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Presseschau … 23.10.2018

Serie rechter Schmierereien in Braunschweig setzt sich fort +++ Essener von rechtsextremen „Steeler Jungs“ ins Gesicht geschlagen? Schwere Vorwürfe gegen Polizei +++ Chemnitz: Mann randaliert und macht sich der Volksverhetzung strafbar +++ Rassistische Attacke bei Ryanair-Flug +++ Rechte Gewalt: Angriff in der Dämmerung +++ Geplanter Nazi-Marsch in Plauen: OB fordert ein Verbot +++ Antifaschisten wollen geplanten Naziaufmarsch in Bielefeld verhindern +++ Baden-Württemberg: Nehrener wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt +++ Die AfD bei der Landtagswahl in Hessen: Der Neue Rechte auf Listenplatz fünf +++ AfD-Meldeportal: Empörung macht Schule +++ Vernetzungstreffen der extremen Rechten +++ Richtungsentscheidung: Das Dilemma der AfD +++ „Rechtspopulisten im Parlament“ +++ Die NPD-„Schutzstreifen“ sollen jetzt in ganz Deutschland aktiv sein +++ Pegida: Wie ein sehr großer Stammtisch +++ „Autoritäre Versuchungen“ +++ Hasskommentare wegen Rolex-Bild: Chebli löscht ihren Facebook-Account +++ Knapp 690 Waffen von „Reichsbürgern“ aus dem Verkehr gezogen +++ Vernünftige im Osten: Wir sind (auch) da – und wir brauchen Hilfe +++ Künstler Gunter Demnig verlegt 70.000. „Stolperstein“ +++ Das unvergessene Leid der Sinti-Familien +++ Rechtsextremisten nutzen russische Netzplattform +++ Nur noch Mann und Frau: Trump will die Rechte von Transmenschen weiter schwächen +++ VfL Wolfsburgs Geschäftsführer Schmadtke: „AfD in meinen Augen nicht wählbar“

 

Serie rechter Schmierereien in Braunschweig setzt sich fort

Am Wochenende sind dem „Bündnis gegen Rechts“ zufolge im Uni-Viertel der Stadt mehrere Gedenkorte an Opfer des Nationalsozialismus mit Farbe beschmiert worden. Das Bündnis hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten zahlreiche Naziparolen und Hakenkreuze an öffentlichen Einrichtungen und Hauswänden sowie auf Stromkästen, Stolpersteinen und Gedenktafeln dokumentiert.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Serie-rechter-Schmierereien-setzt-sich-fort,aktuellbraunschweig1032.htmlhttps://regionalbraunschweig.de/nazi-schmiereien-stolperschwelle-und-gedenktafel-besudelt/

 

Essener von rechtsextremen „Steeler Jungs“ ins Gesicht geschlagen? Schwere Vorwürfe gegen Polizei

Der Facebook-Post ist nicht weniger als ein Brandbrief, adressiert an die Essener Polizei. „Mut machen – Steele bleibt bunt“ heißt der Absender, eine Initiative, die sich als Gegenentwurf zu den rechtsextremen „Steeler Jungs“ versteht.

 „Wir wollen keine Bürgerwehr“, sagt Irene Wollenberg von der Initiative, bei der inzwischen rund 40 Steeler Bürger mitmachen. Jede Woche treffen sie sich auf dem Kaiser-Otto-Platz – dort, wo ebenfalls die „Steeler Jungs“ aufmarschieren: „Wir stehen auf der einen Seite, die auf der anderen.

So auch am 18. Oktober. Was laut der Intitative dann passierte, klingt in der Tat besorgniserregend: Demnach „lief eine Gruppe der selbst ernannten ‚Steeler Jungs‘ auf einige Teilnehmer der Versammlung zu und pöbelte sie an. Diese zogen sich in Richtung der anwesenden Polizeibeamten zurück, um Schutz zu suchen. Im Vorbeilaufen schlug eine Person aus der Gruppe der selbst ernannten ‚Steeler Jungs‘ einen Versammlungsteilnehmer ins Gesicht und boxte ihn in den Bauch, so dass er rücklings gegen eine Hecke fiel.“

https://www.derwesten.de/staedte/essen/steeler-jungs-essen-steele-bleibt-bunt-id215623297.html

 

Chemnitz: Mann randaliert und macht sich der Volksverhetzung strafbar

Im Ortsteil Markersdorf verständigten Bewohner der Otto-Hoffmann-Straße in der Nacht zu Montag, gegen 3:15 Uhr, die Polizei. Dort hatte ein Mann im Hausflur des Mehrfamilienhauses randaliert und wiederholt gegen eine Tür einer Erdgeschosswohnung getreten. Die Polizisten trafen außerhalb des Hauses auf den Mann, der nun Gegenstände gegen Fensterscheiben der Erdgeschosswohnung geworfen hatte und dabei eine beschädigte.

Der 21-Jährige äußerte während der polizeilichen Maßnahmen zudem ausländerfeindliche und volksverhetzerische Aussagen, die sich gegen die Bewohner der Erdgeschosswohnung richteten.

https://www.blick.de/chemnitz/mann-randaliert-und-macht-sich-volksverhetzung-strafbar-artikel10343690

 

Rassistische Attacke bei Ryanair-Flug

Ein Mann wird dabei gefilmt, wie er eine 77 Jahre alte Frau auf einem Ryanair-Flug rassistisch beschimpft und sich weigert, neben ihr zu sitzen. Umsetzen muss sich daraufhin die Frau.

http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/netz/ryanair-rassistische-attacke-bei-ryanair-flug-a-1605640

 

Rechte Gewalt: Angriff in der Dämmerung

Eine junge Frau wird blutüberströmt in einem Münchner Park gefunden. Es gibt Hinweise auf einen rechtsradikalen Überfall, doch bisher hat die Polizei weder Beweise noch Zeugen. Was bleibt, ist die Angst.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/rechte-gewalt-ich-bin-froh-dass-ich-mich-an-so-wenig-erinnern-kann-1.4180533

 

Geplanter Nazi-Marsch in Plauen: OB fordert ein Verbot

Nächsten Montag jährt sich ein düsteres Ereignis: Am 29. Oktober 1938 wurden die ersten Juden deportiert, auch aus Plauen. Am 80. Jahrestag dieser Geschehnisse will die rechtsextremistische Partei Der Dritte Weg mit Kerzen durch die Stadt marschieren. Doch es regt sich Protest.

https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/geplanter-nazi-marsch-ob-fordert-ein-verbot-artikel10343869

 

Antifaschisten wollen geplanten Naziaufmarsch in Bielefeld verhindern

Erste Demo schon am 9. November vom Jahnplatz zum Standort der ehemaligen Synagoge an der Turnerstraße.

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22276748_Antifaschisten-wollen-geplanten-Naziaufmarsch-in-Bielefeld-verhindern.html

 

Baden-Württemberg: Nehrener wegen Volksverhetzung auf Facebook verurteilt

Ein Kommentar auf Facebook kommt einem Nehrener teuer zu stehen: Wegen Volksverhetzung wurde er vor dem Amtsgericht Tübingen zu 900 Euro verurteilt.

https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-nehrener-wegen-volksverhetzung-auf-facebook-verurteilt-_arid,6095995.html

 

Die AfD bei der Landtagswahl in Hessen: Der Neue Rechte auf Listenplatz fünf

AfDler Andreas Lichert leitete ein Institut, das Akteure der Neuen Rechten vernetzte. Nun steht sein Einzug in Hessens Landtag bevor.

http://www.taz.de/!5544152/

 

AfD-Meldeportal: Empörung macht Schule

Erneut verfängt eine öffentlichkeitswirksame Provokation der Rechtspopulisten: Die AfD stellt mit ihrer Beschwerdeplattform eine Empörungsfalle auf, die den Schulfrieden gefährdet und die gesellschaftliche Spaltung vorantreibt.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/beschwerdeportal-afd-berlin-schule-lehrer-kommentar.html

 

Vernetzungstreffen der extremen Rechten

Alles nur Fake: Die angekündigte Neonazi-Demo gegen Höcke sollte den Thüringer AfD-Chef „unter Druck“ setzen. AfD-Mitglieder sollen an „Vernetzungstreffen“ in Leipzig teilgenommen haben.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Vernetzungstreffen-der-extremen-Rechten-in-Leipzig

 

Richtungsentscheidung: Das Dilemma der AfD

Tun AfD-Politiker nichts, droht die Partei an ihrer Nähe zum Extremismus zu scheitern. Für eine Mäßigung hingegen müssen sie das Versprechen brechen, die Wähler von politischer Korrektheit zu befreien. Einen Mittelweg gibt es nicht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/richtungsentscheidung-die-afd-politiker-im-dilemma-15851351.html

 

„Rechtspopulisten im Parlament“

Wie agieren die AfD-Abgeordneten im Bundestag? Welche Anträge und Anfragen stellen sie? Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel ziehen nach einem Jahr Bilanz und attestieren einen „Epochenbruch“

https://www.deutschlandfunk.de/christoph-butterwegge-gudrun-hentges-gerd-wiegel.1310.de.html?dram:article_id=430912

 

Die NPD-„Schutzstreifen“ sollen jetzt in ganz Deutschland aktiv sein

Zumindest einen haben sie schon gefunden, der sie ernst nimmt: den Verfassungsschutz.

https://www.vice.com/de/article/9k77np/die-npd-schutzstreifen-sollen-jetzt-in-ganz-deutschland-aktiv-sein-verfassungsschutz

 

Pegida: Wie ein sehr großer Stammtisch

Pegida steht für Rassismus und Hetze gegen den Islam – schon seit vier Jahren. Der Verein ist zwar geschrumpft, aber die Stimmung in der Stadt hat er bereits verändert.

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/vier-jahre-pegida-wie-ein-sehr-grosser-stammtisch

 

„Autoritäre Versuchungen“

„Deutsche Zustände“ – so hieß die zehnbändige Dauerbeobachtung der Gesellschaft durch eine Gruppe Wissenschaftler unter dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Darin wurden Ausprägungen von Abwertung, Diskriminierung und Ausgrenzung abgebildet. Heitmeyer legt nun nach und zeichnet ein düsteres Bild.

https://www.deutschlandfunk.de/wilhelm-heitmeyer-autoritaere-versuchungen.1310.de.html?dram:article_id=430995

 

Hasskommentare wegen Rolex-Bild: Chebli löscht ihren Facebook-Account

Tagelang sorgte eine silberne Uhr in sozialen Netzwerken für Aufregung: Weil sie auf einem alten Foto mit Rolex am Handgelenk zu sehen ist, wurde die SPD-Politikerin Sawsan Cheblin tagelang mit Hass-Nachrichten bombardiert. Nun hat sie ihr Facebook-Profil gelöscht.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/sawsan-chebli-spd-staatssekretaerin-facebook-hass.html

 

Knapp 690 Waffen von „Reichsbürgern“ aus dem Verkehr gezogen

Die „Reichsbürger“ in Bayern werden sukzessive entwaffnet. Seit Oktober 2016 wurden 288 von ihnen 686 Waffen abgenommen. 374 Waffenerlaubnisse wurden widerrufen oder an die Behörden zurückgegeben. Das teilte das bayerische Innenministerium mit.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/knapp-690-waffen-von-reichsbuergern-aus-dem-verkehr-gezogen,R7CecAqhttps://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/690-waffen-von-reichsbuergern-eingezogen-21705-art1710789.html

 

Vernünftige im Osten: Wir sind (auch) da – und wir brauchen Hilfe

In Dresden und Rostock demonstrieren erneut Tausende gegen rechts. Politiker müssen endlich kapieren, für wen sie Politik machen sollten.

https://www.vice.com/de/article/7x33dq/demos-gegen-afd-pegida-rechts-im-osten-wir-sind-nicht-mehr

 

Künstler Gunter Demnig verlegt 70.000. „Stolperstein“

69.999 sogenannte Stolpersteine hat Gunter Demnig zur Erinnerung an Nazi-Opfer in deutschen Städten verlegt. Nummer 70.000 folgt nun in Frankfurt. An der Zeremonie wollen auch Angehörige des Opfers aus den Vereinigten Staaten teilnehmen.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/kuenstler-gunter-demnig-verlegt-70-000-stolperstein-15851064.html

 

Das unvergessene Leid der Sinti-Familien

In Okriftel erinnert jetzt eine Sandstein- Stele an Sinti-Familien, die von Nazis verschleppt und ermordet wurden. Aber sie soll angesichts aktueller Entwicklungen mahnen.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/gedenken-an-ermordete-sinti-familien-waehrend-der-nazi-aera-15849833.html

 

Rechtsextremisten nutzen russische Netzplattform

Der Kampf gegen Online-Hetze nötigt immer mehr Rechtsextremisten abseits von Facebook nach neuen Netzplattformen Ausschau zu halten. Eine Alternative stammt aus Russland.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/russische-netzplattform-wird-von-rechtsextremisten-genutzt-15850480.html

 

Nur noch Mann und Frau: Trump will die Rechte von Transmenschen weiter schwächen

US-Präsident Donald Trump und seine Regierung wollen eine strenge Gender-Definition gesetzlich verankern. Das würde etwa 1,4 Millionen US-Amerikaner*innen ihre Identität absprechen.

https://ze.tt/nur-noch-mann-und-frau-trump-will-die-rechte-von-transmenschen-weiter-schwaechen/

 

VfL Wolfsburgs Geschäftsführer Schmadtke: „AfD in meinen Augen nicht wählbar“

Jörg Schmadtke, Sport-Geschäftsführer beim Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg, hat sich klar gegen die AfD positioniert. „In meinen Augen ist diese Partei nicht wählbar. Dass so viele Leute es tun, ist ein alarmierendes Zeichen für unseren Umgang miteinander“, sagte der 54-Jährige in einem Interview mit dem Stadion-Magazin „Unter Wölfen.“

https://www.welt.de/newsticker/sport-news/article182438998/Fussball-Wolfsburgs-Geschaeftsfuehrer-Schmadtke-AfD-in-meinen-Augen-nicht-waehlbar.html

 

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Antisemitismus Die BDS-Kampagne gegen Israel oder die Taktik der Diffusität

Aktuell findet der Eurovision Song Contest in Israel statt. Wie so oft, wenn es um den jüdischen Staat geht, werden Boykottaufrufe laut. Die moderne Version von „Kauf nicht beim Juden“ nennt sich BDS. Am 17.05. will der Bundestag sich offiziell zu dieser Kampagne positionieren. In der Broschüre „Man wird ja wohl Israel noch kritisieren dürfen…“ der Amadeu Antonio Stiftung geht es auch um diese Form der „Israelkritik“. Ein Auszug.

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