Aachen: Neonazis attackieren politische Gegner +++ Rechtsextreme Wahlwerbung an Schulen in Neubrandenburg +++ Mecklenburg-Vorpommern: Terrorstrukturen am rechten Rand +++ Wie eine Thüringer Stadt ihr rassistisches Stadtfest verteidigt +++ Rechter Fackelzug in Nürnberg: Stadt will noch keine Satzung +++ Jena will Probleme angehen – und wird von Rassismus überrollt Jena #Leben +++ Verfassungsschutz: Führung von Pro Chemnitz sind Neonazis +++ Ex-Chefs von BND und Verfassungsschutz zur „Videofalle“: Geheime Gefühle +++ Affäre um Strache-Video: Moskaus Spiel mit den Rechtspopulisten +++ Bernd Lucke: „Die wenigsten tragen ein Schild um den Hals: ‚Ich denke rechtsradikal!’“ +++ NPD vor der Europawahl: Das lange Sterben der NPD +++ NRW-Justiz uneinig bei rechtsextremen Wahlplakaten +++ Volksverhetzung? Juristisches Tauziehen um NPD-Wahlplakate +++ Erneuter Prozess gegen NPD-Mann Schneider dauert bis Herbst +++ Republikaner wollen Christian Kaiser loswerden +++ Streit um Lesung in Erfurt: Tiefensee hält SPD-Ausschluss von Sarrazin für „nebensächlich“ +++ Knapp 200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Redner und Anhänger +++ Früherer Faschingsfunktionär wegen Volksverhetzung vor Gericht +++ Reichsbürger: Halt im Hass +++ Niedersachsen: Rechte Szene im Wandel +++ Protest gegen Rechts: „Plauen keine Nazi-Stadt“ +++ Bilanz des Antisemitismusbeauftragten: Juden in Rheinland-Pfalz zunehmend verunsichert +++ Gastkommentar BDS und Antisemitismus: Ohne Wenn und Aber +++ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Rechtsextremismus ist fester Bestandteil in Deutschland“ +++ In Europa nichts Neues? – Israelische Blicke auf Antisemitismus heute +++ Aigner für grenzüberschreitenden Holocaust-Gedenktag in Passau +++ Kulturausschuss gibt grünes Licht: Platz in Winzerla soll nach 1. NSU-Opfer benannt werden +++ Bürgerbewegung warnt Facebook vor rechter Propagandaflut +++ Journalismus in Zeiten des Rechtsrucks: Recherche statt Gefühle +++ Ex-Weltmeister Benedikt Höwedes: Rassismus macht „mich sprachlos“ +++ Bündnis „#unteilbar“ plant Riesen-Demo in Dresden +++ 70 Jahre Grundgesetz: In unsicherer Verfassung
Aachen: Neonazis attackieren politische Gegner
Die Polizei ermittelt gegen zwei 17 und 20 Jahre alte Aktivisten der Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ (S52), weil sie in der Aachener Innenstadt zwei Personen mit einem Messer bedroht und verfolgt haben sollen.
Rechtsextreme Wahlwerbung an Schulen in Neubrandenburg
Eine Jugendorganisation der NPD hat Flyer an Schulen verteilt. Alle anderen Parteien respektieren jedoch einen bestimmten Wunsch von Schulen zur Wahlzeit.
Mecklenburg-Vorpommern: Terrorstrukturen am rechten Rand
Mehrere Monate früher als gewöhnlich veröffentlicht der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern den Bericht für 2018. Die Behörde spricht angesichts zunehmender Aktivitäten der Neonazi-Szene im Bereich Kampfsport vor einer „noch brutaleren Intensität“ und warnt vor einer Herausbildung terroristischer Strukturen.
Wie eine Thüringer Stadt ihr rassistisches Stadtfest verteidigt
„Das Mohrenfest ist ein Ort der Vielfalt“, erklärt der Eisenberger Bürgermeister. Das sehen allerdings nicht alle so.
Rechter Fackelzug in Nürnberg: Stadt will noch keine Satzung
Als Neonazis im Februar mit Fackeln auf der Zeppelintribüne posierten, rief das Empörung hervor. Erst recht, als ans Licht kam, dass die Rechtsextremisten das auch noch unter den Augen der Polizei getan hatten. Nun hat sich die Stadt gegen eine entsprechende Satzung für die Zeppelintribüne entschieden.
Jena will Probleme angehen – und wird von Rassismus überrollt Jena #Leben
Ein eigentlich gut gemeinter Bürgerservice wird in Jena offenbar immer wieder von Nutzern missbraucht. Jetzt hat die Stadt Konsequenzen gezogen.
Verfassungsschutz: Führung von Pro Chemnitz sind Neonazis
Die zwei bedeutendsten Akteure der Vereinigung werden maßgeblich verantwortlich gemacht für die Ereignisse nach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers im August 2018. Beide seien als „langjährige Rechtsextremisten“ bekannt, heißt es. Doch warum hat sie die Behörde dann früher nie erwähnt?
Ex-Chefs von BND und Verfassungsschutz zur „Videofalle“: Geheime Gefühle
Die FPÖ bekommt nach dem Strache-Skandal Schützenhilfe von deutschen Ex-Geheimdienstlern. Die entdecken zugunsten der Rechten plötzlich ihr Herz für die Privatsphäre und ihre Abneigung gegen Überwachung.
Affäre um Strache-Video: Moskaus Spiel mit den Rechtspopulisten
Von Le Pen bis Salvini: Europas Rechtspopulisten umgarnen den russischen Präsidenten Putin. Der Kreml macht den Flirt gern mit – aber nach seinen eigenen Regeln. Das zeigt auch der Ibiza-Skandal.
Bernd Lucke: „Die wenigsten tragen ein Schild um den Hals: ‚Ich denke rechtsradikal!’“
Der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke spricht über die Metamorphose seiner Ex-Partei, seine jetzige Rolle als Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Reformer und die Fehlentwicklungen in der EU.
NPD vor der Europawahl: Das lange Sterben der NPD
Bald droht die Neonazipartei im Europaparlament ihr letztes bedeutendes Mandat zu verlieren. Längst ist die NPD von der AfD zermalmt.
NRW-Justiz uneinig bei rechtsextremen Wahlplakaten
Staatsanwaltschaft Duisburg spricht von Meinungsfreiheit. Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet auf Volksverhetzung. Stadt Gelsenkirchen lässt rechtsextreme Plakate abhängen.
Ärger um NPD-Plakate in Nürnberg
Die Nürnberger Werbeagentur Stadtreklame hat mehrere hundert Plakate in der rechtsextremen Partei NPD auf ihren Werbeflächen angebracht. Das sorgt nun für öffentliche Kritik, vor allem weil die SPD Teilhaberin der Werbeagentur ist.
Volksverhetzung? Juristisches Tauziehen um NPD-Wahlplakate
Wo liegt die Grenze zwischen Wahlwerbung und Volksverhetzung? Plakate der NPD haben in Thüringen, aber nicht nur hier, für Diskussionen gesorgt.
Erneuter Prozess gegen NPD-Mann Schneider dauert bis Herbst
Die Neuauflage des Brandstiftungs-Prozess gegen den Brandenburger NPD-Politiker Maik Schneider kommt schleppend voran – dabei waren schon im ersten Durchgang Längen kritisiert worden. Der Angeklagte ist derzeit auf freiem Fuß.
Republikaner wollen Christian Kaiser loswerden
Der Bundesvorstand der Republikaner hat den Frontmann des rechtsextremen Bürgerbündnisses Havelland von allen Ämtern enthoben. Das bestätigte am Mittwoch der Bundesvorsitzende der Republikaner, Michael Felgenheuer.
Streit um Lesung in Erfurt: Tiefensee hält SPD-Ausschluss von Sarrazin für „nebensächlich“
Ein thüringischer SPD-Abgeordneter hat den Buchautor Thilo Sarrazin nach Erfurt eingeladen. In der Landespartei wird deshalb heftig gestritten.
Knapp 200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Redner und Anhänger
Die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden hat Sachsens Justiz bereits reichlich Arbeit beschert. Seit ihrer Gründung im Herbst 2014 bis September 2018 wurden durch die Staatsanwaltschaft 198 Ermittlungsverfahren gegen Redner und Anhänger von Pegida eingeleitet, teilte der Dresdner Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, am Donnerstag mit.
Früherer Faschingsfunktionär wegen Volksverhetzung vor Gericht
Ein Mitglied der Fastnachtsgilde Giemaul Heidingsfeld muss sich ab Donnerstag vor dem Würzburger Amtsgericht verantworten. Dem 52-Jährigen wird Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Er war dritter Gesellschaftspräsident.
- https://www.br.de/nachrichten/bayern/frueherer-faschingsfunktionaer-wegen-volksverhetzung-vor-gericht,RRDUTRi
- https://www.n-tv.de/regionales/bayern/Prozess-wegen-Volksverhetzung-gegen-Faschings-Funktionaer-article21041932.html
Reichsbürger: Halt im Hass
Die Reichsbürger sind eine abstruse Gemeinschaft der Verunsicherung – rechts erfunden und nach rechts offen.
Niedersachsen: Rechte Szene im Wandel
Niedersachsens Verfassungsschützer besorgt: Rechtsextremisten tun sich mit Populisten zu Aktionen zusammen.
Protest gegen Rechts: „Plauen keine Nazi-Stadt“
Die Diakonie feiert in Plauen ein Fest für und mit Menschen mit Behinderung. Eine gleichzeitige Neonazi-Kundgebung hat erst für Verunsicherung gesorgt und nun für Gegenprotest.
Bilanz des Antisemitismusbeauftragten: Juden in Rheinland-Pfalz zunehmend verunsichert
Die Verunsicherung unter rheinland-pfälzischen Juden hat laut des Antisemitismusbeauftragten Dieter Burgard zugenommen. Dies habe auch ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Menschen.
Gastkommentar BDS und Antisemitismus: Ohne Wenn und Aber
Es stimmt, nicht jeder BDS-Unterstützer ist antisemitisch. Die Ausrichtung von BDS ist es aber. Sie spricht Juden das Recht auf Selbstbestimmung ab.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Rechtsextremismus ist fester Bestandteil in Deutschland“
Im Januar hat die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ihr Amt angetreten. Im Interview fordert sie eine landesweite Meldestelle für antisemitische Angriffe, eine Reform des Schulunterrichts und mehr Zivilcourage.
In Europa nichts Neues? – Israelische Blicke auf Antisemitismus heute
Anita Haviv-Horiner ist gebürtige Wienerin, lebt in Israel und arbeitet in der politischen Bildung mit Schwerpunkt auf dem deutsch-israelischen Dialog. Ihr neues Buch ist ein Beitrag zur aktuellen Debatte um alte und neue Erscheinungsformen des Antisemitismus in Europa und die besondere Rolle Israels in diesem Kontext.
Aigner für grenzüberschreitenden Holocaust-Gedenktag in Passau
Landtagspräsidentin Ilse Aigner möchte 2020 in Passau einen gemeinsamen Holocaust-Gedenktag mit Tschechien und Österreich ausrichten. Das erklärte die CSU-Politikerin bei einer Rede im tschechischen Abgeordnetenhaus.
Kulturausschuss gibt grünes Licht: Platz in Winzerla soll nach 1. NSU-Opfer benannt werden
Den Beschluss zur Benennung des Platzes hat der Kulturausschuss am Dienstag einstimmig gefasst. Voraussetzung sei, dass OB Thomas Nitzsche (FDP) bei der Witwe Adile Simsek und den Kindern Semiya und Abdulkerim Simsek Zustimmung einholt.
Bürgerbewegung warnt Facebook vor rechter Propagandaflut
Lügen, Hass, Falschnachrichten: Die Online-Bürgerbewegung Avaaz will auf Facebook rechte Desinformationsnetzwerke mit Millionen von Followern entdeckt haben. Facebook bewertet die Funde anders.
Journalismus in Zeiten des Rechtsrucks: Recherche statt Gefühle
Wie berichten Journalisten in Sachsen über Rechte? Eine Doku.
Ex-Weltmeister Benedikt Höwedes: Rassismus macht „mich sprachlos“
Der Weltmeister von 2014, Benedikt Höwedes, hat klare Worte im Umgang der Deutschen mit Rassismus gefunden. Für den Verteidiger hat Deutschland dort noch einiges aufzuholen.
Bündnis „#unteilbar“ plant Riesen-Demo in Dresden
Nach dem Erfolg in Berlin mit einer Viertelmillion Teilnehmern will die Initiative nun für Ende August in der Landeshauptstadt ein deutliches Zeichen für Solidarität und gegen Ausgrenzung setzten. Der Ort und der Zeitpunkt sind ganz bewusst gewählt.
70 Jahre Grundgesetz: In unsicherer Verfassung
70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes braucht uns nicht mehr der Verfassungsfeind Sorgen bereiten. Es ist der politische Normalbetrieb. Ein Essay.
