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Presseschau … 23.06.2020

Verfassungsschutzbericht 2019: Mehr Rechtsextremisten, mehr Gewalttäter +++ Razzien in mehreren Ländern: Seehofer verbietet Neonazi-Gruppierung „Nordadler“ +++ Behörden registrieren zahlreiche Aktionen von Rechtsextremisten in MV  +++ Polizeigewalt gegen Schwarzen Demonstranten in Berlin: Von mehreren Beamten geschlagen +++ European Islamophobia Report 2019 veröffentlicht +++ Mitglied eines faschistischen Prepper-Netzwerks war offenbar in AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt +++ „Götterdämmerung“ für den MAD +++ Bildungsarbeit an Schulen mit rechsextremen Aussteigern +++ US-Soldat soll Anschlag auf eigene Truppe geplant haben +++ Das Auto als Waffe: Fahrzeug-Attacken auf Demonstranten in den USA nehmen zu +++ Undercover in digitalen Untergrundnetzwerken: Warum rechte Influencer so gefährlich sind +++ Der richtige Umgang mit Hass im Netz +++ Sie soll schweigen +++ Werbetreibende schließen sich wegen Hassrede Facebook-Boykott an +++ „Wo ist der Präsident?“ – Visa verweigert Gab.com den Service +++ Wie rassistisch sind unsere Algorithmen? +++ Weibliche Burschenschaft „Molestia“ will das Patriarchat zerstören.

Verfassungsschutzbericht 2019: Mehr Rechtsextremisten, mehr Gewalttäter

Der Verfassungsschutz zählt nach SPIEGEL-Informationen rund 32.000 Rechtsextremisten – deutlich mehr als in den Vorjahren. Erstmals tauchen der AfD-„Flügel“ und der Parteinachwuchs im Jahresbericht der Behörde auf. Die Zahl der Rechtsextremisten hat sich nach Schätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz um ein Drittel erhöht. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus dem Jahresbericht des Inlandsgeheimdiensts für 2019 hervor, den Behördenchef Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin vorstellen wollten. Die Vorstellung wurde heute morgen ohne Angaben von Gründen abgesagt. Demnach rechnet der Verfassungsschutz inzwischen 32.080 Personen zum „rechtsextremistischen Personenpotenzial“ – im Vorjahr waren es noch 24.100. Der Grund für den deutlichen Anstieg: Erstmals werden die geschätzt 7000 Anhänger des völkischen AfD-„Flügels“ zu den Rechtsextremisten gezählt. Auch die geschätzt 1600 Anhänger der AfD-Parteijugendorganisation zählt das Bundesamt in seinem Jahresbericht zum „rechtsextremistischen Personenpotenzial“, der Verfassungsschutz stuft die „Junge Alternative“ (JA) als Verdachtsfall ein. Angestiegen ist laut Jahresbericht des Bundesamts auch die Zahl der „gewaltorientierten Rechtsextremisten“: auf 13.000. In den Jahren zuvor hatte der Verfassungsschutz ihre Zahl auf rund 12.700 geschätzt.

Horst Seehofers Bundesinnenministerium hat versucht, die AfD-Gliederungen “Flügel” und Junge Alternative (JA) aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 herauszuhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzte sich nach RND-Informationen jedoch durch.

https://www.rnd.de/politik/verfassungsschutz-bericht-seehofer-ministerium-wollte-keine-afd-nennung-HPKOSPLCHJCQBDOWIX45E2L5AE.html

 

Razzien in mehreren Ländern: Seehofer verbietet Neonazi-Gruppierung „Nordadler“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten. „Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen“, teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Morgen auf Twitter mit.
Die Gruppierung agiere vorwiegend im Netz. „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben auch im Internet keinen Platz.“ Die Razzien bei wichtigen Vereinsmitgliedern liefen laut Ministerium in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen „Völkische Revolution“, „Völkische Jugend“, „Völkische Gemeinschaft“ und „Völkische Renaissance“.

https://www.moz.de/nachrichten/politik/artikel-ansicht/dg/0/1/1810449/

 

Behörden registrieren zahlreiche Aktionen von Rechtsextremisten in MV

Etwa 180 Veranstaltungen und Aktionen wurden im vergangenen Jahr von rechtsextremistischen Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern initiiert. Dazu gehörten zum Beispiel Plakataktionen und sogenannten Mahnwachen. Besonders aktiv war die Szene in Güstrow und Grevesmühlen.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Behoerden-registrieren-zahlreiche-Aktionen-von-Rechtsextremisten-in-MV

 

Polizeigewalt gegen Schwarzen Demonstranten in Berlin: Von mehreren Beamten geschlagen

Zehntausende protestierten in Berlin gegen rassistische Polizeigewalt. Ein Demonstrant wird verhaftet und verletzt. Mit der FR hat er darüber gesprochen.

https://www.fr.de/politik/polizeigewalt-rassismus-berlin-gegen-schwarzen-rechte-missachtet-geschlagen-13806401.html

 

European Islamophobia Report 2019 veröffentlicht

Der „European Islamophobia Report 2019“ wurde veröffentlicht. Darin wird die Lage und Entwicklung von Islamfeindlichkeit in 32 Ländern dargestellt. Der „European Islamophobia Report (EIR)“ für das Jahr 2019 wurde veröffentlicht. Herausgegeben wird der Report von den Politikwissenschaftlern Dr. Farid Hafez und Enes Bayraklı. Neben allgemeinen Ergebnissen zur Lage und Entwicklung von Islamfeindlichkeit in Europa, enthält der Report auch 32 Länderberichte. Diese wurden von insgesamt 35 Wissenschaftlern, Experten und Aktivisten der Zivilgesellschaft aus verschiedenen europäischen Ländern zusammengetragen und verfasst.

https://www.islamiq.de/2020/06/20/european-islamophobia-report-2019-veroeffentlicht/

 

Mitglied eines faschistischen Prepper-Netzwerks war offenbar in AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt

Bereits vor zwei Wochen berichtete die taz über eine 2015 von BundeswehrreservistInnen gegründete Chat-Gruppe. Diese umfasste ein rechtsextremes Netzwerk aus Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Rückzugsort in Niedersachsen, das sich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereitete und bewaffnete. Laut Deutscher Presseagentur (dpa) bestätigt sich nun: Eines der Mitglieder hat bei der AfD-Bundestagsfraktion angeheuert.

https://perspektive-online.net/2020/06/mitglied-eines-faschistischen-prepper-netzwerkes-war-offenbar-in-afd-bundestagsfraktion-beschaeftigt/

 

„Götterdämmerung“ für den MAD

Der interne Bundeswehr-Geheimdienst steht nach Affären um rechtsextreme Soldaten in der Kritik. Schaut der Dienst wirklich genau hin? Die Grünen zweifeln mittlerweile an seiner Existenzberechtigung.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-goetterdaemmerung-fuer-den-mad-1.4943152

 

Bildungsarbeit an Schulen mit rechsextremen Aussteigern

Engagierte Lehrer holen Aussteiger aus der rechten Szene an die Schule und lassen sie über ihr Leben und ihre Rückkehr zu einer demokratischen Haltung berichten. Damit wollen sie Schüler vor politischem Extremismus warnen. Aber gelingt das?

https://www.migazin.de/2020/06/23/rassismus-vorbeugen-bildungsarbeit-an-schulen-mit-rechtsextremen-aussteigern/

 

US-Soldat soll Anschlag auf eigene Truppe geplant haben

Ein US-Soldat ist wegen mutmaßlicher Planungen für einen extremistischen Anschlag auf seine eigene Truppe angeklagt worden. Wie das Justizministerium in Washington am Montag mitteilte, wird der 22-Jährige unter anderem beschuldigt, einer Neonazi-Gruppierung Informationen über Aufenthaltsort und Waffenausrüstung seiner Einheit geliefert zu haben. Er war den Angaben zufolge zu diesem Zeitpunkt im italienischen Vicenza stationiert und sollte mit seiner Einheit in die Türkei verlegt werden. Die Absicht des Angeklagten sei es gewesen, dass die von ihm an die Neonazi-Gruppe O9A übermittelten Informationen von dieser an islamistische Extremisten weitergereicht würden, heißt es in der Anklageschrift. Mit den Informationen habe er einem „mörderischen“ Anschlag den Weg bereiten wollen, erklärte die New Yorker Bundesanwältin Audrey Strauss. Der Soldat sei dabei von „Rassismus und Hass“ angetrieben gewesen.

https://de.nachrichten.yahoo.com/us-soldat-anschlag-eigene-truppe-geplant-haben-043643895.html

 

Das Auto als Waffe: Fahrzeug-Attacken auf Demonstranten in den USA nehmen zu

Die Vorfälle erinnern an Charlottesville im August 2017, als ein Neonazi in eine Gruppe von Demonstranten raste. Gegner der Anti-Rassismus-Bewegung in den USA setzen immer häufiger ihre Autos als Waffe gegen Protestierende ein.

https://www.stern.de/politik/ausland/auto-als-waffe–fahrzeug-attacken-auf-demonstranten-in-den-usa-nehmen-zu-9309038.html

 

Undercover in digitalen Untergrundnetzwerken: Warum rechte Influencer so gefährlich sind

Sie braten Schnitzel auf Youtube, geben Bartpflegetipps – und verbreiten dabei politische Botschaften: rechte Influencer. Autor Patrick Stegemann recherchiert im Geheimen und erklärt im MADS-Interview, wieso rechte Influencer so gefährlich sein können – und wie sie arbeiten.

https://mads.de/rechte-influencer-wie-sie-arbeiten-und-warum-sie-so-gefaehrlich-sind/

 

Der richtige Umgang mit Hass im Netz

In Kommentaren, Foren und sozialen Netzwerken ist der Ton oft nicht nur rau – sondern beleidigend und sogar bedrohend. Was Hate Speech ausmacht und wie man mit Hass im Netz richtig umgeht. Wer in sozialen Netzwerken aktiv ist, stößt schnell auch auf Hass. Hate Speech wird das Beleidigen, Hetzen und Diskriminieren im Internet genannt – Hassrede. „Bei Hate Speech handelt es sich um digitale Gewalt“, betont Simone Rafael, Chefredakteurin der „Belltower News“ von der Amadeu Antonio Stiftung“.

Sie soll schweigen

Der Innenminister möchte eine „taz“-Journalistin wegen einer Kolumne anzeigen. Hieran wird sich zeigen, welche Vielstimmigkeit deutsche Medien auszuhalten bereit sind. Eine politische Kolumnistin schreibt eine saftige polizeikritische Glosse, und die Deutsche Polizeigewerkschaft setzt eine Kampagne gegen diese Autorin in Gang. Das ist die Hauptgeschichte. So simpel die Methoden und Mittel klingen, so sind sie es nicht. Was sich hier abspielt, ist gefährlich.

https://www.zeit.de/kultur/2020-06/pressefreiheit-taz-kolumne-horst-seehofer-strafanzeige-polizeikritik-hengameh-yaghoobifarah

Werbetreibende schließen sich wegen Hassrede Facebook-Boykott an

Der Sportartikelhersteller Patagonia hat am Sonntag seinen Namen in die Liste aufgenommen und sich den Rivalen North Face und REI sowie der freiberuflichen Personalagentur Upwork angeschlossen. Mehrere US-Firmen haben sich einem Aufruf von Aktivisten angeschlossen, die Werbeausgaben auf Facebook zu stoppen, weil Bedenken bestehen, dass das führende soziale Netzwerk nicht in der Lage ist, Hassreden und Anstiftungen zu Gewalt zu bekämpfen. “Wir werden alle Anzeigen auf Facebook und Instagram mit sofortiger Wirkung bis mindestens Ende Juli schalten, bis der Social-Media-Riese bedeutende Maßnahmen ergriffen hat.”

„Wo ist der Präsident?“ – Visa verweigert Gab.com den Service

Die E-Mails an die eigenen User und die Pressemitteilungen von Gab.com sind an dramatischer Sprache kaum zu überbieten. Aktuell beklagt das rechts-libertäre soziale Netzwerk, dass Visa der Plattform nicht mehr seine Dienste zur Verfügung stellt und holt gegen alles und jeden aus. Der Kreditkartenanbieter ist unterdessen bei weitem nicht das einzige Unternehmen, das nicht mehr mit Gab zusammenarbeiten will.

https://tarnkappe.info/wo-ist-der-praesident-visa-verweigert-gab-com-den-service/

Wie rassistisch sind unsere Algorithmen?

Gesichtserkennung, Kontaktverfolgung und soziale Medien können Minderheiten benachteiligen. Mit den Entwicklungen zur Corona-Bekämpfung muss es anders laufen.

https://www.heise.de/hintergrund/Wie-rassistisch-sind-unsere-Algorithmen-4790131.html

Weibliche Burschenschaft „Molestia“ will das Patriarchat zerstören

Und mit der Kraft der Vulva eine neue Gesellschaft einläuten. Ein Stadtspaziergang unter Frauen. Am Ende bündeln sie all ihre Wut. Sieben Frauen stehen im Blitz, dem Elektroclub im Deutschen Museum in München, den die meisten anderen Menschen wegen der Corona-Beschränkungen schon lange nicht mehr von innen gesehen haben. Verloren stapeln sich Stühle hinter der Garderobe, an der Bar stehen einsame Schnapsflaschen. In einem Kreis stehen die Frauen auf der Tanzfläche zusammen, sie sollen in Gedanken das Patriarchat zerstören.Das Blitz ist die letzte Station einer dreistündigen Performance: Die weibliche Burschenschaft „Molestia“ hat zu einem Stadtrundgang geladen. „Scheideweg“ heißt die Aktion, doppeldeutig ist das natürlich gemeint. Denn die Molestia hat ein eindeutiges Ziel: Sie ruft das Matriarchat aus. Und vertraut dafür auf „die Kraft der Vulva“.

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