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Presseschau …23.10.2019

+++ Bayern: Nazi-Schmierereien auf Autos +++ NPD-Ortsvorsteher in Altenstadt ist sein Amt wieder los +++ Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden +++ „Rassismus-Tribunal“ zur Situation von Migranten +++ CDU fordert Pflichtbesuch für Schüler in Nazi-Gedenkstätte +++ Uni Hamburg plant Sicherheitsmaßnahmen für Luckes nächste Vorlesung +++ Volkssolidarität Brandenburg formiert sich gegen rechte Unterwanderung +++

Bayern: Nazi-Schmierereien auf Autos

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonntag in Taufkirchen drei Autos mit Nazi-Symbolen beschmiert. Die Täter sprühten laut Mitteilung der Polizei auf einem Anwohnerparkplatz im Bereich Lindenring und Waldstraße mit schwarzer Farbe jeweils die Zifferkombination „88“ auf drei Pkw. Auf einen Wagen wurde zusätzlich ein Hakenkreuz aufgebracht, und es gab mehrere Dellen und Kratzer.

Bayern: Prozess um Volksverhetzung auf Facebook

Wegen Volksverhetzung musste eine Gröbenzellerin (68) auf der Anklagebank des Brucker Amtsgerichtes Platz nehmen. Sie soll den Vorsitzenden der Muslime in Deutschland als „Ungeziefer“ bezeichnet haben. Doch die Frau streitet alles ab. Ihr Anwalt argumentierte nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

NPD-Ortsvorsteher in Altenstadt ist sein Amt wieder los

Nach knapp sieben Wochen ist wieder Schluss. Der Ortsbeirat Waldsiedlung im hessischen Altenstadt wählte den NPD-Politiker Stephan Jagsch vom Amt des Ortsvorstehers ab – und beendete damit eine peinliche Polit-Posse.

Nach Veranstaltung gegen Antisemitismus: Berliner Büro von CDU-Politiker Gröhler attackiert

In der Nacht zu Dienstag hat es einen Anschlag auf das Bürgerbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler in Berlin-Wilmersdorf gegeben. Wie eine Sprecherin des früheren stellvertretenden Bezirksbürgermeisters mitteilte, wurden alle fünf Schaufensterscheiben des Wahlkreisbüros in der Zähringerstraße 33 zerschlagen. Die Polizei bestätigte den Angriff.

Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

Nachdem eine Referentin der Amadeu Antonio Stiftung ihn als „Antisemiten“ bezeichnet hatte, zog Xavier Naidoo dagegen im vergangenen Jahr vor Gericht. Nun urteilte auch das Oberlandesgericht Nürnberg zu seinen Gunsten.

Neue Verbindungen zwischen NSU-Komplex und Lübcke-Mord

Ehemaliger Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme war mit mutmaßlichem Lübcke-Mörder Stephan E. „dienstlich“ betraut.

Neonazis propagieren die „Ruhralternative“

„Die Rechte“ und die NPD wollen im Ruhrgebiet im nächsten Jahr unter einem neuen Namen gemeinsam antreten.

„Rassismus-Tribunal“ zur Situation von Migranten

Ein „Rassismus-Tribunal“ will Anfang November in Chemnitz und Zwickau die Lage von Migranten in Sachsen beleuchten. „Migration war und ist die Mutter aller Gesellschaften“, erklärte Tim Klodzko, Sprecher der Aktion, am Dienstag. Das betreffe auch Sachsen, das in den letzten Jahrzehnten vielfältig von Migration geprägt gewesen sei: „Wir sagen klar, der Osten ist und bleibt migrantisch.“

CDU fordert Pflichtbesuch für Schüler in Nazi-Gedenkstätte

Nach dem tödlichen Anschlag eines bekennenden Antisemiten in Halle will die Hamburger CDU alle Schüler zu einem Besuch in einer Nazi-Gedenkstätte verpflichten. „Wir wollen Erinnerungskultur und Demokratieerziehung in der Schule stärken“, sagte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll, am Dienstag.

Landwirt über Bauernproteste: „Die AfD vereinnahmt die Demos“

Die Bundesregierung solle Bauern honorieren, die was für die Umwelt tun, fordert Landwirt Martin Schulz. Die AfD erzähle dagegen Quatsch.

Uni Hamburg plant Sicherheitsmaßnahmen für Luckes nächste Vorlesung

Der erste Versuch vor einer knappen Woche schlug fehl. AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wurde bei seiner ersten Vorlesung seit seiner Rückkehr an die Universität Hamburg niedergebrüllt. Nun bereitet sich die Uni auf die nächste Runde vor.

Konflikt um Jörg Baberowski in Berlin: „Das ist der Humboldt-Universität unwürdig“

Sabine Kunst, die Präsidentin der Humboldt-Universität, hat sich erstmals öffentlich zu den jüngsten Auseinandersetzungen an der Universität geäußert. In der Sitzung des Akademischen Senats (AS) am Dienstag bezeichnete Kunst den „öffentliche Schlagabtausch“, der derzeit stattfinde, als der HU „unwürdig“. „Die Entgleisungen einzelner Mitglieder werfen ein schlechtes Licht auf die Universität“, sagte Kunst. Kunst erwähnte dabei zwar den Namen des HU-Geschichtsprofessors Jörg Baberowski nicht, es war aber klar, dass es dabei um seinen Konflikt mit Studierenden geht. Kunst betonte, dass Hate Speech, Rassismus und Sexismus an der Uni keinen Platz hätten.

Reporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses

Nach dem Anschlag von Halle nutzt die CDU den Rechtsextremismus als Vorwand, um Sicherheits- und Überwachungsgesetze voranzutreiben. Eines davon ist das Verfassungsschutzgesetz, das eine Überwachung von Journalist*innen ermöglichen könnte. Die SPD hatte den Gesetzentwurf lange Zeit verzögert – und kippt nun.

Vom Hass im Netz zum Attentat: Gefährden Online-Medien die Demokratie?

Viele junge Extremisten ziehen ihre Ideologie aus dem Internet. Sascha Lobo geht in seiner ZDFneo-Dokumentation „Radikalisiert“ deshalb der Frage nach: Wie gefährlich sind soziale Medien und Netz-Hass für die Demokratie?

Identitärer T-Shirt-Shop verlässt Österreich aus Angst vor Verbot

Das drohende Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung zeigt erste Konsequenzen. Patrick Lenart, einst Sprecher der Gruppe, kündigte in einem Video das Ende von Phalanx Europa in Österreich an. Dabei handelt es sich um einen von Lenart und Identitären-Kopf Martin Sellner gegründeten Shop, der beispielsweise T-Shirts verkauft. Er geriet im Zuge der Ermittlungen gegen Identitäre in den Fokus der Ermittler, laut Lenart kam es auch bei Phalanx (PHXE Creatives OG) zu Beschlagnahmungen.

Volkssolidarität Brandenburg formiert sich gegen rechte Unterwanderung

Die Mitglieder der Volkssolidarität fürchten, von Rechtspopulisten unterwandert zu werden. Erste Beispiele dafür hat es schon gegeben, wie die Vorstandsvorsitzende Ines Große einräumt. Das sei mit den Zielen des sozialen Verbandes nicht vereinbar. Bei einer Gesprächsrunde in Cottbus diskutierten die Besucher darüber, wie sie mit den Versuchen der politischen Einflussnahme umgehen sollen. Die Cottbuser AfD-Fraktionschefin Marianne Spring-Räumschüssel reagiert erstaunt darauf.

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„Ich marschiere für die Tiere“ Nazis und Tierschutz

Rechtsextremismus und Tierschutz. Zwei Begriffe, die auf dem ersten Blick so gar nichts miteinander zu tun haben. In der Broschüre „Geht mal gar nich: Nazis und Tierrecht“ erläutert der Neonazi-Aussteiger Sebastian Angermüller, was die beiden Themen dennoch verbindet.

Von Dennis Wellmann

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