazi-Parolen in eine laufende Kamera – und prügelt auf einen türkischstämmigen Studenten ein. Der leidet noch unter den Folgen. Der Täter wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt.
https://www.badische-zeitung.de/zwei-jahre-haft-fuer-einen-fremdenfeindlichen-schlaeger-in-freiburg
Vielfach vorbestrafter Rechtsextremist vor Gericht – Berufungsprozess um gewalttätigen Vorfall
Ein vielfach vorbestrafter Aktivist der rechtsextremen Szene aus dem Landkreis Northeim muss sich mit drei weiteren Akteuren der später umbenannten rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Göttingen verantworten.
Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung
Wegen Volksverhetzung in sechs Fällen und Beleidigung ist eine 65 Jahre alte Rentnerin aus dem Kreis Hof zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/hof-bewaehrungsstrafe-wegen-volksverhetzung-1.4767771
Viernheim: Verdacht der Volksverhetzung – Fahndungsbild veröffentlicht
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Polizeipräsidium Südhessen ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung und bitten die Öffentlichkeit um Mithilfe. Wie aus einer gemeinsamen Pressemeldung am Mittwoch hervorging, steht der Gesuchte im Verdacht seit dem Juni 2019 wiederholt Gegenstände mit volksverhetzendem Charakter entlang des Fahrradweges „Am Lampertheimer Weg“ aufgehängt zu haben.
Flügel-Treffen mit Rechtsterroristen: AfD-Chef Kalbitz in dubioser Gesellschaft
Wie rechts ist Brandenburgs AfD? Als Redner war der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz Ende 2019 auf dem Treffen des „Flügels“ . Unter den Gästen war auch ein Mitglied der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe Nordkreuz.
Hessen: „Die AfD zieht Rechtsterroristen an“
Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, der Neonazi Stephan E., hat der hessischen AfD im Wahlkampf geholfen. Das löst eine erneute Debatte über die Nähe der Partei zur extremen Rechten aus.
https://www.fr.de/rhein-main/hessen-zieht-rechtsterroristen-13459832.html
AfD Allgäu: Journalistenhass und Wirtshausschwund
Die AfD im Allgäu verliert in Folge hartnäckiger Proteste immer mehr Veranstaltungsorte. Ihr Ärger über eigene Misserfolge schlägt sich auch in einem zunehmend aggressiven Kurs gegen lokale Journalisten nieder.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/01/22/afd-allgaeu-journalistenhass-und-wirtshausschwund/
„Deutsche Wohnen“ wegen rassistischer Diskriminierung zur Kasse gebeten
Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilt den Wohnungskonzern „Deutsche Wohnen“ wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten aufgrund seines türkischen Namens und muss nun 3.000 Euro Schadensersatz zahlen.
Gastro-Broschüre zum Umgang mit Rechtsextremismus erschienen
Das Innenministerium und der Dehoga haben eine neue Broschüre für Gastwirte herausgegeben. Diese klärt auf, unter welchen Vorwänden Rechtsextremisten Räume anmieten und wie Gastronomen damit umgehen können.
