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Presseschau … 23.08.2017

+++ AfD-Spitzenkandidaten: Seit Köln mit Petry Funkstille+++ Halle: NPD hetzt gegen SPD-Abgeordneten Diaby +++ Ex-Rechtspopulist Stefan Petzner: „Die Leute in der AfD-Spitze verhalten sich wie Amateure“ +++ Prozess Freital: Angeklagte und Sympathisanten machen sich lustig +++ USA: Keine Geschäfte mit Rassisten +++

 

Halle: NPD hetzt gegen SPD-Abgeordneten Diaby

Karamba Diaby ist SPD-Abgeordneter aus Halle an der Saale. Wahlplakate mit seinem Foto hängen an den Straßen. Ein Foto davon teilte die rechtsextreme NPD auf Facebook – und es folgten hasserfüllte Kommentare.

https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/Anhaenger-der-NPD-hetzen-gegen-SPD-Abgeordneten/-/id=47428/did=4512996/mnhm7w/index.htmlhttps://www.nwzonline.de/politik/halle-berlin-facebook-seite-der-npd-spd-mdb-karamba-diaby-stellt-strafanzeige-gegen-rassisten_a_32,0,2643201529.html

In einer Pressemitteilung ließ der Direktkandidat der SPD wissen:  „Ich bin überwältigt von den Solidaritätsbekundungen aus ganz Deutschland. Das bestärkt mich in meiner Arbeit für eine offene und solidarische Gesellschaft. Wir dürfen dieses Land nicht denen überlassen, die spalten wollen.  Sie begehen Raubbau an der Demokratie. Sie versuchen mit ihren rassistischen Kommentaren, Demokraten einzuschüchtern und mundtot zu machen. Ich habe deshalb entschieden, Strafanzeige gegen einzelne rassistische Kommentatoren zu stellen.“ 

http://www.mz-web.de/halle-saale/nach-facebook-post-diaby-stellt-strafanzeige-gegen–rassistische-kommentatoren–28207250

 

Bautzen: Christdemokratische Plauderei mit einem Neonazi – Zuständigkeit für Ausländeramt entzogen

Es gibt viel Empörung über ein Treffen und die Messenger-Chats des Bautzener CDU-Politikers Udo Witschas mit dem NPD-Funktionär Wruck. Ein halbes Jahr ist das her. Jetzt wurde bekannt, dass Witschas sich mit Marco Wruck getroffen und über drei Stunden lang mit ihm über die Lage in der Stadt, über Flüchtlinge, über Linke und Medien diskutiert hat, als säße er mit einem guten Parteifreund zusammen. Außerdem hat er über einen Messengerdienst vertrauliche Dinge ausgetauscht und gemeinsames Verhalten abgestimmt. Das Problem: Wruck ist kein Christdemokrat wie Witschas. Er ist der örtliche NPD-Kreisvorsitzende und damit ein bedeutender Teil des Problems, das Bautzen hat: Seit Monaten gibt es dort Ärger, Streitereien, Flaschenwürfe und Schlägereien zwischen Neonazis und Flüchtlingen.

http://www.fr.de/politik/bautzen-christdemokratische-plauderei-mit-einem-neonazi-a-1336558

Kommentar in der Sächsischen Zeitung: Bautzens Landrat hat seinem Stellvertreter die Zuständigkeit für das Ausländeramt entzogen. Er setzt damit ein Zeichen, das nicht allen in der CDU gefällt. Nur wenige Stunden vor der Krisensitzung im Landratsamt wandte sich der Chef der CDU-Kreistagsfraktion Matthias Grahl mit einem Rundschreiben an die Kreisräte und Mitglieder der Partei. Die klare Botschaft: Die Reihen schließen, keine Fehlerdiskussion! Michael Harig hat sich anders entschieden. Öffentlich nannte er das Verhalten seines Stellvertreters eine „Fehlleistung“. Auch versuchte der Landrat gar nicht erst, die Schuld dafür bei anderen zu suchen. Auch dies ist im CDU-Kreisverband gerade ein beliebtes Spiel. Die Watsche für Witschas kann allerdings über eines nicht hinwegtäuschen: Dem Landrat geht es vor allem um Schadensbegrenzung.

http://www.sz-online.de/nachrichten/kommentar-politische-kosmetik-genuegt-nicht-3756280.html

 

Angeklagte und Sympathisanten machen sich lustig

Anfang November vergangenen Jahres wurden bei einer Razzia sieben Männer und eine Frau aus Freital festgenommen. Sie werden beschuldigt, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Der Prozess gegen sie läuft seit Anfang März. Mehr als 40 Tage lang wurde schon verhandelt.

Kristin Pietrzyk, Anwältin der Nebenklage: „Dieses Gekicher und Gegacker manchmal im Zuschauerraum. Das deutet darauf hin, dass man das, was hier passiert, eigentlich lächerlich findet.“ Auch von den Angeklagten höre man manchmal, es sei ja nichts passiert, niemand sei getötet oder ernsthaft verletzt worden. „Man nimmt das offensichtlich nicht so richtig ernst.“

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/prozess-freital-108.html

 

Bundeswehrsoldat und Rechtsextrem – Christian Weißgerber

Christian Weißgerber war früher eine Größe in der Thüringer Naziszene – und gleichzeitig Bundeswehrsoldat / Die Hakenkreuztattoos, sagt er, hätten keinen gestört.

http://www.belltower.news/node/12517/edit?destination=admin/content

 

Rechtsextremer Druide aus Grebenstein bleibt weiter in U-Haft

Den Verdacht, der heimliche Chef einer juden- und fremdenfeindlichen Terrorgruppe zu sein, ist Burghard B. los. Es gibt aber weitere Vorwürfe. Seit der bundesweiten Razzia im Januar sitzt der aus dem nordhessischen Grebenstein stammende Ex-Versicherungsvertreter in Untersuchungshaft. Nun stellt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Ermittlungen wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ein. B. (66) ist danach zwar Rechtsextremist. Dass er mit anderen tatsächlich Anschläge auf Polizisten, Asylsuchende, Muslime und Juden geplant hätte – solche Drohungen nicht zu objektivieren gewesen, heißt es vom BGH. Auch habe es an Organisationsstrukturen gefehlt, die auf eine Terrortruppe hinwiesen.

https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/rechtsextremer-druide-grebenstein-bleibt-weiter-u-haft-8617826.html

 

Rechtsextremismus: Tote, die nicht zählen

Viele Opfer rechter Gewalt erscheinen nicht in den Statistiken des Bundeskriminalamts. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werfen den Behörden vor, die rechten Gewalttaten zu verharmlosen. Für die Angehörigen der Opfer ist eine offzielle Anerkennung wichtig, um eine Verarbeitung zu ermöglichen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-tote-die-nicht-zaehlen-1.3634762

 

Vom TV-Star zum heulenden Wrack – der Untergang des Charlottesville-Neonazis in 3 Akten

In einer Dokumentation über die Proteste in Charlottesville poltert der Neonazi Chris Cantwell gegen Schwarze und Juden. Kurz nach der Ausstrahlung des Films verliert er alles: seine Würde, seine Bewegungsfreiheit und seine Dating-App.

http://www.watson.ch/International/Terrorismus/446962363-Vom-TV-Star-zum-heulenden-Wrack-%E2%80%93-der-rasante-Untergang-des-Chris-Cantwell-in-3-Akten

 

USA: Keine Geschäfte mit Rassisten

Apple, Facebook, MasterCard und andere US-Firmen wollen mit Neonazis und Rassisten keine Geschäfte mehr machen. Damit reagieren sie auf den tödlichen Zusammenstoß von Demonstranten und Rassisten in Charlottesville. Der Kreditkartenanbieter MasterCard hat etwa Dienstleistungen für Webseiten beendet, die Nazi-Kleidung verkaufen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061234.keine-geschaefte-mit-rassisten.html

 

Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor 25 Jahren: Wie ein Neonazi zur Besinnung kam

Ingo Hasselbach war 1992 im Führungskader der rechtsextremen Szene in Rostock. „Ausländer raus“ war sein Motto. Dann steckten Neonazis im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen ein Heim vietnamesischer Vertragsarbeiter in Brand. Für Hasselbach der Anfang von seinem Ausstieg.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/ausschreitungen-in-rostock-lichtenhagen-vor-25-jahren-wie.2165.de.html?dram:article_id=394050

 

Rechtsextremistische Szene hat sich verändert

Vor 25 Jahren brannte in Rostock-Lichtenhagen eine Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim für Vietnamesen – angezündet von Rechtsradikalen. Die Ereignisse wurden zum Symbol für Ausländerhass. Auch im Saarland kommt es heutzutage immer wieder zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Doch die Szene hat sich seit 1992 einem Wandel unterzogen.

http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/rechtsextremismus_im_saarland100.html

 

Jens Maier auf Wahlkampf in Dresden: „Ich will, dass Deutschland wieder aufersteht!“

In etwa einem Monat findet die Wahl zum nächsten Bundestag statt. Der Wahlkampf erreicht auch bei der sächsischen AfD eine kritische Phase. In Dresden mobilisierte der dortige Kreisverband mit dem Rechtsaußen Jens Maier – mit Unterstützung von Pegida und Ein Prozent. Parteichefin Frauke Petry hingegen trat kaum beachtet in einem Chemnitzer Vorort auf.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/afd/artikel/jens-maier-auf-wahlkampf-in-dresden-ich-will-dass-deutschland-wieder-aufersteht.html

 

Ex-Rechtspopulist Stefan Petzner: „Die Leute in der AfD-Spitze verhalten sich wie Amateure“

Als Jörg Haiders Vertrauter machte Stefan Petzner ausländerfeindliche Wahlkämpfe, nun warnt er vor Rechtspopulismus. Im SZ-Gespräch erklärt er, warum er die Marke AfD für verbrannt hält.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ex-rechtspopulist-stefan-petzner-die-leute-in-der-afd-spitze-verhalten-sich-wie-amateure-1.3635261

 

AfD-Kontakte zu Rechtsextremen bestätigt

Die hessische Landesregierung bestätigt Kontakte zwischen dem AfD-Nachwuchs und Rechtsextremisten. Die SPD fordert Konsequenzen.

http://www.fr.de/rhein-main/hessen-afd-kontakte-zu-rechtsextremen-bestaetigt-a-1335672

 

AfD-Spitzenkandidaten: Seit Köln mit Petry Funkstille

Zwischen AfD-Chefin Frauke Petry und den beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland und Alice Weidel, herrscht seit Monaten Funkstille. Sie hätten mit Petry seit dem Bundesparteitag in Köln vor vier Monaten „kein Wort mehr“ gewechselt, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteichefin sei an einem direkten Kontakt derzeit wohl nicht interessiert

http://www.focus.de/regional/berlin/wahlen-afd-spitzenkandidaten-seit-koeln-mit-petry-funkstille_id_7499135.html

Von Funkstille will AfD-Chefin Frauke Petry nichts wissen. Nachdem Partei-Spitzenkandidat Alexander Gauland behauptet hatte, er hätte mit Petry seit vier Monaten kein Wort gewechselt, holt sie zum Dementi aus.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article167914913/Bin-fuer-Weidel-und-Gauland-immer-zu-sprechen.html

 

NPD demonstriert gegen die Kanzlerin in Vacha (Thüringen)

Die NPD will gegen einen Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagnachmittag im thüringischen Vacha protestieren.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/npd-demonstriert-gegen-die-kanzlerin

 

Ausstellung thematisiert rechte Gewalt

Opferberatungsstelle Ezra dokumentiert im Rahmen der Toleranztage Fälle aus ganz Thüringen. Angebote zur Nutzung für Schulklassen.

http://badlangensalza.thueringer-allgemeine.de/web/badlangensalza/startseite/detail/-/specific/Ausstellung-thematisiert-rechte-Gewalt-1721540633

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Hintergrund Rechtsextreme Symbole, Codes und Erkennungszeichen

Vom eindeutigen „88“ für „Heil Hitler“ bis zum unaufälligen „Thor Steinar“-Pullover – die rechtsextreme Szene benutzt eine Vielzahl an Symbolen, Codes und Erkennungszeichen. Viele sind für Außenstehende auf den ersten Blick nicht eindeutig zu erkennen, verfehlen damit aber ihre Wirkung innerhalb der Szene (Zusammengehörigkeit) und gegenüber Opfergruppen (Bedrohung) nicht.

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