Brandenburg: Braune Bruderschaft bedroht Bar +++ Münster: 54-Jähriger beleidigt Mann in Zug mit rechtsradikalen Parolen +++ Reichsbürger-Anhänger wollen Wohnungsräumung verhindern +++ Neonazis setzen Rassismus gegen Corona-Politik +++ Volksverhetzung mit Hitler-Bild +++ Überlappungen nach rechts +++ Halle-Prozess: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Hasskommentaren +++ Stadtfest-Überfall: Nur fünf Täter bekannt +++ Gedenken an Opfer eines rassistischen Mordes +++ Nazi-Parolen und Randale in Golm +++ Nazi-Parolen in Most: CFC identifiziert zehn Täter und verhängt Stadionverbote +++ Großrazzia bei Dynamo-Krawallos +++ Nazi-Rock: Wenn Musik blanken Hass transportiert +++ Meinungsfreiheit vs. Berufsfreiheit: Facebook darf Hasskommentare womöglich löschen +++ Bundesinnenministerium warnt vor Querdenken-Spendenaktionen +++ Falsche Impfausweise? Arztpraxis im Landkreis Gifhorn durchsucht +++ Mindestabstände nicht sichergestellt: Gericht bestätigt Verbot von „Querdenker“-Demo in Kassel +++ Umbruch – QAnon, die Geschichte eines Verschwörungskults? +++ OEZ-Anschlag: Gegen die Stille +++ Gedenken in Norwegen: Überlebende fordern Debatte über Ursachen von Terroranschlägen +++ „Ein Drittel der Fälle sind Gewaltdelikte“: Häufung von Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen. +++ Baden-Württemberg: Antisemitismusbeauftragter prophezeit Zunahme von Hetze +++ Baden-Württemberg: Gemeinderat verabschiedet Resolution gegen Antisemitismus +++ Antisemitismus in der Pandemie: Vom Kuheuter bis zu Pfizer +++ Staatsanwaltschaft will Geldstrafe gegen ehemaligen Jugendtrainer von Bayern München erwirken +++ Vorwurf Rassismus: Immer mehr Vögel werden umbenannt +++ Sicherheit queerer Menschen in Berlin: „In manchen Bezirken überlegen wir uns genau, ob wir Händchen halten“ +++ Nach Auflösung einer Hochzeitsfeier: Homophobie-Vorwürfe gegen Gemeinde Überherrn +++ Proteste gegen Abtreibungsverbot Polen: Der Staat gegen die Frauen +++ Verlag stellt LGBTIQ-Buch auf Ungarisch online +++ Kein Gegenwind für AfD? Klingbeil nennt Grüne und Union „schwach und feige“ +++ AfD-Politikerin leistet sich heftige Entgleisung +++ Maaßen: Hält die Brandmauer der CDU gegen rechts? +++ Höcke gegen Ramelow: Misstrauensvotum in Thüringen – CDU enthält sich +++ Verleumdung eines geflüchteten Jungen: Britischer Rechtsextremist muss 100.000 Pfund Schadensersatz zahlen +++ Russland: Rechte Wahlkämpfer
Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien
Brandenburg: Braune Bruderschaft bedroht Bar
Übergriffe am Abend nach einem Naziaufmarsch in Frankfurt (Oder).
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154772.nach-naziaufmarsch-braune-bruderschaft-bedroht-bar.html
Münster: 54-Jähriger beleidigt Mann in Zug mit rechtsradikalen Parolen
Die Bundespolizei ermittelt gegen einen 54-jährigen Mann aus Rheinland-Pfalz. Er soll in einem Zug einen anderen Mann ausländerfeindlich beleidigt haben. Aus seiner rechten Gesinnung macht er nach Polizeiangaben keinen Hehl.
https://www.wn.de/muenster/54-jahriger-beleidigt-mann-in-zug-mit-rechtsradikalen-parolen-2216879
Reichsbürger-Anhänger wollen Wohnungsräumung verhindern
Haldenwang: Ein sogenannter Reichsbürger soll im schwäbischen Landkreis Oberallgäu gegen die Zwangsräumung seiner Wohnung weitere Gleichgesinnte organisiert haben. Dabei sei ein Polizist verletzt worden. Der zuständige Gerichtsvollzieher hatte die Beamten um Amtshilfe gebeten, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Mann habe sich gegen die Einsatzkräfte körperlich zur Wehr gesetzt.
https://www.zeit.de/news/2021-07/22/reichsbuerger-anhaenger-wollen-wohnungsraeumung-verhindern
Neonazis setzen Rassismus gegen Corona-Politik
Die Neonazipartei Der Dritte Weg will hunderte rassistische Flugblätter gegen eine „Zwei-Klassen-Corona-Politik“ in Lindau verteilt haben.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/07/22/lindau-neonazis-setzen-rassismus-gegen-corona-politik/
Volksverhetzung mit Hitler-Bild
Gegen eine Geldauflage von 250 Euro stellt das Amtsgericht Kaufbeuren ein Verfahren gegen einen 19-jährigen Marktoberdorfer ein. Er hatte ein geschmackloses Bild mit Bezug auf den Holocaust geteilt.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/07/22/marktoberdorf-volksverhetzung-mit-hilter-bild/
Überlappungen nach rechts
Ein anerkannter Nutztierzoo in Schleswig-Holstein verschafft einem neu-rechtem Unternehmer durch Zusammenarbeit mehr als nur Akzeptanz.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/berlappungen-nach-rechts
Halle-Prozess: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Hasskommentaren
Zwei Frauen sollen über soziale Netzwerke Hasskommentare an eine Überlebende des Anschlags auf die Synagoge von Halle am 9. Oktober 2019 versendet haben. Letztere war Nebenklägerin im Prozess gegen den Attentäter. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen aufgenommen.
Stadtfest-Überfall: Nur fünf Täter bekannt
Am Freitagnachmittag endet der Prozess gegen zwei Dresdner Rechtsextreme, die für einen der schwersten rassistischen Angriffe verantwortlich sein sollen.
Gedenken an Opfer eines rassistischen Mordes
Hamburg: Zu seinem 36. Todestag wird eine Erinnerungstafel für den von Neonazis erschlagenen Mehmet Kaymakçı aufgestellt.
Nazi-Parolen und Randale in Golm
Eine Gruppe junger Leute zog durch den Potsdamer Ortsteil und richtete an mehreren Stellen Schäden an.
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Nazi-Parolen-und-Randale-in-Golm
Nazi-Parolen in Most: CFC identifiziert zehn Täter und verhängt Stadionverbote
Chemnitz: Nach dem Eklat am Rande des Testspiels im tschechischen Most hat der Chemnitzer FC die ersten Hausverbote ausgesprochen.
Großrazzia bei Dynamo-Krawallos
Dresden: Die Ermittler lassen nicht locker: Nachdem mit Sebastian S. (24) der erste Dynamo-Krawallo zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, legte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag Berufung ein, will ihn hinter Gittern sehen. Doch dabei blieb es nicht: Mit 800 Einsatzkräften ging die Polizei zudem gegen 56 mutmaßliche Randalierer vor.
Nazi-Rock: Wenn Musik blanken Hass transportiert
Neonazi-Konzerte gab es auch schon in der Region. Und – frei nach Bertolt Brecht – dieser Schoß ist auch noch fruchtbar. Ein „Überraschungsgast“ bei einer Filmvorführung in Schwarzenbach führte dies vor Augen.
Meinungsfreiheit vs. Berufsfreiheit: Facebook darf Hasskommentare womöglich löschen
Wie weit soll Meinungsfreiheit gehen – sollen auch Hasskommentare auf Facebook geschützt werden? Diese Frage verhandelt derzeit der Bundesgerichtshof aufgrund einer Klage zweier Nutzer, deren rassistische Kommentare gelöscht wurden.
Bundesinnenministerium warnt vor Querdenken-Spendenaktionen
Querdenker streuten Falschinformationen und riefen zu Spenden an die Szene auf, heißt es aus dem Ministerium. Bürger sollten sich vor dem Spenden gut informieren.
Falsche Impfausweise? Arztpraxis im Landkreis Gifhorn durchsucht
Mediziner aus dem Landkreis Gifhorn sollen „unrichtige Gesundheitszeugnisse“ ausgegeben haben. Am Mittwoch wurde die Praxis durchsucht.
Mindestabstände nicht sichergestellt: Gericht bestätigt Verbot von „Querdenker“-Demo in Kassel
Das Verbot der geplanten „Querdenker“-Demonstration in Kassel mit tausenden Teilnehmern ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden und sich dabei auf Ausschreitungen bei einer Demo im März berufen.
Umbruch – QAnon, die Geschichte eines Verschwörungskults?
Teaser: Es ist eine der bizarrsten Verschwörungstheorien der Welt – und eine der gefährlichsten: QAnon. Dieser Verschwörungsmythos ist im Netz entstanden und hat mit zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar beigetragen. Aber wie konnte diese Internet-Bewegung entstehen und wer steckt wirklich hinter diesem Kult?
OEZ-Anschlag: Gegen die Stille
Vor fünf Jahren starb Can Leyla bei einem Anschlag an einem Münchner Einkaufszentrum. Erst spät wurde korrigiert, was seine Eltern sofort wussten: Das war rechter Terror.
https://www.zeit.de/zett/politik/2021-07/oez-attentat-muenchen-hasan-sibel-leyla-sohn-tod
https://www.jungewelt.de/artikel/406894.rechtsterror-nicht-l%C3%A4nger-verharmlosen.html
Gedenken in Norwegen: Überlebende fordern Debatte über Ursachen von Terroranschlägen
In Norwegen haben Überlebende zum zehnten Jahrestag der rechtsextremistischen Terroranschläge eine Diskussion über die Ursachen gefordert. In dem Land finden den ganzen Tag über Gedenkveranstaltungen für die 77 Opfer statt.
„Ein Drittel der Fälle sind Gewaltdelikte“: Häufung von Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten in Sachsen.
Mindestens 86 politisch motivierte Straftaten gegen Medien sind in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen begangen worden. Das teilte die Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hin mit. Wie muss man diese Zahl aus Ihrer Sicht einordnen? Ist sie hoch oder niedrig?
Antisemitismus
Baden-Württemberg: Antisemitismusbeauftragter prophezeit Zunahme von Hetze
Vor allem im Netz nehmen Hass und Antisemitismus zu. Das zeigen unter anderem aktuelle Zahlen aus Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg: Gemeinderat verabschiedet Resolution gegen Antisemitismus
Der Göppinger Gemeinderat hat eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet. Hintergrund ist der Anschlag auf die Synagoge in Ulm Anfang Juni.
Antisemitismus in der Pandemie: Vom Kuheuter bis zu Pfizer
Die Covid-Krise hat viele vorhandene soziale, ökonomische und ökologische Missstände sichtbar gemacht. Und dass der Antisemitismus keine Randerscheinung ist
Rassismus
Staatsanwaltschaft will Geldstrafe gegen ehemaligen Jugendtrainer von Bayern München erwirken
Das Verfahren gegen den Jugendtrainer, der im Zentrum des Rassismus-Skandals am Campus, dem Nachwuchsleistungszentrum des FC Bayern München, stand, geht juristisch auf die Zielgerade. Die Staatsanwaltschaft München I hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Trainer in seiner Abteilung Politische Straftaten abgeschlossen – und Strafbefehl erlassen.
https://www.sportschau.de/fussball/fc-bayern-campus-jugendtrainer-100.html
Vorwurf Rassismus: Immer mehr Vögel werden umbenannt
In aller Welt diskutieren Vogelkundlerinnen und Vogelkundler über den richtigen Umgang mit Vogelnamen, die rassistisches Gedankengut enthalten. Erst seit einigen Jahren geht es mit der Umbenennung voran
https://www.geo.de/natur/tierwelt/vorwurf–rassismus—immer-mehr-voegel-werden-umbenannt-30627810.html
Queerfeindlichkeit und Sexismus
Sicherheit queerer Menschen in Berlin: „In manchen Bezirken überlegen wir uns genau, ob wir Händchen halten“
Homo-, bi- und transsexuelle Menschen werden heute häufiger akzeptiert als früher. Doch wie sicher fühlen sich die queere Menschen in Berlin tatsächlich? Auch 52 Jahre nach den Protesten in der Christopher Street in New York leben viele mit Angst.
Nach Auflösung einer Hochzeitsfeier: Homophobie-Vorwürfe gegen Gemeinde Überherrn
Nach der Auflösung einer Hochzeitsfeier eines gleichgeschlechtlichen Paares auf der Teufelsburg Felsberg erhebt der erste Vorsitzende des Fördervereins Teufelsburg, Holger Zenner, schwere Vorwürfe gegen die Gemeinde Überherrn. Zenner spricht von Homophobie und Amtsmissbrauch. Die Gemeinde wehrt sich gegen die Vorwürfe und teilt ihrerseits gegen Zenner aus. Nun droht sogar ein Rechtsstreit.
Proteste gegen Abtreibungsverbot Polen: Der Staat gegen die Frauen
Ungeachtet des coronabedingten Versammlungsverbotes löste die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Polen im Herbst 2020 die größten Straßenproteste seit der „Solidarność“-Zeit aus. Der Zorn der Aktivistinnen über die Allianz zwischen Staat und Kirche dehnte sich durch das ganze Land aus. Nun will der Staat, dass sie dafür büßen.
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/polen-frauen-protest-verfolgung-100.html
Verlag stellt LGBTIQ-Buch auf Ungarisch online
Der Hamburger Verlag migo hat mehrere Kapitel des Buches „Was ist eigentlich dieses LGBTIQ*? Dein Begleiter in die Welt von Gender und Diversität“ in ungarischer Übersetzung online gestellt.
Parteien
Kein Gegenwind für AfD? Klingbeil nennt Grüne und Union „schwach und feige“
Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil taktieren Grüne und Union beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Klingbeil warf den Parteien vor, sich wegzuducken. „Aus dem Parlament zu flüchten oder sich zu enthalten, ist schwach und feige“, sagte der SPD-Politiker.
AfD-Politikerin leistet sich heftige Entgleisung
Heftige Entgleisung mitten im Bundestagswahlkampf! AfD-Politikerin Dr. Christina Baum beleidigte die politischen Mitbewerber.
Maaßen: Hält die Brandmauer der CDU gegen rechts?
Es gibt eine Verbindung von Hans-Georg Maaßen und Antisemitismus. Er benutzt offenbar bewusst Chiffren, die als antisemitisch gelesen werden können. Wird er für die CDU in den Bundestag gewählt, wäre das für die Partei ein wichtiger Test.
https://www.welt.de/debatte/article232666127/Maassen-Haelt-die-Brandmauer-der-CDU-gegen-rechts.html
Höcke gegen Ramelow: Misstrauensvotum in Thüringen – CDU enthält sich
Eineinhalb Jahre nach seiner Wiederwahl zum Thüringer Regierungschef steht Bodo Ramelow vor einem Misstrauensvotum. Kontrahent Björn Höcke gilt als chancenlos.
Internationales
Verleumdung eines geflüchteten Jungen: Britischer Rechtsextremist muss 100.000 Pfund Schadensersatz zahlen
Tommy Robinson behauptete ohne Beweise, ein syrischer Junge habe Mitschüler bedroht. Der musste daraufhin seine Ausbildung abbrechen. Ein Gericht hat nun entschieden, dass dem Flüchtling Schadensersatz zusteht.
Russland: Rechte Wahlkämpfer
Systemloyale Parteien setzen bei Dumawahlen auf Rechtsradikale.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154792.russland-rechte-wahlkaempfer.html
