Weiter zum Inhalt

Presseschau … 23.08.2019

+++ Berlin: Zwei Männer rassistisch beleidigt und attackiert +++ Messerangriff in Chemnitz: Hohe Haftstrafe für Alaa S. +++ Rechtsextremer Bezug: Ermittlungen gegen Betreiber von Sprengstoff-Plattform +++ NSU-Abschlussbericht soll doch im September vorgelegt werden +++ Niedersachsen: Polizei will rechte Szene verstärkt in den Fokus nehmen +++ Anti-Nazi-Festival „Jamel rockt den Förster“ beginnt +++

Berlin: Zwei Männer rassistisch beleidigt und attackiert

Ein 20-Jähriger hat zwei Männer in Treptow-Köpenick rassistisch beschimpft und sich mit ihnen geschlagen. Ein 16-Jähriger kam zu der Auseinandersetzung an einer Bushaltestelle auf der Schönefelder Chaussee dazu und schlug ebenfalls die beiden Männer. Die beiden Angreifer wurden festgenommen.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/zwei-maenner-rassistisch-beleidigt-und-attackiert

Berlin: Rassistische Attacke – Staatsschutz ermittelt

In der Nacht wurden in Neukölln zwei Männer Opfer einer rassistischen Attacke. In der Sonnenallee sollen ein 27- und ein 30-Jähriger von einem Mann nach ihrer Herkunft gefragt worden sein, so die Polizei. Nachdem der 27-Jährige dem Mann antwortete wurde er erst von dem Mann, dann von weiteren Leuten geschlagen. Auch der 30-Jährige wurde beim Verteidigungsversuch attackiert. Der Staatsschutz ermittelt.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/fremdenfeindliche-attacke-staatsschutz-ermittelt

Köln: Polizist soll antisemitische Botschaft verbreitet haben

Bei der Botschaft handele es sich um ein über den Messenger-Dienst Whatsapp verschicktes Bild, das Adolf Hitler zeige und den organisierten Massenmord der jüdischen Bevölkerung in Konzentrationslagern sowie die Verbrennung der Ermordeten in Krematorien verhöhnt. „Als ich davon erfahren habe, habe ich sofort ein förmliches Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung eingeleitet“, sagte der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, der über den Fall berichtet (kostenpflichtiger Inhalt). Das nordrhein-westfälische Innenministerium bestätigte den Vorgang auf Anfrage. Es gebe „Null-Toleranz bei antisemitischen Umtrieben“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag.

https://rp-online.de/nrw/staedte/koeln/koeln-polizist-soll-antisemitische-botschaft-verbreitet-haben_aid-45270131

https://www.rundschau-online.de/region/koeln/volksverhetzende-inhalte-hitler-bild-auf-privathandy—koelner-polizist-suspendiert-33052412

Volksverhetzung: Amtsrichterin verurteilt 22-Jährigen zu Geldstrafe

„The best American ever! Fuck you! Fuck your country!“ – mit diesen Worten kommentierte ein 22-Jähriger den antisemitischen Gewaltakt in der Tree-of-Life-Synagoge von Pittsburgh im Oktober vergangenen Jahres, bei dem ein Attentäter elf Menschen erschossen hat. Das, und weil er zusätzlich auf seinem Facebook-Profil ein Foto mit Hakenkreuzen veröffentlichte, brachte dem Mann am Donnerstagmorgen einen Termin beim Amtsgericht ein. Dort kam der Angeklagte aus dem nördlichen Landkreis einigermaßen glimpflich davon, Richterin Vera Hörauf verurteilte ihn letztlich zu einer Geldstrafe.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/prozess-gehetzt-aber-nicht-verhetzt-1.4572243

Fragen zum Pfefferspray-Einsatz in Kassel

Wegen des Einsatzes von Pfefferspray gegen Anti-Nazi-Demonstranten in Kassel im Juli wird von der Staatsanwaltschaft aufgrund mehrerer Anzeigen gegen einen Polizeibeamten ermittelt. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags berichtet. Dienstrechtliche Ermittlungen liefen nicht, da zunächst das Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen abgewartet werde, fügte Beuth auf Fragen der SPD hinzu. Ein Dutzend Demonstranten hatte am Rande der Proteste gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten eine Straße blockiert. Der Polizist hatte die Menschen mit der Substanz besprüht, bevor er und seine Kollegen die Demonstranten von der Straße zerrten. Die Szene war gefilmt und ins Internet gestellt worden, wo sie tausendfach angesehen wurde.

https://www.fr.de/rhein-main/hessen-fragen-pfefferspray-einsatz-kassel-12936882.html

Messerangriff in Chemnitz: Hohe Haftstrafe für Alaa S.

Fast genau ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff auf Daniel Hillig in Chemnitz ist der 24 Jahre alte Angeklagte Alaa S. schuldig gesprochen worden. Die Kammer des Landgerichts Chemnitz verurteilte ihn wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu neuneinhalb Jahren Gefängnis. Der Syrer hat nach Ansicht des Gerichts im August 2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfests gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker den 35-jährigen Hillig erstochen.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-urteil-nach-messerstecherei-alaa-s-muss-9-5-jahre-ins-gefaengnis-a-1283104.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-im-fall-chemnitz-neuneinhalb-jahre-haft-fuer-toedliche-messerattacke/24931546.html

https://taz.de/Urteil-im-Chemnitz-Prozess/!5617542/

https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-im-fall-chemnitz-schlecht-aber-recht/24932174.html

https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Chemnitz-Jetzt-ist-die-Angst-in-der-Stadt-wieder-gross

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-urteil-die-politischen-folgen-der-toedlichen-messerattacke-a-1283193.html

Rechtsextremer Bezug: Ermittlungen gegen Betreiber von Sprengstoff-Plattform

Bei ihrem bundesweiten Schlag gegen eine Internet-Plattform zum Bau von Kriegswaffen und Bomben hat die Polizei bei einem Tatverdächtigen in Soest einen rechtsextremen Bezug festgestellt. Bei einer Durchsuchung seien bei dem Mann mehrere T-Shirts und Aufkleber mit Aufdruck rechtsradikaler Netzwerke sowie eine Hakenkreuzfahne sichergestellt worden, teilte die zuständige Polizei in Göttingen am Donnerstag mit. Aufgrund der neuen Erkenntnisse ermittele nun der Staatsschutz gegen den Mann, zu dem die Fahnder zunächst nichts weiter sagen wollten. Sein Handy und Computer würden aktuell ausgewertet. Die örtliche Staatsanwaltschaft und Polizei hätten den Fall unternommen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124698.rechtsextremismus-ermittlungen-gegen-betreiber-von-sprengstoff-plattform.html

https://www.deutschlandfunk.de/nach-razzia-offenbar-rechtsextremer-bezug-bei-sprengstoff.1939.de.html?drn:news_id=1041073

Prepper-Kommission: Klage gegen Intransparenz von Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium

Die Prepper-Kommission soll seit zwei Jahren die Szene rund um die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ untersuchen. Doch von dem versprochenen Zwischenbericht gibt es bisher kein Zeichen. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern will keine Unterlagen herausgeben, dagegen klagt nun das Portal für Informationsfreiheit FragDenStaat.

https://netzpolitik.org/2019/prepper-kommission-klage-gegen-intransparenz-von-mecklenburg-vorpommerns-innenministerium/

Brief an Hotelbetreiber: Roma-Verein wirft der sächsischen Polizei Rassismus vor

Wegen eines Schreibens musste sich nun die sächsische Polizei erklären. Aufgedeckt hatte alles die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Sie konfrontierte die Polizei über Twitter mit einem Brief, der ihr zugespielt wurde. Darin fordert die Polizei Hotel- und Hostelbetreiber dazu auf, ihnen mitzuteilen, ob rumänische Staatsangehörige in ihren Häusern ein Zimmer bezogen haben. Hintergrund des Schreibens ist das „Highfield Festival“, das am vergangenen Wochenende am Störmthaler See bei Leipzig stattfand. Hier sei es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Taschendiebstählen gekommen, heißt es in dem Brief der Behörde.

https://www.merkur.de/politik/leipzig-rassismus-vorwurf-aufregung-ueber-polizei-in-wegen-brief-an-hotels-zr-12935731.html

NSU-Abschlussbericht soll doch im September vorgelegt werden

Der Abschlussbericht des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses soll in der September-Sitzung des Landtages beraten werden. Jüngste Überlegungen, dafür eine Sondersitzung des Landtages im Oktober einzuberufen, hätten sich zerschlagen, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Arbeit an dem Bericht liege im Zeitplan, so dass es möglich sei, ihn in etwa vier Wochen im Plenum zu diskutieren.

https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_86313138/nsu-abschlussbericht-soll-doch-im-september-vorgelegt-werden.html

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/nsu-ausschuss-kritisiert-fehlende-unterstuetzung-der-regierung-id226860455.html

Rheinland-Pfalz: LKA informiert 600 Personen über Nennung auf rechtsextremer Feindesliste

In Rheinland-Pfalz hat das Landeskriminalamt rund 600 Personen darüber informiert, dass sie auf sogenannten Feindeslisten einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppe aufgeführt sind.  Sie seien per Brief unterrichtet und auf eine zentrale Rückrufnummer des LKA hingewiesen worden, teilte die Behörde in Mainz mit.

https://www.deutschlandfunk.de/rheinland-pfalz-lka-informiert-600-personen-ueber-nennung.1939.de.html?drn:news_id=1041136

Rechtsextreme Feindeslisten: Hamburg richtet Hotline ein

Deutschlands Rechtsextreme führen sogenannte Feindeslisten. Darauf sind etwa 25.000 unliebsame Personen vermerkt, deren Daten in den Zirkeln der Rechten kursieren, ohne dass die Betroffenen davon etwas wissen. Das melden NDR und ARD. 364 Hamburger stehen auf der Liste. Die Innenbehörde hat dazu jetzt ein Info-Telefon eingerichtet. Wer wissen will, ob sein Name auf der Liste auftaucht, kann sich unter der Hamburger Telefonnummer 4286 77 055 aufklären lassen.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article226862017/Rechtsextreme-Feindeslisten-Hamburg-richtet-Hotline-ein.html

Rechtsextremismus in Hessen: Beratungszahlen klettern auf Rekordwert

Rund 250 Beratungsfälle und insgesamt mehr als 400 Präventions- und Bildungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und antidemokratische Bestrebungen registrierte das „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ im vergangenen Jahr. Das ist ein Höchststand für Hessen! In den Zahlen, die sich im aktuell vorgelegten Jahresbericht 2018 des Beratungsnetzwerks Hessen finden, spiegeln sich die derzeitigen gesellschaftlichen Veränderungen und das Klima einer Bedrohung von rechts wider, sagen die Fachleute des Netzwerks.

https://www.das-marburger.de/2019/08/rechtsextremismus-in-hessen-beratungszahlen-klettern-auf-rekordwert/

Mordfall Walter Lübcke: Schwere Vorwürfe gegen Hessischen Verfassungsschutz

Die Vorwürfe gegen den Hessischen Verfassungsschutz wiegen schwer. Dieser führte nicht nur über den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., eine Akte, sondern auch über den Mann, der E. half, sich Waffen zu beschaffen und gegen den deswegen wegen Beihilfe ermittelt wird: Markus H. Das teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags mit. H. war ein bekannter Rechtsextremist, trotzdem gelang es ihm, sich juristisch gegen die Stadt Kassel durchzusetzen und eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung zu erhalten. Auch deswegen, weil das Landesamt für Verfassungsschutz mit der Waffenbehörde offenbar nicht alle Informationen teilte, die es über H. besaß.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mordfall-walter-luebcke-wann-wenn-nicht-dann-16346565.html

NRW: „Die Rechte“ meldet Demo an

Rechtsextreme der Kleinstpartei „Die Rechte“ haben für kommenden Samstag eine Kundgebung in Horn-Bad Meinberg angemeldet. Sie wollen von 13 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz für „Sicherheit, Recht und Ordnung“ demonstrieren. „Es wird mit etwa 20 Teilnehmern gerechnet. Wir werden die Veranstaltung polizeilich angemessen begleiten“, sagt Polizeipressesprecherin Dr. Laura Merks. Die Ankündigung einer Gegendemonstration sei bislang ausgeblieben, so Merks weiter.

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Lippe/Horn-Bad-Meinberg/3924526-Nach-Konflikten-um-osteuropaeische-Zuwanderer-in-Horn-Bad-Meinberg-Die-Rechte-meldet-Demo-an

Niedersachsen: Polizei will rechte Szene verstärkt in den Fokus nehmen

Trotz in Niedersachsen zuletzt rückläufiger Straftaten mit einem rechtsextremen Bezug will die Polizei die Szene intensiver ins Visier nehmen. „Wir müssen verstärkt den Fokus auch auf die rechte Szene richten“, sagte der Leiter des Staatsschutzes im Landeskriminalamt (LKA), Siegfried Maetje, am Donnerstag. Die Polizei in Niedersachsen passe ihre strategische Organisation unter anderem für das Vorgehen gegen den Rechtsextremismus gerade an. Sorgen bereite der Hang der Szene zu Waffen, auch wenn es keine Erkenntnisse zu einer gezielten Bewaffnung der rechten Szene gebe. Diese sei in Niedersachsen nicht flächendeckend gleichermaßen präsent, sondern habe Schwerpunkte etwa im Raum Braunschweig und Südniedersachsen.

https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_86315180/polizei-will-rechte-szene-verstaerkt-in-den-fokus-nehmen.html

AfDlerin Doris von Sayn-Wittgenstein: Einsatz für Rechtsextreme

Ein Auftritt könnte Doris von Say-Wittgenstein jetzt doch die AfD-Mitgliedschaft kosten. Auf der vom rechtsextremen Magazin Compact organisierten Konferenz „Unsere Geschichte, unser Erbe, unser Stolz“ offenbarte die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein ihre Nähe zum Verein „Gedächtnisstätte“. Der Verein wird vom Verfassungsschutz in Niedersachsen und Thüringen als rechtsextrem eingestuft und steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Seit im Jahr 2018 Kritik an Sayn-Wittgensteins Verhältnis zu dem Verein aufkam, hatte sie immer wieder behauptet, dessen Hintergründe seien ihr unbekannt.

https://taz.de/AfDlerin-Doris-von-Sayn-Wittgenstein/!5618808/

Wegen AfD-Treffen: VW will neuen Namen für Volkswagen-Halle

Wenn die AfD Ende November wie geplant ihren Bundesparteitag in der Braunschweiger Volkswagen-Halle abhält, soll nach Willen des VW-Betriebsrats der Name Volkswagen an der Halle verdeckt werden. Ein VW-Sprecher bestätigte am Mittwoch der WR-Redaktion, einem Wunsch der Belegschaft entsprechen zu wollen und den Betreiber der Halle aufzufordern, die Kennzeichnung der Halle während der Veranstaltung unkenntlich zu machen.

https://www.wr.de/politik/wegen-afd-treffen-vw-will-neuen-namen-fuer-volkswagen-halle-id226848225.html

Antisemitismus-Fälle im Saarland häufen sich

Üble Beschimpfungen jüdischer Mitbürger, Tritte gegen die Synagogentür in Saarbrücken und die Schändung des jüdischen Friedhofs in Nohfelden-Gonnesweiler. Im Saarland wächst die Zahl antisemitischer Straftaten. Wie der Beauftragte für jüdisches Leben an der Saar, Verfassungsgerichtshof-Präsident Prof. Roland Rixecker (SPD), am Dienstagabend auf einer Expertentagung der Saar-Arbeitskammer und des SPD-Kulturforums berichtete, wurden im ersten Halbjahr 2019 bereits 13 antisemitische Straftaten im Land registriert. Schon im vergangenen Jahr hatten sich derartige Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, wobei nahezu alle Täter Deutsche oder Westeuropäer waren.

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/antisemitismus-faelle-im-saarland-steigen_aid-45239845

Osnabrücker Fans positionieren sich: „Nazis verpisst euch!“

Den Saisonauftakt nutzen die Ultras beim VfL Osnabrück für eine klare Botschaft: „Die Identität unserer Stadt bleibt Lilaweiss – Nazis verpisst euch!“ stand in großen Buchstaben auf zwei langen Tapeten beim Heimspiel in der Ostkurve. Das Wort „Identität“ hob sich von einem gelben Untergrund schwarz ab. Die Farbwahl war bewusst gewählt, um sich nicht nur allgemein gegen „Nazis“ zu positionieren, sondern ganz besonders gegen die „Identitäre Bewegung“ (IB). Deren Logo, der griechisches Buchstabe Lambda, hat diese Farbwahl.

https://taz.de/Osnabruecker-Fans-positionieren-sich/!5617410/

Abgehängt und deshalb AfD-Wähler? So einfach ist es nicht

Deutschland ist nach einer neuen Studie weit von gleichwertigen Lebensverhältnissen in seinen verschiedenen Regionen entfernt. Das geht aus dem „Teilhabeatlas Deutschland“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und der Wüstenrot Stiftung hervor, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Wie gut Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten, hänge zu einem guten Teil von ihrem Wohnort ab, sagte Direktor Reiner Klingholz. Die Frage sei, wie Politik auf diese Unterschiede reagieren wolle. „Es geht darum, ob sie die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen als Ziel hinterfragen muss.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/stadt-land-kluft-abgehaengt-und-deshalb-afd-waehler-so-einfach-ist-es-nicht/24931502.html

Chemnitz: Wie der Ruf einer Stadt ruiniert wurde

Ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff ist jetzt das Urteil gesprochen worden. Doch der Fall Chemnitz bleibt ein Beispiel für die fatalen Mechanismen unserer Aufregungsgesellschaft. Chemnitz ist zum Symbol erklärt worden für üble Zustände im Osten, für verbreitete Fremdenfeindlichkeit, bis ins Bürgertum hinein. Umgekehrt betrachten manche im Osten genau das als anschauliches Beispiel für einen unfairen Umgang mit ihrer Heimat. Die Medien hätten nicht die Sorgen der Bürger sehen wollen, sie als Rechtsextreme abgetan, den Osten mit Absicht falsch wahrgenommen. Es haben sich Zerrbilder verfestigt zum Schaden für ganz Deutschland: Ost und West.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/chemnitz-messerangriff-urteil-rechtsextemismus-1.4572107

Ines Vorsatz über Chemnitz: „Die wehrhafte Demokratie erlebe ich als zahnlos“

Ein Jahr nach der Messerattacke und den Ausschreitungen in Chemnitz ist die Stimmung in der Stadt noch immer angespannt. Ines Vorsatz, Zuständige für den „Lokalen Aktionsplan für Demokratie und Toleranz“, fühlt sich stellenweise hilflos angesichts rechtspopulistischer und rechtsextremer Hetze.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtspopulismus-in-chemnitz-die-wehrhafte-demokratie.862.de.html?dram:article_id=457028

Museumsdirektor Frédérick Bußmann: „Chemnitz ist im Aufbruch“

Wie steht es um Chemnitz und seine Menschen ein Jahr nach den rechten Ausschreitungen in der sächsischen Stadt? Frédéric Bußmann, der Leiter der Kunstsammlungen Chemnitz, sieht positive Veränderungen – vor allem junge Menschen seien engagiert.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/museumsdirektor-frederick-bussmann-chemnitz-ist-im-aufbruch.1013.de.html?dram:article_id=457052

Audio: Morddrohungen von rechts – „Alltagsterrorismus“ in Deutschland

Der rechte Terrorismus sei zwar nichts Neues, so Matthias Quent. Der Soziologe und Rechtsextremismusforscher vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena hält jedoch das Ausmaß von Mordanschlägen auf Politiker, Migranten und Flüchtlingshelfer inzwischen für so erschütternd, dass er von „Alltagsterrorismus“ sprechen würde.

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/Rechtsextremismus-Morddrohungen-von-rechts-Alltagsterrorismus-in-Deutschland,av-o1146671-100.html

Yalla Yalla Antifascisti!

Jahrzehntelang haben sich Geflüchtete und Migrant*innen für ihre Rechte, gegen den Rassismus des Alltags und der Institutionen, gegen Angriffe von rechts organisiert – eine Geschichte vieler kleiner und großer, oft aber unsichtbar gemachter Erfolge und Kämpfe. Jahrzehntelang haben Antifaschist*innen gegen Nazis gekämpft. Ob Ost, ob West… Zur gleichen Zeit war es die sogenannte „Mitte“ der Gesellschaft, ihre Parteien und Organisationen, die oftmals nichts von beidem wissen wollte: Eine „Mitte“, die hauptsächlich darauf bedacht war, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Vielleicht nicht mit schlagzeilenmachender Gewalt, aber mit Schweigen und Wegsehen gegenüber einem System von Abschiebeknästen, Gutscheinsystemen, Residenzpflicht, rassistischen Sonderparagraphen bis hin zum staatlich unterstützen Naziterror.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124707.rechtsruck-yalla-yalla-antifascisti.html

Video: Rechter Rapper „Chris Ares“

Für den bayrischen Verfassungsschutz gilt Hip-Hopper Christoph Zloch aka „Chris Ares“ als Rechtsextremist. Er selbst wiederum sieht sich nur als patriotischen Rapper. Das zahlt sich offenbar aus: Mit seiner völkischen Lyrik und offener Fremdenfeindlichkeit ist er erschreckend erfolgreich.

https://www.spiegel.de/video/der-chart-stuermer-rechter-rapper-chris-ares-video-99029165.html

Wie sich rechter Hass im Netz ausbreitet

Die sogenannten sozialen Medien sind oft genug ziemlich asozial: Facebook, Twitter, Instagram und Co verbreiten nicht nur falsche Gerüchte und andere Fake-News; die Kanäle werden auch für die Verbreitung extremistischer Weltanschauungen genützt und mit Hass geflutet. In den vergangenen Monaten schlug diese Eskalation der Worte immer wieder in terroristische Taten um, man denke nur an die Attentate in El Paso, Orlando, Portland oder Christchurch. Forscher deckten komplexe globale Netzwerkstrukturen verschiedenster Größe auf und schlagen einige Gegenstrategien vor.

https://www.derstandard.at/story/2000107693394/wie-sich-rechter-hass-im-netz-ausbreitet

Wie der Staat Online-Hetzer verfolgt

Kurz nachdem ihr Facebook-Beitrag im Gerichtssaal des Amtsgerichts Kamen verlesen worden war, brach die Verfasserin in Tränen aus. Ohne über die Folgen nachzudenken, habe sie in einer Facebook-Diskussion über Kinderehen geschrieben, der gesamte Islam gehöre ausgerottet. „Erst als die Nutzerin von Polizisten vernommen wurde und als sie vor Gericht stand, wurde ihr klar, was sie da gepostet hatte“, erinnert sich Staatsanwalt Christoph Hebbecker an die Szene. Es war einer der ersten Fälle, den sein auf Hetze und Verleumdung im Netz spezialisiertes Ermittlerteam vor Gericht bringen konnte. „Dass Hetze im Netz strafbar sein kann, merken viele Nutzer erst, wenn sie dann Post von der Polizei bekommen.“

https://www.sueddeutsche.de/digital/beleidigung-hatespeech-facebook-twitter-youtube-polizei-1.4572951

Die NPD vor der Tür: Geschäftsfrau schließt Laden

Mit Lautsprechern hat die NPD zum Markttag am gestrigen Donnerstagmorgen auf dem Freiberger Obermarkt, Sachsen, Wahlwerbung gemacht. Ihren Stand hatten Vertreter des NPD-Landesverbandes Sachsen 9 Uhr direkt vor dem Brillengeschäft von Yvonne Neubert aufgebaut. „Ich war so schockiert, dass die Partei vor meiner Tür steht und so laut und aggressiv Werbung gemacht hat“, sagte sie gegen Mittag. Kurzerhand beschloss sie, dagegen zu protestieren, indem sie ihr Geschäft für diese Zeit schließt. „Die Leute denken sonst vielleicht noch, ich habe das genehmigt“, bemerkte Neubert. Dazu hängte sie einen Zettel in die Tür, auf dem geschrieben steht: „Geschlossen. Ich protestiere gegen diese Veranstaltung vor meinem Geschäft, indem ich während dieser Zeit nicht öffne.“

https://www.freiepresse.de/die-npd-vor-der-t-r-gesch-ftsfrau-schlie-t-laden-artikel10594637

 Straßenfest in Herne-Mitte gegen „besorgte Bürger“ geplant

Die Proteste gegen die „besorgten Bürger“ in Herne sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Das kündigt Organisator Jacob Liedtke gegenüber der WAZ an. Geplant werde für Dienstag, 27. August, ein großes Straßenfest in der Fußgängerzone.Am vergangenen Dienstag hatten über 300 Menschen auf dem Robert-Brauner-Platz gegen die so genannten besorgten Bürger protestiert, darunter auch Neonazis und Hooligans. Diese hatten sich an der Kreuzkirche getroffen, durften aber nicht wie geplant durch die Innenstadt laufen.

https://www.ikz-online.de/staedte/herne-wanne-eickel/strassenfest-in-herne-mitte-gegen-besorgte-buerger-geplant-id226853859.html

Anti-Nazi-Festival „Jamel rockt den Förster“ beginnt

Im kleinen Örtchen Jamel bei Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg) wird heute das Musikfestival „Jamel rockt den Förster“ eröffnet. Die rund 1200 erwarteten Gäste wollen gegen die starke Neonaziszene des Ortes um den bundesweit bekannten Rechtsextremisten Sven Krüger protestieren und den Gastgebern – dem Ehepaar Lohmeyer – den Rücken stärken.

https://www.t-online.de/region/id_86317150/anti-nazi-festival-jamel-rockt-den-foerster-beginnt.html

Zehntausenden Demonstranten bei „Unteilbar“ in Dresden erwartet

Zahlreiche Organisationen aus Sachsen und ganz Deutschland bereiten sich für die „Unteilbar“-Demonstration für eine offene und freie Gesellschaft an diesem Samstag in Dresden vor. „Wir gehen von mehreren 10 000 Protestierenden aus“, sagte Felix Müller, einer der Sprecher des Bündnisses, der Deutschen Presse-Agentur. Zwei Sonderzüge, mit denen Demonstrierende aus Berlin anreisen können, seien bereits am Mittwoch ausgebucht gewesen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-dresden-zehntausenden-demonstranten-bei-unteilbar-erwartet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190823-99-573469

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-sachsen-unteilbar-101.html

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-samstag-unteilbar-demo-25000-demonstranten-afd-ausschreitungen-polizei-widerspricht-1182577

Weiterlesen

Germany: Anti-Fascist protest in Kandel

Antifeminismus Die neuen rechten „Frauenrechtler“

In Freiburg, Kandel, Chemnitz und anderen Orten in Deutschland gehen selbsternannte „Frauenrechtler“ auf die Straße. Mit ihrem Feminismus ist es aber nicht weit her. Ein Interview mit der Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus.

Von|
Eine Plattform der