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Presseschau … 23.03.2020

Dresdner quittiert Corona-Kritik mit Nazi-Parole +++ Morddrohung gegen Linken-Politikerin in Bremen: „Alle sollen wissen, wie brutal die Rechtsradikalen sind“ +++ Flügel soll schwarze Kasse benutzt haben +++ Freitag: AfD-Vorstand fordert Auflösung des „Flügels“ +++ Freitag: Die AfD wirft Abgeordneten Gedeon raus +++ Samstag: Björn Höcke löst den „Flügel“ auf +++ Neumünster: Prozess gegen mutmaßlichen Rechtsradikalen des „Aryan Circle“ startet +++ Weil sie Drohbriefe mit Munition verschickt haben soll: SEK nimmt Neonazi-Heilpraktikerin fest +++ Neuer Untersuchungsausschuss zu Mordfall Lübcke und NSU +++ Suhl: Polizei liefert Steilvorlage für rechten Hass +++ Populisten und die Pandemie: Wenn plötzlich Sündenböcke fehlen +++ Anzahl der Aufmärsche durch Rechtsextreme geht zurück +++ Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer: „Teile der Mittelschicht haben sich radikalisiert“ +++ Aussen Marmor, innen Gips: Das Institut für Staatspolitik +++ DFB-Beauftragter Cacau: Das Rassismus-Problem im Fußball „ist größer geworden“.

Dresdner quittiert Corona-Kritik mit Nazi-Parole

Ein Dresdner hat Kritik an seinem Verhalten in Corona-Zeiten mit einer Nazi-Parole beantwortet. Der Mann wurde am Samstagabend in einem Supermarkt gebeten, Abstand zu anderen zu halten, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Er reagierte jedoch mit Ausfälligkeiten, die er mit zwei „Sieg Heil“-Rufen beendete. Die Polizei ermittelt gegen den noch unbekannten Mann wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankheiten-dresden-dresdner-quittiert-corona-kritik-mit-nazi-parole-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200322-99-426848

Morddrohung gegen Linken-Politikerin in Bremen: „Alle sollen wissen, wie brutal die Rechtsradikalen sind“

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-alle-sollen-wissen-wie-brutal-die-rechtsradikalen-sind-_arid,1904093.html

AfD

Am Wochenende war einiges los bei der rechtsradikalen Partei AfD:

Flügel soll schwarze Kasse benutzt haben

Spenden an den Flügel der AfD sollen auf ein Konto eingezahlt worden sein, das nicht in der Buchführung der Partei auftaucht. Kontoinhaber: der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/afd-schwarze-kasse-spendenaffaere-rechtsextremer-fluegel

Freitag: AfD-Vorstand fordert Auflösung des „Flügels“

Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD soll sich nach dem Willen des Bundesvorstands bis zum 30. April auflösen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-meuthen-fluegel-hoecke-1.4852328

Freitag: Die AfD wirft Abgeordneten Gedeon raus

Wegen antisemitischer Aussagen muss der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon die AfD verlassen. Das hat das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden, teilte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Freitag in Berlin mit. Der Rauswurf sei ein »so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen«, erklärte er. Diskutiert wird der Ausschluss seit Jahren.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/afd-wirft-abgeordneten-raus/

Samstag: Björn Höcke löst den „Flügel“ auf

„Flügel“-Mitglieder bestätigten das Medien. Zuvor hatte ein Flügel-Treffen wegen Corona nicht stattfinden können (vgl. Deutschlandfunk). Die beiden wichtigsten Führungspersönlichkeiten des „Flügels“ sind der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz.

https://www.nrz.de/politik/afd-bjoern-hoecke-loest-rechtsextremen-fluegel-offenbar-auf-id228738849.html

Höcke verkündete die Auflösung durch ein Interview in der rechtsextremen Zeitschrift „Sezession“.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-loest-voelkisch-nationalistischen-fluegel-auf-a-a896e12c-8480-406f-a471-d10d6396d638

Auf Twitter betonte die AfD am Samstag, dass mit einer Selbstauflösung der innerparteilichen Gruppierung niemand seine Parteimitgliedschaft oder sein Parteiamt verliere.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-fluegel-selbstaufloesung-100.html

Politische Beobachter*innen messen dem Vorgang keine Bedeutung zu: Längst gehört das „Flügel“-Gedankengut zur AfD.

https://taz.de/Rechtsextremer-Fluegel-und-die-AfD/!5673053/

https://www.tagesspiegel.de/politik/taeuschungsmanoever-fluegel-aufloesung-der-afd-fuehrung-fehlt-die-macht-um-sich-von-hoecke-zu-trennen/25669928.html

Björn Höcke sieht das auch so:

Die AfD habe sich in den knapp fünf Jahren seit der Gründung des „Flügels“ sehr gut entwickelt, deshalb brauche man nun „einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont“, sagte Höcke. Der Prozess der „Historisierung“ des „Flügels“ werde längst umgesetzt. Jeder, der ihn aufmerksam beobachte, habe das wahrgenommen. Die Forderung des Parteivorstandes komme daher zum falschen Zeitpunkt und unterlaufe diesen Vorgang.

https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/hoecke-betont-einheit-der-afd-fluegel-hat-zweck-erfuellt_aid-49681911

Sonntag: Regierungsbeauftragter empört über AfD-Hetze gegen Merkel

Im Netz machen sich AfD-Abgeordnete über die Quarantäne für Bundeskanzlerin Merkel lustig. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kommentierte das auf Twitter mit „Gut, hinter Gitter wäre besser, aber is ja schon mal ein Anfang.“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier fragte auf Twitter „Oder steht sie schon unter Hausarrest?“ und fügte mehrere lachende Smileys hinzu. Nach scharfen Reaktionen von anderen Usern löschten beide ihre Tweets wieder.

Rechtsextremismus

Neumünster: Prozess gegen mutmaßlichen Rechtsradikalen des „Aryan Circle“ startet

Wegen Raub und gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen muss sich ab Montag ein mutmaßlicher Rechtsradikaler vor dem Amtsgericht in Neumünster verantworten. Der Mann soll unter anderem einem Opfer mit Springerstiefeln gegen den Kopf getreten haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 23-jährige Mitglied der im Kreis Segeberg aktiven rechtsradikalen Gruppierung „Aryan Circle“ ist, gegen die der Staatsschutz ermittelt. Er soll mit seinen Springerstiefeln unter anderem gezielt gegen den Kopf eines Mannes getreten haben. Das Opfer erlitt der Anklage zufolge ein Schädel-Hirn-Trauma und eine Nasenbeinfraktur und musste auf der Intensivstation behandelt werden. Zudem attackierte der Angeklagte demnach am 17. Oktober 2019 in der Gemeinde Sülfeld (Kreis Segeberg) einen Mann mit Reizgas und eine Frau mit einem Faustschlag. Die Geschädigten waren dabei, im Ort verteilte Aufkleber der Gruppierung zu entfernen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-neumuenster-prozess-gegen-mutmasslichen-rechtsradikalen-startet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200322-99-429236

Weil sie Drohbriefe mit Munition verschickt haben soll: SEK nimmt Neonazi-Heilpraktikerin fest

In ihrer Praxis bot sie alternative Medizin an, privat verschickte Heilpraktikerin Susanne G. (54) Nazi-Drohungen. Am Freitagmorgen holte ein Spezialeinsatzkommando sie aus ihrer Praxis in Leinburg-Diepersdorf. Susanne G. soll Drohschreiben an Politiker und soziale Einrichtungen verschickt und scharfe Munition beigelegt haben. Am 5. März erreichte den Türkisch-Islamischen Moscheeverein in Röthenbach an der Pegnitz eine „Gutschein“-Karte mit Schweinekopf, Patrone und dem Satz „Ihr werdet niemals sicher sein!“ Die Soko „Karte“ der Schwabacher Kripo ermittelte den DM-Markt, in dem die Karten gekauft wurden, kam so auf Susanne G. Nach BILD am SONNTAG-Informationen hatte sie Verbindungen zur rechtsextremistischen Kleinpartei „Der III. Weg“.

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/leinburg-sek-nimmt-nazi-heilpraktikerin-fest-69541184.bild.html

Neuer Untersuchungsausschuss zu Mordfall Lübcke und NSU

Der Mord an dem hessischen Politiker Walter Lübcke kommt demnächst vor Gericht – und er soll außerdem parlamentarisch aufgeklärt werden. Das Besondere: In dem neuen Untersuchungsausschuss sollen auch die ungeklärten Fragen des NSU-Skandals erneut auf den Tisch. Über die Tatverdächtigen im Fall Lübcke gibt es Bezüge zum NSU-Komplex. Die Ausschuss-Agenda wird neben Stephan E. und Markus H. unter anderem erneut den früheren Verfassungsschützer Andreas Temme umfassen, der im Fall des NSU-Opfers Halit Yozgat eine bislang ungeklärte Rolle gespielt hat. Ursprünglich war die Einsetzung des Gremiums im Landtag von Hessen für den 26. März geplant. Die drei Fraktionen, die dafür die Initiative ergriffen hatten – SPD, Linke und FDP -, waren sich einig. Doch das Corona-Regiment, das sämtliche Bereiche der Gesellschaft erfasst, verschiebt den Beginn auf voraussichtlich Anfang Mai, wenn die nächsten Plenarsitzungen in Wiesbaden stattfinden sollen. Im selben Monat könnte auch der Strafprozess gegen Stephan E. und Markus H. beginnen.

https://www.heise.de/tp/features/Neuer-Untersuchungsausschuss-zu-Mordfall-Luebcke-und-NSU-4687540.html

Suhl: Polizei liefert Steilvorlage für rechten Hass

Ein Polizeichef streut falsche Informationen über einen Einsatz in einem Thüringer Asylheim. Daraus machen Neonazis eine Kampagne, in der sie Flüchtlinge als Islamisten abstempeln.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/03/23/polizei-liefert-steilvorlage-fuer-rechten-hass_29660

Populisten und die Pandemie: Wenn plötzlich Sündenböcke fehlen

In Europa haben Rechtspopulisten die Schuld quasi aller Probleme auf Flüchtlinge geschoben. Doch eine Pandemie lässt sich mit solchen Sündenböcken nicht erklären. Zur Ausbreitung des Coronavirus fällt der AfD hingegen wenig ein. Zwar betonen ihre Spitzen immer wieder, schon lange geschlossene Grenzen gefordert zu haben, doch das scheint in der Krise wenige Menschen zu beeindrucken. Im DeutschlandTrend steht die Partei derzeit bei zehn Prozent.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-populisten-101.html

Anzahl der Aufmärsche durch Rechtsextreme geht zurück

Die Zahl der rechtsextremen Kundgebungen und Treffen von Gruppen wie Pegida ist 2019 deutlich gesunken. Gleichzeitig kam es zu mehr rechtsextremen Musikveranstaltungen. Im vergangenen Jahr fanden in Deutschland 124 solcher Veranstaltungen statt, einschließlich der sogenannten Gida-Treffen von Gruppen wie Pegida, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete. 2018 seien es noch insgesamt 195 rechtsextreme Aufmärsche und Gida-Treffen gewesen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/rechtsextremismus-zahl-der-aufmaersche-geht-zurueck

Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer: „Teile der Mittelschicht haben sich radikalisiert“

Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke steht der Kampf gegen Rechtsextremismus weit oben auf der Agenda der Bundesregierung. Für Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer ist langfristig aber nicht rechter Terror die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, wie er im Interview erklärt.

https://web.de/magazine/politik/afd-verfassungsschutz-interview-kramer-mittelschicht-radikalisiert-34519312

Aussen Marmor, innen Gips: Das Institut für Staatspolitik

Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) hat Medien und Öffentlichkeit erfolgreich davon überzeugt, an seinem Sitz in Schnellroda sei das Zentrum einer rechtsintellektuellen Erneuerung zu finden. Dieser, durch erfolgreiche Selbstvermarktung vermittelte Eindruck, das »Institut« sei der alleinige Impulsgeber der Rechten in Deutschland, hat zu dessen beispielloser publizistischer Aufwertung beigetragen.
Doch wer die Aktivitäten des IfS und seines Kreises über Jahre beobachtet, kann wissen: Hinter der rechtsintellektuellen Marmorfassade sind die ideologischen Säulen, die das IfS tragen, mit der alten Gipsmischung gefüllt: Rassismus, rechtes autoritäres Denken und faschistischer Stil.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/6083/marmor-gips-ifs/

Rassismus

DFB-Beauftragter Cacau: Das Rassismus-Problem im Fußball „ist größer geworden“

Der DFB-Integrationsbeauftragte Cacau hat die jüngsten rassistischen Vorfälle in der Fußball-Bundesliga als beschämend und widerlich verurteilt. Das Rassismus-Problem im Fußball sei größer geworden, sagte der 38-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. In der gesamten Gesellschaft seien rechtsextreme Positionen heute verbreiteter als noch vor zehn Jahren.

https://www.deutschlandfunk.de/dfb-beauftragter-cacau-das-rassismus-problem-im-fussball.2851.de.html?drn:news_id=1112758

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