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Presseschau …23.11.2018

+++ Mordkommission findet rechtsradikale Symbole auf Hof von dreifach Mörder Jörg W. +++ Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter: Hydra im Bundestag +++ Polizei ohne Statistik: Nirgends rechtsextreme Polizisten? +++ Fotografen ausspio?niert: Polizei unterläuft peinliche Panne! +++ Airbnb schreibt Besuchern der Westbank vor: Schlaft nicht beim Juden! +++ Auf der Matte mit Antifas +++ 

 

Mordkommission findet rechtsradikale Symbole auf Hof von dreifach Mörder Jörg W.

Auf dem Hof des mutmaßlichen Dreifach-Mörders Jörg W. in Hille haben die Ermittler im März 2018 die Leiche des Stadthägers Fadi S. gefunden. Nun wurde der Tatortbericht verlesen. Bei der Durchsuchung des Hofes fanden die Ermittler unter anderem auch rechtsradikale Symbole, Waffen und Munition.

http://www.sn-online.de/Schaumburg/Stadthagen/Stadthagen-Stadt/Mordkommission-findet-rechtsradikale-Symbole-auf-Hof-von-Joerg-W

 

Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter: Hydra im Bundestag

An die 200 Millionen Euro können die 92 Abgeordneten und die Fraktion der AfD im Laufe der Legislaturperiode vor allem für Personal ausgeben – ein riesiger rechter Stellenmarkt, finanziert mit Steuergeldern. Fast 500 MitarbeiterInnen hat die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag eingestellt, knapp 400 arbeiten derzeit für sie. Die Recherche zeigt: Nach wie vor haben etliche Abgeordnete kein Problem damit, Menschen mit einem extrem rechten Hintergrund zu beschäftigen. Im Oktober fanden sich in den Biografien von 58 MitarbeiterInnen und neun Abgeordneten der AfD insgesamt 125 Verbindungen zu Gruppen der extremen oder Neuen Rechten.

http://www.taz.de/Die-AfD-Fraktion-und-ihre-Mitarbeiter/!5550036/

 

Innensenator und Verfassungsschutz wollen „Neue Rechte“ stärker ins Visier nehmen

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will sich nächste Woche bei der Innenministerkonferenz in Magdeburg dafür einsetzen, die „Neue Rechte“ bundesweit stärker in den Fokus zu nehmen. „Es geht darum, unsere Demokratie zu schützen“, sagt Mäurer. „Verschiedene Bereiche des Rechtsextremismus sind zunehmend schwieriger voneinander abzugrenzen.“

https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/maeurer-fordert-signal-10652150.html

 

Bundestag: AfD fordert HIV-Tests für Asylbewerber, SPD kontert

Die AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann kritisierte, dass durch Flüchtlinge sehr hohe Kosten im Gesundheitssystem entstünden. Sie forderte zudem eine „bundeseinheitliche Routinetestung von Asylsuchenden auf HIV“. Der SPD-Fraktionsvize Lauterbach kritisierte die Äußerungen.  Juden habe man einst vorgeworfen, die Pest zu verbreiten. „Genau das gleiche machen Sie heute mit den Flüchtlingen“, ergänzte Lauterbach.

https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-afd-fordert-hiv-tests-fuer-asylbewerber-spd.1939.de.html?drn:news_id=948672

 

Video vom tanzenden Hitler – AfD-Mann verschickte Nazi-Bilder auch schon vor seiner Wahl in den Bundestag

Stefan Keuter verschickte Nazi-Bilder, er sagt, an einen Mitarbeiter seines Bundestagsbüros und zur Archivierung. Neue stern-Recherchen zeigen aber, dass Keuter auch vor seiner Wahl in den Bundestag Motive aus der NS-Zeit versendete.

https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-und-adolf-hitler-video–abgeordneter-verschickte-nazi-bilder-schon-vor-wahl-in-den-bundestag-8458008.html

 

Polizei ohne Statistik: Nirgends rechtsextreme Polizisten?

Immer wieder fallen Mitglieder der sächsischen Polizei durch rechte Ausfälle auf. Alles Einzelfälle? Man weiß es leider nicht. Denn auf taz-Anfrage an das sächsische Innenministerium, wie viele rechtsextreme Vorfälle in den vergangenen Jahren in der Landespolizei gezählt wurden, heißt es: „Dem Innenministerium liegen keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Beamte und/oder Mitarbeiter in der Polizei vor.“ Da es auch in der Vergangenheit allenfalls „Einzelfälle“ gegeben habe, „wird keine Statistik geführt“, so ein Sprecher.

http://www.taz.de/!5551904/

 

Fotografen ausspioniert: Polizei unterläuft peinliche Panne!

ieder eine Panne bei der sächsischen Polizei: Die Polizei Görlitz hat einen vertraulichen Bericht über die Beobachtung eines Fotografen aus der linken Szene statt an die Göttinger Kollegen an den Anwalt des Betroffenen geschickt, Sven Adam.

https://www.tag24.de/nachrichten/goerlitz-sachsen-fotografen-ausspioniert-polizei-unterlaeuft-peinliche-panne-datenpanne-874954

Die meisten Medien sprechen lediglich von einer »Datenpanne«. Das polizeiliche Schreiben, das jüngst unbeabsichtigt an den Anwalt Sven Adam verschickt wurde, impliziert jedoch etwas viel Gravierenderes: Hat die Polizei einen linken Fotojournalisten möglicherweise jahrelang und bundesweit ohne belegten Verdacht beobachtet?

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106275.pressefreiheit-polizei-ueberwachte-moeglicherweise-journalisten.html

 

Schwerkranker Horst Mahler soll noch einmal auf freien Fuß kommen

Die Brandenburger Justiz hat nach Informationen der MAZ „Haftunterbrechung“ für den Strafgefangenen Horst Mahler (82) beantragt. Der Hintergrund: Der Gesundheitszustand des prominentesten Gefangenen der JVA Brandenburg soll äußerst kritisch sein.

http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Horst-Mahler-schwerkrank-Haft-im-Gefaengnis-JVA-Brandenburg-soll-ausgesetzt-werden

 

Wahlkampfjahr für die Thüringen-NPD

Die NPD in Thüringen will am 24. November ihre Liste für die Landtagswahl im Oktober 2019 wählen. Als Spitzenkandidatin will der NPD-Vorstand Antje Vogt aufstellen, den Landesverband soll künftig Patrick Weber führen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/wahlkampfjahr-f-r-die-th-ringen-npd

 

Firma aus Salzgitter zeigt Haltung – und kassiert Hass von der NPD

Salzgitter. Die Firma Witt Elektro GmbH ist ins Fadenkreuz der NPDgeraten. Die Partei hetzt bundesweit gegen das Unternehmen aus Salzgitter. Hintergrund: Witt hatte sich politisch klar positioniert und den Künstler „Moe Phoenix“ fürs Fest der Demokratie am kommenden Samstag nach Salzgitter gelotst. Bei Facebook heißt es, dass das Fest der Kultur des Unternehmens entspricht.

https://www.news38.de/salzgitter/article215849713/Firma-Salzgitter-Hass-NPD-Witt-Elektro-Fest-der-Demokratie-Facebook-Kommentare.html

 

Ermittlungen wegen rechtsextremer Vorfälle im BMW-Werk

Nach rechtsradikalen Vorfällen im Landshuter BMW-Werk hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Das sagte Thomas Steinkraus-Koch, Sprecher der Landshuter Staatsanwaltschaft, am Mittwoch auf Nachfrage. „Wir haben die Polizei beauftragt, dem nachzugehen“, um die Frage der Strafbarkeit zu klären, sagte er.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/landshut-ermittlungen-wegen-rechtsradikaler-vorfaelle-1.4220684

 

Immer mehr Rechtsrock-Konzerte im Norden

Die Zahl rechtsextremer Konzerte ist 2017 im Norden stark gestiegen. Die SPD fordert die Sicherheitsbehörden jetzt auf, härter gegen solche Veranstaltungen vorzugehen.

http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Immer-mehr-Rechtsrock-Konzerte-im-Norden-SPD-fordert-schaerfere-Massnahmen

 

Braune Klänge im Dreierpack

Am 1. Dezember sollen an unbekanntem Ort in „Mitteldeutschland“ zwei deutsche und eine italienische Rechtsrock-Band aufspielen. Rechtsrock im Dreierpack wird für den 1. Dezember beworben. Als örtliche Orientierung wird lediglich Mitteldeutschland angegeben. Mit von der Partie an dem Samstag sollen die deutschen Combos „Blutzeugen“ sowie „True Aggression“ sein.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-kl-nge-im-dreierpack

 

Aus für Allgäuer Nazi-Urgestein?

Laut einem Gerücht soll sich Faustrecht nach rund 25 Jahren Bandgeschichte aufgelöst haben. Doch dafür gibt es keine Belege.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/11/22/faustrecht-aus-fuer-allgaeuer-nazi-urgestein/

 

Skandal um rechtsextremen Wachmann im österreichischen Parlament weitet sich aus

Der Skandal um einen im österreichischen Parlament als Wachmann eingesetzten Rechtsextremen weitet sich aus. Wie am gestrigen Mittwoch bekannt wurde, hatte sich der Security-Mitarbeiter ohne Auftrag oder erkennbaren Grund Zugang zu zwei Büros in der Parlamentsverwaltung verschafft. Das zeigt eine Auswertung seiner elektronischen Schlüsselkarte. Gegenüber dem „Standard“ erklärte der am Montag entlassene Mitarbeiter, er habe sich im Dienst nichts zu Schulden kommen lassen.

https://rdl.de/beitrag/skandal-um-rechtsextremen-wachmann-im-sterreichischen-parlament-weitet-sich-aus

 

Österreich: Parlament-Security wird umstrukturiert

Wien. (jm) Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach sich am Donnerstag im Zuge des Neonazi-Security-Skandals um den BVT-Ausschuss für eine eigenständige Sicherheitsorganisation des Parlaments aus. Sobotka will ab sofort kein externes Personal mehr für den Sicherheitsdienst der U-Ausschüsse einsetzen. Aktuell verfügt das Parlament über 14 hauseigenen Securities, die von etwa 20 externen Mitarbeitern unterstützt werden. Zu besonderen Anlässen können es auch bis zu 80 sein, sagte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck. Sobotka schlägt vor, eine eigene Parlaments-Sicherheitsorganisation aufzubauen.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/1003877_Parlament-Security-wird-umstrukturiert.html

 

Antisemitismus in Bayern: Vorurteile und offener Hass im Netz

Auch in Bayern sind Menschen jüdischen Glaubens zunehmend Antisemitismus ausgesetzt, belegt die Polizeistatistik. Betroffene berichten über gewalttätige Übergriffe, aber auch über Vorurteile, Ausgrenzung und offenen Hass im Netz.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/antisemitismus-in-bayern-vorurteile-und-offener-hass-im-netz,R9xbukL

           

Airbnb schreibt Besuchern der Westbank vor: Schlaft nicht beim Juden!

Airbnb ist ein unpolitisches Unternehmen, das Privatleute zusammenbringt. Nun aber hat es beschlossen, keine von jüdischen Siedlern in der Westbank angebotenen Unterkünfte anzuzeigen. Airbnb will Reisenden vorschreiben: Schlaft nicht beim Juden!

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article184256510/Airbnb-schreibt-Besuchern-der-Westbank-vor-Schlaft-nicht-beim-Juden.html

 

Chinas Botschafter: „Rassismus ist schon ein besorgniserregendes Problem“

Chinas Botschafter in Deutschland will im globalen Handelsstreit versöhnen. Er lobt die guten Beziehungen zur Bundesrepublik, doch sorge man sich über wachsenden Rassismus – weshalb einige Investoren die Ost-West-Frage stellen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article184285484/Chinas-Botschafter-sorgt-sich-um-Fremdenfeindlichkeit-in-Deutschland.html

 

Bannons Pläne für EU-Wahl nur in Italien und Niederlanden möglich

Der US-Rechtspopulist Steve Bannon dürfte mit seiner geplanten Unterstützung für Europas Rechtspopulisten bei der EU-Wahl 2019 nicht weit kommen. Wie der „Guardian“ am Donnerstag berichtete, verhindern in neun von 13 EU-Ländern nationale Gesetze ein politisches Engagement des früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump.

Bannons Aktivitäten wären in Dänemark und Schweden erlaubt, dort hätten rechtspopulistische Parteien jedoch die Hilfe des US-Politikers abgelehnt. Nur in zwei EU-Staaten – den Niederlanden und Italien – gebe es ausreichend lasche Gesetze, die ein Engagement Bannons ermöglichen würden, schreibt der „Guardian“. Nach Angaben der Zeitung hat Bannon bis Oktober bereits eine Million Dollar (880.000 Euro) in seine Pläne für den Europawahlkampf investiert.

https://www.derstandard.de/story/2000091993572/bannons-plaene-fuer-europawahl-nur-in-italien-und-niederlande-machbar

 

„No-Go-Area“ Weißensee? Reaktionen auf Boateng

Nach den Aussagen von Jérôme Boateng über Rassismus in Weißensee („mit anderer Hautfarbe hast du da immer was zu befürchten“, Artikel hier) haben sich Leser gemeldet und von ihren Erfahrungen berichtet. Darunter Elfriede P., die inzwischen mit ihrem italienischen Mann in Mailand lebt. „Wir sind immer wieder gern in Berlin, unsere Tochter lebt im Bezirk Pankow“, schreibt sie. Weißensee aber meide sie nach einem Vorfall vor einigen Jahren. Sie hätten ein öffentliches Fest in der Nähe des Sees besucht. „Bereits der erste Eindruck hat uns schockiert: Am Eingang empfing uns damals ein Stand der NPD.“ Später habe sie ein junger Mann angepöbelt: „Hier wird Deutsch gesprochen.“ Sie hätten sich in dem Moment sehr unwohl gefühlt. „Wir haben 10 Jahre in Berlin gelebt, aber nur dort sind wir während einer Unterhaltung auf Italienisch dermaßen dumm belästigt worden. Seit diesem einzigen Besuch sind wir nie mehr nach Weißensee gefahren. Traurig, dass man danach diesen Kiez meidet, das sollte nicht passieren. Sicher ist das ein Einzelfall. die SPD-Abgeordnete Clara West behauptet, Weißensee habe sich in den letzten Jahren sehr verändert. Das ist durchaus möglich und bleibt zu hoffen, aber Boateng kann ich auch irgendwie verstehen.“

https://leute.tagesspiegel.de/pankow/macher/2018/11/22/64563/no-go-area-weissensee-reaktionen-auf-boateng/

 

Es ging um Sex mit einem Nazi: Eklat bei Auftritt von Erotik-Talkerinnen in Hamburg

Der Saal ist ausverkauft. Die Sex-Talkerinnen erzählen schlüpfrige Anekdoten – doch plötzlich kippt unter den Zuhörern die Stimmung. Es beginnt damit, dass Leila Lowfire „irgendwo zwischen peinlich berührt und offensiv prahlend“, von ihrem Sex-Erlebnis mit einem Neonazi erzählt, berichtet ein Reporter des Jugend-Portals bento.de. Der Mann, von dem Lowfire erzählt, trug offenbar ein Konterfei von Adolf Hitler auf der Brust, in seinem Wohnzimmer hing ein Hakenkreuz. 

https://www.mopo.de/hamburg/ausgehen/buehne—show/es-ging-um-sex-mit-einem-nazi-eklat-bei-auftritt-von-erotik-talkerinnen-in-hamburg-31631270

 

Auf der Matte mit Antifas

Neubrandenburg ist ein schmuckes Städtchen in Mecklenburg-Vorpommern unweit der Landesgrenze zu Brandenburg. Zur Kleinstadtidylle gehören eine Menge Fachwerkhäuser, vier mittelalterliche Stadttore und Europas besterhaltene Stadtbefestigung der Backsteingotik, sagt die Infotafel davor. Vor den Toren der Stadt liegt die Mecklenburger-Seenplatte, die Region lebt vom Tourismus.

Sunny denkt pragmatisch. Klar, der Klügere gebe nach. Doch wenn die Klugen immer nachgeben, würden irgendwann die Dummen regieren. Ganz einfach. Das wäre auch mit den Nazis so: „Die Faschos machen alle Kampfsport“, sagt Sunny und wischt sich über den schweißgetränkten Iro. „Wenn wir uns nicht verteidigen können, haben wir irgendwann ein Riesenproblem.“ Sunny, 28, mit eisblauen Huskyaugen und Fusselbart, hat mit ein paar Freunden in Neubrandenburg ein linkes Kampfsportstudio gegründet, ein Gym wie man in der Szene sagt. Heute ist Eröffnung, doch Sunny ist ziemlich entspannt.

https://www.supernovamag.de/antifa-kampfsport/

 

Rechte Bücher in Stadtbibliothek

Sollten rechte Publikationen in Bibliotheksregalen zu finden sein? Direktorin Barbara Lison erläutert, warum einige wenige umstrittene Titel in den Regalen der Stadtbibliothek landen.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-kultur_artikel,-rechte-buecher-in-stadtbibliothek-_arid,1785876.html

 

NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg: V-Mann „Piatto“ beruft sich erneut auf Erinnerungslücken

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat der Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss erneut eine Schlüsselfigur, den ehemaligen V-Mann „Piatto“, vernommen. Wichtigste Erkenntnis: Der Verfassungsschutz bewegte sich rechtlich auf extrem dünnen Eis. Nach versuchtem rassistischem Mord 1992 und anschließender Haft wollte er aussteigen, beteuert Carsten Szczepanski, seine Spitzeltätigkeit für den Verfassungsschutz sei eine Art Exit-Strategie gewesen: „Ich wollte der Szene schaden, habe alles aufgesaugt und weitergegeben.“ Wenig glaubhaft findet das Ursula Nonnemacher von den Grünen, denn Szczepanski stieg immer tiefer in die rechte Szene ein, verlegte Naziheftchen, führte eine Beziehung mit einer NPD-Funktionärin.

So wird im Ausschuss einmal mehr deutlich, in welchem Graubereich der Verfassungsschutz tätig war, der den verurteilten Neonazi logistisch und finanziell massiv unterstützte. Volkmar Schöneburg von den Linken fordert darum erneut eine Überarbeitung des Brandenburger Verfassungsschutzgesetzes, denn der Verfassungsschutz habe sich in einem rechtsfreien oder gar rechtswidrigen Raum bewegt: „Die Erkenntnisse durch V-Leute sind gering im Gegensatz zu den Rechtsbrüchen, die damit einhergehen.“

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/nsu-untersuchungsausschuss-brandenburg-piatto-v-mann.html

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Mit 81 auf der Flucht Horst Mahler sucht “politisches Asyl”

Haftantritt? Nein danke. Der 81-jährige Neonazi Horst Mahler ist auf der Flucht vor der deutschen Justiz – hat aber vorher noch ein Video gedreht. Darin erbittet er von einem aufnahmebereiten Staat “politisches Asyl”. Dem Münchner Generalstaatsanwalt wirft er einen Mordversuch vor und Schuld an allem seien sowieso die Juden.

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