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Presseschau … 23.11.2021

Streit um 2G-Regel: 22-Jähriger beleidigt Sicherheitsmann rassistisch +++ S-Bahn-Fahrgast von Maskenverweigerer attackiert +++ Mehr als 200 Reichsbürger und Extremisten dürfen in NRW Waffen besitzen +++ Thüringer AfD seit März unter Beobachtung +++ Stadionverbote folgen: Neonazi-Gruppe sorgte bei Austria-Spiel für Ärger …

Gewalt und Bedrohungen

Streit um 2G-Regel: 22-Jähriger beleidigt Sicherheitsmann rassistisch

Nach dem Streit um den Zugang zu einer Party mit 2G-Regel im „Waschhaus“ in Potsdam hat ein Mann den Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes am frühen Sonntagmorgen rassistisch beleidigt.

Schalke 04: Rassismus-Eklat um Werder-Profi Roger Assalé – S04 reagiert

Roger Assalé wurde laut SV Werder Bremen rassistisch beleidigt. Sein Verein verurteilt dies scharf, auch Schalke 04 reagiert.

S-Bahn-Fahrgast von Maskenverweigerer attackiert

In der vergangenen Nacht wurde ein 33-Jähriger in der S42 in Moabit verletzt, als er einen rauchenden Fahrgast bat, dies zu unterlassen und seine Maske wieder aufzusetzen. Der Maskenverweigerer beleidigte den Mann zunächst fremdenfeindlich, am Bahnhof Beusselstraße war er zudem eine Schnapsflasche nach dem 33-Jährigen, der dadurch leicht am Kopf verletzt wurde. Der Angreifer entkam.

Rechtsextremismus

NPD-Chef gesteht Perspektivlosigkeit ein

Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz hat in einem Online-Talk mit dem Neonazi-Aktivisten Michael Brück eingestanden, dass die kleinen Parteien der rechten Szene abseits der AfD derzeit politisch keine Zukunftsperspektiven haben. Ein Blick auf den derzeitigen Zustand der 1964 gegründeten NPD unterstreicht deren aktuelle Bedeutungslosigkeit.

Stadionverbote folgen: Neonazi-Gruppe sorgte bei Austria-Spiel für Ärger

Die rechtsextreme Wiener Gruppierung „Unsterblich“ sorgte beim Bundesliga-Spiel der Austria Klagenfurt gegen Austria Wien nicht nur durchs Erscheinen, auch durch den Böllerwurf für Wirbel. Sportlich hat die Pacult-Elf nach dem 0:0 ein kleines Ass im Ärmel.

Mehr als 200 Reichsbürger und Extremisten dürfen in NRW Waffen besitzen

Vor allem Reichsbürger gelten als besonders waffenaffin. Doch auch manche Rechtsextreme, Islamisten oder Linksextreme haben eine waffenrechtliche Erlaubnis.

„Anastasia“-Sekte in der Ostprignitz: Völkische Siedler bedrängen Anwohner

Sie siedeln in abgelegenen, entleerten Regionen, inspiriert von Büchern des Autors Wladimir Megre: Anhänger der „Anastasia“-Sekte zeigen auch in Brandenburg Präsenz. Bewohner von Grabow fühlen sich durch die rechten Siedler eingeschüchtert.

So unterwandern Rechtsextreme die Esoterik-Szene

Auf den Querdenker-Demos sind sie sich näher gekommen: Rechtsextreme und Menschen aus der Esoterik-Szene. Wie ein Sektenexperte der Evangelischen Kirche recherchiert hat, fanden sie offenbar Gemeinsamkeiten, z.B. verschiedene Verschwörungsmythen.

Antisemitismus

Debatte: Was machen mit antisemitischen Bildern an und in Kirchen?

Wie umgehen mit judenfeindlichen Schmähplastiken aus dem Mittelalter an Kirchen wie in Wittenberg? Ausdiskutieren oder Gerichte entscheiden lassen, entfernen oder stehenlassen? Eine Tagung in Berlin suchte nach Antworten.

Der antizionistischen Ego-Shooter „Fursan al-Aqsa“: Bei jedem Granatwurf ein Allahu Akbar

„Fursan al-Aqsa“ ist eines der wenigen Videospiele, die den Israel-Palästina-Konflikt als Rahmen nutzen. Der Spieler schlüpft darin die Rolle eines palästinensischen Terroristen, der israelische Soldaten tötet.

Terrororganisation: Hamas unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Luxemburger Richter gaben einer Berufung des Rates der EU statt und hoben ein Urteil aus erster Instanz auf.

Rassismus

Tatort des Anschlags von Halle: Neustart in alter Nachbarschaft – Kiez-Döner in Halle ist nun türkisches Frühstückscafé

Am 9. Oktober 2019 erschoss ein rechtsextremer Attentäter im Kiezdöner auf der LuWu in Halle Kevin S. Seitdem rang der Laden mit dem Anschlag von Halle. Nun ist aus dem einstigen Döner ein Cafe geworden. Dafür haben viele Helfer angepackt.

Gedenken: Mölln erinnert an Anschläge vor 29 Jahren

Mit einer Gedenkfeier erinnert die Stadt Mölln am Dienstagabend an den 29. Jahrestag der rechtsradikalen Brandanschläge von Mölln, bei denen eine Frau und zwei Mädchen starben. Wegen der Corona-Beschränkungen finde die Veranstaltung in diesem Jahr ausschließlich unter freiem Himmel statt, teilte die Stadt Mölln auf ihrer Internetseite mit. Die Gedenkfeier beginnt den Angaben zufolge um 18.00 Uhr mit einer interreligiösen Andacht im Innenhof des Stadthauptmannshofs. Anschließend sind Kranzniederlegungen an den beiden Brandhäusern in der Möllner Innenstadt geplant.

Verschwörungsideologien und „Querdenken“

Corona-Proteste in Österreich: Innenminister warnt vor Radikalisierung

Angesichts der Corona-Maßnahmen der Regierung warnt Österreichs Innenminister vor einer weiteren Radikalisierung der Gegner. Am Samstag hatten Zehntausende gegen die neuen Regeln protestiert – darunter auch Neonazis und Hooligans.

Als „Kinderschutz“-Demo ziehen gut 1000 Impfgegner durch Frankfurt – Fotograf angegriffen

Am Samstag hatten sich zwei Querdenker-Demos in Frankfurt angemeldet. Das ursprüngliche Motto „Kinderschutz“ wurde rückwirkend in „Konsulats-Protest“ geändert.

Studie: Viele Corona-„Querdenker“ aus Baden-Württemberg haben linksalternative Wurzeln

Forschende haben die Unterschiede innerhalb der „Querdenken“-Bewegung untersucht. Die Anhänger in Baden-Württemberg ticken demnach ganz anders als die in Ostdeutschland.

„Querdenker“ trauern um Ex-Polizisten Karl Hilz

Die Nachricht verbreitete sich am Samstag wie ein Lauffeuer in der „Querdenker“-Szene: Sie betrauert den Ex-Polizisten Karl Hilz, einen der aktivsten Redner bei den Corona-Protesten.

Fake News und Desinformation

50 Tote durch Impfung?: Ärztin verbreitet in Praxis-Aushang Falschinformationen

Ausgerechnet eine Ärztin schürt in ihrer hessischen Praxis Angst vor der Corona-Schutzimpfung. Die Allgemeinmedizinerin Heidi Göldner hat vor ihrer Anmeldung einen einlaminierten Aushang angebracht, der vor angeblichen Folgen der Corona-Impfung warnt und erklären soll, warum in ihrer Praxis keine Impfungen durchgeführt werden. Konkret ist dort von „mehr als 40 (eher 50) Toten“ die Rede, die an den Folgen einer Impfung gestorben sein sollen.

Parteien

Thüringer AfD seit März unter Beobachtung

Der Thüringer Verfassungsschutz sah den AfD-Landesverband 2020 noch als Verdachtsfall an. Inzwischen wurde die Partei zum Beobachtungsobjekt hochgestuft.

Weil die AfD als Verdachtsfall gilt: Rechtsextreme Szene in Thüringen wächst

Da die AfD in Thüringen als Verdachtsfall eingestuft wurde, zählt das Bundesland nun deutlich mehr potenzielle rechtsextremistische Personen. Nach Angaben des Innenministers habe sich die Zahl mehr als verdoppelt. Es gebe zudem eine Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten.

AfD-Kurs: Eingerichtet in der radikalen Nische

Die AfD ist zerstritten, ihre Wahlergebnisse waren zuletzt schwach. Aber das heißt nicht, dass die Partei mittelfristig untergeht. Mit dem Rückzug von Parteichef Meuthen wird sie vielmehr eine neue Strategie verfolgen, die der Partei ein solides Fundament sichern soll.

AfD mitschuldig an Radikalisierung von Corona-Demos

Im neuen Verfassungsschutzbericht hat die Thüringer AfD ein eigenes Kapitel bekommen. Sie ist seit März als extremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Bericht nimmt häufig Bezug auf ihren Chef Björn Höcke – aber nicht nur.

Internationales

Kyle Rittenhouse: „Bewaffnet und gefährlich“

Rechte in den USA jubeln über Freispruch für Kyle Rittenhouse. Kritiker fürchten Ermutigung rechten Terrors

Europarat-Berichterstatter fordern Entfernung von Mladić-Graffiti

Die Jugendinitiative für Menschenrechte in Belgrad wurde daran gehindert, das Bildnis des Massenmörders zu entfernen. Stattdessen bewacht die Polizei das Wandbild.

Katar-Botschafter: „Auch in demokratischen Ländern in Europa ist nicht alles akzeptiert“

In Katar kann die Todesstrafe wegen Homosexualität verhängt werden, doch der Botschafter des Emirats in Bern verteidigt die WM in seinem Land – schließlich dürften Homosexuelle in Ungarn ja auch nicht alles tun.

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Erika Steinbach (parteilos), Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, hier auf dem Bundesparteitag der rechtsextremen Partei.

Desiderius-Erasmus-Stiftung Die parteinahe Propagandamaschine der AfD

Schwerpunkt Bundestagswahl: Zum zweiten Mal zieht die AfD in den Bundestag ein – das bedeutet einen großen Geldregen in Millionenhöhe für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Doch es gibt eine Möglichkeit den Geldfluss zu unterbinden.

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